Im Streit der Koalitionsparteien um die Vorratsdatenspeicherung geht der Bundesinnenminister derzeit auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu. Er möchte fast zehn Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Wie er sagt, wäre er bei einigen Punkten kompromissbereit. Die „Quick-Freeze“-Lösung lehnt er gänzlich ab.
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Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab
Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im Bundestag abgelehnt. Die schwarz-gelbe Regierung überstimmte Bündnis 90 und die Linke, die das Vorhaben unterstützte. Ein CDU-Abgeordneter hielt das Gesuch der Grünen für „sicherheitspolitisch verantwortungslos“.
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