Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist verfassungswidrig. Ausgerechnet der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts fordert nun, das Grundgesetz zu ändern: Soldaten könnten zur Terrorabwehr innerhalb Deutschlands eingesetzt werden und gefährdete Objekte schützen.
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Dieser Verfassungsrichter scheint ein wenig durcheinander zu sein, denn wenn es zu einem Anschlag auf ein Kernkraftwerk kommt, ist es schon ein Dürrekatastrophe womit natürlich die Bundeswehr eingesetzt werden kann.
AntwortenLöschenZum Objektschutz kann man auch besonders zuverlässige und speziell ausgebildete Ex- Soldaten nehmen, die vernünftig bezahlt werden und entsprechend auch bewaffnet sind.
Diese müssen entsprechend von den Energiekonzernen angestellt sein und dürfen keinesfalls von irgendwelchen zivilen Firmen übernommen werden, die ihrem Personal 3,50 € die Stunde zahlt - und denen es dann völlig egal ist. Regelmäßige Übungen verhelfen dazu hier ganz klare Ziele von Eindringlingen zu verhindern.
Sollte man allerdings auf andere Weise ein Kraftwerk abgreifen, hat weder die Bundeswehr noch eine spezielle Wachmannschaft eine Chance das abzuwenden.
Das die Bundeswehr ansonsten im Inneren gar nicht eingesetzt werden kann und schon gar nicht Polizeibefugnisse haben kann, versteht sich wohl von selbst. Einzig und alleine die Feldjäger der Bundeswehr haben diese Befugnis und sind wohl am ungeeignetsten um Objektschutz auszuführen. Somit hat sich die Thematik erledigt; eine Grundgesetzänderung darf deshalb nicht stattfinden, sonst können wir unser Grundgesetz gleich in die Tonne hauen. Es reicht schon das man die Bundeswehr zu Auslandseinsätzen heranziehen darf aber nicht mehr zum Schutz des eigenen Landes in der Lage ist. Eine Truppenverlegung mit schwerem Gerät würde ewig dauern, so das ein tatsächlicher Eindringling es mehr als leicht hätte.
das Konzept der Polizei sowie der Streitkräfte ist völliger Unfug wie es schlimmer nicht sein kann.
Polizeibeamte sitzen mehr am Schreibtisch und müssen Berichte schreiben, während man auch noch Stellen kürzt und immer mehr Aufgaben übernimmt. Das ist mehr als Fehlplanung und wirklich lächerlich.
Diesen Verfassungsrichter jedenfalls sollte man sofort entlassen, weil er sich nicht in Politische Dinge einzumischen hat. Wenn er das will soll er Politiker werden oder eben nur seine Arbeit machen.