23.12.2010

US-Kongress blockiert Schließung von Guantanamo

Der US-Kongress hat heute den Verteidigungshaushalt 2011 verabschiedet und damit de facto die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo verhindert. In dem Text zum Haushaltsgesetz ist die Nutzung von Geldern aus dem Verteidigungsetat für „den Bau oder Umbau von Orten in den USA für Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo“ verboten.
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