30.09.2010
Israel: Die Jugend hat keine Wahl [Arte]
Teil2: Teil3:
Israel wählt und die Wahl, so sagt Rockstar Aviv Geffen, ist eine Wahl „zwischen mittelmässigen und schrecklichen Politikern“. Vor vielen Jahren hat sich Geffen als musikalische Ikone des Friedensprozesses einen Namen gemacht. Immer noch spricht er vielen israelischen Jugendlichen aus der Seele.
Die großen Parteien sind ideologisch bankrott. Wo es früher eine Alternative zwischen links und rechts gab, trifft man sich heute in einer „verwaschenen, konservativen Mitte“. Dies zumindest meint die 19-jährige Tamar Katz, die schon drei Gefängnisstrafen abgesessen hat, weil sie den Wehrdienst verweigert und somit in Israel gegen das Gesetz verstößt. Tamar wollte partout nicht Teil der Besatzung sein. Der neue, erschreckende politische Trend, meint sie, sei Nationalismus, Rechtsextremismus, Rassismus.
Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke in Stuttgart - Polizei zerschlägt Protest mit Gewalt
Mit Wasserwerfern, Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcken geht die Polizei gegen die Gegner von Stuttgart 21 vor. Hunderte Menschen werden verletzt, darunter auch dutzende Schüler. Stuttgarts Bürgermeister ist schockiert, die Landesregierung verteidigt den Einsatz, der ein Nachspiel im Bundestag hat. Die Opposition spricht von "Rambo-Politik".
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"Das Innenministerium in Stuttgart musste zudem die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin."
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Bundesregierung - Betriebsbedingte fristlose Kündigung! [Petition]
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.
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sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.
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Polizeigewerkschaft befürwortet neue Sicherheitsgesetze
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsgesetze für dringend notwendig. Entsprechende Vorstöße von Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürworten die Polizeivertreter ausdrücklich. Die terroristische Bedrohung mache effektivere Gesetze erforderlich, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
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Höhere Mieten für den Klimaschutz? [ZDF]
Wird Wohnen bald viel teurer? Mieter sollen sich stärker an den Kosten für klimafreundliche Gebäudesanierungen beteiligen, so der Vorschlag der Kanzlerin. Der Mieterbund schlägt bereits Alarm.
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Stuttgart 21- Polizei setzt Schlagstöcke, Reizgas und Wasserwerfer gegen Kinder und Jugendliche ein!
Das hat Klasse, liebe Polizei Stuttgart. Das macht Eindruck. So drückt man Souveränität aus. Tränengas auf einen 14jährigen.
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Protest gegen Bahnhofsumbau - Polizei räumt "Stuttgart 21"-Gelände mit Gewalt
Die Proteste am Baugelände des Milliardenprojekts "Stuttgart 21" eskalieren - nun räumt die Polizei mit Gewalt. Im Schlossgarten hatten sich Tausende Demonstranten versammelt, etliche blockierten die Zufahrten. Die Einsatzkräfte rückten mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern an.
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Präsidentin der europäischen Lebensmittelbehörde gehört zur Gentech-Lobby
Wien (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace übt heftige Kritik
an der gestern bekannt gewordenen Doppelrolle der Präsidentin der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Prof. Diana
Bánáti. Diese sitzt nämlich gleichzeitig im Vorstand des ILSI
(International Life Sciences Institut), einer großen
Lobby-Vereinigung der Gentech-Industrie.
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an der gestern bekannt gewordenen Doppelrolle der Präsidentin der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Prof. Diana
Bánáti. Diese sitzt nämlich gleichzeitig im Vorstand des ILSI
(International Life Sciences Institut), einer großen
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Wasserqualität - Forscher zeichnen Weltkarte der Flussverschmutzung
Flüsse, die blauen Adern des Planeten? Weltweit leben vier von fünf Menschen an belasteten Gewässern. Forscher haben das Ausmaß der Verschmutzung nun global bestimmt.
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Sozialpolitik - Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
Beste Freunde, Telefonate, Tagesablauf – Manuela Bombosch sollte ihrer Arbeitsagentur schriftlich berichten. Es ist nicht der erste Gesetzesverstoß der Sozialbehörden.
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Angebliche Terrorpläne - viel Lärm um Nichts?
US-Drohnenangriffe in Afghanistan sollen Terroranschläge in deutschen und europäischen Großstädten verhindert haben. Auch Osama Bin Laden wird wieder ins Gespräch gebracht -
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Betrug im großen Stil - Großrazzia in über 150 Kliniken
Am Morgen haben Polizei und Staatsanwaltschaft über 150 Kliniken durchsucht. Die dort beschäftigten Ärzte und Geschäftsführer sollen Leistungen falsch abgerechnet haben.
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Siegel "Ohne Gentechnik" - Wenn das Hühnchen Genmais pickt
Hatten Sie heute schon einen Milchkaffee? Oder ein Frühstücksei? Kann sein, dass Sie dabei eine gute Portion Gentechnik verspeist haben. Denn Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die Genfutter fressen, müssen nicht gekennzeichnet werden. Erfahren Sie, wie Sie Gentechnik im Essen vermeiden können.
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29.09.2010
BKA-Forderungen könnten Nutzlosigkeit von Sperrmaßnahmen verschleiern
Bei einer Anhörung des EU-Parlaments setzte sich der Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim BKA, Christian Hoppe, für Verschärfungen in der Strafverfolgung ein. Was zunächst sinnvoll klingt, könnte jedoch ein nutzloses Konzept vor seiner Entlarvung schützen.
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Jean Ziegler über das Massaker des Hungers - "Ich schäme mich meiner Ohnmacht"
Als im Jahr 2007 die Staatschefs der acht wichtigsten Nationen in Heiligendamm zusammenkamen, trat Jean Ziegler in Rostock vor die Menge - auf dem G8-Alternativgipfel. In dem Massenprotest der G8-Gegner sieht er einen Beleg für eine neue Zivilgesellschaft, die allein die "kannibalische Weltordnung" verändern könne. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und jetzige Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats spaltet die Geister. Von manchen als Lügner bezeichnet, gilt er anderen als Hoffnungsträger einer besseren Welt. Die Bücher des Schweizer Soziologen, zuletzt "Der Hass auf den Westen", wurden in mehrere Sprachen übersetzt und lösten hitzige Debatten aus.
"Die Vereinten Nationen sind am Ende. Sie sind komplett gelähmt, weil die Macht nicht mehr den Staaten gehört. Inzwischen herrschen die Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals über den Planeten."
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"Die Vereinten Nationen sind am Ende. Sie sind komplett gelähmt, weil die Macht nicht mehr den Staaten gehört. Inzwischen herrschen die Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals über den Planeten."
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G8-Gipfel Genua 2001 - Carlo Giulianis Tod vor Menschenrechtsgerichtshof
Verantwortliche Polizisten wurden bisher nie zur Rechenschaft gezogen
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Der Iran durchläuft gerade eine Säkularisierung. Und wisst ihr, wer dahinter steckt? Kommt ihr nie drauf!
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Einigkeit herrscht aber darüber, dass innerhalb der iranischen Führungselite gravierende Machtverschiebungen im Gange sind, deren Motor Präsident Ahmadineschad ist und die zumindest vorläufig zur Stärkung seiner Position geführt haben.
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Einigkeit herrscht aber darüber, dass innerhalb der iranischen Führungselite gravierende Machtverschiebungen im Gange sind, deren Motor Präsident Ahmadineschad ist und die zumindest vorläufig zur Stärkung seiner Position geführt haben.
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Gentechnik - Nun aber in echt: Die Amflora wird geerntet
Seit heute Morgen rollen die Erntemaschinen über den rund 15 Hektar großen Acker der Gen-Kartoffel Amflora in Bütow bei Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern. Bereits Ende August läutetete die BASF die Ernte der Gen-Knolle mit großem Tamtam ein.
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Kryptografie - Obama startet einen neuen Kryptokrieg
Verschlüsselung macht Staaten Angst. Die US-Regierung will ein Gesetz, um jeden Code aushebeln und jeden Chat lesen zu können. Und riskiert so die Sicherheit des Netzes.
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Energiekonzept - Großkanzleien schrieben am Atomvertrag mit
Die Regierung wurde bei den Atom-Verhandlungen von einer Großkanzlei beraten. Die Anwälte arbeiten nach Informationen von ZEIT ONLINE auch für den Energieversorger RWE.
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Der Herr Rösler war bei Maybrit Illner zu Besuch
Der Herr Rösler war bei Maybrit Illner zu Besuch. Ich habe das nicht gesehen, weil ich diese Sendung generell nicht ertragen kann, aber mir mailt gerade jemand einen Auszug des Transkriptes zu, den ich hier mal wiedergeben möchte:
*Maybrit Illner*: "Die Frage lautet natürlich auch, ob wir mit dem
schönen Wahlkampfslogan "Mehr Netto vom Brutto", nicht damit dann auch
mehr als eine erste Wahlkampflüge definiert haben?"
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*Maybrit Illner*: "Die Frage lautet natürlich auch, ob wir mit dem
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mehr als eine erste Wahlkampflüge definiert haben?"
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USA drohten Österreich mit Visapflicht
Washington forderte Zugriff auf österreichische Polizeicomputer. Österreich knickte nun ein. In einem internen Schreiben setzten die Amerikaner eine „Deadline“ bis 31. Dezember 2010.
"Die amerikanischen Sicherheitsbehörden bekommen in Zukunft Zugriff auf Österreichs Polizeicomputer. Das erfuhr „Die Presse" am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Damit gab Wien dem massiven Druck aus Washington nach. Wie zu erfahren war, hatten die USA nämlich damit gedroht, bei einer Weigerung die Visapflicht für Österreicher wieder einzuführen und die Republik aus dem sogenannten „Visa Waiver"-Programm (VWP) zu nehmen."
"Es gibt jedoch Länder, die den USA die Stirn bieten. So steht es zumindest in einer internen Analyse des Außenamts, die der „Presse" vorliegt. Für die Niederlande etwa ist der PCSC-Vertragstext in der derzeitigen Form „inakzeptabel", in Deutschland blockierten Bundesrat und das Bundesland Hamburg den Prozess. Frankreich beschwerte sich sogar über den „aggressiven Ton" der Amerikaner und empfahl EU-Mitgliedstaaten, „keinesfalls vorschnell auf die US-Forderungen einzugehen". Für Österreich kommt die Empfehlung zu spät."
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"Es gibt jedoch Länder, die den USA die Stirn bieten. So steht es zumindest in einer internen Analyse des Außenamts, die der „Presse" vorliegt. Für die Niederlande etwa ist der PCSC-Vertragstext in der derzeitigen Form „inakzeptabel", in Deutschland blockierten Bundesrat und das Bundesland Hamburg den Prozess. Frankreich beschwerte sich sogar über den „aggressiven Ton" der Amerikaner und empfahl EU-Mitgliedstaaten, „keinesfalls vorschnell auf die US-Forderungen einzugehen". Für Österreich kommt die Empfehlung zu spät."
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Mexiko - Überwachung via Iris-Scan
Science Fiction? Nein! In der mexikanischen Großstadt León wird es Realität: Flächendeckend aufgebaute Iris-Scanner sollen alle Bürger kontrollieren.
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Eine Runde Fremdschämen bitte: Die Amis erzählen gerade, sie hätten in Afghanistan Terroranschläge auf Städte in Europa verhindert
Eine Runde Fremdschämen bitte: Die Amis erzählen gerade, sie hätten in Afghanistan Terroranschläge auf Städte in Europa verhindert. Das berichten Sky News und das Wall Street Journal. Die gehören zufällig beide zu News Corp, den Leuten hinter Fox News. Und was für peinliche Wieselformulierungen die da mal wieder verwenden!
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28.09.2010
Verdacht der Geldwäsche: Polizei ermittelt gegen Vatikanbank
Den Papst wird es nicht freuen: Die Vatikanbank IOR ist wegen mutmaßlicher Geldwäsche ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Ein zweistelliger Millionenbetrag wurde beschlagnahmt, eine heiße Spur führt nach Deutschland.
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Interne EU-Dokumente zeigen schlampige Überprüfung neuer Tätigkeiten von Ex-Kommissaren
Zur aktuellen Kontroverse um sechs ehemalige EU-Kommissarinnen und –Kommissare, die seit ihrem Ausscheiden im Februar 2010 Beratungstätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen haben, haben wir mit unserem Europäischen Netzwerk ALTER-EU gestern kommissionsinterne Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen:Die EU-Kommission prüft viel zu oberflächlich, ob bei geplanten Seitenwechseln in die Privatwirtschaft Interessenkonflikte drohen.
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Abfallkrise in Neapel spitzt sich wieder zu
Tonnen von Müll türmen sich im neapolitanischen Vorort Terzigno auf den Strassen. In der Nacht kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Proteste richten sich sowohl gegen eine alte überfüllte Deponie wie gegen den Bau einer neuen.
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Deutschland - Trinkwasser häufig mit Keimen belastet
Essen (RPO). Das Trinkwasser in Deutschland weist offenbar in vielen Fällen gesundheitsgefährdende Keime auf. Untersucht wurden öffentliche Gebäude wie Kindergärten, Kasernen und Kliniken.
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Die verlogene Berichterstattung um die „Denkfabrik“ am Tropf der Linken“
Ypsilantis “Denkfabrik” hängt am Tropf der Linken titelte Springers WELT am Donnerstag, den 23. September. „Die “linke Denkfabrik” von Andrea Ypsilanti (SPD) startet ihr erstes Projekt. Finanziert wird sie vor allem von der Linkspartei.“ Lesen wir in der Einleitung.
Wenn es beim nächsten mal um die Aktivitäten, „Studien“ und sonstigen Beeinflussungsversuche marktliberaler Initiativen, Denkfabriken und Institute geht, wird in WELT & Co. selbstverständlich nicht über die inhaltlichen, personellen und natürlich auch finanziellen Einflüsse durch Arbeitgeberverbände, Versicherungskonzerne und Finanzdienstleister berichtet werden.
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Wenn es beim nächsten mal um die Aktivitäten, „Studien“ und sonstigen Beeinflussungsversuche marktliberaler Initiativen, Denkfabriken und Institute geht, wird in WELT & Co. selbstverständlich nicht über die inhaltlichen, personellen und natürlich auch finanziellen Einflüsse durch Arbeitgeberverbände, Versicherungskonzerne und Finanzdienstleister berichtet werden.
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Österreich - Importverbote für Gen-Raps und -Mais verlängert
Gesundheitsminister Stöger unterzeichnete eine entsprechende Verordnungen. Er setzt sich neuerlich für ein staatliches Gütezeichen "gentechnikfrei" ein.
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Tod von US-Zivilangestellten im Irak und Afghanistan - US-Soldaten überlassen Söldnern das Feld
In Afghanistan und im Irak sind in den vergangenen Monaten erstmals mehr US-Söldner und Zivilangestellte von Sicherheitsfirmen getötet worden als US-Soldaten. Pentagon-Experten warnen vor der zunehmenden Privatisierung der Kriegsführung, die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
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Hahaha, die De-Maiziere-im-Nacktscanner-Nummer ist noch lustiger:
Doch auch in Hamburg wirken die Geräte nicht so richtig überzeugend: Dreimal geht der Minister für die versammelte Presse durch den Scanner, dreimal leuchten an dem Strichmännchen auf dem Bildschirm gelbe Punkte auf - immer an anderen Stellen.
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Spitzelinitiative im Web - Obama will die Welt abhören
Die Regierung Obama plant massive Eingriffe in die Privatsphäre der Internetnutzer: Ein neues Gesetz soll es US-Geheimdiensten erlauben, praktisch jede Online-Kommunikation abzuhören - weltweit und egal, ob die Gespräche verschlüsselt sind oder nicht. Experten sind entsetzt.
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27.09.2010
Israel verlangt Ende der UN-Untersuchungen zum Gaza-Krieg
Botschafter beschuldigt Menschenrechtsrat der "besessenen Befangenheit"
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Israel hat das Verbot für neue Siedlungen in der West Bank aufgehoben
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Verschlüsselung nutzlos - USA planen Backdoor-Pflicht
Die US-Regierung will Anbieter verschlüsselter Internet-Dienste dazu zwingen, Geheimdiensten über "Hintertürchen" das Mitlesen zu ermöglichen. Der Vorstoß soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen.
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Gesetzentwurf - EU will bei den Löhnen in Deutschland mitbestimmen
Brüssel möchte künftig in der Finanz- und Lohnpolitik der einzelnen Länder mitreden – und so zu große Unterschiede verhindern.
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Queen wollte Heizkostenzuschuss beantragen
Angesichts der stark gestiegenen Heizkosten in ihren Schlössern wollte die Queen einen Fonds für einkommensschwache Haushalte anzapfen. Doch die Behörde hat sie in letzter Sekunde vor negativer Presse gewarnt.
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Arzneimittel - Pharmalobby diktiert Gesetzesänderung Nr. 4
Die Pharmakonzerne sahen schon wie die Verlierer des neuen Arzneimittelgesetzes aus - bis ihre Lobby zuschlug. Nun können sie schon wieder einen grandiosen Erfolg feiern. Zu Lasten der Patienten und Beitragszahler.
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Iran im Cyberwar? [ZDF]
"Stuxnet" heißt der neue Computerwurm, der sich vor allem im Iran ausbreitet. Er greift gezielt Industrieanlagen an, darunter auch die Atomanlage in Buschehr.
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9/11 was an inside job': Full speech by Mahmoud Ahmadinejad at UN
Iran's president sparked a mass walk-out by US delegates yesterday after telling a UN summit that most people believe the American government was behind the 9/11 attacks.
Address by
H.E. Dr. Mahmoud Ahmadinejad
President of the Islamic Republic of Iran
Before the
65th Session of the United Nations General Assembly
New York
23 September 2010
Transcript:
Eine europäische CIA
BRÜSSEL/BERLIN
Unter Mitwirkung der deutschen Auslandsspionage treibt Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes voran. Die neue Behörde, die zum 1. Dezember in den Europäischen Auswärtigen Dienst eingegliedert werden soll, entsteht durch Erweiterung einer seit 1999 bestehenden EU-Institution, des Joint Situation Centre (SitCen). Das SitCen entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle und unterhält eine Geheimdienstzelle, der unter anderem der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) angehört. Es wurde gegründet, um die EU von den US-Geheimdiensten unabhängig zu machen und größere Handlungsspielräume gegenüber Washington zu erlangen. Gegenwärtig besitzt es noch keinerlei operative Kompetenzen - ein Zustand, dem Experten keine lange Dauer beimessen. Kritiker warnen schon jetzt vor einer "europäischen CIA".
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Unter Mitwirkung der deutschen Auslandsspionage treibt Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes voran. Die neue Behörde, die zum 1. Dezember in den Europäischen Auswärtigen Dienst eingegliedert werden soll, entsteht durch Erweiterung einer seit 1999 bestehenden EU-Institution, des Joint Situation Centre (SitCen). Das SitCen entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle und unterhält eine Geheimdienstzelle, der unter anderem der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) angehört. Es wurde gegründet, um die EU von den US-Geheimdiensten unabhängig zu machen und größere Handlungsspielräume gegenüber Washington zu erlangen. Gegenwärtig besitzt es noch keinerlei operative Kompetenzen - ein Zustand, dem Experten keine lange Dauer beimessen. Kritiker warnen schon jetzt vor einer "europäischen CIA".
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Im Dienst der Wirtschaftsmafia – Ein Geheimagent packt aus! [Doku]
Ein Insider-Bericht über den Ausbau der Wirtschaft auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein “Economic Hit Man”, ein Wirtschaftskiller. Überteuerte Projekte für Entwicklungsländer Perkins Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA brachten. Zwölf Jahre lang hat Perkins seine Seele verkauft – bis er ausstieg. Weitere zwei Jahrzehnte später hatte er den Mut, auszupacken. Auslöser dafür war die Frage “Warum hassen sie uns so?”, die Präsident George W. Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 gestellt hatte.
Überwachung - US-Behörden wollen mehr Abhörbefugnisse
Wie die "New York Times" ("NYT") am Montag berichtet hat, bereitet die Regierung von US-Präsident Barack Obama derzeit ein Gesetz vor, das die Abhörbefugnisse von Strafverfolgern im Internet signifikant ausweiten wird. Obama wird das Gesetz voraussichtlich im kommenden Jahr dem Kongress vorlegen.
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Außenminister Guido Westerwelle hat sich bei seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen unangenehmen Versprecher geleistet. In einer Rede zum Nahost-Konflikt unterschlug er am Samstag in New York das entscheidende Wort. Westerwelle sagte: "Die für 2012 geplante Konferenz zur Einrichtung einer Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten ist eine große Chance für Frieden und Sicherheit in dieser Region."
Wisst ihr, was so ein ZDF-Intendant verdient?
Wisst ihr, was so ein ZDF-Intendant verdient? Das ZDF hat jetzt die Gehälter ihrer Führungskräfte offengelegt, daher ist das jetzt bekannt. 299.000 Euro pro Jahr.
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Die Wiedervereinigung hatte ihren Preis. Aus bisher geheim gehaltenen Protokollen geht nach SPIEGEL-Informationen hervor: Erst die Bereitschaft der Kohl-Bundesregierung, ihren Widerstand gegen die Einführung des Euro aufzugeben, ebnete den Weg zur Einheit.
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25.09.2010
EU-Kommissare - Traumjob mit Cashgarantie
EU-Kommissare müssen sich um ihre Zukunft nicht sorgen: Das Einkommen ist üppig, wechselt man in die Wirtschaft oder zurück in die nationale Politik, fließt Übergangsgeld - auch dann noch, wenn die Kandidaten längst einen neuen Job gefunden haben.
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24.09.2010
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Deutsche Bankhäuser sollten nur dann milliardenschwere Staatsgarantien bekommen, wenn sie auf Bonuszahlungen verzichteten. Doch die Zahlungen fließen bis heute - wie bei der Hypo Real Estate
25.000 Juden leben im Iran
Im Iran leben 25.000 Juden. Es ist die größte jüdische Bevölkerungsgruppe im Nahen Osten außerhalb von Israel. Die iranischen Juden werden vom Staat nicht verfolgt oder misshandelt, sondern stehen unter dem Schutz der iranischen Verfassung. Sie genießen die Freiheit, ihre Religion ausüben zu können und sie haben das Wahlrecht.
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Wo Deutschland Atommüll lagert [Grafik]
Längere Kraftwerklaufzeiten bedeuten mehr radioaktiven Müll. Die interaktive Satellitenkarte zeigt aus der Vogelperspektive, wo die deutschen Meiler stehen und wo deren Müll gelagert wird.
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Personalausweis - Unter falschem Namen
Chaos Computer Club zeigt: Der neue Personalausweis macht Identitätsklau leichter statt schwerer. Das Innenministerium leugnet das Problem.
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Unser Innenminister äußert sich zur Sicherheit des elektronischen Personalausweises
BWAHAHAHA, gerade in der Tagesschau: Unser Innenminister äußert sich zur Sicherheit des elektronischen Personalausweises:
Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können, aber, ähm, die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage.
Na dann ist ja alles gut!
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Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können, aber, ähm, die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage.
Na dann ist ja alles gut!
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21.09.2010
Verfassungsgericht - Karlsruhe stoppt Eilantrag gegen ELENA
Die seit Jahresbeginn laufende Speicherung von Arbeitnehmerdaten in Deutschland wird vorerst weitergeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis ELENA abgelehnt.
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Detlef Borchers hat zur elektronischen Aufenthaltskarte ein wunderbares Schmankerl ausgegraben
Detlef Borchers hat zur elektronischen Aufenthaltskarte ein wunderbares Schmankerl ausgegraben.
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Heilpflanzen werden in der EU verboten
Die Pharmalobby hat es fast geschafft die lästige Konkurrenz die von Naturprodukten kommt auszuschalten. Ab 1. April 2011 wird der Verkauf aller Mittel aus Heilpflanzen in der EU verboten, die nicht lizenziert sind.
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Neue Studie: Spritzmittel Roundup schädlich für Umwelt und Gesundheit
Der argentinische Professor Andrés Carrasco weist in einer neuen Studie die Gefährlichkeit des Spritzmittels Roundup nach, das auf Gentechnik-Soja-Äckern massenweise angewendet wird. Auf der Konferenz Gentechnikfreies Europa 2010 Donnerstag in Brüssel stellte Carrasco seine Studie vor, die sich mit den Auswirkungen des meistverkauftesten Pestizids auseinandersetzt.
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USA: Neues Gesetz soll weltweit Schluß mit unerwünschten Websites machen
Mehrere US-Senatoren haben einen neuen Gesetzesentwurf befürwortet, der dem US-amerikanischen Justizministerium ermöglichen soll, Websites innerhalb und außerhalb der USA abschalten, also sperren, zu lassen. Davon würden vor allem solche Webseiten betroffen sein, die unerwünschte Artikel oder urheberrechtlich geschützte Werke zur Verfügung stellen.
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Schwere Krise zwischen China und Japan - Es geht um mehr als einen Kapitän
Die Beziehungen zwischen China und Japan sind auf den tiefsten Stand seit Jahren gefallen. Auf den ersten Blick scheint die Festnahme eines chinesischen Kapitäns durch die Japaner Grund für den Streit zu sein. Auf den zweiten ist erkennbar, dass es um Rohstoffe und Macht geht.
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Wie die Pharmaindustrie der Bundesregierung die Gesetze diktiert
Die Bundesregierung tritt immer offener als verlängerter Arm von Banken- und Konzerninteressen auf. Schon vor zwei Jahren hatte sie das Bankenrettungspaket weitgehend von den Bankvorständen, allen voran von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, ausarbeiten lassen. Vor wenigen Tagen erfüllte sie dann mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke einen Herzenswunsch der großen Energiekonzerne. Und nun ist bekannt geworden, dass auch die Bestimmungen für die Zulassung neuer Arzneimittel direkt aus der Feder der Pharmalobby stammen.
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Anti AKW Demo - Mit einer Megaparty zum Atomausstieg?
Wer nicht über die politischen Debatten in Deutschland informiert war, konnte denken, die Love Parade wäre am Samstag noch mal in Berlin unterwegs gewesen. Überall Musik und feiernde Menschen. Doch wer genauer hinsah, dem mussten die vielen Anti-AKW-Symbole auffallen. Die Quelle war schnell zu finden.
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USA investieren massiv in moderne Waffentechnologien
Das Pentagon gibt momentan mehr Geld für die Entwicklung geheimer Waffensysteme aus als jemals zuvor seit Ende des Kalten Krieges. Für das Jahr 2011 sollen es insgesamt rund 58 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) sein. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht auf dem Anrichten größtmöglicher Zerstörung, sondern darauf, Individuen gezielt aufzuspüren und zu töten.
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Illegale Parteihilfen in Niedersachsen - Wolfsburg-Affäre erfasst Wulff
Die Affäre um illegale Wahlkampfhilfen in Niedersachsen weitet sich aus: Die Opposition sieht nicht nur Ministerpräsident McAllister belastet, sondern auch Bundespräsident Wulff.
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Mein Deutschland - Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis [2009]
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch.
"Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden."
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"Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden."
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Legen Sonnenstürme 2013 die Erde lahm?
LONDON - Laut wissenschaftlichen Berichten könnten Sonneneruptionen im Jahr 2013 ein globales Chaos auslösen.
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NASA-Funded Study Reveals Hazards of Severe Space Weather
A NASA-funded study describes how extreme solar eruptions could have severe consequences for communications, power grids and other technology on Earth.
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US-Regierungsbericht - FBI forschte Bürgerrechtler zu Unrecht aus
Betroffen waren Greenpeace, die Tierschutzgruppe Peta und Bürgerrechtler: Das FBI hat in den Jahren nach 9/11 seine Kompetenzen überschritten - das zeigt nun ein offizieller US-Regierungsbericht. Anschließend soll die Bundespolizei auch noch irreführende Berichte ans Parlament geliefert haben.
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Die "Bild" publiziert einen Gastkommentar der CSU. Und der ist genau so, wie man sich das vorstellt.
Die "Bild" publiziert einen Gastkommentar der CSU. Und der ist genau so, wie man sich das vorstellt. Hier ist der 1. Absatz:
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Haushaltskontrolle - EU entdeckt überraschend eine Milliarde Euro
Bei der Überprüfung ihres Haushalts hat die EU eine Milliarde Euro gefunden. Für was sie den Geldsegen ausgeben will, weiß sie schon.
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20.09.2010
Es gab da neulich eine ZDF-Sendung mit Frau Guttenberg
Es gab da neulich eine ZDF-Sendung mit Frau Guttenberg. An sich ist damit ja schon alles gesagt, schließlich ist das ZDF der Haussender der Union, mehr als sabbernd hechelnde ABER DIE KINDER!!!1! Propaganda war da nicht zu erwarten.
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X3: Buugle - was Google kann können wir schon lange!
Deutschland im Jahre 2010. Die Datenkrake „Google" kündigt ihren neuen Dienst „Google Streetview" an. Medien, Bürger und Politiker laufen Sturm. In einem bisher unbekanntem Maß wird die Privatssphäre unbescholtener Bürger durch das Datensammelmonster „Google" verletzt.
Doch haben sie in der Eile ein ganz anderes Projekt völlig aus den Augen verloren. Denn seit einiger Zeit arbeitet die Bundesregierung, ohne viel Aufmerksamkeit zu erregen, an einem eigenen System zum Abbau der lästigen Privatssphäre: Buugle.
Buugle - was Google kann können wir schon lange!
Idee, Grafik, Animation, Soundeffekte: Alexander Lehmann
Stimme, Aufnahme: Ernst Walter Siemon
Redaktion: extra3
Zulassungsverfahren in den USA - Lachs mit Turbo-Gen soll auf die Teller kommen
Noch prüft die US-Lebensmittelbehörde in einer Anhörung die Argumente der Gegner und Befürworter. Doch vieles deutet darauf hin, dass der erste genmanipulierte Lachs bald auf dem Teller landet. Die Fische wachsen schneller und versprechen hohe Gewinne. Kritiker warnen vor den Folgen.
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Verfassungswidrige Ausgaben - Abgeordnete kassieren Millionen durch verdeckte Zulagen
Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus.
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Ernährung - Die immergrüne Revolution
Im Kampf gegen den Hunger hat die Weltgemeinschaft ihre Ziele verfehlt - so lautet die Bilanz vor dem Uno-Gipfel. Eine Wende muss her. Damit künftig neun Milliarden Menschen satt werden, sollten nicht Großfarmen, sondern Kleinbauern gefördert werden.
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Augen im All - Sechs neue Aufklärungssatelliten für EU
Analyse. Spätestens ab 2014 will die Europäische Union mit sechs neuen Aufklärungssatelliten zur »maßgebenden Weltraummacht« werden. Die Daten aus dem Orbit sollen unter anderem von Militär, Geheimdiensten und Polizei genutzt werden
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Haftbefehl gegen Assange erneut aufgehoben
Nach Angaben des Anwalts von Wikileaks-Leiter Julian Assange wurde der Haftbefehl der schwedischen Justiz gegen den Australier aufgehoben. Assange ist somit berechtigt, das schwedische Staatsgebiet wieder zu verlassen. Bisher äußerte sich Assange nicht zu der Entscheidung der Stockholmer Rechtsprechung.
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Bundeswehr - Der unterhaltsame Krieg
Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern: "Militainment made in Germany"
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Berliner Wassertisch: Schon 77.000 Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren gesammelt
Bis zum 27. Oktober 2010 sind insgesamt 172.000 Unterschriften erforderlich, um die zweite Stufe des Volksbegehrens zum Erfolg zu führen.
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Reporter: Blackwater Spied for Disney, Monsanto, Royal Caribbean
Controversial private security firm Xe (nee Blackwater) has long had a checkered reputation. Now a new article in the leftist magazine The Nation says that in addition to its involvement in the wars in Afghanistan and Iraq, Blackwater operated through a related firm called Total Intelligence Solutions to perform work for a range of American corporations with international dealings, including Monsanto, Chevron, Royal Caribbean cruises and Walt Disney.
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Imagepflege - Minister erhöhen Millionenausgaben für PR
Bei der eigenen Vermarktung hält die Bundesregierung ihren Sparkurs offenbar nicht ein: Laut einem Zeitungsbericht geben in diesem Jahr fast alle Minister mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus als im Vorjahr. Spitzenreiter ist das Arbeitsministerium.
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18.09.2010
L'Orchestre Noir - Schwarzer Terror In Italien - Gladio NATO-Geheimarmee [Arte]
Nur wenig ist über die geheimdienstlichen Hintergründe von GLADIO (NATO-Geheimarmee)bisher bekannt. Der Film "Das Schwarze Orchester" von Fabrizio Calvi aus dem Jahr 1997 beleuchtet Ziele und Hintergründe der Verschwörung, die eben nicht nur Vergangenheit ist.
Die Geschichte eines Komplotts: Am 12. Dezember 1969 explodierten in Mailand und Rom mehrere Bomben. Dreizehn Menschen wurden getötet, etwa hundert verletzt. Dies war der Höhepunkt einer Reihe von 150 Anschlägen seit Beginn des Jahres, die ganz Italien in Angst und Schrecken versetzten. Hinter diesen Anschlägen steckte eine vom italienischen Geheimdienst, verschiedenen Neofaschisten, Militärs und ausländischen Geheimdiensten (vor allem der CIA) aufgebaute, der NATO angeschlossene Geheimorganisation mit dem Namen "GLADIO" (das Schwert). Zunächst wurden indes linke Gruppen beschuldigt, bzw. zwei so genannte "Anarchisten", die auch bald inhaftiert wurden und monatelang unschuldig in Haft saßen.
Ursprünglich für den Fall einer sowjetischen Invasion konzipiert, verfolgte GLADIO schon bald das Ziel, den "Ruf nach der starken Hand" zu provozieren - den Ruf nach Faschismus. Erst seit wenigen Jahren wird GLADIO in Italien und anderen Ländern aufgearbeitet - eine Organisation, die sogar kurz vor einem Putschversuch stand.
Greenpeace - Left in the Dust - uranium mining in Niger [Video]
Uranium mining by French nuclear company AREVA poses a serious threat to the environment and people of northern Niger in West Africa
30 Jahre nach dem Absturz vor Siziliens Küste - Was geschah mit Flug 870?
Der Absturz einer Passagiermaschine vor Sizilien am 27. Juni 1980 gilt als einer von Italiens größten Skandalen. 81 Menschen kamen damals ums Leben, und bis heute ist der Fall ungeklärt: Beweismittel verschwanden, Zeugen kamen ums Leben. Spuren führen zur NATO, nach Libyen - und nach Ramstein.
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Terrorkarte ist ausgespielt
Zwar sehen die US-Bürger kein großes Problem mehr mit der Terrorbedrohung, aber die Warnstufe steht noch immer auf hoch.
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Gute Noten für Anti-Imperialisten: Focus-Online Leser votieren für Castro, Putin, Chávez, Morales und für Ahmadinedschad
Focus-Leser mögen es antiimperialistisch. So jedenfalls könnte man das Zwischenergebnis eines Politiker-Rankings deuten, das von der Online-Ausgabe des rechtsliberal ausgerichteten „Fakten-Magazins“ aus dem Verlagshaus Burda am Freitag veröffentlicht wurde.
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Der inszenierte Terrorrismus: Die CIA und Al Qaida
Eines der wichtigsten Ziele der US-amerikanischen Kriegspropaganda besteht darin, sich ein „Feindbild zu erschaffen“, eine „Gefahr von Außen“ – personifiziert in diesem Fall durch Osama bin Laden – welche „Amerika bedroht“.
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Vor 100 Jahren kam es in Berlin zu tagelangen Straßenkämpfen mit der Polizei
Vor 100 Jahren kam es in Berlin zu tagelangen Straßenkämpfen mit der Polizei.
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Die Methoden der CIA
Amnesty International: Willkür, Brutalität und Straflosigkeit für Folterer sind Alltag in irakischen Gefängnissen. 30000 Häftlinge ohne Gerichtsverfahren und Kontakt zur Außenwelt.
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Innenministerium - Millionen Ausländer sollen Fingerabdruck abgeben
Auf dem Dokument werden zwei Fingerabdrücke und ein digitales Foto gespeichert: Innenminister de Maizière plant laut einem Zeitungsbericht eine elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer. Sie soll für die rund 4,3 Millionen Nicht-EU-Bürger in Deutschland eingeführt werden.
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Einwanderungspolitik - Regierung plant Chipkarte für Ausländer
Alle Nicht-EU-Bürger in Deutschland sollen künftig über eine "elektronische Aufenthaltskarte" registriert werden. Die Regierung will damit illegale Einwanderung begrenzen
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Proteste Anti-Atom-Demonstration mit Ausstrahlung
War es nur eine Demonstration – oder ein buntes Fest? Hunderttausend Menschen kamen ins Regierungsviertel, um „Nein“ zu sagen – zu einer Politik, von der sie sich übergangen fühlen.
"Viele der Demonstranten waren schon bei den ersten Protesten gegen Atomkraft dabei und fühlen sich um die Ergebnisse ihres Protestes betrogen."
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Zehntausende protestieren gegen Merkels Atom-Politik
Veranstalter sprechen von 100.000 Teilnehmern - Union und FDP verteidigen ihr Energiekonzept
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17.09.2010
USA - Der wirkliche »Change«
Vorabdruck. Nach fast zwei Jahren Präsidentschaft steht fest: Unter Barack Obama hat sich die Politik der USA nicht geändert, das Staatsoberhaupt verschärfte sogar den menschenrechtsfeindlichen Kurs.
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Depublizieren - "Depub" will alle Öffentlich-Rechtlichen archivieren
Depub.org zeigt gelöschte Texte von tagesschau.de. Im Interview sagen die Macher, warum. Und dass sie im Kampf gegen das Depublizieren alle Öffentlich-Rechtlichen scannen
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Wisst ihr, wer neben dem US-Militär noch so Kunde bei Blackwater ist? Kommt ihr nie drauf!
Through a network of 30 subsidiaries and shell corporations, Blackwater-linked entities provided "intelligence, training and security services" to a cache of major multinational firms, including: Monsanto, Chevron, the Walt Disney Company, Royal Caribbean Cruise Lines, Deutsche Bank and Barclays, according to documents Scahill obtained.
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Ilse Aigner - Ministerin will Gentechnik zur Ländersache machen
Aus einem Eckpunktepapier, dass der F.A.Z. vorliegt, geht hervor, dass Bundesagrarministerin Aigner an einem Gesetzespapier zum Thema Gentechnik arbeitet. So sollen die Bundesländer den Anbau von Genpflanzen künftig selbst regeln.
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dpa: Deutsche Propaganda Agentur?
Das ehemalige Herzstück deutschen Journalismus eröffnete in Berlin eine Zentralredaktion und gleichzeitig tiefe Einblicke in die wahre Motivation der Presseagentur. – Bundespräsident fordert „ISO-Norm“ für Journalismus.
"Der Kunde soll aus den Meldungen einen wirtschaftlichen Erfolg erzielen – das verkündet dpa-Chefredakteur vor laufenden Kameras und im firmeneigenen Video ohne rot zu werden. Was hat das noch mit Journalismus zu tun?"
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"Der Kunde soll aus den Meldungen einen wirtschaftlichen Erfolg erzielen – das verkündet dpa-Chefredakteur vor laufenden Kameras und im firmeneigenen Video ohne rot zu werden. Was hat das noch mit Journalismus zu tun?"
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Missbrauch des Gewaltmonopols - wenn Polizisten prügeln [ARD]
Jahrelang war er bekannt, sogar das Landesparlament befasste sich mit dem Fall: In Berlin ist ein Hundertschaftsführer der Polizei nicht behelligt, sondern sogar befördert worden, obwohl er mehrfach ausrastete und Menschen schlug. KONTRASTE fragt nach: Wie kann es sein, dass der Staat sein Gewaltmonopol sträflich missbrauchen lässt?
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Wachstum - China gibt die Ein-Kind-Politik auf
Seit 1979 bremst China das Wachstum der Bevölkerung. Heute rächt sich diese Politik. Der chinesischen Wirtschaft droht der Nachwuchs auszugehen.
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51 Millionen ohne Krankenversicherung - Immer mehr Arme in den USA
Die USA sind eine Supermacht, geben mehr Geld für Waffen aus als jedes andere Land der Welt - doch die Zahl der Armen erreicht einen neuen Höchststand. 2009 lebten 43,7 Millionen Bürger unterhalb der Armutsschwelle, also jeder siebte US-Amerikaner. Fast 51 Millionen Menschen müssen ohne Krankenversicherung auskommen.
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Tausende US-Intellektuelle bezweifeln die offizielle 9/11-Version
Auf der Webseite patriotsquestion911.com haben haben sich bereits 3000 US-Bürger als Zweifler an der offiziellen Version des Terroranschlags vom 11. September registriert. Es sind ehemalige Offiziere, Zivilpiloten, Wissenschaftler, Ingenieure, Ärzte und pensionierte Geheimdienstler.
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Mythbusters darf RFID Chips nicht überprüfen
Die meisten Jugendlichen kennen die Sendung MythBusters. Es ist eine Fernsehserie des amerikanischen Fernsehsenders Discovery Channel, die sich mit der Nachstellung und Überprüfung von „urbanen Mythen“ befasst. Die Spezialeffekte-Experten Jamie Hyneman und Adam Savage versuchen in ihrer Sendung mittels Experimenten und moderner Technik zu klären, was an diesen urbanen Mythen wahr und was Fiktion ist.
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Mythbusters darf RFID Chips nicht überprüfen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/09/mythbusters-darf-rfid-chips-nicht.html#ixzz0znCy5I8H
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16.09.2010
Yasuní-Regenwald in Ecuador - Niebel torpediert Ökoprojekt
Dirk Niebel stoppt Gelder zum Schutz des Yasuní-Regenwaldes in Ecuador. Mit dem Fonds sollte der Dschungel geschützt und die Ölförderung vermieden werden.
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Dritte Welt im Ausverkauf [Doku]
Naturkatastrophen, Bevölkerungswachstum und Biosprit treiben die Preise für viele Grundnahrungsmittel in schwindelnde Höhen. Staatsoberhäupter, Konzerne und Spekulanten blasen gleichermaßen zur Jagd auf die freien Böden unserer Erde.
Nebulöse Finanzierung - Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen
Haben die Stadtwerke Wolfsburg Wahlkämpfe der niedersächsischen CDU finanziert? Nach einem entsprechenden Verdacht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundestagsverwaltung prüft den Fall. Angeblicher Profiteur der verdeckten Hilfe: Ex-Ministerpräsident Christian Wulff.
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Weltenergiekonferenz in Montreal - Energiearmut - eines der Schlüsselprobleme Afrikas
Elektrisches Licht ist in Europa selbstverständlich - in Afrika nicht. Nur 20 Prozent der Menschen dort haben Zugang zu Strom, entsprechend dunkel sieht der Kontinent aus dem All aus. Energiearmut gilt als ein Schlüsselproblem Afrikas. Die Weltenergiekonferenz sucht nach Lösungen.
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Krieg von Morgen - Militärs wollen Blitze als Waffe nutzen
Blitze gehören zu den gefährlichsten Phänomenen der Erdatmosphäre. Sie zerstören Sende- und Stromleitungsmasten, zünden Wald- und Hausbrände, legen Fabriken lahm - und töten Menschen. Die Strategen der US-Militärforschungsbehörde Darpa träumen jetzt davon, Gewitter unter Kontrolle zu bringen.
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Bedrohliche Waffe gegen Klimawandel - Planet Erde in ernsthafter Gefahr
Der alternative Nobelpreisträger Pat Mooney sieht im Geoengineering die größte Gefahr für Mensch und Planet. Die Auswirkungen beschreibt er in dem Buch "Next BANG!".
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Google wants the data in Facebook and CEO Eric Schmidt isn't afraid to say that they'll find a way to get it.
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Trotz Bestechungsaffäre: Telekom will Obermanns Vertrag verlängern
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Geplanter Sanierungszwang: Steigen Mieten bald um bis zu 200 Prozent?
Die letzte Woche von der Bundesregierung beschlossenen Sanierungsvorschriften für Hausbesitzer haben bereits für einigen Wirbel gesorgt. Nun müssen auch die Mieter mit dramatischen Mieterhöhungen rechnen.
Mögliche Zusatzkosten für Mieter könnten dann entstehen, wenn Hausbesitzer die angefallenen Sanierungskosten auf die Mieten abwälzen. Man geht sogar davon aus, dass die Bruttokaltmieten in bestimmten deutschen Städten um bis zu 200 Prozent steigen würden.
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Abgeordnete, die im Bundestag die Interessen ihres Lobbyverbandes vertreten. Minister, die Gesetzesentwürfe von Anwaltskanzleien verfassen lassen. Ein Kanzler, der mit Vorstandsvorsitzenden Skat spielt – die Formen von Lobbyismus kommen vielfältig daher, doch sie haben eins gemein: Es geht um partikulare Geschäftsinteressen, das Gemeinwohl spielt keine Rolle. Die Arbeit der AKW-Lobby hat dies in den vergangenen Wochen bewiesen. Nun hat die Deutsche Presseagentur über sechs konkrete Beispiele berichtet, bei denen es keinerlei Berühungsängste zwischen Politikern und Lobbyisten gab:
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Unter George W. Bush griff der superreiche Investor George Soros der amerikanischen Linken unter die Arme. Heute sollen die Gebrüder David und Charles Koch die rechte Tea-Party-Bewegung finanzieren.
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Die Mehrzahl der österreichischen EU-Parlamentarier wurde in der vergangenen Woche einzeln und auf Botschafterebene bearbeitet, einem neuen Passagierdatenabkommen mit den USA zuzustimmen. Die neue, einseitig verhängte Einreisegebühr für EU-Bürger muss drei Tage vor Abflug mit Kreditkarte bezahlt werden. Damit werden auch Geschäftsreisende, deren Firma den Flug gebucht hat, während des Aufenthalts in den USA zeitnah verfolgbar.
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15.09.2010 - Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. "Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Regierungserklärung vor.
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Case Study - What Your Cell Phone Could Be Telling the Government
Smart phones do many things these days: surf the Internet, send e-mail, take photos and video (and — oh, yes — send and receive calls). But one thing they can do that phone companies don't advertise is spy on you. As long as you don't leave home without your phone, that handy gadget keeps a record of everywhere you go — a record the government can then get from your telephone company.
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Geolocation - Wie das Handy durch Geodaten den persönlichen Datenschutz gefährdet
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Für 100.000 Jahre? - Finnen bauen ihr Atom-Endlager
Als erste in der Welt bauen die Finnen ein Endlager für ihren Atommüll. 100.000 Jahre sollen die Behälter tief in unterirdischem Felsgestein halten. Je länger gebaut wird, desto lauter melden sich die Zweifler zu Wort.
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Wollt ihr mal gucken, was Spiegel TV aus der Szene vor der Moschee gemacht hat:
Wollt ihr mal gucken, was Spiegel TV aus der Szene vor der Moschee gemacht hat: auf dieser Seite, das 3. Video von oben, "Mönchengladbach und der Muezzin", ab 7:24. Der bibelfeste Sonnenbrillenträger ist bei 8:40 :-)
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Spiegel-TV-"Journalist" will einen der üblichen "Beiträge" über den Islam machen [Video]
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Currencies - China Now Runs the World, Soros Says
NEW YORK TheStreet -- China is now the engine that runs the world, relegating the U.S. to second fiddle in both economic power and global influence, says George Soros, the billionaire investor renowned for his ability to anticipate and capitalize on emerging economic trends.
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11. September 2001 - TATHERGANG
Wer oder was steckt wirklich hinter den Anschlägen vom 11. September? Im Internet hat sich eine Wahrheitsbewegung auf die Suche nach den Fakten gemacht.
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Arbeitsministerin plant Umbenennung - Hartz IV soll schöner klingen
m Zuge der Neuberechnung der Hartz IV-Sätze möchte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen neuen Namen für die Grundsicherung einführen.
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Tagesschau-Archiv der letzten 10 Jahre
Der am 1. Juni 2009 in Kraft getretene 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag schreibt eine maximale Verweildauer bestimmter Inhalte auf den Webseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor. Nach der Verweildauer müssen die Inhalte gelöscht bzw. versteckt werden. Die gelöschten Daten finden auf dieser Seite ein neues zu Hause.
Das Archiv kann nach Datum und nach Thema durchsucht werden. Die Suchfunktion sucht entweder nach Themen oder über Google auch im Volltext der Artikel. Außerdem können die Inhalte als Rohdaten heruntergeladen werden.
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Spiegel-TV-"Journalist" will einen der üblichen "Beiträge" über den Islam machen [Video]
Kleines Leckerli für SpOn-Leser: Spiegel-TV-"Journalist" will einen der üblichen "Beiträge" über den Islam machen und wird von aufgebrachten Passanten mit Bibelzitaten gepwnt.
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14.09.2010
ZDF-Doku zur Treuhandanstalt - Unter Pleitegeiern
Die ZDF-Doku "Beutezug Ost" (Dienstag, 21 Uhr) bilanziert die Arbeit der Treuhandanstalt, die das Vermögen der DDR versilbern sollte – aber nur Schulden hinterließ.
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Verramscht, zerschlagen, abgewickelt - für Kritiker begann mit der Gründung der Treuhandanstalt vor 20 Jahren der Ausverkauf der DDR: Tausende volkseigene Betriebe wurden geschlossen, Millionen DDR-Bürger arbeitslos, ganze Regionen Ostdeutschlands deindustrialisiert. Noch heute tragen deutsche Steuerzahler an den Folgen des gnadenlosen Privatisierungseifers der damals mächtigsten Behörde - die Treuhandanstalt hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark.
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Verramscht, zerschlagen, abgewickelt - für Kritiker begann mit der Gründung der Treuhandanstalt vor 20 Jahren der Ausverkauf der DDR: Tausende volkseigene Betriebe wurden geschlossen, Millionen DDR-Bürger arbeitslos, ganze Regionen Ostdeutschlands deindustrialisiert. Noch heute tragen deutsche Steuerzahler an den Folgen des gnadenlosen Privatisierungseifers der damals mächtigsten Behörde - die Treuhandanstalt hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark.
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Schünemann schlägt vor, Leute vom Verfassungsschutz als Lehrer für Grundrechte an die Schulen zu schicken
Achtung, hinsetzen. Was jetzt kommt, das ist so dermaßen unsäglich hirnleersaugend knochenmarkkristallisierend dämlich, das muß man im Sitzen lesen, sonst gibt es Unfälle. Ich kann das auch gar nicht würdig kommentieren. Das ist so abwegig, so vollständig jenseits jeglicher Vorstellbarkeit, da kann nur jemand von der CDU drauf kommen.
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