07.10.2010

Sicherheitsgipfel in Luxemburg - USA wollen mehr Daten aus Europa absaugen

Zugriff auf Polizeicomputer, Banktransfers und Flugpassagierdaten: Im Kampf gegen den Terror wollen Vertreter der US-Sicherheitsbehörden den EU-Innenministern in Luxemburg weitere Zugeständnisse abringen. Das Europäische Parlament hat schon Widerstand angekündigt.

"Die Regierung kündigte vor ein paar Tagen weitere Gesetze an, um Kommunikationsmedien wie Skype, Twitter und Facebook und Technik wie Blackberrys besser überwachen zu können. Fast zeitgleich präsentierte das Finanzministerium Entwürfe für Vorschriften, die den Sicherheitsbehörden freien Zugriff auf alle Geldtransfers, ob über Banken oder Kreditkarten, gewähren sollen.

Und das alles will Washington nicht nur bei den eigenen Bürgern abgreifen und sammeln, sondern weltweit, also auch bei Europäern."
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