Es geht um Befugnisse, die den drei deutschen Geheimdiensten in Reaktion auf den 11. September 2001 eingeräumt wurden und die später nochmals befristet verlängert worden sind. Seitdem können Verfassungsschutz, BND und MAD unter anderem bei Banken, Postfirmen, Fluggesellschaften und Telekommunikationsunternehmen heimlich Informationen über Terrorverdächtige und mutmaßliche Extremisten einholen. Zum Januar läuft das Gesetz aus. Der Innenminister will es verlängern und an manchen Stellen etwas ausweiten.
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