23.01.2012

Aufhebung der Immunität droht - Ermittlungen gegen Linke im Landtag / Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete

[FAZ] Den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag droht die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Hinrergrund ist die Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis.
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Geheimdienst - Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete
[Spiegel] Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt. Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi nennt das Vorgehen "ballaballa".
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