Schreiben eines Ministers - Polizisten sollen sich ans Gesetz halten

[Taz] Anfang Januar verprügelten Polizisten Teilnehmer der Jalloh-Gedenkdemo. Nun hat der Innenminister von Sachsen-Anhalt ihnen einen bemerkenswerten Brief geschrieben.

Nun schreibt Stahlknecht ihnen explizit: Zwar verstehe er die emotionale Lage der Beamten, doch "in Deutschland wird - aus guten Gründen - das Recht der Meinungsfreiheit sehr hoch bewertet." Wenn Aussagen von diesem Recht gedeckt seien, "dann ist dies rechtlich bindend." Es sei, so schreibt er weiter, "Aufgabe der Polizei, auf solchen Veranstaltungen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken."

Deutliche Worte, die sich etwa so übersetzen lassen: „Liebe Untergebene bei der Polizei – auch für Euch gilt das Gesetz.“

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