29.02.2012

Österreich - Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz

[Futurezone] Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine Novelle zum umstrittenen Sicherheitspolizeigesetz. Dadurch können Beamte beispielsweise verdeckt auf Facebook ermitteln oder Einzelpersonen mit Peilsendern überwachen. Auch das umstrittene Polizeidaten-Abkommen mit den USA wird am Mittwoch vom Nationalrat abgesegnet.
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