04.06.2012

Atomstreit: Bundesregierung verteidigt U-Boot-Geschäft mit Israel

[Zeit] Israel bestückt offenbar U-Boote deutscher Herkunft mit Nuklearwaffen. Die Bundesregierung betont, die Lieferung, nicht die Nutzung der Schiffe sei ihre Verantwortung.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie bei den U-Boot-Lieferungen die eigenen Bedingungen "nicht ernst nimmt". So habe sie die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der Dolphin-Klasse davon abhängig gemacht, "dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird", sagte er der Zeitung Die Welt. Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Wenn das Boot nun trotzdem geliefert werde, schienen der Regierung "ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein".
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