NSA: Back-Doors in 80.000 strategischen Servern weltweit

[gi / 23.09.2013] Nachrichtendienste haben eine Infrastruktur geschaffen, mit der sie das gesamte Internet und jede über öffentliche Netze abgewickelte Telefon- und Handy-Kommunikation überwachen sowie gespeicherte und übertragene Daten manipulieren können: Unternehmen und Behörden werden auch intern überwacht, Daten und Dokumente können manipuliert werden. Davon sind nicht nur vernetzte Computer betroffen; über Datenträger sowie über optische und akustische Ausspähung (z.B. Abhören von Tastenklicks) sind auch nicht vernetzte Rechner potenziell verwundbar.

Der Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) warnt deutsche und europäische Unternehmen, Behörden und Private vor der z.B. von der NSA vorgenommenen Installation von Hintertüren auf den wichtigsten Internet-Servern mit dem Ziel, auch in die angeschlossenen Unternehmens- und Behördennetze einzudringen. Dies belegen jedenfalls die von Edward Snowden vorgelegten Dokumente. Wenn wir davon ausgehen, dass ausschließlich die Industriestaaten der G8 betroffen sind, entspricht das durchschnittlich 10.000 Servern pro Nation.


Zu den damit möglichen Angriffen gehören Überwachung, Ausspionieren und Manipulation von:

• Banken - insbesondere von Kontendaten, Überweisungen und Geldanlagen (SWIFT) sowie Kurs- und Börsendaten.
• vermittelten und durchgeleiteten Nachrichten (Mails, Dateien, Dokumente) auf Servern von Telekommunikationsunternehmen.
• Kraftwerken, Strom- und Gasversorgung, Pipelines, Chemieprozesse, Wasserversorgung, Fehlsteuerung von Robotern.
• in Clouds gespeicherten Daten (bis hin zur Löschung), Benachteiligung bestimmter Benutzer, Abschalten von Clouds.
• Eindringen in die Rechner von Zeitungen, Zeitschriften und Sendern: Auslesen geplanter Sendungen, Manipulation von Dokumenten, Kommunikation mit Informanten.

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Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Bundesregierung: Kinderarmut versehentlich halbiert – BMAS korrigiert Antwort

[biaj / 17.09.2013] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dem Deutschen Bundestag am 3. September 2013 eine geänderte Fassung der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung der Kinderarmut …“ (Frage 3 in der Drucksache 17/14521 vom 08.08.2013) zugeleitet. Die geänderte Fassung der Antwort der Bundesregierung wurde am 17. September 2013 vom Deutschen Bundestag veröffentlicht. Die Halbierung der Kinderarmut in der Antwort der Bundesregierung wurde korrigiert. Eine „Aktuelle Meldung“ („Heute im Bundestag“: hib) dazu sucht man bisher vergeblich. Die richtig abgeschriebene, aber falsche Meldung vom 22. A ugust 2013 blieb bisher unkorrigiert. Sie lautet: „Rund eine Million Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet, bei Kindern unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund betrug die Quote mehr als 50 Prozent. Das geht aus der Antwort (17/14521) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14420) der Fraktion Die Linke zum Thema Kinderarmut in Deutschland hervor.“

Auf die Bitte vom 28. August 2013 (eMail), dies richtig zu stellen, wurde das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) am 2. September 2013 (eMail) von hib belehrt: „Der Auftrag von “heute im Bundestag” ist es, Drucksachen des Bundestages (Antworten, Kleine Anfragen, Unterrichtungen, Gesetzentwürfe etc.) der Öffentlichkeit vorzustellen, in dem der Inhalt selbiger korrekt wiedergegeben wird. Diese Drucksachen sind die alleinige Quelle und Informationsbasis, auf die sich “heute im Bundestag” beziehen soll und darf.“ (Hervorhebungen durch Verfasserin der eMail)
Was sich aus diesem „Auftrag“ für „richtige Falschmeldungen“ und deren Korrektur ergibt, bleibt abzuwarten.

In der geänderten Fassung der Antwort der Bundesregierung heißt es jetzt: „Relativ gesehen sind Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders häufig von Armutsgefährdung betroffen. Diese weisen sich nach den Angaben des Mikrozensus 2010 eine Armutsgefährdungsquote von 30 Prozent auf. Hingegen sind Kinder ohne Migrationshintergrund nur zu 12,9 Prozent armutsgefährdet. In absoluten Zahlen waren im Jahr 2010 jeweils rund 1,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund armutsgefährdet.*“ Also: „ jeweils rund 1,1 Millionen“ und nicht „Rund 1,1 Millionen“ oder „oder „Rund eine Million“ (hib). Anders formuliert: „ Rund 2,2 Millionen Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet.“
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Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Seit 1997 wurden 1.853 Bundeswehr-Panzer exportiert

[Bundestag / 25.09.2013] Seit 1997 sind 1.853 ursprünglich an die Bundeswehr gelieferte Leopard-Kampfpanzer und andere Panzertypen an andere Länder verkauft worden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (17/14736) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14628). Hinzu kommen noch drei Panzerlieferungen an Singapur in den Jahren 2007 bis 2012. Die genaue Stückzahl der an Singapur gelieferten Panzer unterliegt nach Angaben der Regierung der Geheimhaltung. Mit 535 Panzern gingen die meisten Exemplare an Griechenland, gefolgt von der Türkei mit 354 Kampfpanzern.

Weitere Empfängerländer von deutschen Panzerlieferungen waren Brasilien (273 Stück), Chile (188), Finnland (139), Kanada (129), Polen (142) und Schweden (18). Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, werden gegenwärtig keine Leopard-Panzer im Ausland in Lizenz hergestellt. Es seien auch keine ausländischen Unternehmen bekannt, die auf dem Modell Leopard 2 basierende Panzer herstellen würden.
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TTIP: Die Wunschlisten der Lobbyisten / "Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist"

[carta / 20.09.2013] Wer genauer wissen möchte, was mit TTIP auf Europa zukommt, muss die Papiere durcharbeiten, die allerlei Lobbyorganisationen und Interessenvertretungen bei der EU eingereicht haben. Zwar ist nicht zu erwarten, dass die EU alle Wünsche, die dort an sie herangetragen werden, erfüllen wird. Aber immerhin bieten diese Vorstöße einen Gesamtüberblick über das Themenfeld.

Auffällig ist zunächst, dass die Zivilgesellschaft nur ausgesprochen schwach vertreten ist. Nur ein einziges der insgesamt 52 eingereichten Stakeholder-Papiere vertritt explizit ihre Interessen. Es stammt von einer Organisation mit dem bezeichnenden Namen „Plateforme contre le transatlantisme“.

Die einzigen Daten, die dann doch wirksam geschützt werden müssen, sind Geschäftsgeheimnisse. Hier konstatiert die Lobby einen „lack of adequate protection“. Die beiden Partner sollten daher ihrer Verpflichtung aus dem TRIPS-Abkommen nachkommen: “should abide by their duty to implement Section 7, Art. 39 of the TRIPS agreement on protecting undisclosed information as a form of intellectual property.“

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"Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist"
[heise / 18.09.2013] Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben.

Alle Länder, die dieses Abkommen unterschrieben haben, verpflichten sich, diese Prinzipien einzuhalten. Diese Prinzipien sind, wenn man jetzt Völkerrechtler fragen würde, erst einmal nur "soft law", d.h. sie haben keine unmittelbar rechtliche Bindungswirkung. Jetzt fangen diese Klauseln an, in völkerrechtlichen Verträgen drin zu stehen, und die schlimmste davon ist die Stillstands-Klausel (standstill clause). Sie besagt, dass keine gesetzlichen Regelungen beschlossen werden dürfen, die den Freihandelsaustausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und allem, was handelbar ist, behindern dürfen, und dass die Gesetze, die diesen freien Austausch noch behindern, nur in ihrer einschränkenden Wirkung gemindert, aber nicht erhöht werden können. Und wenn sie einmal vermindert worden sind, dürfen sie nicht wieder neu erhöht werden.

Das bedeutet, unsere Parlamente haben gar nicht mehr die Möglichkeit, bestimmte Gemeinwohlgüter stärker schützen als früher, wenn dem ein Freihandelsabkommen mit so einer Standstill-Klausel entgegensteht, weil das nun weitgehend schon liberalisiert ist. Das heißt, unsere Parlamente werden damit entmachtet.

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WM 2022 - Das neue, glamouröse Arabien und der Sklavenhandel mit Nepal / Qatar's World Cup 'slaves' [Video]

[heise / 26.09.2013] Katar investiert Milliarden in die Fußball-WM 2022 und in eine Zukunftsstadt. Auf Kosten einer Arbeiterschaft, die behandelt wird wie Gefängnisinsassen. Laut offiziellen Stellen tragen einzig die Arbeitsvermittler die Schuld

20-Jährige, die plötzlich an Herzinfarkten sterben? Mindestens 44, meist junge Männer starben im Zeitraum vom 4. Juni bis 8. August in Katar, also beinahe jeden Tag. Mehr als die Hälfte starben an Herzversagen - oder aufgrund eines Arbeitsunfalls. Laut eines Guardian-Berichts sind die Ursachen nicht zufällig, sie hängen vielmehr mit den brutalen, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zusammen, denen nepalesische Arbeitskräfte in Katar unterworfen sind.

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Revealed: Qatar's World Cup 'slaves'
[guardian / 25.09.2013] Abuse and exploitation of migrant workers preparing emirate for 2022

World Cup construction 'will leave 4,000 migrant workers dead' Analysis: Qatar 2022 puts Fifa's reputation on the line

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Fußball-WM 2022 in Katar - Ausbeutung für die große Fußballshow
[tagesschau / 26.09.2013] Es ist die Schattenseite des Fußball-Spektakels in Katar: Damit Infrastruktur und Stadien rechtzeitig für die Fifa-Weltmeisterschaft 2022 fertig werden, schuften Tausende ausländische Arbeiter auf den Baustellen des Wüstenemirats. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Arbeitsbedingungen, die dort herrschen.

Bis zu 600 Arbeiter könnten bis zur WM jedes Jahr sterben, rechnet der IGB laut der britischen Zeitung "Guardian" vor, sollte die Regierung in Doha keine Maßnahmen ergreifen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ursache für die Todesfälle sei die harte und gefährliche Arbeit sowie die mangelnde Hygiene in den Massenunterkünften.

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König der Niederlande ruft Ende des Wohlfahrtsstaats aus

[euronews / 18.09.2013] Der neue niederländische König Willem-Alexander hat in seiner ersten Thronrede das Ende des Wohlfahrtsstaats verkündet. Er war nur der Überbringer der schlechten Nachricht, verfasst hatte den Text Ministerpräsident Mark Rutte.

Willem-Alexander sagte, jeder Bürger müsse künftig Verantwortung für das eigene Leben übernehmen. “Unsere Wirtschaft schwächelt und das schon seit langem. Durch die finanzielle Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verstärkt. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. Nun ist es vielleicht auch an der Zeit, dass die Bürger, die Unternehmen und die Banken ihre Bilanzen ausgleichen,” so der König.

Konkret bedeutet das unter anderem, dass den Niederländern zahlreiche Kürzungen bevorstehen. Kindergeld, Renten, Sozialhilfe – überall wird gestrichen. Jeder, der könne, müsse für sich und seine Angehörigen sorgen.

Nach Angaben der Regierung werden die Niederlanden trotz des zusätzlichen Sparpakets von sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr erneut die Defizitziele verfehlen.

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Spionage in Deutschland - Verfassungsschutz beliefert NSA

[heise / 14.09.2013] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste geliefert. Im Gegenzug hat der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten. Das geht aus einem geheim eingestuften Papier der Bundesregierung hervor, das dem NDR und der Süddeutschen Zeitung nach ihren Angaben vorliegt.

Seit Sommer 2013 darf der Verfassungsschutz auch das Späh- und Analysesoftware XKeyscore testen. Sollte er es regelmäßig nutzen, besteht die Verpflichtung, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen.

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Spionage in Deutschland - Verfassungsschutz beliefert NSA
[sueddeutsche / 13.09.2013] Mitarbeiter schicken Hunderte Datensätze in die USA, man trifft sich wöchentlich in Berlin. Ein vertrauliches Papier zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eng mit Amerikas Spionen kooperiert. Es liegt nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt.
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Aktham Suliman: Ausstieg bei Al-Jazeera

Weltnetz.tv-Korrespondentin Karin Leukefeld spricht mit dem ehemaligen Al-Jazeera-Journalisten Aktham Suliman über die Gründe für seinen Ausstieg bei dem arabischen Sender.

Das Gespräch wurde am 31. Mai 2013 in Berlin aufgezeichnet. Mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

„Man war ursprünglich bei Al Jazeera, weil Al Jazeera freier war als andere arabische Medien. Weil Al Jazeera aktiver, professioneller war. Und plötzlich entdecken wir, daß die ganzen Krankeiten der arabischen Medien – vor allem der staatlichen arabischen Medien – bei Al Jazeera sehr präsent geworden sind. Und da haben wir – nicht nur ich, sondern viele Kollegen haben aufgehört – angefangen, uns zu fragen, was mache ich überhaupt noch hier. Dann blieb nur noch die eine Antwort: wegen des Geldes. Das war aber nicht der ursprüngliche Gedanke. Und so fand dann ein Prozess statt, in dem man versucht hatte, Diskussionen anzustoßen, Kritik auszuüben, die letzte Hoffnung vielleicht heraus zu zaubern. Aber da war nichts mehr!

Es war ganz klar: wir sind ein staatlicher Sender geworden – von Katar. Und Katar betreibt eine ganz merkwürdige und umstrittene Politik in der Region im Zusammenhang mit anderen Akteuren weltweit. Und wir sind sozusagen die gekauften Journalisten, die die technische, die professionelle Arbeit zu erledigen haben, aber die Politik wird von oben aufgesetzt. Und das war dann genug. (Aktham Suliman)

[weltnetz.tv / 08.07.2013] Das vollständige Transkript des Gesprächs

[Wikipedia] Aktham Suliman

WHO Refuses to Publish Report on Cancers and Birth Defects in Iraq Caused by Depleted Uranium Ammunition

[globalresearch / 13.09.2013] The World Health Organisation (WHO) has categorically refused in defiance of its own mandate to share evidence uncovered in Iraq that US military use of Depleted Uranium and other weapons have not only killed many civilians, but continue to result in the birth of deformed babies.

Almost nine years later,  a joint WHO- Iraqi Ministry of Health Report on cancers and birth defect in Iraq was to be released in November 2012. “It has been delayed repeatedly and now has no release date whatsoever.”

To this date the WHO study remains “classified”.

According to Hans von Sponeck, former Assistant Secretary General of the United Nations,

“The US government sought to prevent the WHO from surveying areas in southern Iraq where depleted uranium had been used and caused serious health and environmental dangers.” (quoted in Mozhgan Savabieasfahani Rise of Cancers and Birth Defects in Iraq: World Health Organization Refuses to Release Data, Global Research, July 31, 2013

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Irak: Uranmunition - strahlendes Vermächtnis [NDR]


Im letzten Irak-Krieg verschossen die Alliierten hunderte von Tonnen uranhaltiger Munition. Die panzerbrechende Waffe wirkt noch nach Jahren. Um Basra, im Süden des Landes, beträgt die Strahlenbelastung nach Messungen unabhängiger Experten das 20fache des Normalwertes. Vor allem Kinder, die auf den irakischen Panzerwracks spielen, erkranken. Die Zahl der Missbildungen bei Neugeborenen nimmt zu.


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EU: Erste Abstimmung über Monsanto-Mais endet im Patt

[keine-gentechnik / 16.09.2013] Bei der ersten Abstimmung über die Importzulassung eines weiteren Gentechnik-Maises des US-Konzerns Monsanto gab es keine abschließende Entscheidung. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union brachten am Freitag weder für noch gegen MON87460 eine qualifizierte Mehrheit zustande. Das sagte der Sprecher von EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg dem Infodienst. Sollte auch die zweite Runde im Patt enden, kann Borg dem transgenen Mais grünes Licht geben.

Die genauen Resultate teilte Borgs Sprecher nicht mit.

Bei der Abstimmung am Freitag ging es um eine Zulassung von MON87460 als Futter- und Lebensmittel. 

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Spitzenjournalisten - Die Übernahme von Techniken und Begriffen der Kriegspropaganda

[german-foreign-policy / 16.09.2013] Ein Wissenschaftler der Universität Leipzig wirft deutschen Spitzenjournalisten die Übernahme von Techniken und Begriffen der Kriegspropaganda vor. Laut Uwe Krüger vom Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung der sächsischen Hochschule spielt "Frieden als Wert an sich" in führenden deutschen Printmedien "keine Rolle". Vielmehr erachteten die dort beschäftigten Redakteure und Ressortchefs den "Einsatz und Verlust von Menschenleben" als "hinnehmbar und sogar geboten". Insgesamt herrsche eine "starke Identifikation mit dem Westen" und seinen militärpolitischen Organisationen vor, die dazu führe, dass Gegner als "Barbaren" erschienen, denen mit "kalter Entschlossenheit" begegnet werden müsse. Entsprechende Überzeugungen sollen Krüger zufolge durch "gebetsmühlenartige" Wiederholungen und die Anwendung "argumentativer Tricks" in der Bevölkerung verankert werden. Hintergrund ist nach Auffassung des Wissenschaftlers die "Einbettung" der Autoren in Netzwerke des "transatlantischen Elitenmilieus".

Im Zentrum der Analyse des Leipziger Kommunikationswissenschaftlers stehen vier bei deutschen “Leitmedien” beschäftigte “Elitejournalisten”: der für Außenpolitik verantwortliche Redakteur der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ), Klaus-Dieter Frankenberger, der Mitherausgeber des Wochenblattes “Die Zeit”, Josef Joffe, der Ressortleiter Außenpolitik der “Süddeutschen Zeitung” (SZ), Stefan Kornelius, und der Chefkorrespondent der “Welt”, Michael Stürmer. Wie Krüger mittels einer “Netzwerkanalyse” ermittelt hat, verfügen alle vier über “ausgeprägte Ego-Netzwerke im transatlantischen Elitenmilieu”. So unterhalten sie etwa enge Verbindungen zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem Think-Tank politischer und militärischer Führungszirkel. Kornelius und Frankenberger gehören darüber hinaus dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an. Die staatliche Einrichtung ist dem Verteidigungsministerium zugeordnet und bezeichnet sich selbst als “höchstrangige, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte” auf dem Gebiet der Militärpolitik. Laut Krüger bleibt die “Einbettung” der Journalisten in die besagten “Elitennetzwerke” nicht ohne Einfluss auf ihre Berichterstattung; diese spiegelt vielmehr “im US- und NATO-geprägten Milieu” vertretene Auffassungen wider.

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UN report on chemical weapons use in Syria / „Vorauseilender Gehorsam“: Sprachwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer über die Berichterstattung im Syrienkrieg [Video]

[un.orgUnited Nations Mission to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons in the Syrian Arab Republic

Report on the Alleged Use of Chemical Weapons in the Ghouta Area of Damascus on 21 August 2013
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UN - Latest Statements
[un.org / 16.09.2013] Secretary-General's remarks to the Security Council on the report of the United Nations Missions to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons on the incident that occurred on 21 August 2013 in the Ghouta area of Damascus
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„Vorauseilender Gehorsam“: Sprachwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer über die Berichterstattung im Syrienkrieg [Video]
Sprachwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer über die Berichterstattung im Syrienkrieg.

„Mutmaßlich", „Bilder aus nicht gesicherten Quellen" -- viele Medien nutzen emotionale Bilder, deren Herkunft und Inhalt nicht gesichtert sind und vermitteln dennoch den Eindruck, objektiv zu berichten. Weltnetz.tv sprach mit Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung) über Parteinahme der Medien, den Einfluß von Lobbyorganisationen und den Konkurrenzdruck der Redaktionen.

Sabine Schiffer - Wikipedia
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Berliner Wasserbetriebe BWB - Berlin kauft Wasser zurück / Berliner Wassertisch: Zum Rückkauf der Veolia Anteile

[berliner-zeitung / 10.09.2013] Für 590 Millionen Euro kauft das Land Berlin die teilprivatisierten Wasserbetriebe von Veolia zurück. Es ist die erste komplette Rekommunalisierung eines Landesunternehmens.

Der Rückkauf gilt, wenn er noch in diesem Jahr zustande kommt, rückwirkend ab Januar 2013. Damit sind die Wasserbetriebe das erste komplett rekommunalisierte Landesunternehmen. Die Kaufsumme für die exakt 24,95 Prozent der BWB-Anteile, die der französische Dienstleistungskonzern Veolia bisher hält, beträgt 590 Millionen Euro. Sie liegt damit deutlich unter der Summe, die in Fachkreisen und in der Politik erwartet worden war. 
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Berliner Wassertisch: Zum Rückkauf der Veolia Anteile
[berliner-wassertisch / 10.09.2013] Mit dem Rückkauf der Veolia Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen  Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am goldenen Handschlag, den nach RWE jetzt auch Veolia bekommen soll.

Der Kaufpreis könnte niedriger sein, denn:

1. Statt wie vorgeschrieben einen Teil unseres Wassergelds für Investitionen zu nutzen, wurden Veolia und RWE Gewinne zugeschoben. Die BWB haben jetzt einen hohen Investitionsbedarf, was den Wert des Unternehmens mindert.

2. Das Bundeskartellamt hat eine Senkung der Wasserpreise gefordert. Daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert.

3. Der Senat ist gewillt, Veolia die voraussichtlichen Gewinne bis 2028 auszuzahlen. Fakt ist, dass der Wasserverbrauch ständig zurückgeht. Auch daraus ergibt sich ein niedrigerer Gewinn, was ebenfalls den Wert des Unternehmens mindert 

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Berlins Wasser: Zum Wohle! 
[berliner-zeitung / 10.09.2013] Eine Bürgerinitiative hat durchgesetzt, dass das Unternehmen wieder ganz der Stadt gehört. Doch die Opposition kann nicht nachvollziehen, warum die Kunden indirekt den Landeshaushalt sanieren sollen. 

Der persönliche Triumph des Finanzsenators, Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), erklärt sich aber nicht nur daraus, dass in den vergangenen Wochen von deutlich höheren Summen die Rede war, die das Land an den letzten privaten Anteilseigner Veolia zahlen werde.

Es ist auch ein Sieg gegenüber dem Koalitionspartner im rot-schwarzen Senat, insbesondere dem Justizsenator und CDU-Vize Thomas Heilmann. Denn der hatte im vorigen Jahr ebenfalls – ohne Nußbaum vorher zu informieren – Gespräche mit Veolia geführt. Das Ziel der unternehmensfreundlichen Christdemokraten war freilich, Veolia im Land zu halten.

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Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Ausmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte [PDF]

 (Frage 11 / Seite 297)

 
[dip21.bundestag / 28.08.2013] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14370 –

Vorbemerkung der Fragesteller: 
Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Hierbei gilt es jedoch zu kontrollieren, inwieweit durch die Übertragung von Aufgaben an externe Dritte die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Interessen gewahrt bleibt.

Überdies stellt sich die Frage, in welchem Umfang derartige Aufträge vergeben wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2012 (27 L 259.12) zu dieser Thematik festgestellt, dass die Öffentlichkeit diesbezüglich ein bekundetes Interesse hat und die Bundesregierung nicht mit Bezug auf die Geheimhaltung die Auskunft über entsprechende Abreden hinsichtlich der Honorare verweigern darf, zumal sich entsprechende Anfragen auf Vorgänge in der Vergangenheit beziehen
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Spendable Ministerien: Bundesregierung zahlte eine Milliarde an Berater 
[spiegel / 09.09.2013] Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.
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Sand - Die neue Umweltzeitbombe [Arte] [Doku] / Die Debatte [Arte] / Sand wird zur Schmuggelware

(Vollbild)

 
Sand - Die neue Umweltzeitbombe [Arte] [Doku

Sand ist heutzutage Bestandteil zahlreicher Alltagsprodukte, häufiger noch als Erdöl. Wir finden Sand in Nahrungsmitteln, Kosmetika, Putzmitteln, aber auch in elektronischen Produkten wie Computern, Handys und Kreditkarten.

Der größte Sandbedarf entsteht jedoch durch den weltweiten Bauboom aufgrund des Bevölkerungswachstums und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Schwellenländern. Stahlbeton besteht zu einem Drittel aus Zement und zu zwei Dritteln aus Sand.

Angesichts dieses Bedarfs wurde Sand in den letzten Jahren zu einer Ressource von entscheidender Bedeutung. Wüstensand ist - man mag es kaum glauben - nicht zur Betonverarbeitung geeignet. Deshalb haben Baukonzerne bislang Sand aus Flussbetten oder Kiesgruben abgebaut. Doch dieser Vorrat geht langsam zur Neige, und so hat die Bauwirtschaft den Meeresboden ins Visier genommen - eine ökologische Zeitbombe.

Der Dokumentarfilm zeigt Schauplätze rund um den Globus: den illegalen Sandabbau in Marokko aufgrund der boomenden Tourismusindustrie, der unweigerlich zum Verschwinden ganzer Strände führt; den Expansionsbedarf von Singapur, das ungeachtet aller Verbote weiterhin Sand aus den Nachbarländern importiert; das Verschwinden ganzer Inseln wegen des illegalen Sandabbaus in Indonesien; die pharaonenhaften Bauprojekte in Dubai, wo die eigenen Sandressourcen aufgebraucht wurden und nun Sand aus Australien importiert wird; die Machenschaften der indischen Mafia, die die Bauwirtschaft des Landes kontrolliert, während die eigene Bevölkerung weiterhin in Slums hausen muss; das Auffüllen der Strände von Florida, die zu neun Zehntel weggespült werden; und schließlich den Kampf der Bevölkerung in Frankreich, wo sich Konzerne Standorte in Küstennähe sichern, um in Schutzgebieten Sand vom Meeresboden abzubauen.

Der Dokumentarfilm erläutert die Zusammenhänge und Hintergründe einer verheerenden Wertschöpfungskette und fördert mit Unterstützung von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen eine beispiellose menschliche, soziale und ökologische Katastrophe zu Tage.

Sand - die Debatte [Arte]

Sand - die neue Umweltzeitbombe? Andrea Fies im Gespräch mit Regisseur Denis Delestrac und dem Politiker Norbert Métairie.

Raubbau an einem wichtigen Rohstoff - Sand wird zur Schmuggelware 
[handelsblatt / 13.06.2013] Um wertvolle Rohstoffe wie Öl und Gas ist ein weltweiter Wettkampf entbrannt. Doch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ringt die Industrie ebenso um Sand. Die Ressource avanciert zur begehrten Schmuggelware, Mafia-Strukturen ranken sich um den Abbau. Ein Filmemacher zeigt die gravierenden Folgen des Raubbaus.
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Lesenswert: SWP-Berlin: Der Bürgerkrieg in Syrien, der Giftgas - Einsatz und das Völkerrecht

[swp-berlin / 09.2013] Während die Untersuchung des Giftgas-Einsatzes in Syrien noch andauert, wird in Washington, London und Paris darüber beraten, ob, wann und in welcher Form auf den Angriff reagiert werden soll. Am wahrscheinlichsten sind momentan gezielte und zeitlich begrenzte Luftschläge gegen militärische Stellungen der Regierungsstreitkräfte.

Die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wird zwar nicht den Ausschlag dafür geben, ob solche Schläge geführt werden. Dennoch werden die USA und ihre Verbündeten dazu Stellung nehmen müssen, um ihr Vorgehen zu legitimieren

Ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt 
Lange hat die internationale Gemeinschaft gezögert, den Bürgerkrieg in Syrien als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts einzustufen.
Angesichts der Intensität  der Auseinandersetzungenund der Organisationsstruktur der oppositionellen Kräfte besteht spätestens seit Mitte 2012 jedoch kein Zweifel mehr daran, dass es sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt handelt.

Anders als staatliche Streitkräfte im internationalen Konflikt genießen Aufständische im Bürgerkrieg keine Kombattantenprivilegien.
Dies bedeutet, dass sie schon für ihre bloße Teilnahme an den Feindseligkeiten nach nationalem Recht zur Verantwortung gezogen werden können.


Status der Opposition
Den Staaten ist es grundsätzlich verboten, Oppositionsgruppen im bewaffneten
Kampf gegen eine amtierende Regierung zu unterstützen.

Bereits finanzielle und logistische Hilfeleistungen verstoßen gegen das Interventionsverbot.
Die Ausbildung von Rebellen sowie Waffenlieferungen stellen zudem eine Verletzung des Gewaltverbots nach Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta dar;
und ein militärischer Einsatz zugunsten der Opposition kann sogar als bewaffneter Angriff zu werten sein.

Die Anerkennung einer Oppositionsgruppe als legitime Volksvertretung stellt per se noch keine unerlaubte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates dar.
Die Schwelle zur rechtswidrigen Intervention ist erst dann überschritten, wenn zusätzlich zu dieser Erklärung unerlaubt Zwang ausgeübt wird, um die amtierende Regierung zu schwächen.

Selbst ein Regime, das international als illegitim betrachtet wird, ist völkerrechtlich nach wie vor berechtigt, den Staat in den internationalen Beziehungen zu vertreten.
Erst ein endgültiger Verlust faktischer Kontrolle über das Staatsgebiet bewirkt,
dass eine Regierung ihren Status verlieren kann
.
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Wiener NSA-Villa: Diskussion mit einem Polizisten / "Freunde der Architekturfotografie": Wiener NSA-Villa Spaziergang

© Michel Reimon

[auspacken.wordpress / 06.09.2013] Nachdem ich heute vom Format bzw Peter Pilz erfahren habe, wo sich das Schüffelzentrum der NSA in Wien befinden soll, wollte ich dem Objekt auch gleich einen Besuch abstatten.

I: Weshalb nehmen Sie mich jetzt fest? Weil ich in der Öffentlichkeit ein Foto gemacht habe?
P: Nein, weil Sie mir keinen Ausweis geben. Aus dem Grund.
I: Ja, aber ich muss ihnen keinen Ausweis geben, wenn Sie mir nicht sagen können weshalb. Weil ich ein Foto gemacht hab, muss ich mich jetzt ausweisen?
P: Das ist ein U.S. Objekt.
I: Wo steht das? Wissen Sie, dass es verboten ist einen ausländischen Geheimdienst zu schützen?
P: Huh? Wer sagt das?
I: § 319 Strafgesetzbuch.
P: Dann ist die U.S. Botschaft zu schützen also auch verboten?
I: Nein, die U.S. Botschaft zu beschützen ist nicht verboten.
P: Wer sagt, dass das ein Geheimdienst ist?
I: Das stand heute in allen Zeitungen.

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 "Freunde der Architekturfotografie": Wiener NSA-Villa Spaziergang
[derstandard / 08.09.2013] Die gute alte Tradition des Sonntagnachmittagspaziergangs haben die "Freunde der Architekturfotografie" aufleben lassen. Ziel war die Pötzleinsdorfer Straße in Wien. Zu den Sehenswürdigkeiten dort zählt neuerdings auch eine Villa, die als Horchposten des US-Geheimdienstes NSA gilt.
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Kanada: Keystone-XL-Pipeline - Platzende Pipelines / Indianer führen Teersand-Protest an

[taz / 27.08.2013] Der Bakken, eine geologische Formation in Kanada, ist reich an fossilen Verbindungen. Wer hier lebt, findet es normal, dass eine Ölpipeline platzt.

Den Kontrolleuren im 2.683 Kilometer vom Unglücksort entfernten Houston fiel der Druckabfall in der 20 Jahre alten Pipeline schon nach 7 Minuten auf. Allerdings brauchten sie 46 Minuten, um die Pipeline zu schließen. 238.000 Liter Rohöl ergossen sich in den Yellowstone.

Die Medien haben sich längst anderen geborstenen Pipelines zugewandt. Der 65 Jahre alten Pegasus-Pipeline beispielsweise, die am Karfreitag platzte und einen Stadtteil von Mayflower, Arkansas mit 318.000 Litern Öl überschwemmte.

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Aus Teersand wurde Ölsand
[taz / 12.08.2013] Aber seit im Norden von Alberta auf einem Gebiet in der Größe Floridas Öl abgebaut wird und täglich weitere Teile des Waldes, der Tiere und der Feuchtgebiete verschwinden, darf der Teersand nicht mehr Teersand heißen. „Ölsande“ heißt das Zeug jetzt im offiziellen Sprachgebrauch. Wer heute in Alberta von „Teersanden“ spricht, ist Kritiker.
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Indianer führen Teersand-Protest an 
[klimaretter / 09.09.2013] Der Indigenenverband Athabasca Chipewyan First Nation im Westen Kanadas warnt vor den ökologischen Folgen einer Ausweitung der Teersand-Ausbeutung und vor der Pipeline Keystone XL. Schon jetzt seien Käferarten verschwunden und die Zahl der Zugvögel zurückgegangen, berichten die Ureinwohner. Rentierherden drohe die Ausrottung. Außerdem häuften sich Krebserkrankungen.

Im Februar entschied ein US-Bundesgericht, dass Transporte durch das Land der Nez Percé der vorherigen Zustimmung der Indigenen und der US-Forstbehörde bedürfen. Doch der US-Bundesstaat Idaho missachtet das Urteil.

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Ölsand - Der dreckige Reichtum Kanadas [3sat]

Kanadas gigantische Ölvorkommen spudeln nicht aus der Erde, sondern liegen tief verborgen im Sand. Riesige Industrieanlagen mitten in der Wildnis machen aus klumpigen Ölsand das begehrte Rohöl - mit fatalen Folgen für die Umwelt und die Bewohner der Region.

Lesenswert: Haben Geheimdienste "Beweise" zurechtgebogen? / Impassioned woman confronts McCain over his warmongering in Syria during Town Hall Meeting [Video]

[derfreitag / 05.09.2013] Politiker und Experten bezweifeln weiter die von den USA vorgelegten angeblichen Beweise, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll
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Impassioned woman confronts McCain over his warmongering in Syria during Town Hall Meeting


AP Interview with Putin / Kreml Interview 04.09.2013

Berliner Energietisch: Volksentscheid 03.11.2013 Berlin - 625.000 Zustimmungen benötigt ansonsten 20 Jahre Vattenfall

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mit 227.748 gültigen Stimmen haben wir uns gemeinsam den Volksentscheid am 3.11. erkämpft. Weit mehr, als die Berliner Verfassung für einen Volksentscheid verlangt. Doch jetzt, müssen wir noch einmal alle Kräfte für diesen letzten Schritt sammeln.

Doch die letzte Hürde ist hoch
Eine echte Energiewende gibt es nur, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und gleichzeitig mindestens 625.000 Berlinerinnen und Berliner unserem Vorschlag im Volksentscheid zustimmen. Sonst ist der Volksentscheid verloren und diese große Chance vertan. Dann wird es weder ein Stadtwerk noch ein Stromnetz in Berliner Hand geben. Dann liegt die Berliner Energieversorgung für weitere 20 Jahre beim Kohle- und Atomkonzern Vattenfall.

Wir sind weiterhin auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Schon über 650 Kleinspender haben uns mit 5, 10, 50 oder manchmal sogar 100 Euro unterstützt. Viele von ihnen sogar mehrfach. Dafür möchten wir uns bei allen herzlich bedanken! Das Volksbegehren wird damit wesentlich durch die Bürgerinnen und Bürger getragen. Doch gerade die Werbung für den Volksentscheid kostet viel Geld. Insgesamt werden etwa 150.000 Euro für die Mobilisierung zum 3.11. benötigt. Das ist nur ein kleiner Teil des Geldes, den Vattenfall wie schon beim Volksbegehren einsetzen wird, um Stimmung gegen uns zu machen. 100.000 haben wir schon zusammen, aber knapp 50.000 Euro fehlen noch.

Bitte unterstützen auch Sie uns mit Ihrer Spende. Jeder Betrag – ob groß oder klein – hilft uns weiter. Spenden Sie gleich online unter: www.berliner-energietisch.net/spenden. Auf Wunsch senden wir Ihnen eine Spendenbescheinigung zu.

oder direkt an:
Spendenkonto des Berliner Energietisches:
Kontoinhaber: BürgerBegehren Klimaschutz
Kontonummer.: 401 216 24 01
GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67
Kennwort: Volksbegehren Berliner Energietisch
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Rewe legt Leitlinie für gentechnikfreie Futtermittel vor / Rewe: Leitlinie für Soja als Futtermittel [PDF]

[ohnegentechnik / 04.09.2013] Der Einzelhandelskonzern Rewe Group hat Leitlinien für Futtermittel vorgelegt. Diese gilt für tierische Produkte, die in den Märkten der Rewe Group (Rewe, Penny und toom) als frische Eigenmarken verkauft werden. Das Tierfutter soll zunehmend aus Europa kommen – man sei aber auf „absehbare Zeit“ noch auf Soja aus Südamerika angewiesen. Dieses dürfe jedoch nicht gentechnisch verändert sein.

Je nach Tierart sei es unterschiedlich leicht, auf gentechnikfreie Futtermittel umzustellen, so Rewe. Bei Kühen und Schafen sei dies aus biologischen Gründen schneller möglich als bei Schweinen und Hühnern. Deshalb werde für jede Spezies ein eigener Zeitplan erarbeitet. Wie die Erzeugnisse im Supermarkt genau kenntlich gemacht werden, ist noch nicht bekannt.

Rewe geht in seinen Leitlinien auch auf die allgemeinen Auswirkungen des großflächigen Sojaanbaus ein. Dieser gehe „vielfach zulasten artenreicher Ökosysteme oder kleinbäuerlicher Strukturen“. Deshalb fördere Rewe „eine sukzessive Substitution von aus Südamerika importiertem Sojaschrot durch europäische Eiweißquellen“, beispielsweise Leguminosen wie Ackerbohnen.

Daher habe der Konzern den Verein Donau-Soja mitgegründet, der sich für den Anbau von gentechnikfreier Soja in den europäischen Ländern entlang des Flusses einsetzt. Weil solche Umwälzungen nicht schnell zu machen seien, müsse jedoch „auch zukünftig ein großer Teil der Eiweißfütterung auf Basis des aus Übersee importierten Sojas beruhen.“

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Rewe: Leitlinie für Soja als Futtermittel [PDF]
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Fukushima: Strahlung steigt stark / Fukushima farmers describe IN RAGE AND SORROW what it's like to harvest poisoned food [Video]

[diepresse / 04.09.2013] Die Strahlenwerte im havarierten japanischen AKW Fukushima haben einen neuen Höchststand erreicht. In den vergangenen Tagen sei die Strahlung um mehr als 20 Prozent auf 2200 Milisievert gestiegen, teilte die japanische Atombehörde am Mittwoch mit. Noch am Wochenende war der Wert bei 1800 Milisievert gelegen.

Sind Menschen einer derartigen Strahlung ungeschützt ausgesetzt, führt sie binnen Stunden zum Tod.

Kurz zuvor hatte sich die japanische Regierung erstmals direkt in die Sicherung der Atomruine Fukushima eingeschaltet.

Tokio befürchtet, dass die neue Zuspitzung der Probleme in Fukushima seine Olympia-Chancen gegenüber Madrid und Istanbul schmälern könnten.

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Fukushima farmers describe IN RAGE AND SORROW what it's like to harvest poisoned food...

03.09.2013 The 38th National Action Day of Environmental Pollution Victims Negotiation with TEPCO/Japanese Government June 6, 2013 FUKUSHIMA FARMERS IN RAGE AND SORROW

00:14-I want to give you a concrete idea as to what kinds of problems we farmers are facing. I would appreciate your close attention. I am still engaged in agriculture full time in Fukushima. I live in Sukugawa. Last year, cesium exceeding 100 Bq was detected in the brown rice produced there. First case Nationwide. As a result, decontamination of the rice fields started.

01:00 But please keep this in mind. Day in, day out we are working in the field without knowing the level of soil contamination. I hope you heard me. I am not talking about the radiation readings in the air! In my district, farmers were also mobilized to do the decontamination work in the rice fields. 01:35 Myself included. Do you understand the "de" in the word "decontamination"? We are just tilling deeply and spreading the radiation thinly. We are removing the contamination. No wonder that the radiation level has not gone down. We "decontaminated" the rice field.

02:03 We measured the radioactivity in the air. It has not gone down at all. We have not removed the contaminated soil Of course not! The environment has not changed at all 2 years after the explosions. The guidelines say we cannot use farm materials such as coverings that are contaminated. But we have no way of measuring the radiation level in those. So we have to replace them with new ones. Are you going to do something about this? Please don't take lightly what we farmers are going through.

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“ / Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk [ARD]

[bundesverfassungsgericht / 05.09.2013] Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:
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Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath / Hypovereinsbank
Report Mainz 12.11.2012

Femen: Eine Dokumentation beim Filmfest Venedig zerstört das Image der Feministinnen-Initiative

[sueddeutsche / 04.09.2013] Schöne, selbstbestimmte, unerschrockene Amazonen des Feminismus, die mit blankem Busen gegen die Unterdrückung der Frau, gegen Prostitution, Männergewalt und autoritäre Regimes kämpfen - das ist das offizielle Image von Femen. Doch ein Dokumentarfilm aus dem Inneren der ukrainischen Aktivistinnengruppe, der auf dem Filmfestival von Venedig vorgestellt wurde, zerstört nun dieses Bild. Glaubt man den Bildern dieses Films, ist der Chef der Gruppe ein autoritärer, extrem dominanter Mann, der seine Aktivistinnnen zum Teil bezahlt, erniedrigt und in emotionaler Abhängigkeit hält.

"Ukraina Ne Bordel (Die Ukraine ist kein Bordell)" heißt die Dokumentation, die von der 28-jährigen australischen Filmemacherin Kitty Green realisiert wurde. Sie hat mehrere Femen-Frauen über Jahre begleitet, viele Aktionen auch für die offizielle Femen-Webseite gefilmt. So gewann sie das Vertrauen mehrerer führender Aktivistinnen wie Inna Shevchenko und bekam immer tieferen Einblick in die Struktur der Gruppe.

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Redet nur mit Journalisten, die auch noch wissen, was sich gehört: Barbara Stamm (CSU) - Ein eigenes Verständnis der Presse- und Informationsfreiheit

[kaputtmutterfischwerk / 04.09.2013] Da gefriert ihr glatt das Lächeln, der Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags. Aber wie man das gerade aus den letzten Wochen kennt, haben gerade die CSUler ein ganz eigenes Verständnis der Presse- und vor allem der Informationsfreiheit. Presse ist für die CSU okay, aber nur dann, wenn sie dem eigenen Handeln gediegen ist. Jegliche Kritik daran ist “ungehörig” und sehr dolle “unseriös”. Mindestens. Und dabei geht es nicht mal primär um den konkreten Inhalt der Vorwürfe, eher um den Umgang mit denen, die es wagen, nachzufragen.

Leider ist es üblich geworden, sich Interviews kritischer Journalisten zu entziehen – nicht nur in der CSU und nicht nur in Bayern. Sie können sich selbst ein Bild machen – hier das Interview im Original und ungeschnitten.

Schlagzeilen hatte nach dem Vorfall bei einer CSU-Wahlveranstaltung in Würzburg am vergangenen Freitag aber vor allem Parteichef Horst Seehofer gemacht. «Die müssen raus aus Bayern», hatte er geschimpft und damit eine Protestwelle ausgelöst.

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Verfassungsgericht: Kein Schadensersatz wegen Nato-Angriffs auf Zivilisten im Kosovo / Scharping - Lügen und der Kosovo Krieg [NDR] / Man vergißt die bisherigen Kriege schnell, wenn immer neue hinzukommen

[handelsblatt / 03.09.2013] Angehörige von zivilen Opfern eines Nato-Luftangriffs im Kosovo 1999 haben keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Deutschland. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Es gebe keinen völkerrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz in derartigen Fällen. Auch eine Verletzung von Amtspflichten sei nicht erwiesen. Die Richter betonten jedoch, dass grundsätzlich auch die Auswahl militärischer Ziele von Gerichten überprüft werden könne (Az. 2 BvR 2660/06 u.a.).

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Scharping - Lügen und der Kosovo Krieg [NDR]
Henning Hensch aus Lütjenburg hat viel nachgedacht in den letzten zwölf Jahren. Er ist im Kosovo Teil einer Geschichte geworden, die ganz Deutschland bewegt hat. Eine Geschichte, mit der ganz Deutschland belogen worden ist - sagt er. Henning Hensch war Polizist. Er hatte schon viel gesehen vor diesem 29. Januar 1999 in der kosovarischen Ortschaft Rugovo, doch so etwas noch nicht. Vor allem hätte Henning Hensch es nicht für möglich gehalten, wie dieses Ereignis Monate später gedeutet wird. Rudolf Scharping, der damalige Verteidigungsminister, hat die Bilder aus Rugovo benutzt. Als Beweise für ein Massaker von Serben an unschuldigen Kosovo-Albanern. Doch für Henning Hensch beweisen die Bilder nicht ein Massaker, sondern sie sind Aufnahmen bei einem Gefecht. Nur habe das damals der Bundesregierung nicht gepasst.

Briefe aus Belgrad: Man vergißt die bisherigen Kriege schnell, wenn immer neue hinzukommen
[Ossietzky / 2013] Man gewöhnt sich daran: Der Krieg wird zum Dauerzustand. Ende der 1990er Jahre mußten die uns Regierenden noch Horror-Geschichten erfinden, um dem deutschen Publikum die Notwendigkeit militärischen Eingreifens gegen die Serben einzureden. Jetzt, beispielsweise im Fall Mali, genügt es schon, die Gegner – das sind diejenigen, gegen die unsere französischen NATO-Partner, die ehemaligen Kolonialherren des Landes, mit deutscher Unterstützung an der Seite einer Putschisten-Armee kämpfen – als »Islamisten« zu titulieren. Das Publikum weiß schon: Das sind Feinde, gegen die jedes Mittel recht ist. Kaum eine Zeitung, kaum ein Sender interessieren sich noch für Einzelheiten. Die sogenannte öffentliche Meinung, das heißt die veröffentlichte Meinung der Medienkonzerne, nimmt die Normalisierung des Krieges fraglos hin, sie reagiert sogar mißmutig, wenn Deutschland an einem Krieg nicht teilnimmt, und fürchtet um »das internationale Ansehen Deutschlands« (Der Spiegel vom 25.3.13, S. 22).

Man vergißt die bisherigen Kriege schnell, wenn immer neue hinzukommen. Aber für mich ist gerade der erste, an dem sich das vereinte Deutschland beteiligte, nicht erledigt, zumal im südlichen Kosovo immer noch Bundeswehreinheiten stehen, inzwischen bald 14 Jahre lang. Ich werde die Lügen nicht vergessen, deren dreisteste uns der damalige, eben erst ins Amt gekommene Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an dem Tage zumutete, an dem die NATO anfing, Jugoslawien zu bombardieren: »Wir führen keinen Krieg.«

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Monsanto: Super-Genmais darf nach Europa / Lobbypedia: EFSA GMO Lobbyisten

[zeit / 12.08.2013] Die EU-Kommission wird spätestens im Oktober dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto den Import des gentechnisch veränderten Mais' SmartStax erlauben. "Die Entscheidung liegt bei der EU-Kommission und diese wird dem Import im September oder Oktober zustimmen", sagte ein Sprecher des EU-Verbraucherschutzkommissars Tonio Borg auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Es habe zuvor ein "stringentes, wissenschaftliches Bewertungsverfahren" gegeben.

Kritiker warnen dagegen vor unklaren Folgen für die Umwelt und den Menschen. "Keine andere bereits zugelassene Pflanze enthält so viele gentechnisch veränderte Bestandteile", sagt Christoph Then von der Gentechnik-kritischen Beratungsfirma Testbiotech. "Es ist völlig ungeklärt, wie sie zusammenwirken und welche Folgen das langfristig hat."

Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA kam im Jahr 2010 in einer Studie zu dem Schluss, dass SmartStax "so sicher sei wie konventionell gezüchteter Mais und kommerzielle Varianten, wenn man sich die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt anschaut".

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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [EFSA] 
[lobbypedia] Neben Diana Banati und Milan Kovác aus dem Verwaltungsrat der EFSA sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.

• Harry Kuiper war von 2003-2012^[19] der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)", das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum International Life Sciences Institute (ILSI). Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma Monsanto geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne Bayer, Dow AgroSciences, Dupont und Syngenta. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.^[20]

• Gijs Kleter ist aktuell ein Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)". Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.^[21]

• Alfonso Lampen, Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, ist Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS). Lampen pflegt enge Beziehungen zum ILSI: Er gehört u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.^[22]

• Für das ILSI aktiv sind zum Beispiel die deutschen Experten Roland Franz und Karl Heinz Engel, die gleichzeitig auch für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin tätig sind. Die zwei haben gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.^[21]

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International Life Sciences Institute Das International Life Sciences Institute (ILSI) 
[lobbypedia] ist eine einflussreiche Lobbyorganisation im Lebensmittelbereich. Finanziert wird sie weitgehend durch Unternehmen der Lebensmittel-, Chemie- und Gentechnikindustrie.
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Der Einfluss der Gentechnik-Lobby - Wie Brüssel die Verbraucher täuscht [BR]


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Innenminister Friedrich im Land der Phantasie / Das Neusprech-Lexikon der NSA

[spiegel / 03.09.2013] Innenminister Friedrich verschließt sich in der NSA-Affäre vor der Realität: In seinen Augen werden Beweise zu bloßen Behauptungen. Es ist unmöglich, mit so jemandem ernsthaft politisch zu diskutieren. [...] Die jüngste Eskalation der Spähaffäre müsste selbst diejenigen erschüttern, die eine Totalüberwachung für superfamos halten. In der ZDF-Sendung “Illner Intensiv” vom 28. August 2013 kündigte Bundesinnenminister Friedrich endgültig den seinerseits ohnehin brüchigen Pakt mit der Realität auf:
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Das Neusprech-Lexikon der NSA: Natürlich überwachen wir die gesamte Menschheit, wir behaupten nur das Gegenteil
[netzpolitik / 03.09.2013] Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen.

Sowohl das Online-Magazin Slate als auch die Electronic Frontier Foundation haben sich die Neusprech-Rhetorik der Überwacher mal genauer angesehen. An dieser Stelle fassen wir das nochmal übersetzt und angepasst zusammen:
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Medienkontrolle in der Türkei Der kontrollierende Mann am Bosporus - in den letzten Wochen sind sechzig Journalisten entlassen worden

[nzz / 27.08.2013] Sukzessive hat die Pressefreiheit in der Türkei in den letzten Jahren abgenommen. Inzwischen kontrolliert die Regierung weitgehend, welche Informationen die Medien verbreiten. Die Folgen für die öffentliche Meinungsbildung sind fatal.

Nach Angaben der türkischen Journalistenvereinigung sind in den letzten Wochen sechzig Journalisten entlassen worden, oder sie haben wegen des Drucks freiwillig gekündigt. Anfang des Monats traf es den bekannten Kolumnisten der Tageszeitung «Milliyet», Can Dündar. «Ich bin nicht der Erste», schrieb Dündar auf seiner Website. «Und ich werde nicht der Letzte sein.»  

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Türkische Justiz geht gegen Gezi-Karikaturen vor
[derstandard / 04.09.2013] Eine Ausstellung mit Karikaturen zu den Gezi-Unruhen in der Türkei hat die Justiz auf den Plan gerufen. Die Staatsanwaltschaft im südwesttürkischen Didim ließ die Karikaturen einsammeln und leitete Vorermittlungen gegen die Organisatoren wegen des Verdachts auf Beleidigung der Regierung ein, wie in der türkischen Presse am Mittwoch berichtet wurde. Unter den angeblich beleidigenden Karikaturen war demnach auch ein Werk des Karikaturisten Murat Ahmet aus dem Kosovo, der von der deutsch-türkischen Karikaturenzeitschrift "Don Quichotte" ausgezeichnet wurde.
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Snowden - "Black Budget" der US-Geheimdienste aufgeschlüsselt / An Investigation into the CIA’s ‘Black Budget’ and the Second Manhattan Project

Martin Grandjean (CC) license Full screen here

[derstandard / 30.08.2013] Neue Enthüllungen des Informanten Edward Snowden geben einen Einblick in den streng vertraulichen Haushalt der US-Geheimdienste. Die "Washington Post" veröffentlichte am Donnerstag auf ihrer Internetseite in Auszügen das unter Verschluss gehaltene "Black Budget" der US-Regierung. Dass Washington für die Arbeit der Geheimdienste im Haushaltsjahr 2013 52,6 Milliarden Dollar (knapp 40 Milliarden Euro) veranschlagte, war bekannt - doch nun wird erstmals öffentlich, wie die Mittel im Detail verwendet wurden.
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U.S. spy network’s successes, failures and objectives detailed in ‘black budget’ summary 
[washingtonpost / 29.08.2013] The 178-page budget summary for the National Intelligence Program details the successes, failures and objectives of the 16 spy agencies that make up the U.S. intelligence community, which has 107,035 employees.
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The Black Budget Report: An Investigation into the CIA’s ‘Black Budget’ and the Second Manhattan Project 
[american.edu / 23.11.2003]

• Birth of the Black Budget
• Legal and Congressional Efforts to Disclose the CIA’s Black Budget
• HUD’s Missing Money, Catherine Fitts, Hamilton Securities and the CIA
• The Ultimate Beneficiary fot he CIA ‘Black Budget’: The Intelligence
• Community and the Second Manhattan Project
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• Conventional Oversight System for the CIA’s and DoD’s Classified Programs
• Oversight of the CIA’s ‘Unofficial’ Black Budget & Manhattan II

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Gregor Gysi - Sehenswerte Bundestagsrede vom 03.09.2013 [Video]

Aussprache zur Situation in Deutschland: Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.

Antwort auf Anfrage der Linksfraktion: Die Bundesregierung hat sich verrechnet: Afghanistan-Einsatz 900 Millionen teurer als geplant

[handelsblatt / 08.08.2013] Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten die Steuerzahler weitaus mehr als ursprünglich vom Bundesverteidigungsministerium veranschlagt.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die Handelsblatt Online vorliegt, sind in den vergangenen zehn Jahren allein beim ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Mehrkosten von insgesamt 872,3 Millionen Euro aufgelaufen. Das Papier zeigt, dass es der Bundesregierung lediglich in den beiden ersten Jahren des Einsatzes (2002 und 2003) gelang, das selbst gesetzte Budget einzuhalten. Seither überstiegen die realen Kosten regelmäßig die Schätzkosten – und das teilweise im dreistelligen Millionenbereich. Vorläufiger Höhepunkt der Fehlplanungen war dabei das Jahr 2010: Rund eine Viertelmilliarde Euro musste in diesem Jahr vom Ministerium mehr aufgewendet werden als prognostiziert.
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Iran-Irak-Krieg: USA unterstützten Saddam bei Giftgasangriffen

[derstandard / 27.08.2013] US-Regierung wusste über Pläne Bescheid und versorgte Irak mit Informationen - Reagan: "Sieg des Iran nicht hinnehmbar"

Die USA haben dem Irak Medienberichten zufolge im Krieg gegen den Iran in den 1980er-Jahren geholfen, obwohl sie von Planungen für daraufhin folgende Giftgasangriffe wussten. Das Magazin "Foreign Policy" berichtete am Montag online unter Berufung auf CIA-Dokumente und Zeugenaussagen damaliger Verantwortlicher, die US-Regierung habe seit 1983 gewusst, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein Sarin oder andere Nervengase gegen die iranischen Truppen einsetzte.
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Halabja : America didn't seem to mind poison gas
[nytimes / 17.01.2013] 

Analysis of thousands of captured Iraqi secret police documents and declassified U.S. government documents, as well as interviews with scores of Kurdish survivors, senior Iraqi defectors and retired U.S. intelligence officers, show (1) that Iraq carried out the attack on Halabja, and (2) that the United States, fully aware it was Iraq, accused Iran, Iraq's enemy in a fierce war, of being partly responsible for the attack. The State Department instructed its diplomats to say that Iran was partly to blame.

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Linksfraktion verklagt Bundesregierung wegen US-Kampfdrohneneinsätzen von deutschem Boden aus

[jungewelt / 03.09.2013] Eine Gruppe von 14 Abgeordneten der Linksfraktion hat eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und »unbekannte Bundeswehroffiziere« gestellt. Darüber informierte Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, am Montag in Berlin. Die Parlamentarier sehen in der Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze der US-Armee von deutschem Boden aus zur angeblichen Terroristenbekämpfung in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch.
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Schwarz-Gelb verhindert Debatte über NSA-Affäre im Bundestag in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl

[heise / 03.09.2013] Der Bundestag hat in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert. Die Anträge dazu hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke gestellt, fanden aber keine Mehrheit. Trotzdem kam es zumindest in der Debatte über die Geschäftsordnungsanträge zu einem heftigen Schlagabtausch. Das geschah vor vergleichsweise vollem Haus, weil eine Generaldebatte über die Situation in der Bundesrepublik anstand.
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Wissen in Bildern - Welche Konzerne hinter Produktmarken stecken [Grafik]

[zeit / 03.05.2013] Die Vielfalt täuscht: Zwar gibt es weltweit Millionen von Produktmarken, dahinter stehen aber nur wenige Konzerne. Oft finden sich vermeintliche Konkurrenten unter einem Dach, etwa die Katzenfuttermarken Whiskas und Kitekat. Wir zeigen die 16 umsatzstärksten Unternehmen, die uns Lebensmittel, Getränke, Tabakwaren, Kosmetika und Reinigungsmittel verkaufen
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Mapped: Every Protest on the Planet Since 1979 - From Cairo to Wall Street to the West Bank

[foreignpolicy / 22.08.2013] This is what data from a world in turmoil looks like. The Global Database of Events, Language, and Tone (GDELT) tracks news reports and codes them for 58 fields, from where an incident took place to what sort of event it was (these maps look at protests, violence, and changes in military and police posture) to ethnic and religious affiliations, among other categories. The dataset has recorded nearly 250 million events since 1979, according to its website, and is updated daily.

John Beieler, a doctoral candidate at Penn State, has adapted these data into striking maps, like the one above of every protest recorded in GDELT -- a breathtaking visual history lesson. Some events to watch for as you scroll through the timeline:
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Gefallen an Gefälligkeiten – wie Journalisten umgarnt werden / Kurzstudie: Gefallen an Gefälligkeiten - Journalismus und Korruption

[lobbycontrol / 05.08.2013] Luxuriöse Pressereisen, Testautos oder Kooperationen mit Verlagen – die Liste mit Gefälligkeiten, mit denen Unternehmen und Wirtschaftsverbände Journalisten umgarnen, ist lang. Dies birgt Gefahren für Interessenkonflikte, die zu einseitiger Berichterstattung führen können. Eine neue Studie, die das Netzwerk Rercherche in Kooperation mit Transparency Deutschland, der Otto-Brenner-Stiftung und der TU Dortmund herausgegeben hat, beleuchtet das Zusammenspiel von Journalismus und Unternehmen.

Das Ergebnis: Die Grenze zwischen PR und Journalismus wird immer unklarer. Dies gefährdet eine unabhängige Berichterstattung.
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[netzwerkrecherche] Kurzstudie: Gefallen an Gefälligkeiten Journalismus und Korruption [PDF]

Inhalt:

• Bestechlich sind immer nur die anderen - Wie PR-Profis für gefällige Berichterstattung sorgen Von Markus Grill

• Starker Antrieb - Die großzügigen Angebote der Automobilbranche Von Boris Kartheuser

• Wes Brot ich ess, des Lied ich sing - Fragwürdige Kooperationen mit Redaktionen und Verlagen Von Boris Kartheuser

• Die Welt ist schön - Luxusreisen mit ThyssenKrupp Von Boris Kartheuser

• Bestechende Informationen - Korruption und Journalismus aus rechtlicher Perspektive Von Reiner Hüper und Michael Klepsch

• Unbestimmte Grenzen - Compliance für Medien Von Natascha Tschernoster

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