03.03.2010

Mord an Hamas-Führer - Dubais Polizeichef fordert Haftbefehl gegen Netanjahu

Die Vereinigten Arabischen Emirate machen Israels Geheimdienst Mossad für den Mord an einem Hamas-Führer verantwortlich. Jetzt hat der Polizeichef des Emirats Haftbefehle gefordert - gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Mossad-Chef Meir Dagan.
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Wie dubiose Callcenter und Drückerfirmen an die Telekom-Kundedaten kamen [ARD]

Es ist einer der größten Datenskandale, die wir bislang erlebt haben. Um den immensen Kundenschwund zu stoppen soll die Deutsche Telekom, so der Vorwurf, leichtfertig ihre Kundendaten an dubiose Subunternehmer weitergereicht haben. Ulrich Neumann, Fritz Schmaldienst und Gottlob Schober mit den Details.
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Bundesverfassungsgericht kippt vorerst Vorratsdatenspeicherung [ARD]



Interview mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Schatten über dem Kongo [Doku]



"Schatten über dem Kongo" erzählt die Geschichte eines fast vergessenen Völkermordes. Im Jahr 1885 wurde auf der Kongo-Konferenz in Berlin der belgische König Leopold II als Herrscher des Kongo-Staates eingesetzt. Damit begann eine beinahe beispiellose Geschichte von Ausbeutung, Verfolgung und millionenfachem Mord an der einheimischen Bevölkerung. Dem couragierten Einsatz eines Einzelnen war es zu verdanken, dass Leopold seine "Privatkolonie" wieder abgeben musste: Edmund Morel, Kontorist einer Schifffahrtslinie, erkannte als Erster das Ausmass des Terrors und gründete die erste grosse Menschenrechtsbewegung des 20. Jahrhunderts, die "Congo Reform Association". Doch bis heute hat sich das Land nicht völlig von den Folgen der Schreckensherrschaft erholt. Denn die meisten der nachfolgenden Herrscher regierten das Land weiter im Stil der alten Kolonialherren. Erst 2006 konnte das Volk nach vielen von Diktatur und Bürgerkrieg geprägten Jahrzehnten wieder einen demokratischen Präsidenten wählen.
Auch heute leidet Afrika noch dem kolonialen Erbe und der imperialen Politik der reichen Industrienationen. Es wurde berechnet, dass die in den Metropolen produzierte Finanzkrise, die so genannte "Lehmann Pleite", dazu führt, dass in Afrika zusätzlich 10 Millionen Menschen in die absolute Armut rutschen und etwa 50000 Kinder an den Folgen sterben.

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02.03.2010

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Fast 14 Jahre lang hat das Verfahren zur Zulassung von „Amflora“ gedauert. Nun hat die EU den Weg für die gentechnisch veränderte Kartoffel freigemacht. Umweltschützer sind empört.
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Ein Viertel der Deutschen würde sich angeblich einen RFID-Chip implantieren lassen

Wen interessiert eigentlich derzeit der kleine Triumph im jahrelangen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung? Die Mehrheit der Deutschen wahrscheinlich nicht. Glaubt man einer Bitkom-Studie, würde sich fast jeder Vierte (23 Prozent) einen Funk-Chip (RFID) implantieren lassen, wenn es ihm Vorteile verschaffte.
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Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch

Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren und ihre Speicherung für mindestens sechs Monate gemäß den EU-Vorgaben in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (Az: 1 BvR 256/08) nicht für schlechthin unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
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