Monsanto: Super-Genmais darf nach Europa / Lobbypedia: EFSA GMO Lobbyisten

[zeit / 12.08.2013] Die EU-Kommission wird spätestens im Oktober dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto den Import des gentechnisch veränderten Mais' SmartStax erlauben. "Die Entscheidung liegt bei der EU-Kommission und diese wird dem Import im September oder Oktober zustimmen", sagte ein Sprecher des EU-Verbraucherschutzkommissars Tonio Borg auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Es habe zuvor ein "stringentes, wissenschaftliches Bewertungsverfahren" gegeben.

Kritiker warnen dagegen vor unklaren Folgen für die Umwelt und den Menschen. "Keine andere bereits zugelassene Pflanze enthält so viele gentechnisch veränderte Bestandteile", sagt Christoph Then von der Gentechnik-kritischen Beratungsfirma Testbiotech. "Es ist völlig ungeklärt, wie sie zusammenwirken und welche Folgen das langfristig hat."

Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA kam im Jahr 2010 in einer Studie zu dem Schluss, dass SmartStax "so sicher sei wie konventionell gezüchteter Mais und kommerzielle Varianten, wenn man sich die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt anschaut".

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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [EFSA] 
[lobbypedia] Neben Diana Banati und Milan Kovác aus dem Verwaltungsrat der EFSA sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.

• Harry Kuiper war von 2003-2012^[19] der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)", das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum International Life Sciences Institute (ILSI). Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma Monsanto geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne Bayer, Dow AgroSciences, Dupont und Syngenta. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.^[20]

• Gijs Kleter ist aktuell ein Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)". Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.^[21]

• Alfonso Lampen, Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, ist Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS). Lampen pflegt enge Beziehungen zum ILSI: Er gehört u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.^[22]

• Für das ILSI aktiv sind zum Beispiel die deutschen Experten Roland Franz und Karl Heinz Engel, die gleichzeitig auch für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin tätig sind. Die zwei haben gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.^[21]

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International Life Sciences Institute Das International Life Sciences Institute (ILSI) 
[lobbypedia] ist eine einflussreiche Lobbyorganisation im Lebensmittelbereich. Finanziert wird sie weitgehend durch Unternehmen der Lebensmittel-, Chemie- und Gentechnikindustrie.
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Der Einfluss der Gentechnik-Lobby - Wie Brüssel die Verbraucher täuscht [BR]


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Innenminister Friedrich im Land der Phantasie / Das Neusprech-Lexikon der NSA

[spiegel / 03.09.2013] Innenminister Friedrich verschließt sich in der NSA-Affäre vor der Realität: In seinen Augen werden Beweise zu bloßen Behauptungen. Es ist unmöglich, mit so jemandem ernsthaft politisch zu diskutieren. [...] Die jüngste Eskalation der Spähaffäre müsste selbst diejenigen erschüttern, die eine Totalüberwachung für superfamos halten. In der ZDF-Sendung “Illner Intensiv” vom 28. August 2013 kündigte Bundesinnenminister Friedrich endgültig den seinerseits ohnehin brüchigen Pakt mit der Realität auf:
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Das Neusprech-Lexikon der NSA: Natürlich überwachen wir die gesamte Menschheit, wir behaupten nur das Gegenteil
[netzpolitik / 03.09.2013] Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen.

Sowohl das Online-Magazin Slate als auch die Electronic Frontier Foundation haben sich die Neusprech-Rhetorik der Überwacher mal genauer angesehen. An dieser Stelle fassen wir das nochmal übersetzt und angepasst zusammen:
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Medienkontrolle in der Türkei Der kontrollierende Mann am Bosporus - in den letzten Wochen sind sechzig Journalisten entlassen worden

[nzz / 27.08.2013] Sukzessive hat die Pressefreiheit in der Türkei in den letzten Jahren abgenommen. Inzwischen kontrolliert die Regierung weitgehend, welche Informationen die Medien verbreiten. Die Folgen für die öffentliche Meinungsbildung sind fatal.

Nach Angaben der türkischen Journalistenvereinigung sind in den letzten Wochen sechzig Journalisten entlassen worden, oder sie haben wegen des Drucks freiwillig gekündigt. Anfang des Monats traf es den bekannten Kolumnisten der Tageszeitung «Milliyet», Can Dündar. «Ich bin nicht der Erste», schrieb Dündar auf seiner Website. «Und ich werde nicht der Letzte sein.»  

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Türkische Justiz geht gegen Gezi-Karikaturen vor
[derstandard / 04.09.2013] Eine Ausstellung mit Karikaturen zu den Gezi-Unruhen in der Türkei hat die Justiz auf den Plan gerufen. Die Staatsanwaltschaft im südwesttürkischen Didim ließ die Karikaturen einsammeln und leitete Vorermittlungen gegen die Organisatoren wegen des Verdachts auf Beleidigung der Regierung ein, wie in der türkischen Presse am Mittwoch berichtet wurde. Unter den angeblich beleidigenden Karikaturen war demnach auch ein Werk des Karikaturisten Murat Ahmet aus dem Kosovo, der von der deutsch-türkischen Karikaturenzeitschrift "Don Quichotte" ausgezeichnet wurde.
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Snowden - "Black Budget" der US-Geheimdienste aufgeschlüsselt / An Investigation into the CIA’s ‘Black Budget’ and the Second Manhattan Project

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[derstandard / 30.08.2013] Neue Enthüllungen des Informanten Edward Snowden geben einen Einblick in den streng vertraulichen Haushalt der US-Geheimdienste. Die "Washington Post" veröffentlichte am Donnerstag auf ihrer Internetseite in Auszügen das unter Verschluss gehaltene "Black Budget" der US-Regierung. Dass Washington für die Arbeit der Geheimdienste im Haushaltsjahr 2013 52,6 Milliarden Dollar (knapp 40 Milliarden Euro) veranschlagte, war bekannt - doch nun wird erstmals öffentlich, wie die Mittel im Detail verwendet wurden.
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U.S. spy network’s successes, failures and objectives detailed in ‘black budget’ summary 
[washingtonpost / 29.08.2013] The 178-page budget summary for the National Intelligence Program details the successes, failures and objectives of the 16 spy agencies that make up the U.S. intelligence community, which has 107,035 employees.
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The Black Budget Report: An Investigation into the CIA’s ‘Black Budget’ and the Second Manhattan Project 
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Gregor Gysi - Sehenswerte Bundestagsrede vom 03.09.2013 [Video]

Aussprache zur Situation in Deutschland: Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.

Antwort auf Anfrage der Linksfraktion: Die Bundesregierung hat sich verrechnet: Afghanistan-Einsatz 900 Millionen teurer als geplant

[handelsblatt / 08.08.2013] Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten die Steuerzahler weitaus mehr als ursprünglich vom Bundesverteidigungsministerium veranschlagt.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die Handelsblatt Online vorliegt, sind in den vergangenen zehn Jahren allein beim ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Mehrkosten von insgesamt 872,3 Millionen Euro aufgelaufen. Das Papier zeigt, dass es der Bundesregierung lediglich in den beiden ersten Jahren des Einsatzes (2002 und 2003) gelang, das selbst gesetzte Budget einzuhalten. Seither überstiegen die realen Kosten regelmäßig die Schätzkosten – und das teilweise im dreistelligen Millionenbereich. Vorläufiger Höhepunkt der Fehlplanungen war dabei das Jahr 2010: Rund eine Viertelmilliarde Euro musste in diesem Jahr vom Ministerium mehr aufgewendet werden als prognostiziert.
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Iran-Irak-Krieg: USA unterstützten Saddam bei Giftgasangriffen

[derstandard / 27.08.2013] US-Regierung wusste über Pläne Bescheid und versorgte Irak mit Informationen - Reagan: "Sieg des Iran nicht hinnehmbar"

Die USA haben dem Irak Medienberichten zufolge im Krieg gegen den Iran in den 1980er-Jahren geholfen, obwohl sie von Planungen für daraufhin folgende Giftgasangriffe wussten. Das Magazin "Foreign Policy" berichtete am Montag online unter Berufung auf CIA-Dokumente und Zeugenaussagen damaliger Verantwortlicher, die US-Regierung habe seit 1983 gewusst, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein Sarin oder andere Nervengase gegen die iranischen Truppen einsetzte.
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Halabja : America didn't seem to mind poison gas
[nytimes / 17.01.2013] 

Analysis of thousands of captured Iraqi secret police documents and declassified U.S. government documents, as well as interviews with scores of Kurdish survivors, senior Iraqi defectors and retired U.S. intelligence officers, show (1) that Iraq carried out the attack on Halabja, and (2) that the United States, fully aware it was Iraq, accused Iran, Iraq's enemy in a fierce war, of being partly responsible for the attack. The State Department instructed its diplomats to say that Iran was partly to blame.

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