Kurz nach der Wahl betonte die CDU/CSU erneut, dass mit ihr kein Kompromiss zum Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit zu machen ist. Dabei griff sie die politischen Gegner scharf an.
Manche Bürgerrechtler setzen große Hoffnungen in die FDP, in der kommenden Legislaturperiode den Kurs der Sicherheitspolitik in Deutschland zu verändern - hin zu einem größeren Schutz von Bürgerrechten. Dies jedoch will die CDU nicht zulassen. Wichtige Landesminister der konservativen Partei bezogen gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag deutlich Stellung und erklärten, dass für sie ein Eingehen auf Forderungen der FDP auf keinen Fall in Frage kommt
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Na also, es ist raus! Die FDP kann ihre großkotzigen Wahlversprechen überhaupt nicht einhalten - weder diese hier angesprochenen Dinge noch irgendwelche Steuerentlastungen oder Arbeitsplatzschaffung.
AntwortenLöschenDas war doch abzusehen! Nun frage ich mich ernsthaft, welche Hohlköpfe diese Figuren überhaupt gewählt haben...