07.10.2009

Italien - Verfassungsgericht hebt Berlusconis Immunität auf

Das italienische Verfassungsgericht hat in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Immunität vor Strafverfolgung abgesprochen. Die 15 Richter erklärten ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform, mit dem Berlusconi sich 2008 die juristische Unantastbarkeit gesichert hatte.
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