Wasser-Verträge: Initiative fordert vom Senat sofortige Offenlegung

Die Initiatoren des Berliner Wassertischs haben dem Senat in einem offenen Brief Untätigkeit vorgeworfen. In dem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert der Wassertisch den Senat auf, "juristische Winkelzüge" zu unterlassen. Statt unabhängige Prüfer einzusetzen, solle der Senat alle Verträge und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Wasserverträge sofort offenlegen. Vor zwei Wochen war der Volksentscheid zur Offenlegung aller Unterlagen überraschend erfolgreich gewesen.
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Eigenwerbung der Bundeswehr - Verträge vorerst nur mit Springer

Das Verteidigungsministerium gibt knapp 5,7 Millionen Euro für „personalwerbliche Anzeigen“ aus, wie aus seiner Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Ein großer Teil des Geldes fließt dabei an die Medien des Axel-Springer-Konzerns.
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Die Bundeswehr befindet sich in einem für sie beispiellosen Werbefeldzug an der Heimatfront

Die ausgestreckte Hand ist vergiftet: Anzeichen für US-Militärintervention in Libyen mehren sich

Von Beginn an hatte der Westen offensiv versucht, die revolutionären Prozesse in Libyen im Sinne der eigenen Interessen zu steuern. Dass Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi auf dem Weg nach Venezuela sei, waren unkritisch eins zu eins wiedergegeben worden.

Über das Dementi der Regierung Venezuelas wurde dagegen kaum berichtet. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez war es auch, der vor einer Spaltung Libyens zugunsten westlicher Interessen warnte. Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro sprach im Parlament in Caracas von „den ersten Schritten in einem Bürgerkriegs-Prozess, um einer Opec-Nation das Öl abzunehmen“.
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Plagipedi - Guttenplag für Doktorarbeiten weiterer Politiker

Nach dem Skandal um die Doktorarbeit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schickt sich das Projekt Plagipedi an, die Suche nach Plagiaten und Doktorarbeiten diverser Politiker zu koordinieren. Damit will man an den "großen Erfolg des Guttenplag-Projektes" anknüpfen.

Aufgelistet werden unter anderem die Doktorarbeiten von Gregor Gysi, Angela Merkel, Guido Westerwelle, Edmund Stoiber und Frank-Walter Steinmeier.

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USA - Volksaufstand im Obama-Land / Polizei solidarisch mit Demonstranten

Ein besetztes Parlament, untergetauchte Abgeordnete: Im Bundesstaat Wisconsin proben die Bürger den Aufstand gegen radikale Sparmaßnahmen der Landesregierung. Die Proteste dehnen sich auch auf den Rest der USA aus. Die Ägypter schicken Soli-Pizzen.

Die Polizei erklärte, das Gebäude nicht gewaltsam räumen zu wollen. Die Demonstranten blieben

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Police Union announces solidarity with students, workers, and Wisconsin residents occupying the State Capitol in Madison. February 24, 2011.

Streit ums Bundestags-TV - Piratensender auf Steuerzahlerkosten

Der deutsche Bundestag hat bereits seit 1999 einen eigenen Fernsehsender. Nun wurde die Verschlüsselung aufgehoben. Medienwächter gehen auf die Barrikaden.

Eigentlich ist es schade, dass nicht ganz so viele BundesbürgerInnen ihre Fernsehschüssel auf den Satelliten Astra 3B 23,5 Grad Ost ausgerichtet haben. Denn dort ist mittlerweile unverschlüsselt zu besichtigen, was alles im Deutschen Bundestag steckt. Norbert Lammerts Parlaments-TV nämlich.

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Hilfspolizisten - CDU will Bürgerwehr in Berlin wieder einführen

Die CDU fordert eine Bürgerwehr für Berlin – verspricht sie sogar für den Fall eines Wahlsieges. Die Hilfspolizisten sollen mit Uniformen, Schlagstock und Handschellen ausgestattet werden.
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Bayerisches Landeskriminalamt setzte bei Ermittlungen ein rechtswidriges Spionageprogramm ein

Das bayerische Landeskriminalamt setzte bei Ermittlungen ein rechtswidriges Spionageprogramm ein. Der Fall wird die Debatte über staatliche Cyber-Angriffe neu befeuern.
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Inflation - Importgüter verteuern sich rasant

Die von Energieträgern getriebene rasante Teuerung von Importgütern setzt sich fort. Vor allem der Preisanstieg beim Öl treibt die Inflation. Die Verbraucherpreise legten im Januar um 2,3 Prozent zu - das ist der höchste Stand seit mehr als zwei Jahren.
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Tierschützer mit dem Mafiaparagraphen - Bildungsprotestler (#unibrennt) mit dem "terroristische Vereinigungs"-Paragraphen verfolgt

Dass in Österreich Tierschützer mit dem Mafiaparagraphen verfolgen, das hatte ich ja schon. Jetzt haben sie das nochmal getoppt und gehen gegen Bildungsprotestler (#unibrennt) mit dem "terroristische Vereinigung"-Paragraphen vor.
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Afghanistan - 65 Tote bei Nato-Luftangriff darunter 40 Kinder

Kabul (RPO). Bei einem Nato-Luftangriff gegen Aufständische im Osten Afghanistans sind einem Untersuchungsbericht zufolge 65 Zivilisten getötet worden, darunter 40 Kinder unter 13 Jahren. Die Nato hatte bisher erklärt, bei der Offensive in der Provinz Kunar am 17. Februar seien ausschließlich Aufständische getötet worden.
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Verlängerte Laufzeiten - Atomkonzerne können Steuer umgehen

Die Brennelementesteuer kann von den Atomkraftwerksbetreibern als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Dass die Konzerne die Steuer umgehen könnten, ist der Regierung bewusst. Unternommen hat sie bislang nichts.
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Wisst ihr, woher der "Terror" in Deutschland kommt? Klar wisst ihr das. Der Vollständigkeit halber sei nochmal dieser Fall angesprochen:

Kevin S. sagte, er habe allerdings eigentlich nach Afghanistan in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollen. Auf die Idee, mit Bombenanschlägen in Deutschland zu drohen, habe ihn ein V-Mann der Polizei gebracht. Dieser sei auch der Sprecher auf einem der Videos.
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Fraktionsvize - CDU/CSU will Internetsperren ab morgen einführen

Die Unionsfraktion macht Druck und will die ausgesetzten Internetsperren sofort einführen. Dabei stützt sich Günter Krings (CDU) auf umstrittene Angaben des Bundeskriminalsamts.

Die von der Koalition vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr für Netzsperren läuft am 28. Februar 2011 aus.

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x3 - Auch SPD-Politiker hat abgeschrieben... [Video]

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"Beherrschendes Oligopol" - Kartellamt knöpft sich Benzinmarkt vor

Das Bundeskartellamt wähnt ein Oligopol der Tankstellen - und rechnet bald mit entsprechenden Ergebnissen einer Studie, wie Behördenchef Mundt dem Handelsblatt sagte. Er äußerte sich auch über Lebensmittelpreise.
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Richter stoppt Mega-Wasserkraftwerk in Brasilien

In Brasilien hat ein Richter den Bau des weltweit drittgrößten Wasserkraftwerks im Amazonas-Gebiet vorerst gestoppt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Umweltauflagen nicht erfüllt worden seien.
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Bundestag verabschiedet De-Mail-Gesetz

Der Bundestag hat am Donnerstagabend das umstrittene "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Die Opposition votierte geschlossen gegen das Vorhaben. SPD und Linke unterstützten vielmehr einen Antrag der Grünen, wonach die verabschiedeten Regelungen "maximal ein erster Schritt, in der Summe aber unzureichend" seien.
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Wie das FBI plant, die Privatsphäre des Volkes zu durchleuchten. "Going Dark" könnte das "Big Brother is watching You" der Zukunft werden

Kürzlich liefen in Washington D.C. erneut Anhörungen zu dem vom FBI vorangetriebenen Programm "Going Dark". Wie man aus dem Titel des Programms ableiten kann, hat das [extern] FBI wieder mal Angst. In diesem Fall vor dem Fortschritt, im Speziellen vor dem Fortschritt in der Kommunikationstechnik.
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Judith Holofernes über Bild-Kampagne - "Da kommt niemand ungeschoren weg"

Das Medium macht die Botschaft, sagt Judith Holofernes von "Wir sind Helden". Ihre Meinung: Die Bild-Werbekampagne ist perfide. Wer sich daran beteilige, verkaufe sich dümmer, als er ist.
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"Wir sind Helden" - Werben für die "Bildzeitung"? - "Ich glaube, es hackt!"

Internet Gerücht: Colbert Report während Ausstrahlung von Anonymous gehackt? Guy Fawkes Maske überlagert Gesicht

Die Aktionen von Anonymous sind manchmal schon verblüffend. Während einer Sendung des Polit-Komikers Steven Colbert, gerade als er seinem Studiogast die Frage stellt, wie mächtig Anonymous denn ist, wird Colberts Gesicht für einen Sekundenbruchteil von einer Guy Fawkes-Maske (ca. 3:22min) überlagert.
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You have to give it to Team Colbert: the subtle lengths they're willing to go for a joke -- and, potentially, to start a wildfire of an Internet rumor -- is pretty impressive. Either that or we're giving them too much credit, but we doubt it. As purveyors of some of the edgiest media satire on television, we don't doubt for a second that this is all part of a devious Colbert plan.
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Kopier-Minister - Zweite Guttenberg-Arbeit unter Verdacht

Den Doktortitel ist er los, aber die Plagiatejäger lassen nicht locker: Auch in einem 2004 veröffentlichten Aufsatz zur Beziehung zwischen der Türkei und der EU soll Karl-Theodor zu Guttenberg Fremdpassagen übernommen haben, ohne die Urheber zu nennen. Sein Büro wiegelt ab.
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Plagiatsaffäre - Hunderte demonstrieren in Berlin gegen Guttenberg

Verteidigungsminister Guttenberg sagt, er habe in seiner Doktorarbeit nicht vorsätzlich Fehler begangen. Experten bezweifeln das, die Wissenschaft ist aufgebracht. In Berlin forderten hunderte Demonstranten den Rücktritt Guttenbergs.
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Merkel wütend auf Netanjahu "Nicht das Geringste für den Frieden getan"

Bundeskanzlerin Angela Merkel vermisst den Einsatz von Netanjahu für den Frieden in Nahost. In einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister soll es einen lautstarken Wortwechsel gegeben haben.
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Obamas Handlanger wurden gerade erwischt, von einem Journalisten die Bank-, Flug- und Telefondaten abgeschnorchelt zu haben

Es handelt sich übrigens um den gleichen Journalisten, James Risen, dessen Buch State of War ich schonmal empfohlen habe
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Größte irakische Ölraffinerie nach Anschlag geschlossen

Gouverneur: Folgen für das ganze Land

"Es wird lange dauern, den Schaden zu reparieren. Wir sprechen hier nicht von ein paar Tagen, dazu ist die Zerstörung zu groß", sagte Jubouri.

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Isolationshaft in Deutschland - Lebendig begraben

Kein Geräusch. Kein Gespräch. Keine Berührung. Kein Leben. Bald 16 Jahre verbringt Günther Finneisen im Isolationstrakt der JVA Celle. Ein Besuch hinter Panzerglas.
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USA machen in Europa Lobby für Urheberrecht-Netzsperren

In den USA sind Netzsperren wegen Urheberrechtsverstößen längst üblich. Wohl als Teil ihrer Internet-Freedom-Kampagne wollen die USA nun diese Sperren nach Europa exportieren.
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"Wir sind Helden" - Werben für die "Bildzeitung"? - "Ich glaube, es hackt!"

Liebe Werbeagentur Jung von Matt,

bzgl. Eurer Anfrage, ob wir bei der aktuellen Bild -​Kampagne mitmachen wollen:

Ich glaub, es hackt.
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Trotz Milliardengewinns - Commerzbank zahlt keine Zinsen auf Staatshilfen

Das vom Steuerzahler gestützte Institut hat mit einem Jahresergebnis von 1,4 Mrd. Euro die Erwartungen übertroffen. Trotzdem wird das Geldhaus auf die Staatshilfen keine Zinsen berappen. Mit der Rückzahlung will Bankchef Martin Blessing aber noch in diesem Jahr beginnen.
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Die Frauenrechte-Partei FDP fordert: kein Hartz IV für Burkaträgerinnen

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Umstrittene Doktorarbeit - Dr. Kristina Schröder und ihre Helfer

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder steht in der Kritik, weil sie bei ihrer Doktorarbeit viel Unterstützung hatte. Die hessische SPD spricht von einem "Mogel-Diplom" und fordert Aufklärung.
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Studie belegt: Mobilfunk beeinflusst Hirnaktivität - Gesundheitliche Auswirkungen noch unbekannt

Bethesda/Wien (pte/23.02.2011/11:10) - Angesichts der Allgegenwart der Mobiltelefone sucht die Forschung fieberhaft nach möglichen Risiken der Geräte für den Menschen. Einen Beitrag in der sehr kontrovers geführten Diskussion liefern nun Forscher des National Institutes of Health http://www.nih.gov in der Fachzeitschrift JAMA. Sie zeigten, dass die Gehirnregionen unmittelbar an der Handyantenne allein durch deren elektromagnetisches Feld aktiver sind als üblich. Beweise für gesundheitliche Folgen lieferten sie damit allerdings noch nicht.
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Arabische Revolution - Von Intensivtätern zu Symphatieträgern

Die arabische Revolution verändert auch unsere Gesellschaft: Plötzlich liefern die Medien ein anderes Bild arabischstämmiger Einwanderer.

Gut so! Besteht nun die Chance, dass sich etwas verändert an dem Bild, das in unserer Gesellschaft, in der islamophobe Einstellungen weit verbreitet sind, insbesondere von Einwanderern aus muslimischen Ländern besteht?

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Nahost-Friedensprozess - Bericht über Merkel-Zoff mit Netanjahu

Unzufrieden ist die Kanzlerin schon lange mit dem Friedensprozess im Nahen Osten. Jetzt soll Angela Merkel in einem Telefonat mit Israels Premier Netanjahu der Kragen geplatzt sein, berichtet die israelische Zeitung "Haaretz". Die Bundesregierung will von einem Wortgefecht nichts wissen.
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Urteil in den USA - Bayer muss auf "Bhopalgas" verzichten

Ein US-Gericht hat dem Bayer-Konzern die Herstellung von Methylisocyanat erneut untersagt. In Indien führte es 1984 zum Tod tausender Menschen.
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Karl-Theodor zu Guttenberg - 750.000 Euro für die Uni Bayreuth

Während der Arbeit an seiner Dissertation hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth über seinen Familienbesitz auch als Sponsor betätigt.
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Baden-Württemberg - 50.000 protestieren gegen Leiharbeit

Stuttgart - Über 50.000 Menschen haben sich am Donnerstag in Baden-Württemberg an dem bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften gegen Lohndumping in der Leiharbeit beteiligt.
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Besuch in Afghanistan - US-Armee soll Psycho-Team auf de Maizière angesetzt haben

Die US-Armee kämpft offenbar mit allen Mitteln um Ressourcen für ihren Einsatz in Afghanistan. Ein General soll befohlen haben, Politikern mit psychologischen Manipulationen Zusagen für mehr Truppen und Geld zu entlocken. Unter den Zielpersonen war auch Innenminister Thomas de Maizière.
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Paypal gibt Soli-Konto für Bradley Manning wieder frei

Nach massenhaften Protesten ist der Paypal-Account der Gruppe Courage to Resist wieder frei. Die Antikriegsaktivisten sammeln Geld für den Soldaten und Geheimdienstanalysten Bradley Manning, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt haben soll.
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Volkszählung 2011: 50 Prozent aller Fragebögen landen im Müll

Die 700 Millionen Euro teure Volkszählung will bislang nicht so recht durchstarten. Das Nachrichtenportal DerWesten berichtet, die Hälfte aller angeschriebenen Empfänger in NRW habe ihre Fragebögen weggeworfen. Auf Bundesebene sollen es weniger sein. Viele Betroffene sehen nicht ein, warum sie die Portokosten für diese unfreiwillige Befragung tragen sollen. Verweigerern drohen auf Dauer Bußgelder.
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Die ersten Aufnahmen aus Libyen [Video]

Die ersten Aufnahmen aus Libyen von CNN
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Die Marine nimmt Kurs auf das Mittelmeer. Offizielle Ausrede: bei der Evakuierung von Libyen helfen

Also auf Deutsch: Flüchtlinge im Mittelmeer aufhalten und auf Befreiungs-Photo-Op für Guttenberg hoffen. Told you so.
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Aborigines - Der Tag an dem die Weißen kamen [Doku]

Im Jahr 1964 kam eine Gruppe von 20 Aborigines, die bis dahin unbehelligt ihr traditionelles Leben in der australischen Wüste geführt hatte, erstmals mit dem modernen Australien in Berührung. Die Aborigine Yuwali war 17 Jahre alt, als 1964 ihre erste Begegnung mit "Whitefellas", den weißhäutigen Australiern, stattfand und gefilmt wurde. Die heute 62-Jährige berichtet über die dramatischen Ereignisse, die sich hinter diesen außergewöhnlichen Aufnahmen verbergen. Yuwali gehörte zu der aus 20 Ureinwohnern bestehenden Gruppe, die damals als letzte im weit abgelegenen Great Sandy Desert noch auf traditionelle Art lebte und von der modernen Welt nichts wusste und unberührt geblieben war. Im Mai 1964 sollte in dieser Region unweit der Percival Lakes die Mittelstreckenrakete "Blue Streak" getestet werden. Um eventuell dort lebende Menschen vor herunterfallenden Raketenteilen zu schützen, schickten die australischen Behörden mit der Evakuierung beauftragte Patrouillen in die Wüste. Für die Dokumentation ist Yuwali ins Lake-Gebiet zurückgekehrt. In bewegenden Worten schildert sie, wie sie und ihre Gruppe bei dem Versuch, den "Devilmen" in ihren "fahrenden Felsen" - als solche empfanden die Aborigines die sie verfolgenden Jeeps - zu entkommen, Hunderte von Kilometern durch die Wüste gejagt wurden.

Die Bundeswehr befindet sich in einem für sie beispiellosen Werbefeldzug an der Heimatfront

Die Zustimmung zu Auslandseinsätzen bröckelt und neue Rekruten bleiben aus: die „Hearts & Minds“ der deutschen Bevölkerung müssen für neue Militärinterventionen gewonnen werden. Die Bundeswehr befindet sich in einem für sie beispiellosen Werbefeldzug an der Heimatfront.
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Die US Army hat ihre Psyop-Spezialisten auf US-Senatoren angesetzt, damit die mehr Kohle für den Krieg raustun

Es heißt ja immer, dass Psyops nicht oder nur sehr wenig funktionieren, aber das muss man wohl angesichts dieser Story hier revidieren:
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Datenschutz - Was Vorratsdaten über uns verraten

Der Chaos Computer Club nennt Handys "Ortungswanzen". Zu Recht, wie unsere interaktive Grafik zeigt: Die Vorratsdaten des Grünenpolitikers Malte Spitz enthüllen sein Leben.
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Mal was neues - Ziegen-Grippe ausgebrochen: 50 Kranke

Meschede/Hallenberg – Erst die Vogelgrippe, dann die Schweinegrippe – jetzt verbreitet sich eine weitere Krankheit in Deutschland: Die Ziegen-Grippe. Im Sauerland und in Hessen sind schon 50 Menschen betroffen.

Besonders gefährlich am Q-Fieber: „Viele Infizierte merken nicht, dass sie erkrankt sind oder denken, sie haben eine leichte Grippe“

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Frachter auf Grund gelaufen - Öl bedroht Vögel und Korallen in Norwegen

Vor Norwegen ist ein Frachter auf Grund gelaufen. Aus seinen Tanks sind mehrere hundert Tonnen Öl ausgetreten und an die Küste gelangt. Droht Norwegens einzigem Meeresnationalpark jetzt eine Katastrophe?
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Massenproteste gegen Lebensmittelpreise auch in Indien

Von Brotunruhen konnte gestern in der indischen Hauptstadt noch nicht gesprochen werden. Allerdings kam es dort zum Massenprotest gegen die hohen Lebensmittelpreise. Es soll sich um die größte Demonstration seit Jahren in Neu Delhi gehandelt haben, zu der acht Gewerkschaften, unter anderem die große Gewerkschaft Centre of Indian Trade Unions (CITU), aufgerufen hatten.
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Verfälschung der Kurse vorgeworfen - Ratingagenturen in Spanien verklagt

Spanische Anwälte haben die Ratingagenturen Moodys, Standard & Poors und Fitch verklagt. Der Vorwurf: Verfälschung der Marktkurse zum Nutzen der eigenen Kunden.
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Sanktionen gegen Deutsche-Bank-Tochter in Seoul

SEOUL/FRANKFURT (awp international) - Die Wertpapiertochter der Deutschen Bank in Seoul soll wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation für sechs Monate teilweise ihre Geschäfte aussetzen.
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Kuba startet Alphabetisierungskampagne in Haiti

Kuba startet mit einer Alphabetisierungskampagne für 120.000 Menschen in Haiti. Am Projekt sind 150 Betreuer, 1.000 Helfer und 15 Techniker beteiligt. Hinter “Yo sí puedo” steht ein audiovisuelles Schulungsprogramm, welches von Kuba und Venezuela gemeinsam entwickelt wurde. Die Schüler erhalten 65 Lektionen des Programmes über eine Videoreihe oder Radio. In den Klassenräumen laufen jedoch nicht nur die Videos oder Radiosendungen, auch Betreuer sind vor Ort, die bei Problemen weiterhelfen können.
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Manipulation bei "Bild" Guttenberg Umfragen

Das ist keine neue Erkenntnis. Umso erstaunlicher ist es, dass viele Menschen sich immer noch an Umfrageergebnissen orientieren, um sich selbst ein Bild zu machen.
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Umfragen - Bild.de-Leser revoltieren gegen Guttenberg
Kein Blatt hat in den vergangenen Monaten so viel Stimmung für Karl-Theodor zu Guttenberg gemacht wie die "Bild"-Zeitung. Doch nun begehren die Online-Leser des Blattes auf und stimmen mehrheitlich für seinen Rücktritt - in der gedruckten Zeitung ist die Guttenberg-Welt bei Springer hingegen noch in Ordnung.
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Öl kann man nicht trinken - Das Wasser wird knapp

Wenn die Diktaturen von Tunis bis Sanaa überwunden sind, steht die Region vor der nächsten konfliktträchtigen Herausforderung: Das Wasser wird knapp
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Verfassungsbeschwerde gestartet - "Zensursula" vor Gericht

Im Sommer 2009 mobilisierten die Netzsperren eine neue, digitale Bürgerrechtsbewegung. Nun haben Bürgerrechtler Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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200 deutsche Ökonomen gegen Euro-Rettungsschirm

Rund 200 Volkswirtschaftsprofessoren aus ganz Deutschland lehnen den geplanten dauerhaften Rettungsschirm als Mittel gegen die europäische Finanzkrise ab. Als Schutz vor maßloser Schuldenpolitik müsse den EU-Staaten auch künftig die Pleite drohen, teilte das Bündnis "Plenum der Ökonomen" am Donnerstag in Hamburg mit. Die Organisation vereint eigenen Angaben zufolge mehr als 300 Professoren der Volkswirtschaftslehre (VWL) und meldete sich mit der Stellungnahme zur EU-Finanzkrise erstmals öffentlich zu Wort.
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Die Bundeswehr plant eine Werbekampagne in der Springer-"Presse"

Na endlich tun die mal was gegen diesen ganzen ungebildeten "Bild"-Leser-Pöbel! Die Bundeswehr plant eine Werbekampagne in der Springer-"Presse". Und wem damit noch nicht klar ist, wen die damit ansprechen wollen, für den erklärt die FTD es nochmal explizit:
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Pharma-Industrie - Millionenbetrug bei HIV-Medikamenten

Ursprünglich waren die Präparate für Patienten in Südafrika bestimmt. Pharmahändler sollen sie illegal zurück nach Deutschland gebracht und Millionen Euro verdient haben.
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Cyber-Strategie - Bund rüstet gegen digitalen Angriff

Neues Cyber-Abwehrzentrum soll zum April Arbeit aufnehmen. Innenminister de Maizière: Wenn das Internet ausfällt, wird es kritisch für das Land.
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Naja, werdet ihr jetzt sagen, offensichtlich eine einfache Verwechselung, das kann ja mal passieren, das sind ja auch nur Menschen. Stimmt, so sieht das auch das Landeskriminalamt Sachsen:
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Die Klage der PARTEI auf Wiederholung der Bundestagswahl 2009 ist vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen

Sie steht auf der Liste der Verfahren, über die das BVerfG in diesem Jahr entscheiden will. Das Anzetteln einer Volksrevolution über Twitter und das gewaltsame Verjagen des Merkels aus dem Amt behalten wir uns trotzdem ausdrücklich vor… Tschüß, FDP!
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Griechenland: Streikwelle gegen Sparprogramm und Großkapital / Protest Symbol "Riot Dog" ist auch dabei

Zahlreiche Streiks gegen das harte Sparprogramm und die unpopulären Arbeitsmarkt-Reformen der griechischen Regierung haben am Mittwoch den öffentlichen Verkehr des Landes weitgehend lahmgelegt.
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Der "Riot Dog" [Video]

Lobby gewinnt, Steuerzahler verliert Rettung der Banken kostet zweistelligen Milliardenbetrag

Erstmals liegt eine Schätzung über die zu erwartende Gesamtbelastung nach Abzug möglicher Erlöse durch die Bankenrettung in Deutschland vor. Im Ergebnis wird die Rettung der Banken infolge der Finanzkrise für die Steuerzahler teuer.
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Saudi-Arabien - Angst vor Revolution? - König Abdullah zückt das "Scheckbuch"

Nach dreimonatiger Abwesenheit ist König Abdullah von Saudi-Arabien am Mittwoch in seine Heimat zurückgekehrt - mit einem Sack voller Wohltaten für seine Untertanen. Unter anderem wird erstmals im Königreich eine Arbeitslosenhilfe gezahlt.
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Wie sich die Union und der Guttenberg aus ihrer Sicht heraus am besten verhalten

Dieses Gefasel von christlichen Werten, Ehre, Anstand und Moral bei Politikern ist auch jetzt schon eine Farce, aber bisher ist es so, dass es Konsequenzen hat, wenn man beim Bescheißen erwischt wird als Politiker. Wenn wir die Konsequenzen abschaffen, indem wir den Guttenberg weiter im Amt verweilen lassen, dann ist das ein Dammbruch. Dann werden die in Zukunft nicht mal versuchen müssen, Ehre, Anstand und Moral zu simulieren. Diesen Präzedenzfall müssen wir verhindern!
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Examens-Arbeit - Bundeswehr-Offizier nach Plagiatsfall degradiert
Halle (Saale)/MZ. Vor zwei Jahren ist ein Bundeswehr-Offizier degradiert worden, weil er an der Bundeswehr-Universität München eine plagiierte Examens-Arbeit eingereicht hat. Das teilte ein Sprecher der Hochschule der MZ mit.
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Proteste gegen Sozialkürzungen - Amerikas Linke geht zu Tausenden auf die Straße

Sie wehren sich gegen Sozialkürzungen und republikanische Politik: 2010 gehörte der rechten Tea Party, nun blasen linke Gewerkschaften zur Gegenrevolution.
Wer hätte das gedacht: Während Amerika wie gebannt auf die Revolutionen im Mittleren Osten starrt, findet daheim ebenfalls ein Volksaufstand statt.

Nicht nur in Wisconsin, auch in Ohio und in Indiana gehen die Leute auf die Straße. In den kommenden Tagen rechnet man mit Demonstrationen an vielen Orten Amerikas.

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Anonymous & Fundamentale-Christen geraten aneinander

Das Aktions-Netzwerk Anonymous gerät derzeit mit der fundamentalistischen christlichen Glaubensgemeinschaft "Westboro Baptist Church" aneinander. Beide Seiten warfen sich in den letzten Tagen Drohungen zu.

In einem offenen Brief, der von Anonymous unterzeichnet ist, wurde die Gruppe nun aufgefordert, von ihrer Kampagne abzusehen. Man wolle das menschenverachtende und faschistische Gebaren der Organisation nicht länger hinnehmen.

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Skandal um Abholzungslizenzen im Kongo - Urwaldfläche fünfmal so groß wie Belgien zur Zerstörung freigegeben

Das Greenpeace-Büro in der Demokratischen Republik Kongo ist alarmiert. Umweltminister José Endundo plant, das Moratorium auf neue Einschlagkonzessionen aufzuheben. Zudem will er 15 illegale Lizenzen legalisieren. Allein dadurch würde eine Urwaldfläche fünfmal so groß wie Belgien zur Zerstörung freigegeben.
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Vielen Dank Frau Aigner ... - Gentechnik - Brüssel schafft die Nulltoleranz ab!

Eine Niederlage für alle, die auf Frau Aigners Einsatz gegen Gentechnik in der EU gehofft hatten: Heute nachmittag hat das Kommitte für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit den Vorschlag der EU-Kommission angenommen, künftig Futtermittel in die EU einzuführen, die mit bis zu einer Promille mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ohne Zulassung in der EU kontaminiert sind. Am Ende war die Futtermittellobby erfolgreich, die seit Jahren darauf pocht, ihre Transportwege nicht gentechnikfrei halten zu müssen. Frau Aigner hat das Versprechen ihrer Partei, für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik einzutreten, in Brüssel missachtet.
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Erst Lobby-Stiftung, dann Staatssekretär - Politiker mit Stallgeruch

Der Hühnermast-Konzern PHW/Wiesenhof bindet über eine Stiftung Politiker und Beamte an sich. Im Kuratorium saß auch der heutige Staatssekretär Bleser (CDU).
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Abgeordneten geht gerade ARSCH AUF GRUNDEIS - Wer hat noch kopiert?

Kurzer Hinweis am Rande: den Abgeordneten geht gerade ARSCH AUF GRUNDEIS, dass sich das Netz auch ihre ganzen zusammenkopierten Schmalspur-Doktorarbeiten anschaut.
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Teure Rettung - Pleitebanken treiben Staatsschulden auf zwei Billionen Euro

Es ist eine Zahl mit zwölf Nullen: Der Schuldenstand der Bundesrepublik ist 2010 auf fast zwei Billionen Euro gestiegen. Dass die Verbindlichkeiten so schnell wie nie zuvor wuchsen, lag vor allem an der kostspieligen Rettung von Geldinstituten.
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Guttenberg - Hohn und Spott / Kleine Zusammenfassung der bisherigen Leistung

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Die Methode Guttenberg bedeutet, unabhängig vom Überleben ihres Protagonisten im Amt, das Ende der humanitären oder völkerrechtlichen Rechtfertigungen, der Begründungen und Rechtfertigungen überhaupt. Lesen Sie, wie das funktioniert....

Übrigens: So absurd es wäre, wenn dieser Mann statt an der Kriegspolitik, die er verantwortet, an der vergleichsweise lächerlichen Lappalie seiner Doktorarbeit scheitert – es wäre nur folgerichtig.

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Wirtschaftspartner Libyen - Gaddafi, der Freund

Libyens Erdölvorkommen machen das Land zum Partner von Deutschen, Italienern und Russen. Die russische Gazprom hat gerade erst 170 Millionen Doller investiert.

Kein Wunder, dass Italiens Außenminister Franco Frattini sich gestern beim EU-Außenministerium gegen Libyen-Sanktionen aussprach. "Europa sollte nicht eingreifen", sagte der Italiener. Man dürfe "nicht den schlechten Eindruck hinterlassen, dass wir unsere Demokratie exportieren".

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In Libyen gab es wohl ziemlich heftige Proteste, woraufhin Gaddafi die Armee aufs Volk gehetzt hat. Angeblich haben sich daraufhin diverse Militärs geweigert, auf das eigene Volk zu schießen, woraufhin Gaddafi 100+ Deserteure erschießen ließ. Alles kaum nachzuprüfen, vermutlich fiese Gerüchte. Aber auch das Al-Jazeera-Liveblog zum Thema liest sich spannend. Da stehen dann mal so Dinge drin wie:
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Libyen - Eine unmögliche Familie
Misshandelte Dienstboten in Genf, Prügeleien in Paris: Der Clan der Gaddafis führt sich auf, als könne er sich im Westen alles erlauben. Und genau so ist es auch: Europa übt sich in Appeasement.
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Umstrittenes Verwaltungsprojekt gestoppt - Bertelsmann scheitert an Würzburg

Ein Vorzeigeprojekt von Bertelsmann ist gescheitert. Mit der Übernahme von Verwaltungen wollte sich das Unternehmen einen neuen Milliardenmarkt erschließen und startete 2007 das Pilotprojekt "Würzburg integriert".

Arvato glaubt weiterhin an ein Marktpotential für Dienstleistungen im öffentlichen Bereich, weil wir davon überzeugt sind, dass der öffentliche Bereich mittelfristig verstärkt Aufgaben an private Dienstleister ausgliedern wird.

Das Projekt war auch umstritten, weil Konzepte für Einsparungen in Kommunalverwaltungen aus der Bertelsmann Stiftung stammten. Nutzt das kommerzielle Unternehmen also Erfahrungen und Kontakte, die mit öffentlichem Geld in der gemeinnützigen Stiftung erarbeitet werden?

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Texas will künftig Waffen an den Universitäten erlauben

Mehr als die Hälfte der Senatoren haben bereits in Texas einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, wonach Lehrern und Studenten künftig das Tragen von Waffen an den Universitäten erlaubt sein soll. Man sieht dies nicht als neue Gefährdung an. Die Bewaffnung soll stattdessen der Vorbeugung vor neuen Amokläufen dienen.
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Österreich einigt sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung

In Österreich einigte sich die Regierungskoaltion auf einen Gesetzesentwurf des Infrastrukturministeriums in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Noch dieses Jahr sollen sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob von Festnetz, Handy, E-Mail oder Internet ein halbes Jahr bei den Providern gespeichert bleiben.
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Bundestags-Enquete - Internet-Kommission vertagt Internet-Beteiligung

Bürgerbeteiligung verschoben: Seit mehr als einem Jahr sucht die Internet-Enquete des Bundestags Anschluss ans Internet. Einige Sachverständige der Kommission und auch manche Abgeordneten sind inzwischen sehr ungehalten über das Schneckentempo. Wird da mit Absicht abgeblockt?
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Enquete-Kommission verzögert Adhocracy und mehr Beteiligung
In der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft wurde heute in einer öffentlichen Sitzung unser Antrag zu mehr Beteiligungsmöglichkeiten diskutiert und (mehr oder weniger) zur Abstimmung gestellt. Unser Antrag der fünf Sachverständigen wurde leider durch einen Änderungsantrag von padeluun verwässert und unser Antrag wurde dadurch erst gar nicht zur Abstimmung gestellt.

Rüstungskonzern vor Teilverstaatlichung - Daimler will EADS-Anteile loswerden

Daimler steigt aus dem deutsch-französischem Konzern EADS aus – obwohl Experten auch in Zukunft gute Geschäfte erwarten. Warum macht Daimler das überhaupt?
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„Nürnberger Massenverhaftung“ - Wie die CSU gemeinsam mit Richtern Staatsanwälten und Polizei, das Recht aushebelte

„Nürnberger Massenverhaftung“ im Jugendzentrum KOMM: Vor 30 Jahren versuchten Teile der CSU gemeinsam mit Richtern, Staatsanwälten und Polizei, das Recht auszuhebeln

Die Nürnberger Nacht macht bundesweit Furore. Der Spiegel spricht von der „größten Massenverhaftung seit Ende des 3. Reichs“ und zieht Vergleiche zu südamerikanischen Diktaturen.

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Stockholmer Friedensforschungsinstitut - Das Geschäft mit dem Krieg läuft

Die 100 größten Waffenkonzerne steigern ihren Umsatz, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut. Sie profitieren vor allem von wachsenden US-Militärausgaben.
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Oh und wo wir gerade bei Entwicklungshilfe waren: der CCC wird dem Bundestag digitale Entwicklungshilfe gewähren

Es geht darum, dass Die IuK-Kommission Adhocracy abgestellt hatte, weil es angeblich zu teuer ist. Die Kosten für das Aufsetzen eines Servers war dort mit 80 Kilo-€ veranschlagt. Der CCC callt jetzt den Bluff und bietet an, das kostenlos aufzusetzen, bzw sogar notfalls die Kosten zu übernehmen.
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Security-Firma entwirft Tools zur Meinungsmache mit Kunstfiguren

In einem Blog auf Daily kos Community befasst sich Happy Rockefeller mit bisher wenig beachteten Mails aus den von Anonymous veröffentlichten Archiven. Darin diskutieren Mitarbeiter von HBGary Federal ein Konzept, das es einzelnen Anwendern erlaubt, eine Gruppe oder gar eine Armee künstlicher Personas zu führen, um damit scheinbare Meinungsmehrheiten etwa in den Foren missliebiger Websites zu erzeugen.
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Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich: Der "Al-Kaida-Insider", von dem die Terrorwarnung Ende November kam, war ein Fake.

Sie haben den Kontakt zu ihm verloren. Na sowas. Wie überraschend. Die Terrorwarnung, wir erinnern uns, führte zur Sperrung des Reichstages und die Polizei mit Maschinenpistolen an Bahnhöfen. Das war die Terrorwarnung, bei der de Maiziere von einem schönen Sieg über die psychologische Kriegsführung der Terroristen sprach.
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Komisch: Bei einer ARD-Umfrage stehen 74 Prozent hinter Guttenberg, bei Online-Umfragen bei ARD, Spiegel,taz,Telepolis sieht dies ganz anders aus

Die vom Focus in Auftrag gegebene Umfrage von Emnid scheint kein Ausreisser gewesen zu sein. Die Deutschen lieben ihren Guttenberg, auch wenn er trickst und schwindelt, zuletzt deutlich geworden bei seiner Dissertation. Hier hat es sich sichtlich einer leicht gemacht, nebenbei nicht nur mit möglichst wenig Arbeit mittels eines Raubkopierzugs durch alles, was online zugänglich war, inklusive der Einarbeitung eines Textes des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, seine Promotion bewerkstelligte und dafür auch noch mit Summa cum laude belohnt wurde.
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Nach einer Emnid-Umfrage für den Focus "wollen die Deutschen Guttenberg behalten". 68 Prozent sagen angeblich, er soll - Plagiat und Betrug hin oder her - weiter im Amt bleiben. Soll er das?
weiter zur Umfrage:

Sehenswert: Haltung zur Entwicklung in Ägypten - Jan van Aken [Video]

Verteidigungsminister zu Guttenberg - Gezielte Informationspannen

Nicht nur der Doktorand zu Guttenberg pflegte einen freihändigen Umgang mit den Fakten. Auch der Minister nahm es mit der Wahrheit nicht immer so ganz genau. Dies wird nicht nur an Guttenbergs Krisenmanagement in der Kundus-Affäre deutlich.
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Euro-Krise - Bundesbank verleiht 338 Milliarden Euro

Frankfurt/Main (RPO). Die im Raum stehende Zahl ist selbst für Banker schwindelerregend hoch: Die Deutsche Bundesbank hat im Euro-Raum Forderungen in dreistelliger Milliardenhöhe offen. Innerhalb der Währungsunion belaufen sich die Außenstände 2010 auf 338 Milliarden Euro.

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte derweil am Freitag Zahlen, wonach sie in dieser Woche außergewöhnlich hohe Notkredite vergeben musste. Die Kredite seien von 15,8 Milliarden Euro am Mittwoch auf mehr als 16 Milliarden Euro am Donnerstag angestiegen. "Es kann sein, dass sich ein oder zwei Institute bei ihrem Liquiditätsbedarf für diese Woche verschätzt haben"

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CDU/CSU Bundestagsfraktion spricht sich erneut für Internetsperren aus / US-Behörden kapern versehentlich 84.000 Domains

Reichstag Berlin. Foto: L. Sobiraj
Anfang der Woche hat der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Papier zusammen mit der regierenden französischen Partei UMP verabschiedet. Darin bringt man die gemeinsame Forderung zum Ausdruck, dass hilfsweise auch Internetsperren möglich sein müssen.
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US-Behörden kapern versehentlich 84.000 Domains
Bei der Jagd auf Server und Domains, über die Kinderpornographie verteilt wird, haben US-Behörden versehentlich 84.000 Domains für Tage vom Netz genommen. Wie US-Medien berichten, hatte das Departement of Homeland Security (DHS) im Rahmen der ""Operation Protect Our Children" zehn verdächtige Domains beschlagnahmen lassen.
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Boden des Golfs von Mexikos weiter ölverseucht - Bislang nur zehn Prozent Öl abgebaut

Das Öl, das im vergangenen Jahr nach der Explosion einer Bohrinsel im Golf von Mexiko ausgetreten ist, liegt weiter auf dem Grund des Meeres. Es ist nicht, wie vielfach behauptet und gerhofft worden war, von Mikroben abgebaut worden.
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Ölpest im Golf von Mexiko - BP klagt über zu hohe Entschädigungszahlungen
Der britische Ölkonzern BP hat zu hohe Ausgaben für die Entschädigung der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko beklagt. In einem 25-seitigen Bericht kritisierte der Konzern am Donnerstag den Verwalter des Entschädigungsfonds, Kenneth Feinberg, dafür, mögliche zukünftige Schäden zu hoch anzusetzen.
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Bradley Manning Folter - Schwere Vorwürfe gegen US-Armee

Washington. Mehr als eine Blamage hat Bradley Manning der US-Armee eingebracht: Der Feldwebel spielte der Enthüllungsplattform Wikileaks brisantes Material zu. Nach Angaben eines Freundes wird er in US-Haft gefoltert.
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Sehenswert: Das ehemalige Nachrichtenmagazin über den "WaWe10000", den neuen Monsterwasserwerfer der Hamburger Polizei [Video]

Das Video ist der Brüller, wunderbar! Nicht nur bezeichnen sie da den Wasserwerfer am Anfang als das "Sturmgeschütz der Demokratie", bei ungefähr 1:20 erklärt der Hamburger Innensenator der Kamera, dass das Gerät "sehr verhältnismäßig und schonend" sei.
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G8-Gipfel 2005 - Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland

Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu unterwandern. Zum G8-Gipfel in Gleneagles entlieh Berlin offenbar gleich fünf verdeckte Ermittler. Der Fall ist Ausdruck eines europaweiten Trends.
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USA blockieren UN-Resolution gegen Israel

Mit einem Veto haben die USA im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung der Siedlungspolitik Israels verhindert. Alle anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter auch Deutschland, stimmten dafür.
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Auslaufmodell Studiengebühren - Wo die Bezahl-Bastionen fallen

Da waren es nur noch drei: Bei der Hamburg-Wahl werden sich, so sieht es aus, die Studiengebühren-Gegner von SPD und Grünen durchsetzen. Dann müssen Studenten bald nur noch in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zahlen. SPIEGEL ONLINE zeigt, wie das Bezahlstudium zum Auslaufmodell wird.
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Ex-Verfassungsrichter über Volksentscheide - "Demokratie ist nie garantiert"

Mehr Volksentscheide, mehr Europa, mehr Internet: So will der ehemalige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die Demokratie verteidigen und stärken. Das Abschiedsinterview.
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Weil der US-PR-Mensch neulich so schön argumentiert hatte, dass es sich bei den USA um einen Rechtsstaat handelt:

Weil der US-PR-Mensch neulich so schön argumentiert hatte, dass es sich bei den USA um einen Rechtsstaat handelt: Das Jose Padilla-Gerichtsverfahren wurde abgelehnt. Jose Padilla ist ein US-Bürger, der jahrelang illegal in einem Gefängnis der US-Marine inhaftiert und gefoltert worden ist. Der hat ein Verfahren gegen die Verteidigungsminister Rumsfeld und Gates eingereicht, und das hat der Richter jetzt nicht angenommen. Begründung:
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Neue Parteispenden-Affäre - Glücksspiel-Chef schmiert Politiker

Deutschlands Marktführer für Spielautomaten betreibt offenbar seit 20 Jahren ein einzigartiges System der illegalen Parteienfinanzierung. Gauselmann soll mehr als eine Million Euro an Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen verteilt haben. Die großzügen "Spenden" tauchen nirgends in Rechenschaftsberichten auf, weil sie geschickt gestückelt werden.
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Arabische Revolution - Die US-Regierung hatte im Geheimen bereits Szenarien für mehrere Staaten ausgearbeitet

Die Amerikaner waren offenbar nicht so unvorbereitet auf die Unruhen im arabischen Raum, wie es zunächst schien. Die US-Regierung hatte im Geheimen bereits Szenarien für mehrere Staaten ausgearbeitet.

"Und sie stellten angeblich Pläne auf, wie die USA die Lage unter Kontrolle halten und damit ihre Interessen in der Region weiterhin wahren könnten."
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Nach Volksentscheid: Bürgerinitiative will Prüfung von Privatisierungsverträgen »aktiv begleiten«

Der Berliner Wassertisch hat den Senat aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE über einen Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben sofort zu stoppen. Nach dem Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung aller Teilprivatisierungsverträge müsse zunächst ausgelotet werden, welche juristischen Möglichkeiten es gebe, die Vereinbarungen für nichtig zu erklären.
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Guttenberg brüskiert Hauptstadtjournalisten - Eklat in der Bundespressekonferenz

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Freitag in Berlin eine Erklärung zu der Affäre um seine Doktorarbeit abgegeben, dafür aber einen Großteil der deutschen Medien ausgeschlossen. Deshalb gab es in der Bundespressekonferenz in Berlin einen Eklat.

"Aber noch während Merkels Sprecher Steffen Seibert die Termine der Bundesregierung referierte, verließen die Journalisten in Scharen den Raum. Gößling blieb schließlich nichts anderes übrig als die Bundespressekonferenz zu schließen."
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Video von der Pressekonferenz
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Winzige Spionagedrohne - Lauschangriff mit Roboterkolibri

Er passt problemlos in eine Hand und wiegt weniger als drei Ein-Euro-Münzen. Doch der zierliche Flieger, den Forscher jetzt vorgestellt haben, ist ein technisches Kunststück - und für das Pentagon extrem wichtig: Die USA planen für den Roboterkolibri eine Spionagekarriere.
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Blood in the Mobile: Der blutige Zusammenhang zwischen Handys und dem Bürgerkrieg im Kongo [Arte] [Doku]

Wir lieben unsere Handys und können uns das Leben ohne Mobiltelefon nicht mehr vorstellen. Die Auswahl der Modelle ist mittlerweile endlos. Aber die schöne Welt der Handys hat eine dunkle, blutige Seite. Ein Großteil der Minerale, die für die Mobiltelefonherstellung notwendig sind, kommen aus dem Osten Kongos.
Die westlichen Industrienationen kaufen diese "Konfliktminerale" und finanzieren so den Bürgerkrieg im Kongo, ein Konflikt, der nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen zu den blutigsten seit dem Zweiten Weltkrieg zählt: In den letzten 15 Jahren hat er mehr als fünf Millionen Menschen das Leben gekostet, 300.000 Frauen wurden vergewaltigt. Es herrscht unfassbare Grausamkeit. Der Krieg wird andauern, solange bewaffnete Gruppen die Kriegsführung durch den Verkauf der Mineralien weiter finanzieren können.

EINER DER BLUTIGSTEN KONFLIKTE NACH DEM ZWEITEN WELTKRIEG

Filmemacher Frank Poulsen ist seit Jahren Besitzer eines Nokia-Handys. Er will herausfinden, ob er den Konflikt im Kongo mit unterstützt. So macht er sich auf die Reise in den Kongo und nimmt viele Strapazen auf sich, um sich ein Bild von der illegalen Minenindustrie zu verschaffen. Dank seines Mutes und seiner Hartnäckigkeit erhält er schließlich Zugang zu der größten Mine in der Kivu-Region, die von verschiedenen bewaffneten Gruppen kontrolliert wird. Ein Bild des Schreckens offenbart sich ihm: Kinder verbringen Tage in dunklen, engen Tunneln und graben mit bloßen Händen die Mineralien aus, die sich dann in unseren Telefonen wiederfinden.

Wieder zurück in Europa versucht Frank Poulsen mehrfach mit dem weltweit größten Mobilfunkhersteller Nokia in Kontakt zu treten. Frank Poulsen möchte von seiner Handyfirma hören, dass sie keine Konfliktmineralien verwendet und dass er als Konsument nicht den Bürgerkrieg im Kongo mitfinanziert. Eine Garantie dafür bekommt er von Nokia nicht. "Blood in the Mobile" ist eine Dokumentation über unsere Verantwortlichkeit im Konflikt im Kongo und über die soziale Verantwortung von Unternehmen.



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Schatten über dem Kongo [Doku]dem

Mit offenen Karten - Plastik-World - Die Müllinseln [Arte]

Die wirklichen "Wohlstandsinseln" unserer "intelligenten Zivilisation"
Durch die subtropischen Ozeanströmungen sammelt sich der treibende Plastikmüll im Nordpazifik zu regelrechten Müllinseln (auch "siebter Kontinent" genannt).
Jean-Christophe Victor erforscht dieses Symbol für die Verschandelung der Umwelt.

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The world's rubbish dump: a tip that stretches from Hawaii to Japan [2008]

Studie: Behörden verschwenden Milliarden Euro

Deutsche Behörden verschwenden Milliarden und das nur, weil ihre Einkaufsmethoden veraltet sind. Zu diesem Urteil kommt eine Beraterfirma. Mit modernen Einkaufsprozessen würden sich demnach zwischen 10 und 20 Milliarden einsparen lassen.
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Große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sparsameren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler von Politik
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Staatsschulden: Wer ist hier wirklich pleite?

Die USA, die wirtschaftliche Führungsmacht des Globus, steuern auf eine Budgetkatastrophe zu, heißt es. Aber sie geben anteilig immer noch weniger für Schuldenzinsen aus als Österreich.
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Mehr Polizeidrohnen im Anflug

Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort.
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Kampfdrohnen - Der Tod benötigt 1,2 Sekunden bis nach Pakistan

Die US-Armee setzt immer häufiger Kampfdrohnen ein. Feinde werden auf Monitoren in gekühlten Containern beobachtet – und zum Abschuss freigegeben. Ein Porträt eines Mannes, der den Knopf drückt.
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Dossier Arabische Revolution - "Scharia meint nicht Hände abhacken"

Wir sind gegen einen religiösen Staat, sagt Abdel Monem Abou el-Fetouh von den Muslimbrüdern. Aber die Scharia soll die wichtigste Quelle des Rechts bleiben.
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Mubarak hat der Armee am 30. Januar befohlen, die Demonstranten mit ihren Panzern plattzumachen,

Noch ein kurzes Wort über Mubarak und Ägypten: Mubarak hat der Armee am 30. Januar befohlen, die Demonstranten mit ihren Panzern plattzumachen,

"Und das ist auch der eine Grund, wieso das ein bisschen schade ist, dass wir den Wehrdienst loswerden und eine Berufsarmee aus "jungen Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss" anschaffen. Aus je breiteren Schichten die Armee kommt, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass sie im Zweifelsfall auf ihr eigenes Volk schießt."
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Bundeswehr will um Geringqualifizierte werben
Öffnung für Ausländer, gezielte Anwerbung von Geringqualifizierten: Beim Umbau der Wehrpflicht- zur Berufsarmee werden neue, ungewöhnliche Rekrutierungswege ausgelotet. Gleichzeitig stellt der Generalinspekteur aber die Sparvorgaben der Regierung in Frage.

"Die Bundeswehr will gezielt Geringqualifizierte anwerben, um die geplante Stärke der künftigen Berufsarmee von 185 000 Soldaten zu erreichen."
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Gespräch mit dem Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano über Guttenberg - Der Doktortitel muss aberkannt werden

Ein Gespräch mit dem Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano, der Karl-Theodor zu Guttenberg nachgewiesen hat, dass Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben sind
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Europäische Grenzschutzagentur - Wie funktioniert Frontex?

Die europäische Agentur Frontex gibt es seit knapp sechs Jahren. Ihre Aufgabe: Sie soll die EU-Außengrenzen schützen. Aber wie funktioniert dieser Schutz eigentlich, was ist Frontex genau, wer bezahlt die Einsätze? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen - Iraker gesteht Biowaffen-Lüge

Ein in Deutschland lebender Überläufer war der wichtigste Informant über Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen. Jetzt gab er zu, gelogen zu haben.
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Nach Panorama-Recherchen hat der Bundesnachrichtendienst seinen ehemaligen Informanten "Curveball" noch Jahre nach der Aufdeckung von dessen Lügen materiell versorgt.

Kaufen für die Müllhalde [Arte] [Doku]

Glühbirnen, Nylonstrümpfe, Drucker, Mobiltelefone - bei den meisten dieser Produkte ist das Abnutzungsdatum bereits geplant. Die Verbraucher sollen veranlasst werden, lieber einen neuen Artikel zu kaufen, als den defekten reparieren zu lassen. Die bewusste Verkürzung der Lebensdauer eines Industrieerzeugnisses, um die Wirtschaft in Schwung zu halten, nennt man "geplante Obsoleszenz". Bereits 1928 schrieb eine Werbezeitschrift unumwunden: "Ein Artikel, der sich nicht abnutzt, ist eine Tragödie fürs Geschäft".
Gestützt auf mehr als drei Jahre dauernde Recherchen, erzählt die Dokumentation die Geschichte der geplanten Obsoleszenz. Sie beginnt in den 20er Jahren mit der Schaffung eines Kartells, das die Lebensdauer von Glühbirnen begrenzt, und gewinnt in den 50er Jahren mit der Entstehung der Konsumgesellschaft weiter an Boden.
Heute wollen sich viele Verbraucher nicht mehr mit diesem System abfinden. Als Beispiel für dessen verheerende Umweltfolgen zeigt die Dokumentation die riesigen Elektroschrottdeponien im Umkreis der ghanaischen Hauptstadt Accra. Neben diesem schonungslosen Blick auf die Wegwerfgesellschaft stellt Filmemacherin Cosima Dannoritzer auch die Lösungsansätze von Unternehmern vor, die alternative Produktionsweisen entwickeln. Und Intellektuelle mahnen an, die Technik möge sich auf ihre ursprüngliche Aufgabe zurückbesinnen, auf die dauerhafte Erleichterung des Alltags ohne gleichzeitige Verwüstung des Planeten.

Basel - Standesinitiative für ein Verbot von Privatarmeen in der Schweiz

Basel-Stadt soll mit einer Standesinitiative weiteren Druck für ein Verbot von Privatarmeen in der Schweiz machen: Die Basler Regierung unterstützt eine entsprechende Forderung aus dem Grossen Rat.
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Plagiatsvorwurf gegen Verteidigungsminister - Guttenberg soll bei Doktorarbeit abgeschrieben haben

Verteidigungsminister Guttenberg muss sich gegen Vorwürfe wehren, er habe bei seiner Doktorarbeit getäuscht. Nach SZ-Informationen gibt es in seiner Dissertation einige Passagen, die er ohne Angabe von Quellen wörtlich zitiert. Nach den jüngsten Bundeswehrskandalen wird Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg nun neue Kämpfe ausfechten müssen.
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Obama hat Angela Merkel und George HW Bush die Presidential Medal of Freedom verliehen.

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Merkel war leider verhindert und konnte den Orden nicht selber annehmen. Ob ihr das peinlich ist, wenn sie wie eine transatlantische Speichelleckerin rüberkommt?
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Obama ehrt Merkel mit Freiheitsmedaille
Washington (dapd). US-Präsident Barack Obama hat gestern 15 Persönlichkeiten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit einer der höchsten zivilen Auszeichnungen der USA geehrt:
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Verlängerung des "Patriot Act"

m zweiten Anlauf hat es ein Gesetzesentwurf der Republikaner zur unveränderten Verlängerung mehrerer Kernbefugnisse des "Patriot Act" durchs US-Repräsentantenhaus geschafft. 275 Abgeordnete stimmten am gestrigen Montag für die Fortdauer umfassender Überwachungskompetenzen in dem umkämpften Anti-Terror-Gesetz bis zum 8. Dezember. 144 votierten dagegen, darunter 27 Republikaner.
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Buenos Aires - US Army bei Drogenschmuggel erwischt

Zwischen Argentinien und den USA herrscht dicke Luft: Bei der Kontrolle eines US-Militärflugzeugs fanden argentinische Zollbeamte allerhand verdächtiges Material.
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Nigeria - Klage gegen SHELL wegen irreführender Informationen zur Ölverschmutzung

Amnesty International und Friends of the Earth International haben am 25. Januar 2011 eine Klage gegen den Öl-Giganten Shell eingereicht. Shell wird beschuldigt, die Grundsätze der verantwortungsvollen Unternehmensführung, wie sie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet wurden, gebrochen zu haben.
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Sternstunde Philosophie - Entzaubert die Hirnforschung den Menschen? [SF]

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Richard David Precht im Gespräch mit Thomas Metzinger:
Entzaubert die Hirnforschung den Menschen?
Die Hirnforschung zertrümmert den Mythos des Selbst, sagt der Philosoph Thomas Metzinger und demontiert damit unser Verständnis des menschlichen Bewusstseins. Die neuen Theorien verlangen ein radikales Umdenken und werfen neue Fragen auf: Wird der Mensch entzaubert? Verändern die Erkenntnisse der modernen Hirnforschung unser Bild vom Menschen? Könnten sich Begriffe wie Geist, Seele, Individualität und Willensfreiheit, die für unser Selbstverständnis prägend sind, auflösen? Und wenn ja, was wären die Konsequenzen?

In der «Sternstunde Philosophie» diskutiert der Philosoph Thomas Metzinger seine provokanten Thesen mit Richard David Precht. Es ist das erste von vier Gesprächen, das der Bestsellerautor und Philosoph Precht im Rahmen der «Sternstunde Philosophie» führen wird. Die Redaktion erteilt Precht eine Carte Blanche im Hinblick auf die Wahl seiner Gäste und Themen.

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Lavendelöl ist ein bekanntes Heilmittel - jetzt haben Forscher eine neue Wirkung des Pflanzenstoffs entdeckt: Bereits in geringen Konzentrationen tötet das Öl hartnäckige Hautpilze ab, die bei Menschen mit Immunschwäche sogar zur tödlichen Gefahr werden können.
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Prinzip Privatisierung - Konzerne kassieren, der Bürger zahlt

[Taz] Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.
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[Taz] Auf knapp 7,4 Hektar Regenwald hat der US-Ölkonzern Chevron Umweltschäden angerichtet, urteilt ein Gericht. Damit gibt es einer Sammelklage von Indigenen Recht.
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De Maizière gegen Wikileaks: "Diktatorische Regime brauchen Transparenz; Demokratien nicht"

Berlin (dpa) - Die Debatte über die Enthüllung von vertraulichen Dokumenten im Internet dauert an. Für Zündstoff sorgt Aussteiger Domscheit-Berg mit einem Insider-Bericht über Wikileaks.

«Geheimnisse sind wichtig», sagte der Minister am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». «Das zu schützen, ist für einen Staat, gerade für einen demokratischen Staat, legitim und wichtig.» Bei Diktaturen hingegen sei die moralische Rechtfertigung, Transparenz herzustellen, eher gerechtfertigt.
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Wie Guerillas jagen die Eco Warriors Biotechniklabors in der Bucht von San Francisco in die Luft, weil dort Tierversuche durchgeführt werden. Sie legen die japanische Walfangflotte in der Antarktis lahm, zersägen Geländewagen in Oregon, ketten sich in Deutschland an Bahngleise, um einen Atommülltransport zu stoppen, und besetzen Mammutbäume in den nordkalifornischen Sequoia-Wäldern.
In den Augen des FBI handelt es sich bei diesen militanten Umweltschützern um Terroristen, die nach Al-Quaida als zweitgrößte Bedrohung für die Sicherheit des Landes gelten. Für diejenigen in den USA und in Europa, die die bürgerlichen Freiheiten beschränken möchten, sind derlei Aktionen ein willkommener Vorwand, um in der öffentlichen Meinung Stimmung gegen jede Form von Aktivismus und zivilem Ungehorsam zu machen. Auf diese Weise wird der Verabschiedung von immer restriktiveren Gesetzen der Boden bereitet und Bürgerengagement als Straftat verurteilt.

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Eigentlich wollte Pervez Musharraf demnächst nach Pakistan zurückkehren, um sich mit seiner frisch gegründeten Partei APML für die nächste Wahl in Stellung zu bringen. Doch ein Gericht macht ihm einen Strich durch die Rechnung.
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Der (ehemalige?) US-Soldat Bradley Manning wird beschuldigt, ein erschütterndes Video aus der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt zu haben - vor knapp einem Jahr machte das Video Schlagzeilen. Das US-Militär hatte jahrelang die Herausgabe dieses Videos verweigert. Zu sehen sind jagdähnliche Szenen wie bei einem Videospiel, doch es handelt sich um echte Menschen. 12 Menschen sterben im Juli 2007 bei diesem Einsatz der US-Soldaten Im Irak. Diese schießen offenbar auf Zivilisten, Verwundete, Journalisten und Kinder. Trotz offensichtlicher Verstöße gegen die Genfer Konvention befindet eine militärinterne Untersuchung die Soldaten für unschuldig. Sie hätten sich an die US-Kriegsregeln gehalten, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Bradley Manning hingegen, der mutmaßliche Wikileaks-Whistleblower, sitzt mittlerweile seit sieben Monaten in Einzelhaft. Die Haftbedingungen beschreibt Amnesty International als unmenschlich. Ihm drohen bei einer Verurteilung mehr als 50 Jahre Gefängnis. Konservative US-Medien traten eine wahre Hetzkampagne gegen den vermeintlichen Informanten los, beschimpften ihn als Verräter, der exekutiert gehöre. Freunde hingegen erklärten gegenüber Panorama, Manning sei schon immer ein Idealist gewesen, habe einen großen Gerechtigkeitssinn. Und Panorama ist es gelungen, mit einem Soldaten zu sprechen, der genau bei diesem Einsatz im Irak dabei war und auch im Video zu sehen ist. Für ihn ist Manning ein Held, der die grausame Realität des Krieges und damit auch amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht habe. Panorama stellt die Fragen: Wer hat wirklich Schuld auf sich geladen? Wer sollte vom Rechtsstaat verfolgt werden: Soldaten, die wehrlose Zivilisten töten oder Bradley Manning, der diese Kriegsverbrechen vermutlich öffentlich machte?

Auf dem Weg zu einer deutschen Fremdenlegion. Guttenberg will Ausländer in die Bundeswehr holen

Die Fremdenlegion ist auch eine Multikulti-Truppe, mag manch ein SPD- oder Grünenpolitiker gedacht haben, als er die Pläne des Verteidigungsministeriums vernahm, für die zunehmend auf globale Kriegseinsätze getrimmte Bundeswehr auch in Deutschland lebende Ausländer gewinnen zu wollen. Nur so lässt sich erklären, dass Verteidigungsexperten dieser Parteien den Vorschlag aus dem Hause Guttenberg ohne langes Zögern öffentlich unterstützten.
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Sprachwandel, schneller als die Revolution erlaubt: Binnen weniger Tage wurde Hosni Mubarak vom honorigen Staatspräsidenten zum Diktator. Seltsam ist das schon. Ein Kommentar
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Leistungsschutzrecht - Zorniger Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co

Weil uns das Verlangen nach einem Leistungsschutzrecht auch 2011 wieder “über Gebühr” beschäftigen wird, hat Mario Sixtus einen zornigen Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co. geschrieben.

Liebe Verleger,

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen:
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BUND: Aufweichung der Null-Toleranz verstößt gegen EU-Recht

Während die EU-Mitgliedsstaaten über die Aufhebung der Null-Toleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen abstimmen, wird immer mehr deutlich, mit welchen rechtlichen Tricks versucht wird, Gentechnik in der EU auf den Markt zu bringen.
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Imker-Klage: EuGH-Generalanwalt bestätigt Null-Toleranz von GVO
In dem Rechtsstreit mehrerer Imker gegen den Freistaat Bayern folgte gestern der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Wesentlichen der Argumentation der klagenden Imker.
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Wikileaks / Openleaks - Ich wollte mich ja zurückhalten zu dem Thema, aber so langsam platzt mir doch der Kragen

Jetzt hat gerade Julian Assange einen bekannten Anwalt gegen Daniel Domscheit-Berg losgeschickt, weil Daniel vor dem Gehen bei Wikileaks noch die unbearbeiteten Daten aus der Submission-Queue mitgenommen hat. Seine Darstellung ist, dass er die Daten "sichergestellt" hat, weil Wikileaks nicht mehr die Infrastruktur hatte, um den Quellenschutz zu garantieren.
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Pandemrix Schweinegrippe-Impfstoff könnte Risiko für Narkolepsie erhöhen

Erkrankten in Finnland häufiger Menschen an der Schlafkrankheit Narkolepsie, weil sie die Schweinegrippe-Vakzine Pandemrix bekamen? Behörden prüfen einen Zusammenhang.
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Schlampereien mit EU-Geld - EU-Parlament droht Folgen an

Ein Konzert von Elton John, ein Hunde-Fitnesscenter, ein Golfplatz: mit den Milliarden, die Brüssel jedes Jahr an die EU-Staaten überweist, werden bisweilen bizarre Projekte gefördert. Jetzt droht das Europaparlament mit Konsequenzen.
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Die Stadt in der Stadt -- Wie Einkaufszentren Innenstädte zerstören [NDR]

Langsam wird es lächerlich - Alarm : Polizeieinsatz in Schule in Düsseldorf beendet

Düsseldorf. Die Polizei rückte Dienstagmittag aus, um in Düsseldorf das Albrecht-Dürer-Berufskolleg zu räumen. Auf dem Schulgelände war ein unbekannter Mann in einem langen, schwarzen Mantel gesichtet worden. Die Suche nach ihm blieb jedoch erfolglos.
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China - Angst vor Dürre und teurem Weizen

In Nordchina herrscht großeTrockenheit. Im Getreidegürtel wird deshalb mit großen Ernteverlusten gerechnet
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Lebensmittel werden immer teurer
Berlin. Teure Rohstoffe, knappe Anbauflächen oder eine verheerende Dürre in China - Gründe für die weltweit steigende Nahrungsmittelpreise gibt es genügend.
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Proteste in Ägypten - Der Westen fällt Ägyptens Oppositionellen in den Rücken

Diese Tage in Ägypten haben Momente gebracht, die man nicht mehr vergisst: Eine Millionen Menschen auf dem Midan al Tahrir, die vollkommen friedlich ein demokratisches Land verlangen. Der brennende junge Mann auf dem Midan al Tahrir, der vor unseren Augen als menschliche Fackel über den Platz lief, getroffen von einem Brandsatz des Mubarak-hörigen Mobs. Und der Gottesdienst auf dem Midan al Tahrir - Christen und Muslime halten Kreuze und Korane in ihren Händen und beten für das baldige Ende einer 30-jährigen Diktatur.
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Erinnert ihr euch an den Säurefrachter, der im Rhein kenterte? Wo sie meinten, hey, kein Ding, da besteht keine Gefahr für die Umwelt?

un, offenbar haben sie da die berühmten Spezialexperten Professor Beavis und seinen Assistenten Doktor Butthead eingeflogen, denn der aktuelle Stand ist:
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