Anti-Terror-Gesetze - Alles gut und schön - angeblich

Ein Prüfbericht der Regierung lobt die Wirksamkeit der Anti-Terror-Gesetze - und findet, dass sie sogar noch erweitert werden könnten. Geheimdienste sollen auch auf Schließfächer zugreifen dürfen. Nur die verfassungsrechtlichen Probleme ignoriert der Bericht vollkommen.

Eigentlich sollte die im Gesetz geforderte Evaluierung diese Prüfung leisten. Der Hauptbericht zur Evaluierung wurde im Auftrag der Bundesregierung extern erarbeitet, von der Rambøll-Management GmbH in Hamburg, einem Unternehmen für "wissenschaftliche Methodenberatung"

Der auf dem externen Rambøll-Gutachten beruhende Evaluierungsbericht in der Fassung des Innenministeriums findet nur gute Worte für die Anti-Terror-Gesetze - und kommt zum Ergebnis, dass man alle Gesetze unbefristet und unverändert weiterlaufen lassen und da und dort noch erweitern soll.

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