09.05.2011

Kommentar: Großbritannien: Wahlrecht nur noch für Steuerzahler?

Ein Kommentator im Telegraph schlug kürzlich allen Ernstes vor, alle Sozialhilfeempfänger aus dem Wahlrecht zu eliminieren. Zur Wahl sollen nur noch Personen berechtigt sein, die mit ihren Steuern etwas zur Finanzierung des Staates beitragen. Seine These stieß zumindest auf sehr viel Interesse.
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A tax-based alternative to the Alternative Vote
Ian Cowie joined The Daily Telegraph in 1986 and has been personal finance editor since 1989.
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Prozesserfolg: Agrarsubventionen teilweise wieder öffentlich

Wieso bekommen Energiekonzerne wie RWE Agrarsubventionen - und wieviel überhaupt? Lange wurde in Deutschland darum gerungen, welche Informationen über dieses Thema veröffentlicht werden müssen. Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Datenbank über die Empfänger von Agrarsubventionen nun wieder ins Netz gestellt.
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Gentechnik-Klage gegen Deutschland bei UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht

Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ wirft der Bundesrepublik Deutschland Verletzungen der Menschenrechte in der Landwirtschaft durch den Einsatz von Agro-Gentechnik vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vor. In einem Parallelbericht erläutert das Netzwerk warum auch in Deutschland durch die Agro-Gentechnik das Recht auf Selbstbestimmung, auf Nahrung und auf Gesundheit sowie die Freiheit von Wissenschaft und Forschung gefährdet sind.
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Nato ließ Bootsflüchtlinge verhungern

Nur neun Menschen haben die Odyssee eines aus Libyen kommenden Flüchtlingsbootes mit 72 Afrikanern an Bord überlebt. Dabei hatten sie Kontakt mit einem Militärhubschrauber und waren in Sichtweite eines NATO-Flugzeugträgers. Auch ein Hilferuf der italienischen Küstenwache blieb ohne Folgen. Nun erheben die Überlebenden schwere Vorwürfe.
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08.05.2011

Anti-Terror-Gesetze - Alles gut und schön - angeblich

Ein Prüfbericht der Regierung lobt die Wirksamkeit der Anti-Terror-Gesetze - und findet, dass sie sogar noch erweitert werden könnten. Geheimdienste sollen auch auf Schließfächer zugreifen dürfen. Nur die verfassungsrechtlichen Probleme ignoriert der Bericht vollkommen.

Eigentlich sollte die im Gesetz geforderte Evaluierung diese Prüfung leisten. Der Hauptbericht zur Evaluierung wurde im Auftrag der Bundesregierung extern erarbeitet, von der Rambøll-Management GmbH in Hamburg, einem Unternehmen für "wissenschaftliche Methodenberatung"


Der auf dem externen Rambøll-Gutachten beruhende Evaluierungsbericht in der Fassung des Innenministeriums findet nur gute Worte für die Anti-Terror-Gesetze - und kommt zum Ergebnis, dass man alle Gesetze unbefristet und unverändert weiterlaufen lassen und da und dort noch erweitern soll.

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05.05.2011

Sehr interessant - Informationsdiktat in Medienredaktionen - Deutschland [Audio] [Repost]


Die Bevormundung von Journalisten in der deutschen Presse und den Rundfunkmedien verhindert die Information über wirtschaftliche und politische Zusammenhänge und damit die freie Meinungsbildung der Bürger.

Harald Schumann studierte in Marburg und Berlin zunächst Sozialwissenschaften und später Landschaftsplanung. Von 1984 bis 1986 war er Redakteur bei der Berliner tageszeitung; von 1986 bis 2004 schrieb er u. a. für den Spiegel jeweils jahrelang als Ressortleiter Politik bei Spiegel Online, als Wissenschaftsredakteur und als Hauptstadtkorrespondent. Er ist heute Redakteur bei der Zeitung Der Tagesspiegel.

Kleiner Lacher: WHO-Chefin gibt es erstmals zu - Radioaktive Strahlung immer gefährlich

Bislang vertrat die WHO immer dieselbe Position wie die IAEA: So genannte "interne radioaktive Strahlung", im Körper angereichert, sei nicht gefährlich. Damit ist nun Schluss.

Bislang hatte die WHO immer die von der IAEA vorgegebene Position vertreten, radioaktive Strahlung unterhalb bestimmter Grenzwerte sei ungefährlich. Chan bezog sich bei ihrer Aussage auf die interne Strahlung radioaktiver Partikel – beispielsweise Jod131, Cäsiums137, Strontium90, Plutonium – die über Nahrungsmittel, Wasser oder Atemluft in den Körper aufgenommen werden und sich in der Schilddrüse, Knochen oder inneren Organen ablagern und dort weiterstrahlen.
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Diese Partikel sind nach zahlreichen Untersuchungen unabhängiger Wissenschaftler, die seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 durchgeführt wurden, verantwortlich für bis zu 95 Prozent aller durch radioaktive Strahlung verursachten Krebsfälle und genetischen Veränderungen. Die WHO hat die interne Strahlung bis heute negiert, und sich in allen Aussagen zu potentiellen Gesundheitsgefahren immer nur auf externe radioaktive Strahlung – etwa durch Vorbeizug einer radioaktiven Wolke – und die diesbezüglichen Messungen nach den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki im Jahre 1945 bezogen.

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