[telegraph / 28.05.2013] The plans would free the courts from Treasure control, placing court buildings
and thousands of staff in the hands of private companies.
The system would be funded by extracting larger fees from wealthy litigants
and private sector investment, and by encouraging hedge funds to invest by
an attractive rate of return, according to The
Times.
Mr Grayling, who is thought to be in strongly in favour of the reforms, will
be presented with a paper outlining the options within two weeks, and the
changes could begin this autumn.
The changes range from transferring the running and maintenance of court
buildings to a private company to more radical proposals such as
transferring the 20,000 courts staff into the private sector.
Judges and magistrates would not be affected by the plans.
[neusprech / ] Der Tierschutz schützt die Tiere, der Jugendschutz die Jugend, der Verfassungsschutz die Verfassung (zumindest soll er das). Der V., der schützt dann natürlich die … Moment. Vielleicht fangen wir noch einmal an. Hier, mit dem Zitat von Innenminister Hans-Peter Friedrich: “Wir sind uns einig, dass wir vor allem im Bereich der Bahnhöfe als besonders neuralgischen Punkten der Videoschutz verstärkt werden muss.” Gemeint ist mit diesem etwas verunglückten Satz natürlich Videoüberwachung – die in erster Linie nach Überwachung klingt und damit nicht sehr heimelig.
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[derfreitag / 28.05.2013] Der amerikanische Obergefreiter und
Computerexperte, dem die internationale Öffentlichkeit so wichtige
Dokumente wie das Video „CollateralMurder“ und Unterlagen über
Folterungen im Irak verdankt, sieht am 3.6.2013 seinem Prozessbeginn vor
einem amerikanischen Militärgericht entgegen.
Manning befindet sich seit 2010 in Haft, was für den „Whistleblower“ über lange Strecken Folter bedeutete.
Für Manning zu kämpfen, bedeutet auch gegen den
Zynismus der Mächtigen zu kämpfen, denen es bisher gelang, eine breitere
Berichterstattung in den etablierten europäischen Medien über den
skandalösen Umgang mit diesem Armeeangehörigen zu verhindern. Weder im
Spiegel, noch in der Zeit, weder in der Süddeutschen noch in den
öffentlich-rechtlichen Medien finden sich Berichte über das Martyrium
seiner Haftzeit und seine Chancenlosigkeit in dem nun stattfindenden
politischen Militärprozess. Die Selbstzensur, über die Julian Assange in
Bezug auf die westlichen Medien berichtete, funktioniert tadellos!
Am 01. Juni, also am Samstag findet vor dem
Brandenburger-Tor, also auch vor der amerikanischen Botschaft eine
Demonstration für Manning statt. Die Teilnahme dürfte einfach zu
bewältigen sein, ein Sight-Seeing-Besuch am Samstag reicht aus, um die
Aktion zu unterstützen. Mehr darüber findet sich unter : http://www.freebradleymanning.net
Die USA gehört eigentlich auf die Liste der
Staaten, die von der Weltgemeinschaft zu isolieren sind, sie müssten
boykottiert und auch militärisch isoliert werden, wenn es um die Frage
ihrer Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen
fünfzehn Jahren geht. Natürlich ist das unrealistisch. Dennoch habe ich
mich entschieden, Amerika fortan als Schurkenstaat zu betrachten. Die
Amerikaner sollten sich was schämen!
[netzpolitik / 23.05.2013] Anlässlich des 64. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes, hat der Chaos Computer Club (CCC) am heutigen Tag die Open-Data-Plattform DocPatch veröffentlicht.
Das Ziel von DocPatch ist es, dass Nutzer die Entwicklung des
Grundgesetzes in Graphiken und Texten nachvollziehen können. Die am
Grundprinzip von Open Data angelegte Plattform enthält den
vollständigen, maschinenlesbaren Gesetzestext, zuzüglich passender
Metadaten welche mit den jeweiligen Gesetzen in Verbindung stehen. Dazu
gehören unter anderem Datumsangaben der jeweiligen Änderungen sowie
Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung.
Der Nutzer kann sich so auf eine Entdeckungsreise in Grundgesetz begeben.
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Entdecke unsere Verfassung!
[docpatch] Diese Webseite ermöglicht das Nachvollziehen aller Veränderungen am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1949. Es enthält den vollständigen Gesetzestext zuzüglich vieler Informationen, die damit in Verbindung stehen. Somit steht ein umfassendes Werk zur Verfügung, die Entwicklung der deutschen Verfassung transparenter zu machen.
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[nzherald / 25.05.2013] A high-tech United States surveillance tool which sweeps up all communications without a warrant was sent to New Zealand for testing on the public, according to an espionage expert.
The tool was called ThinThread and it worked by automatically intercepting phone, email and internet information
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ThinThread spy system secretly tested on New Zealand population
[securityaffairs / 28.05.2013] The author Tim Shorrock revealed that the US spy system ThinThread was tested on the unsuspecting population of New Zealand from 2000 to 2001
Mr Shorrock revealed that ThinThread operated in three distinct phases:
First phase: ThinThread intercepts all call conversation, email and internet traffic on a network and automatically focus analysis on specific targets using specific patterns of information.
Second phase: ThinThread automatically anonymize the collected data so the identities stayed hidden “until there was sufficient evidence to obtain a warrant”.
Third phase: ThinThread uses the raw data “to create graphs showing relationships and patterns that could tell analysts which targets they should look at and which calls should be heard.
NSA Whistleblower Explains How The NSA Is Collecting Data On All Of You (And He's Sorry About It)
[techdirt / 28.08.2012] Binney expressed terrible remorse over the way some of his algorithms were used after 9/11. ThinThread, the "little program" that he invented to track enemies outside the U.S., "got twisted," and was used for both foreign and domestic spying:
"I should apologize to the American people. It's violated everyone's rights. It can be used to eavesdrop on the whole world."
[spiegel / 29.05.2013] Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Landfriedensbruch gerät völlig zur Farce: Angebliche Beweise lösen sich in Luft auf, Protokolle entlastender Aussagen verschwinden auf ominöse Weise. König und seine Verteidiger stellen das Gericht bloß.
Und so bricht es am Mittwoch auch aus Pfarrer König heraus, er brüllt die Staatsanwältin an: "Für mich stehen vier Jahre auf dem Spiel und meine Berufskarriere! Und Sie lachen!" Schmerler-Kreuzers Grinsen verwandelt sich in einen Strichmund. Königs Verteidiger Johannes Eisenberg und Lea Voigt werfen ihr vor, "systematisch Ermittlungsergebnisse aus den Akten gelassen zu haben". Der Vorsitzende Richter Ulrich Stein läutet eiligst eine Pause ein.
Wer nicht selbst dem grotesken Schauspiel in Saal A 2.133 des Amtsgerichts Dresden beiwohnt, würde es nicht für möglich halten. Spätestens die Videos von Polizei und Verteidigung, die am Dienstag gezeigt worden sind, widerlegen den Vorwurf, König habe mit seinem Bus in Nötigungsabsicht gehandelt oder Demonstranten zugerufen: "Deckt die Bullen mit Steinen zu!" Die Beweisaufnahme scheint geradezu sinnlos.
"Der Verdacht einer Straftat rückt in so weite Ferne, dass man nicht mal mehr von einem Anfangsverdacht reden kann", bringt es Königs Verteidigerin Voigt vor Gericht auf den Punkt. Was soll denn überhaupt noch aufgeklärt werden? Ratlose Gesichter in Saal A 2.133.
Gewaltsame Festnahme bei Antinazi-Demo 2011 in Dresden
Ein Video aus dem Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden. König wird u.a. "besonders schwerer Landfriedensbruch" vorgeworfen. Er soll am 19. Februar 2011 auf der Antinazi-Demo in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Das Video hat die Verteidigung in den Prozess eingebracht. Es zeigt die Situation, in der König in seinem blauen VW-Bus einem Steinewerfer bei einem Fluchtversuch geholfen haben soll. Der junge Mann wird von Polizisten gewaltsam festgenommen. Er hatte zuvor einen Stein in die Richtung von Polizisten geworfen
[jg-stadtmitte] 17:15 Verteidiger Eisenberg wird sauer. Er befragt den Zeugen ob er hier eben auch eine Straftat im Amt gesehen habe. Der Zeuge, Gruppenführer der schlagenden Polizisten, lacht. Der Richter lässt die Frage nicht zu.
[jg-stadtmitte] 17:10 Während der Ausstrahlung herrscht bei Teilen des Publikums entsetzen über die gewalttätigen Aufnahmen und den Anblick, wie der verfolgten Person aus nächster Nähe mit einem Schlagstock auf den Kopf eingeschlagen wird. Im Saal gab es erschrockene Aufschreie, der Zeuge grinste.
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Prozess gegen Pfarrer Lothar König - Video belegt Polizeigewalt
Filmaufnahmen zeigen die Brutalität der Ordnungskräfte in Dresden. Dies lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Pfarrer Lothar König weiter zerbröckeln.
Der Angeklagte Lothar König selbst verfolgt das Geschehen im Gerichtssaal zusehend genervt. Was er persönlich empfinde, sei gar nicht so wichtig, sagt er. „Ich mache mir Sorgen um die, die demonstrieren und kein Videomaterial haben, das sie
“Die Logik der Waffen” – Interview mit TV-Journalist Ulrich Tilgner
[spreezeitung / 14.05.2013] Der TV-Journalist Ulrich Tilgner berichtet seit mehr als 30 Jahren aus den Ländern Jordanien, Iran, Irak und Afghanistan. Der Experte, der zunächst viele Jahre als Korrespondent für das ZDF arbeitete, publiziert heute unter anderem für das Schweizer Fernsehen (SRF). Ende 2012 erschien im Orell Füssli Verlag sein neues Buch „Die Logik der Waffen“. Tilgner analysiert dort die Auswirkungen westlicher Politik in den Krisenherden im Nahen und Mittleren Osten. Seine Bilanz fällt düster aus. Wir haben nachgefragt.
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Ulrich Tilgner verlässt das ZDF: Eingriffe und Bündnisrücksichten
[netzwertig / 29.01.2008] Erschreckend ist vor allem Tilgners Begründung, warum er seine Zusammenarbeit mit dem ZDF nicht verlängern möchte:
Tilgner begründet seinen Schritt gegenüber dem Migros-Magazin damit, dass er sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt fühlt, «gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben».
Es gebe Bündnisrücksichten, die sich in der redaktionellen Unabhängigkeit der Sender widerspiegelten. Gleichzeitig werde Politik immer mehr in Nischen verdrängt. «In der Schweiz hingegen sind Sendungen wie "Tagesschau" oder "10vor10" Institutionen.» Dort habe er noch keine Eingriffe in seine Arbeit erlebt.
Das klingt schon fast skandalös. Haben sich nicht alle fast die Haare ausgerissen während dem Irakkrieg? Wegen den embedded journalists, die nicht frei berichten können, sondern der PR-Propaganda der US-Armee ausgesetzt sind?
Und nun kommt einer der renommiertesten Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland (Hanns-Joachim-Friedrich-Preis für Fernsehjournalismus 2003) und erzählt mal kurz von “Eingriffen” in seine Arbeit? Dass die Politik in Nischen verdrängt werde? Dass er sich in Deutschland “eingeschränkt” fühlt?
Ulrich Tilgner im Konflikt mit dem ZDF - Wundgerieben
[sueddeutsche /
17.05.2010] Mit der Regierung des Gerhard Schröder habe der eingebettete
Journalismus in Deutschland angefangen, und Steinmeier setze die
Tradition durch, sagt Tilgner schon mal Vertrauten.
Es kann passieren, dass in Kabul deutsche Militärs
nicht mit ihm reden, weil gerade die Politik exklusiv was mit einem
Boulevard-Blatt macht. Längst ist nach seiner Wahrnehmung ein
geschlossener Kreislauf entstanden, in dem Journalisten die Adressaten
symbolischer Politik sind und die Wahrheit auf der Strecke bleibt. In
Kabul ist Tilgner neulich von deutschen Diensten abgehört worden –
Vorsicht, da redet einer, der nicht dazugehört.
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