Herfa-Neurode - Der giftigste Ort der Welt ist in Nordhessen

Wer den giftigsten Ort der Welt sucht muss nicht weit reisen: Er liegt in Nordhessen. In der Untertagedeponie Herfa-Neurode. Allein die dort gelagerte Menge Arsen könnte die gesamte Menschheit töten.
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Ölförderung am Nordpol - Risiko Shell

Das BP-Desaster im Golf von Mexiko scheint vergessen zu sein. Der Ölkonzern Shell drängt in den USA auf eine Bohrgenehmigung in der Arktis. Und darf auf einen Erfolg hoffen.
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Chavez will den neuen US-Botschafter nicht akzeptieren

Venezuelas Präsident Chavez will den designierten US-Botschafter in Caracas nicht akzeptieren. Einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nehme er in Kauf.
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Hacker-Treffen 27C3 - Eine SMS – und das Smartphone ist weg

Der Chaos Computer Club will Sicherheitslücken aufzeigen, damit sie geschlossen werden. Smartphones waren beim diesjährigen Hacker-Kongress das Ziel.
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BP-Ölpest - Klageverzicht für eine Handvoll Dollars

Um die Zahl der Klagen wegen der Ölpest im Golf von Mexiko möglichst klein zu halten, bietet der Ölkonzern Geschädigten Einmalzahlungen an. Anwälte und Politiker warnen vor einer Annahme des Angebots.
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Terrorgefahr: Deutscher Flughafenchef will Reisende in Risikogruppen einteilen

Geht es nach Christoph Blume, dem zukünftigen Präsidenten des Deutschen Flughafenverbandes, sollen Passagiere in Zukunft in Risikogruppen eingeteilt werden. Dies diene zur Vorbeugung vor Terroranschlägen. Bei der "Profiling" betitelten Vorgehensweise gilt es die Reisende nach Geschlecht, Alter und ethnischer Herkunft zu klassifizieren.
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Grünen-Studie zu Strompreisen - Stromkomzerne verlangen 2 Milliarden zu viel

Die ab Januar geplanten Strompreiserhöhungen werden den Energieversorgern laut einer Studie zu massiven Zusatzgewinnen verhelfen. Die von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebene Untersuchung komme zu dem Schluss, dass die Energiebranche mit ungerechtfertigten Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro rechnen könne, berichteten die "Leipziger Volkszeitung", die "Saarbrücker Zeitung" und das "Hamburger Abendblatt".
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Hackerangriff auf Webseite der Liberalen - FDP-Shop außer Kontrolle

Dienstagmorgen war der Online-Shop der FDP Ziel von Hacker-Angriffen. Angeboten wurde Kurioses zu Westerwelle. Und auch die ARD bekam eine "Eulmeldung" in ihre Webseite gehackt.
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Hacker setzen Spaß-Nachricht auf ARD-Internetseite

Hacker-Angriff auf die ARD: Mit einer Unsinns-Nachricht haben Spaßvögel am Montagabend die Internetseite DasErste.de verunstaltet. Das Bild einer Eule zierte die Seite, auf der sonst Programm-Nachrichten oder Eilmeldungen zu finden sind. Unter dem Bild folgte eine absurde Geschichte über den Tod einer Eule im Kölner Dom, Terrorangst und den Zorn Gottes. Offenbar war es den Hackern gelungen, sich Zugang zum Redaktionssystem zu verschaffen. Die Macher der Seite vermuten einen Zusammenhang zu einem derzeit laufenden Hacker-Kongress.
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Apple wegen angeblicher Weitergabe von Nutzerdaten verklagt

Kein schönes Weihnachtsgeschenk für Apple: In einer am 23. Dezember beim Bezirksgericht von San Jose (Kalifornien) eingereichten Klage (Aktenzeichen 10-5878) wird dem Unternehmen vorgeworfen, persönliche Daten von Nutzern ohne deren Einverständnis an Werbenetzwerk-Anbieter weiterzugeben. Dies berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Der Kläger Jonathan Lalo trägt demnach vor, dass die eindeutige Kennung (Unique Device Identifier, UDID) bei iPhones und iPads Werbenetzwerken erlaube, zu erfassen, welche Applikationen ein Kunde heruntergeladen habe und wie häufig beziehungsweise wie lang er diese nutze.
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Was passiert, wenn man hochverschuldeten Banken Bailout-Kohle gibt?

Schockierenderweise stellt sich raus: nichts. Sie humpeln noch ein bisschen weiter, und dann sind sie wieder am platzen.
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Spenden, Lobbyismus, Kungelei: Wie käuflich ist die Republik?

Wutbürger ist das Wort des Jahres - und der Wutbürger hat von der Politik die Nase voll. Warum, das analysieren wir in zwei Teilen. Heute geht es um Parteispenden und die käufliche Republik.
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Kosten explodieren - EU-Beamte: Bis zu 9.000 € Pension

Die EU hat ein neues Pensionsproblem – und zwar bei ihren Beamten
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US-Botschaft pusht Gentech-Pflanzen - Den Vatikan im Visier

Laut den US-Depeschen auf Wikileaks, versuchen die USA selbst über den Vatikan die Akzeptanz für Gentechpflanzen zu verbessern. Helfen soll dabei der Hunger in der Dritten Welt.
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Wie Handys uns an die Werbung verraten - "Benutzen sie noch Klapptelefone?"

Handys verraten viel beim Surfen: Darunter Modell und eindeutige Nummer, die UUID. In den USA kriegen Besitzer alter Handys schon gezielt Werbung für Neue. Das ist nur der Anfang.

"Wer mit Handy oder Smartphone surft und Programme (Apps) nutzt, verrät potenziell mehr über sich als am heimischen PC. So hat jedes Gerät eine eindeutige Identifizierungsnummer, die sogenannte UUID. Diese kann beispielsweise ausgelesen werden, wenn der Nutzer eine App startet – und dann ohne sein Wissen beim Entwickler solcher Programme landen."
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Palmöl - Jahresrückblick: Der aktuelle Stand der Nestlé-Kampagne

Vor neun Monaten startete Greenpeace eine internationale Palmöl-Kampagne gegen den Lebensmittelriesen Nestlé. "Kein Palmöl aus Urwaldzerstörung" forderte Greenpeace - und Nestlé gab nach. Corinna Hölzel hat als Wald-Expertin die Kampagne begleitet und berichtet im Interview, was sich seitdem bei Nestlé getan hat.
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Friedensabkommen - Netanyahu geht auf Distanz zu seinem Außenminister

Kabinett in Jerusalem uneins über weitere Politik - Lieberman: Friedensabkommen mit Palästinensern ist unmöglich.

"Wie gespalten die Ansichten innerhalb der israelischen Regierung sind, machen Äußerungen von Kabinettsminister Binjamin Ben Elieser deutlich. Ben Elieser warnte am Sonntag vor einem Stillstand der Nahost-Friedensverhandlungen, da dieser den Interessen der Regierung in Jerusalem schaden würde. Ohne eine Fortsetzung der Verhandlungen könnte die internationale Gemeinschaft binnen eines Jahres einen souveränen palästinensischen Staat anerkennen, sagte Ben Elieser am Sonntag. Wenn die Gespräche nicht weitergeführt würden, "werden wir uns in einer Situation wiederfinden, in der die ganze Welt - und ich wäre nicht überrascht, wenn auch die USA (dabei wären) - einen palästinensischen Staat unterstützen würden", erklärte der Minister"
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Kanzlerakte - Mein Deutschland - Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis [2009] [Repost]

Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch.

"Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden."
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Staatsschulden = Staatsgeheimnis [ARD]

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Sinkendes Zinsniveau Sorge um Lebensversicherungen

Die Finanzaufsicht BaFin fürchtet, dass deutsche Lebensversicherer Zinsgarantien an ihre Kunden nicht einhalten können. Nach FTD-Informationen hat die Behörde die Anbieter aufgefordert, die Rückstellungen für einen Teil ihrer Verträge schon 2011 deutlich zu erhöhen.
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Serbien: UN-Mission im Kosovo vertuschte Organhandel

Serbien hat Ermittlungen gegen die UN-Mission im Kosovo wegen der Vertuschung von illegalem Organhandel durch die kosovarische Befreiungsarmee UCK gefordert. Wie die serbische Zeitung "Blic" berichtet, forderte Serbiens Minister für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht eine Untersuchung der Rolle von Sören Jessen Petersen, dem UN-Chef im Kosovo zwischen 2004 und 2006. Minister Rasim Ljajic sagte, ein jüngst vorgelegter Bericht des Europarats zeige, dass die UN-Mission UNMIK die Ermittlungen behindert habe und entsprechenden Spuren nicht nachgegangen sei.
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TERRORPANIK!!! Der Bundestag wird aus Terrorpanikgründen auf eine striktere Vergabepraxis für die Hausausweise umsteigen

Bislang geheimes Papier enthüllt: Trotz Terrorwarnung können sich 23.000 Menschen ungehindert im Reichstag bewegen – viele sogar ohne Taschenkontrollen.
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Bundesnetzagentur rät zu Stromanbieterwechsel - Haushalte könnten bis zu 300 Euro jährlich sparen

Fast jeder zweite Kunde kann beim Wechsel seines Stromanbieters viel Geld sparen. "45 Prozent der deutschen Stromkunden haben noch die teuren Grundlasttarife", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der "Passauer Neuen Presse". Wer ein günstiges Angebot aussuche, könne daher im Schnitt 160 Euro sparen. Bei bestimmten Anbietern läge der Betrag sogar bei 200 oder 300 Euro im Jahr.

Viele Versorger verschwiegen zudem, dass die Preise an der Strombörse in den vergangenen zwei Jahren sogar deutlich gesunken seien. "Statt 13 Cent kostet die Kilowattstunde nur noch fünf bis sechs Cent", berichtet der Präsident der Bundesnetzagentur weiter, "die Endkundenpreise hingegen kennen nur eine Richtung: nach oben."
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Hartz4, Stromkosten und das neue Jahr
Wir haben bereits berichtet, dass die Hartz4 Sätze nicht ausreichen, um die Stromkosten zu decken. Ebenso wissen wir, dass fast alle Stromanbieter im Januar ihre Preise noch weiter anheben. Was tun?

"Der Haken an der Sache ist, dass der neue Anbieter den Antragsteller prüft. Viele Hartz4 Empfänger haben einen negativen Schufa-Eintrag und können deshalb auch abgelehnt werden. Ob und wann die Bundesregierung sich mit dieser Problematik auseinandersetzen will ist indes noch offen."
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Kundenberatung Aigner hetzt verdeckte Ermittler auf Banken

In unabhängigen Tests fällt die Anlageberatung von Banken oftmals erschütternd aus. Nun möchte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gegensteuern - und mit verdeckten Ermittlern die Berater kontrollieren.
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Private Mini-Helikopter - Aigner wettert gegen Spanner-Drohnen

Sie sind klein, leicht und werden immer billiger: Mini-Drohnen sind mittlerweile für jeden erschwinglich. Mit der Verbreitung der privaten Spione wächst auch die Sorge um die Privatsphäre. Jetzt warnen Verbraucherministerin Ilse Aigner und die Linkspartei vor den fliegenden Augen.
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Politiker fordern Gesetze für Hobby-Fluggeräte
Kleine Hobby-Fluggeräte, die mit einer Kamera ausgestattet sind, findet man immer öfter in den Regalen der Elektronikfachmärkte. Schon für wenige Hundert Euro kann man in Nachbars Garten die private Luftaufklärung starten. Verbraucherministerin Ilse Aigner machte als erste Politikerin in einem Interview klar, dass man für die Hobby-Drohnen Gesetze schaffen muss.
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Kuba kündigt an, auch mal ein paar US-Depeschen zu veröffentlichen

2080, um genau zu sein. Die zeigen sollen, wie die USA versucht hat, die kubanische Regierung zu stürzen.
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Kuba: Staatliche Webseite übersetzt WikiLeaks
Verbindungen zwischen Dissidenten und US-Regierung
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Weihnachtsgrüße von Nigel Farage [Video]

Globalisierung - Das Welthemd - Suche nach dem Geheimnis des billigen T-Shirts

Der Modekonzern H&M tritt gegen Ausbeutung ein. Und doch verkauft er Kleidung für ein paar Euro. Wie kann das sein? Eine Suche nach dem Geheimnis des billigen T-Shirts.
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Bahn im Winter - "Es ist ein Wunder, dass überhaupt was fährt"

Kaputte Klimaanlagen, vereiste Leitungen, verstopfte Toiletten: Ein Zugchef enthüllt die größten Schwächen der Deutschen Bahn.

"Insider vermuten, dass die Bahn auch diese Milliardeninvestition zurückstellt, um die Bilanzen besser aussehen zu lassen"
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Ecuador erkennt Palästinenserstaat an

Ecuador hat - als vierter südamerikanischer Staat - die palästinensischen Gebiete als „freien und unabhängigen“ Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt.
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Bundeswehr wirbt an Schulen - Kriegseinsatz im Klassenzimmer

Der Armee gehen die Rekruten aus. Einige Länder haben Verträge mit der Truppe für Lobbying an Schulen geschlossen. Unumstritten ist das nicht.
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Nachrichtendienst - Finne leitet Vorstufe zum EU-Geheimdienst

Der Chef des finnischen Geheimdiensts, Ilkka Salmi (42), wird an die Spitze des Joint Situation Centre in Brüssel berufen, aus dem ein europäischer Geheimdienst entstehen könnte.
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Glühbirne - Europa-Abgeordnete fordern von der EU, das Verbot zu kippen / Hohe Gesundheitsrisiken bei Energiesparlampen

BRÜSSEL - Seit rund eineinhalb Jahren lässt die Brüsseler Kommission in der ganzen EU die Glühbirnen abschalten. Nun regt sich massiver Widerstand.

"Den Parlamentariern ging ein Licht auf, als das Umweltbundesamt vor Kurzem in einer Studie feststellte, dass beim Zerbrechen der Kompaktleuchtstoffkörper, wie die Energiesparlampen offiziell heißen, Quecksilber in einer Konzentration frei wird, die bis zum 20fachen über dem erlaubten Grenzwert liegt."
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Kommentar:
Wow ... was für eine neue Erkenntnis!

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Die Studienergebnisse zur Krebsgefahr durch Passivrauchen sind eindeutig. Trotzdem zweifelten deutsche Toxikologen immer wieder daran - und pflegen zugleich enge Verbindungen zur Tabakindustrie.
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Richtlinien verstoßen.

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Nachdem der Schweizer Europarats-Abgeordnete Dick Marty berichtete, dass der Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci jahrelang am Handel mit Organen serbischer Kriegsgefangener beteiligt gewesen sei, geraten zunehmend auch die westlichen Schutzmächte der ehemaligen serbischen Provinz in die Schusslinie der Kritik.
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Im Internet macht ein neues Video von einer Kleindemonstration gegen Stuttgart 21 die Runde. Ein Polizist entwendet dabei einem Protestierenden sein Handy, offenbar um die Herausgabe seiner Personalien zu erzwingen.
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Vaughn Walker, Bundesrichter für den Bezirk Nordkalifornien in San Francisco, hat die US-Regierung dazu verurteilt, Anwälten der Al-Haramain Islamic Foundation wegen illegaler Lauschangriffe 2,5 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu zahlen.
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Bisher stecken in Kosmetika Stoffe, die wie Hormone wirken: die Parabene. Dänemark verbietet sie jetzt in Produkten für Kinder unter drei Jahren. Die EU aber wartet erstmal ab.
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Die CDU muß 1,2 Millionen Strafe zahlen. Es geht mal wieder um schattige Spenden.
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US-Kongress blockiert Schließung von Guantanamo

Der US-Kongress hat heute den Verteidigungshaushalt 2011 verabschiedet und damit de facto die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo verhindert. In dem Text zum Haushaltsgesetz ist die Nutzung von Geldern aus dem Verteidigungsetat für „den Bau oder Umbau von Orten in den USA für Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo“ verboten.
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Polizeiaufgaben - Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist verfassungswidrig. Ausgerechnet der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts fordert nun, das Grundgesetz zu ändern: Soldaten könnten zur Terrorabwehr innerhalb Deutschlands eingesetzt werden und gefährdete Objekte schützen.
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Cablegate: Norwegische Zeitung erlangt Zugriff auf das gesamte Archiv

Der norwegischen Zeitung "Aftenposten" gelang es angeblich, sich Zugang zu allen 250.000 Diplomaten-Depeschen, die sich im Besitz des Whistleblowing-Projekts WikiLeaks befinden, zu erlangen. Wie genau Aftenposten dies bewerkstelligte, ist nicht bekannt. Man will das Material nun "genau wie alles andere journalistische Material, zu dem wir Zugriff erlangen" analysieren.
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Quoten-Flop: Kerners Afghanistan-Offensive gescheitert

Der Sondereinsatz von TV-Talker Johannes B. Kerner in Afghanistan hat sich für Sat.1 kaum ausgezahlt. Nur 1,01 Millionen Zuschauer wollten seine Sondersendung sehen - der Marktanteil lag deutlich unter dem Senderschnitt.
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Verdacht des Bankrotts - Ex-Staatssekretär Pfahls und Lobbyist Holzer verhaftet

Sie gelten als Schlüsselfiguren in den Affären um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber und den französischen Konzern Elf-Aquitaine: Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und der Geschäftsmann Dieter Holzer sind verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf vorsätzlichen Bankrott.
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Staatlich kontrollierte Medien, machtlose Verfassungsrichter, eingezogene Renten: Ungarn wird immer unheimlicher. Korrespondent Bernhard Odehnal erklärt, was in dem Land vor sich geht.
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Westerwelle privatisiert - Deutsche Auslandsschulen an privatwirtschaftliche Träger

Auswärtiges Amt will deutsche Auslandsschulen an privatwirtschaftliche Träger übergeben. Kritiker fürchten Gebührenexplosion
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De Maizieres Äußerungen über Wikileaks haben es bis in die Washington Post geschafft

“I would actually prefer it if WikiLeaks focused less on transparent and open Western democracies and more on the world's dictatorships and oppressive regimes,” he said. “Then it could at least have a genuine informative purpose.”
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US-Steuerermittlungen - Deutsche Bank kauft sich frei

Washington stellt Ermittlungen ein.
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Paris installiert Tausende Überwachungskameras

Paris will dem Beispiel Londons folgen und eine massive Videoüberwachung aufbauen. Über 13.000 öffentliche und private Sicherheitskameras sollen an ein gemeinsames öffentliches Netz angeschlossen werden. Die Aufzeichnungen dürften künftig einen Monat lang gespeichert werden, berichtete die Zeitung „Le Figaro“ gestern.
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Gesetzespaket in Frankreich verabschiedet - 46 Geschenke für Sarkozy

Das französische Parlament hat schärfere Gesetze beschlossen. Sie legitimieren die Abschiebung von Roma. Auch die staatliche Internetzensur ist jetzt legal.
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Thomas de Maizière will Vorratsdatenspeicherung möglichst bald realisieren

Im Streit der Koalitionsparteien um die Vorratsdatenspeicherung geht der Bundesinnenminister derzeit auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu. Er möchte fast zehn Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Wie er sagt, wäre er bei einigen Punkten kompromissbereit. Die „Quick-Freeze“-Lösung lehnt er gänzlich ab.
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Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab
Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im Bundestag abgelehnt. Die schwarz-gelbe Regierung überstimmte Bündnis 90 und die Linke, die das Vorhaben unterstützte. Ein CDU-Abgeordneter hielt das Gesuch der Grünen für „sicherheitspolitisch verantwortungslos“.
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Verluste mit Aktienfonds: Die Zocker vom Roten Kreuz

Die Finanzkrise hat nicht nur Bankern, Bürgern und Kommunen zugesetzt, sondern auch dem Roten Kreuz. Die Hilfsorganisation verlor nach stern-Informationen mehrere Millionen mit Aktienfonds.
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Staatsanwaltschaft durchkämmt Waffenschmiede Heckler & Koch

Stuttgart (Reuters) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch steht im Verdacht, Schusswaffen illegal in krisengeschüttelte mexikanische Bundesstaaten geliefert zu haben.
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Mappus vor dem Untersuchungsausschuss - I bins ned gwä

Stefan Mappus bestreitet jede Einflussnahme beim brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Dafür gibt es tatsächlich keine Beweise. Aber Indizien.
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McDonald's - Störmanöver eines Fast-Food-Giganten

McDonald's hat 2006 versucht, ein Freihandelsabkommen der US-Regierung mit El Salvador zu verzögern, um Druck auf die dortige Regierung auszuüben, enthüllt Wikileaks
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Übrigens, Lacher am Rande: Wikileaks hat eine Depesche über "Sicko" veröffentlicht

Übrigens, Lacher am Rande: Wikileaks hat eine Depesche über "Sicko" veröffentlicht, wo die US-Spezialexperten aus Kuba nach Hause berichten, die Kubaner hätten Sicko verboten, weil man dort so tolle Krankenhäuser sehen könne, die der Bevölkerung gar nicht wirklich zur Verfügung stehen. Spannenderweise stimmt das nicht nur nicht, Kuba hat Sicko sogar im staatlichen Fernsehen gespielt.
Das beendet hoffentlich endgültig das Gerücht mit den tollen Journalisten, die vor der Veröffentlichung die Fakten gewissenhaft prüfen.
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LKA Spitzel in Studenten Gruppe - Stellungnahme der K.I. zum Fall „Simon Brenner“

Erst jetzt, nach fünf Tagen sehen wir uns in der Lage, Stellung zu den Vorfällen zu beziehen. Die Ausforschung unserer studentischen Gruppe durch einen Spitzel des LKA war für uns traumatisierend. Es ist schockierend, dass Polizei und Staat so weit gehen, so tief in unser Leben einzugreifen. Es wurde nicht nur eine Identität gefälscht, ein Ermittler wurde eingesetzt um sich mit uns anzufreunden.
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V-Mann des LKA - Der Simon von der Polizei
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg führt die Abteilung für „Verdeckte Ermittlungen“ unter der Abkürzung I540. Einen V-Mann soll das LKA in die linke Heidelberger Studentenszene eingeschleust haben.
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Demo Verbot in England - Crime Police may ban future marches to prevent disorder

Police may ban anti-Government marches through central London to prevent further disorder and strain on officer numbers.
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Deutsche Nachrichtendienste hörten 2009 mehr ab

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat dem Bundestag zwei Berichte über Abhörmaßnahmen und Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste für das Jahr 2009 vorgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen teilweise deutlich an. Das Bundestagsgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig und wird von der Bundesregierung regelmäßig über deren Tätigkeiten unterrichtet.
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Guter Witz - Innenminister de Maizière - "Schöner Sieg über psychologische Kriegführung der Terroristen

Thomas de Maizière lobt die positiven Folgen seiner Terrorwarnung: Viele Bürger fühlten sich seitdem sicherer, sagte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Einen Grund zur Entwarnung sieht der Bundesinnenminister derzeit nicht.
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Einem Bericht des amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald zufolge wird der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning im Militärgefängnis in den USA unter inhumanen Haftbedingungen festgehalten. Manning wird verdächtigt, zahlreiche geheime Dokumente - darunter die viel diskutierten Diplomaten-Depeschen - an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben.
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Hartz 4 Empfänger verlieren zum Jahreswechsel Ansprüche für vier Jahre - Musterantrag

Bis zum 31.12.2010 können sämtliche Bescheide der ARGEN oder optierenden Landkreise bzw. Kommunen vier Jahre rückwirkend, also noch bis zum 01.01.2006 auf Fehler überprüft werden. Hierzu muss ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt werden.
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Aus für ein Großprojekt: Nach einem Politpoker in Nordrhein-Westfalen ist der umstrittene Staatsvertrag für Jugendschutz im Internet vorläufig am Ende. Netzaktivisten und Blogger gaben den Ausschlag.
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Der deutsche Rüstungskonzern Heckler & Koch hat nach Informationen von Report Mainz illegal Waffen nach Mexiko geliefert. Aktuelle Aufnahmen, die dem ARD-Politikmagazin vorliegen, zeigen Polizisten mit Sturmgewehren beim Einsatz im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua. Ein Rüstungsexperte habe die Waffen als Modell "G36" von Heckler & Koch identifiziert.
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Neues aus der Anstalt - Guttenbergs zu Weihnachten in Afghanistan [17.11.2009]

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"Es fällt heutzutage praktisch niemandem auf, dass die heftigen Folgen der Winterverhältnisse nicht dem Wetter zuzuschreiben sind, sondern der herbeigeführten Verschlechterung der Möglichkeiten damit umzugehen."
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Eurokrise - Kommt bald die D-Mark zu uns zurück?

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Der SPD-Aufstand gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bleibt vermutlich aus. Heute wird darüber entschieden.
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Terror in den USA: FBI im Zwielicht

Das FBI nahm am Mittwoch (8. Dezember) erneut einen Mann fest, der im Auftrag der US-amerikanischen Ermittlungsbehörde einen Anschlag verüben wollte. Damit handelt es sich bereits um den zweiten selbst vereitelten Anschlag der US-Behörde in diesem Monat. Unterdessen wandte sich vor einigen Tagen ein ehemaliger Informant des FBI an die Öffentlichkeit, der auf muslimische Gemeinden angesetzt war, wie die Washington Post ausführlich berichtete. Seine Äußerungen führen zu wachsenden Spannungen zwischen dem FBI und den US-amerikanischen Muslimen, zeigen sie doch, dass das FBI offenbar wahllos Muslime ins Visier nimmt und unter allen Umständen Terroristen konstruieren will.
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"Guttenbergs Selbsinszenierung werde dem Ernst der Lage in Afghanistan in keiner Weise gerecht. "Die Soldaten werden so gleich doppelt missbraucht: für einen falschen Krieg und nun auch noch als Staffage auf den heimatlichen Bildschirmen", sagte Gysi."
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Fischereiquoten: Subventionierter Ruin für Menschen und Meere

Vor dem Brüsseler EU-Ratsgebäude verschrotten Greenpeace-Aktivisten heute eine 25 Meter lange Schiffsattrappe. Derzeit tagt dort der EU-Fischereirat, um die neuen Fangquoten festzulegen. Greenpeace fordert, die maßlose Überfischung der Meere zu stoppen. Meeresbiologe Thilo Maack erklärt, worum es geht und worauf es ankommt.
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Hat Pfizer Druck auf die nigerianische Justiz ausgeübt, um Prozessen nach einer umstrittenen Medikamentenverabreichung zu entgehen? Einige Kinder starben damals. Nun zitiert Wikileaks aus einem Geheimpapier.

"Kritiker behaupten hingegen schon seit Jahren, das US-Unternehmen habe die Welle an Hirnhautentzündungen, die schließlich 12.000 Menschen das Leben kostete, genutzt, um einen illegalen Freilandversuch an Kindern mit einem seiner Medikamente zu unternehmen. Dabei soll das Unternehmen in Kauf genommen haben, dass Kinder starben - und zum Teil schwere Behinderungen erlitten."
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Innere Sicherheit "Der Innenminister bedroht uns mit dem Untergang"

Innenminister de Maizière will durch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei eine Art deutsches FBI formen. BKA-Mitarbeiter sind entsetzt - und drohen in internen E-Mails mit Rebellion.
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Von Terrorangst zum Polizeistaat. Warum de Maizière Bundespolizei und Bundeskriminalamt fusionieren will

DNA-Sammelwut stoppen! - Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert.

DNA-Sammelwut stoppen! - Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren
explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden derzeit EU-weit vernetzt. Bisher ist kein
Ende der DNA-Sammelwut in Sicht. Wir wollen das ändern!

"Doch es gibt Möglichkeiten, gegen die staatliche DNA-Sammelwut vorzugehen. In Baden-Württemberg konnte
2007 ein Datenschutzbeauftragter bei einer Stichprobe nachweisen, dass 42 Prozent aller vom dortigen LKA
gespeicherten Profile unrechtmäßig gespeichert waren."
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USA: 43 Mio. Menschen beziehen Lebensmittelmarken

In den USA ist die Zahl der Bezieht von Lebensmittelmarken erneut gestiegen. Im September bezogen 42,91 Millionen Menschen Unterstützung durch das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP).
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Neues Portal von Ex-Wikileaks-Mitarbeitern - So funktioniert Openleaks

In dieser Woche starten ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter mit Openleaks eine eigene Enthüllungsplattform. Mitgründer Herbert Snorrason erklärt die Ziele des Portals und die Unterschiede zur bekannten Whistleblower-Seite.
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Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV / Petition gegen den JMStV

Dieser Artikel richtet sich an alle in Deutschland, die im Internet Inhalte anbieten. Seien es private Blogs oder große Social Networks. Sie alle müssen sich ab dem 1. Januar 2011 mit dem in Kraft tretenden neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) befassen. Dieses Gesetz bringt zwar nicht viele neue Regelungen mit sich, dafür aber viel Verunsicherung.
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Alle Sachargumente sprechen gegen den
neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV).

Dem muss die Politik jetzt gerecht werden. [Petition]
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Es wird ernst mit dem JMStV: Die ersten Blogs machen wegen JMStV zu
JMStV: Bundesländer beschließen juristisches Minenfeld für Blogger

Halbe Billion Euro: Das schulden die Pleitestaaten Deutschland

Basel (dpa) - Deutsche Banken und Anleger haben in den Euro-Krisenländern Forderungen von über einer halben Billion Dollar. Das geht aus dem jüngsten Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hervor, der am Sonntag in Basel veröffentlicht wurde.
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Christiane Schulzki-Haddouti hat eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen den Exklusivvertrag zwischen Spiegel und Wikileaks eingereicht

Laut Richtlinie 1.1 des Pressekodex darf die “Unterrichtung der Öffentlichkeit über Vorgänge oder Ereignisse, die für die Meinungs- und Willensbildung wesentlich sind”, “nicht durch Exklusivverträge mit den Informanten oder durch deren Abschirmung eingeschränkt oder verhindert werden”. Denn damit schließe derjenige, der “ein Informationsmonopol anstrebt”, “die übrige Presse von der Beschaffung von Nachrichten dieser Bedeutung aus und behindert damit die Informationsfreiheit.”
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Christiane Schulzki-Haddouti (* 1967 in Augsburg) ist eine deutsche freiberufliche Journalistin und Sachbuch-Autorin mit Lebensmittelpunkt in Bonn.
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Update für Körperscanner: Sicherheitspersonal zweifelt

Noch im Dezember soll auf den Körperscannern am Hamburger Flughafen ein Update aufgespielt werden, von dem man sich eine Senkung der Fehlerquote erhofft. Doch in internen Kreisen scheint man starke Zweifel am Erfolg dieser Aktualisierung zu haben. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter behauptete, die Technik sei ein totaler Ausfall.
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ZDF: Blamage für Nacktscanner [Video]

Von Terrorangst zum Polizeistaat. Warum de Maizière Bundespolizei und Bundeskriminalamt fusionieren will

Die Terrorwarnungen der vergangen Wochen hatten erkennbar den Zweck, den Aus- und Umbau des staatlichen Repressionsapparates in Riesenschritten voranzubringen.

Das betrifft die angestrebte Eingliederung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in den Bundesnachrichtendienst (BND) sowie den Verfassungsschutz, aber auch den lauter werdenden Ruf und die verdeckte Erprobung von Inlandseinsätzen der Bundeswehr. Dpa meldete am Donnerstag, die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen nach übereinstimmenden Zeitungsberichten vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung.
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Eine Million EU-Bürger fordern Stopp von Gen-Pflanzen

Brüssel — Mehr als eine Million EU-Bürger haben einen Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Pflanzen gefordert. Die Umweltorganisationen Greenpeace und Avaaz reichten eine entsprechende Unterschriftensammlung bei der EU-Kommission in Brüssel ein. Der Sprecher von Verbraucherkommissar John Dalli sagte den Bürgern eine offene Debatte zu.
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Wikileaks - Offensive gegen Teheran

Hintergrund. Über die Wikileaks-Depeschen, die Mainstreammedien und die Kriegshetze gegen Iran.

"Generell gesprochen, geben die Depeschen mehr oder weniger stark subjektiv gefärbt die vorherrschende US-amerikanische Sicht auf die Welt wieder. In großen Teilen bestehen sie nicht aus objektiven Fakten, sondern aus Meinungen und Stimmungen. Selbst wenn man allerbesten Willen unterstellen würde, wozu aber kein Anlaß besteht, unterliegt die Wiedergabe der Äußerungen von Gesprächspartnern immer der Gefahr von Verkürzungen und Mißverständnissen. Schwerwiegende Behauptungen werden oft nur auf Grund von ein oder zwei fragwürdigen, nicht verifizierbaren Quellen an das State Department berichtet."
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Griechenland-Türkei - Grenzpolizisten jagen Flüchtlinge in Minenfeld

Der Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei entsetzt deutsche Polizisten. Die Beamte, die dort in der europäischen Einheit Frontex im Einsatz sind, berichten nach SPIEGEL-Information von Schüssen und menschenunwürdigen Aufnahmelagern.
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Die EU ist schockiert — SCHOCKIERT!!1! --, dass Griechenland das tut, was wir ihnen gesagt haben, nämlich Flüchtlinge misshandeln und rausekeln.
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Frontex - Die Ignoranz der EU ist grenzenlos

Wikileaks-Enthüllungen - Vatikan verweigerte Aufklärung

Die Wikileaks-Enthüllungen erreichen jetzt auch den Vatikan. Demnach verweigerte der Vatikan die Mitarbeit an einem Bericht zum Kindesmissbrauch. Die Kirche reagierte "sehr verägert" über eine Anfrage der Murphy-Kommission zur Aufklärung der Fälle in Irland. Medien veröffentlichen zudem vertrauliche Dokumente von US-Diplomaten, die den Kirchenstaat als "antiquierte Macht" beschreiben.
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Vatikan AG: Ein Geheimarchiv enthüllt die Wahrheit über die Finanz- und Politskandale der Kirche [Video]

Alternativer Nobelpreis - "Genmanipuliertes Saatgut muss verboten werden"

Die Farmer Percy und Louise Schmeiser, Träger des Alternativen Nobelpreises, streiten für die Artenvielfalt. ZEIT ONLINE sprach mit ihnen über die Folgen der Gentechnik

"Die kanadischen Farmer Louise und Percy Schmeiser haben zehn Jahre gegen den Gentechnik-Konzern Monsanto kämpfen müssen. Auf ihre Felder war durch Wind genverändertes Monsanto-Saatgut geweht worden, der Konzern verklagte die Bauern deshalb auf Schadenersatz. Am Ende bekamen die Schmeisers Recht, Monsanto wurde verpflichtet, die Kosten für die Aufräumarbeiten auf den betroffenen Feldern zu übernehmen."
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Monitor: Riestern für die Rüstungsindustrie [ARD]

Monitor 29.07.2010
Riestern für die Rüstungsindustrie: Wie Geld aus Riester-Verträgen in die Finanzierung geächteter Streumunition fließt

Oh wow, die Drohgebährden der Regierungen werden immer verzweifelter

Die Polizei hat in England einen 12jährigen Schüler aus dem Englischunterricht geholt, um ihm zu sagen, dass wenn er wie geplant beim Büro von David Cameron demonstrieren will, er dort verhaftet werden könnte.
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Die Lügen vom Dienst - Der Irakkrieg und der BND [ARD]

Teil2:

Dokumentation "Die Lügen vom Dienst" - Der Mann, der den Irakkrieg auslöste
Die Begründung für den Irak-Krieg lieferte ein einziger Informant. Er stand im Dienst des BND - und wurde noch bezahlt, als sich die Informationen als falsch erwiesen.
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Stuttgart 21 - Proteste leben wieder auf

Alles auf Anfang: Die Schlichtung hat Stuttgart nicht versöhnt. Die Gegner fordern weiter einen Baustopp und hoffen, das Projekt noch zu Fall zu bringen. Deshalb haben sie für Samstag eine neue Großdemonstration angekündigt - die letzte in diesem Jahr.
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Vergabe nach Fraktionsstärke - Rund 30 Verdienstkreuze für alle

Die Verleihung der Verdienstorden an Bundestagsabgeordnete geht alljährlich in schöner Ordnung vonstatten. Etwa 30 Kreuze werden pro Legislaturperiode unter die Leute gebracht - fair aufgeteilt nach der Stärke der jeweiligen Fraktion. Verfassungsrechtler sprechen von einer "absolute Anmaßung", die Linke distanziert sich von dem Vorgehen.
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Nigeria - Halliburton may pay $500 million to keep Cheney out of prison

Oilfield services company Halliburton is in negotiations with the Nigerian government to keep its former CEO, Dick Cheney, out of prison, according to a news report.
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Beamte unter Verdacht - Polizisten sollen Hells Angels geholfen haben

Es geht um Drogengeschäfte und zwielichtige Kontakte ins Rocker-Milieu. Im Zuge einer Großrazzia gegen die Hells Angels sind in Hessen auch mehrere Polizisten ins Visier ihrer Kollegen geraten - sie sollen die Bande mit Hinweisen versorgt haben.
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Beeindruckendes animiertes Video zeigt, wer und wo seit Hiroshima und Nagasaki bis 1998 Atombomben gezündet hat [Video] [Repost]

Das Video "1945-1998" (2003) stammt von dem japanischen Künstler Hashimoto.
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Mutmaßliches Vergewaltigungsopfer Assanges hat offenbar Schweden verlassen

Wie das australische Nachrichtenmagazin Crikey berichtet, hat eine der mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer von Julian Assange Schweden verlassen. Auch den Kontakt zu den Ermittlungsbehörden und ihren eigenen Anwalt soll sie unterbrochen haben. Offenbar befindet sie sich nun in Jordanien und hilft einer christliche Bewegung. Ein Eintrag auf ihrem Blog stützt diese These.
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Bloom vs. Schulz - Faschismus-Vorwürfe im Europaparlament (24.11.2010) [Video]

Am Mittwoch, den 24. November 2010, sagte im Europäischen Parlament der englische Abgeordnete Godfrey Bloom (UKIP), Herr Martin Schulz, seines Zeichen Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament und SPD-Mitglied, sei ein "undemokratischer Faschist". Das sich daraus entwickelnde Spektakel ist hier mit deutschen Untertiteln zu sehen.

Da hat das ehemalige Nachrichtenmagazin ja einen echten Kracher ausgegraben.

Es geht um die Geschichte, als somalische Piraten einen Frachter voller Panzer aus der Ukraine gekapert hatten, ihr erinnert euch vielleicht.
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Großbritannien - Gewaltsame Proteste nach Gesetzesverabschiedung über Studiengebühren

In London kam es am Donnerstag am Rande der Parlamentsabstimmung über eine drastische Erhöhung von Studiengebühren zu gewaltsamen Protesten von hunderten Demonstranten. Polizisten wurden dabei von den aufgebrachten Studenten mit Wurfgeschossen und Plakaten angegriffen. Zuvor wurde das Gesetz vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 21 Stimmen verabschiedet.
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Headline vom Spiegel:
Studentenproteste in London - Angriff auf Charles erschüttert Briten
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Passender Kommentar zum Artikel
"Die Presse entwickelt einen erstaunlichen Trend zum Subthema.
Ging es nicht um Studiengebühren für Hunderttausende, geredet wird aber über Farbbeutel auf einen überflüssigen Repräsentanten."

Operation Payback - Die Rache der Info-Krieger

Sympathisanten von Wikileaks legen die Webseiten von Unternehmen lahm, die die Enthüller-Plattform nicht unterstützen. Was steckt hinter der Gruppe "Anonymous"?
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De Maiziere plant die Super-Polizei [Video]

Künftig soll eine Mammut-Polizeibehörde Terroristen jagen und Fußballspiele absichern. Innenminister de Maizière will eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei - Kritiker bezweifeln einen Effizienzgewinn und warnen vor einer gigantischen Sicherheitsbehörde mit Geheimdienstbefugnissen.

Empörung in Israel - Argentinien und Brasilien erkennen "Palästina" an

Israel ist empört über diese "schädliche Entscheidung": Brasilien und Argentinien drücken ihre Unterstützung für einen Palästinenserstaat aus.
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Bei den 1984-Vergleichen fehlt ja immer noch die omnipräsente Videowand

Bei den 1984-Vergleichen fehlt ja immer noch die omnipräsente Videowand mit den propagandistischen Botschaften von Big Brother. Aber das ändert sich jetzt!
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Neues Geldinstitut - Siemens-Bank startet

Der einst verschlafen wirkende Behördenzulieferer gründet als Reaktion auf die Finanzkrise eine eigene Bank. Das Institut peilt bis zu 25 Prozent Rendite an. Privatkunden sind nicht die Zielkundschaft. Stattdessen will Siemens eigenen Kunden Kredite geben.
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Pause bis zum 10.12.2010

EU-Kommission verlängert Staatshilfen 4.600 Milliarden Euro für die Banken

In den vergangenen zwei Jahren haben die EU-Staaten 4.589 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Banken zu helfen. Deutschland brachte davon 592 Milliarden Euro auf. Die EU-Kommission verlängert nun diese Beihilfen.
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Afghanistan-Einsatz - US-Firma umging deutsche Rüstungsexport-Regeln

Es konnte nicht schnell genug gehen: Eine ehemalige Firma des Blackwater-Gründers Erik Prince hat sich auf Umwegen deutsche Helikopter zum Einsatz in Afghanistan beschafft. Das geht aus den nun enthüllten US-Depeschen hervor. Hiesige Rüstungsexport-Regeln wurden demnach bewusst missachtet.

"Das ganze könnte in Deutschland bekannt werden und Ausmaße annehmen, die weit über die Bedeutung von ein paar Helikoptern hinausgehen, weil die Öffentlichkeit am deutschen Einsatz in Afghanistan zweifelt", warnt William Timken, der besorgte US-Botschafter in Deutschland
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Da warnt ja der richtige - US-Notenbank-Chef warnt vor anhaltend hoher Arbeitslosigkeit

New York (Reuters) - US-Notenbank-Chef Ben Bernanke hat vor den Folgen einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gewarnt.

"Zur Geldpolitik äußerte er sich nicht konkret."

"Um die Konjunktur anzukurbeln, hatte die US-Notenbank (Fed) zuletzt weitere Geldspritzen von 600 Milliarden Dollar beschlossen."
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Bundesnetzagentur greift Stromkonzerne an

München - Die Bundesnetzagentur hält die massive Welle von Preiserhöhungen beim Strom in Deutschland für ungerechtfertigt. Trotz sinkender Großhandelspreise ab der zweiten Jahreshälfte 2008 seien die Preise für Haushaltsstrom deutlich gestiegen, kritisierte Matthias Kurth, der Präsident der Bonner Netzagentur, die Preispolitik der Stromkonzerne am Dienstag bei der Vorlage des Berichts zur Entwicklung des Wettbewerbs im Strom- und Gasmarkt. Der Behördenchef rief Verbraucher zum Anbieterwechsel auf, um den Wettbewerb auf dem Energiemarkt endlich zu forcieren.
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"Stoßt Michael Moore von einer Klippe" - über die Angriffe der amerikanischen Krankenversicherungsindustrie gegen Moores Film 'Sicko'

Interview mit dem Whistleblower Wendell Potter
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Indect - Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer

INDECT signalisiert Interesse am polnischen Computer-Cluster "GALERA". Nach der polnischen Polizei wollen auch tschechische "Extremismus-Experten" einen Prototyp des EU-Forschungsprogramms testen.
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Castor: Polizei versprühte 2.190 Dosen Pfefferspray

HAMBURG - Die Bundespolizei hat bei ihren Einsätzen gegen Atomkraftgegner im Gebiet um Gorleben anlässlich des Castortransports im November 2190 Dosen Pfefferspray versprüht.
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Verzögerung bei Start-Abkommen - Putin droht Obama mit nuklearer Aufrüstung

Die US-Republikaner blockieren die Ratifizierung des Start-Abrüstungsvertrags - nun gerät Präsident Obama auch noch aus Moskau unter Druck: Russlands Ministerpräsident Putin droht im CNN-Interview mit einer massiven nuklearen Aufrüstung, falls das Abkommen scheitert.
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