USA wollen Hackerangriffe offenbar als Kriegsgrund werten

Washington — Schwere Hackerangriffe aus dem Ausland sollen in der neuen Cyberstrategie des US-Militärs laut einem Medienbericht als möglicher Kriegsgrund gewertet werden. Wie das "Wall Street Journal" am Dienstag berichtete, könnten die US-Streitkräfte Attacken auf Computersysteme in den USA künftig auch mit militärischen Maßnahmen beantworten. Dabei gelte das Prinzip der "Gleichwertigkeit": Sollten durch die Sabotage Menschen sterben, Schäden an der Infrastruktur entstehen oder das öffentliche Leben erheblich gestört werden, sei eine Vergeltung durch konventionelle militärische Gewalt denkbar.
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Outsourcing - Britische Zensus-Daten in Gefahr

Einer der Kritikpunkte an den europäischen und insbesondere deutschen Vollerfassungen der Bevölkerungen (Volkszählungen) ist das Sammeln umfänglicher sensibler Daten und deren zentraler Speicherung.

Diese Informationen sind hochsensibel und können niemals zuverlässig geschützt werden.

Von Behörden, Ämtern und Kommissionen immer wieder dementiert drohen sich diese, unsere Sorgen nun in Großbritannien nun leider zu bewahrheiten.

Dort (genauer: im Vereinigten Köngreich von Großbritannien und Nordirland) wurden nicht nur (wie in Deutschland geschehen – siehe Bericht vom 21.10.2010) Programmierungsarbeiten, Fragebogenversand und Auswertung der Fragebögen “outgesourced”, also an Fremdfirmen übertragen – dem amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin wurde die vollständige Organisation und Bearbeitung der britischen Volkszählung übertragen. Eine vorangeschrittene Form des Trends, staatshoheitliche Aufgaben zu privatisieren.
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Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten

Eine aktuelle Studie (PDF) der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory mit Unterstützung von LobbyControl zeigt: Mehr als vierzig Prozent der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments beziehen Nebeneinkünfte. In fast der Hälfte der Fälle sehen wir Potenzial für Interessenskonflikte gegeben. Wir fordern das EU-Parlament dringlich auf, in seinem neuen Verhaltenskodex neben mehr Transparenz auch klare Regeln einzuführen: Lobbytätigkeiten gehören ebenso verboten wie bezahlte Nebentätigkeiten bei Unternehmen, die ein spezifisches Interesse an der gesetzgeberischen Arbeit des/der Abgeordneten haben
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studie-ceo-meps-and-second-jobs-time-to-regulate [PDF]
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Bundestag: “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen

Um es gleich vorweg zu sagen: Ohne Phoenix, den Ereigniskanal, haben Sie eigentlich gar keine Chance.

Sie wollen wissen, welcher Bundestagsabgeordneter wie abgestimmt hat? Dann sollten Sie ganz nah an den Bildschirm ranrücken, möglichst eine Lupe bereithalten – und mit etwas Glück erkennen Sie, welcher Volksvertreter gerade die Hand hebt, wenn der Bundestag wie z.B. gestern über die vollständige Rücknahme der Rente mit 67 befindet.
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Gaddafis französische Freunde - Ex-Außenminister will Sarkozy wegen Libyen-Einsatzes verklagen

Die Nato-Bomben hätten bereits mehr als 20.000 zivile Opfer gefordert, meinte Vergès. Der frühere, in mehrere Affären verwickelte Chefdiplomat von Präsident François Mitterrand (Amtszeit 1981-1995) kritisiert, dass die Nato-Mission die Zivilisten nicht etwa schütze, wie sie vorgebe, sondern "daran ist, sie zu töten". Das sei "eine brutale Aggression gegen ein souveränes Land", meinte Dumas. Einzelne Opfer habe er in den Spitälern selber besucht.
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Unser Innenminister klopft mal wieder mit dem Schuh aufs Rednerpult und haut in der "Bild" einen pfundigen Kommentar raus

Vorsicht Link führt zur "Bild"
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Und hier ist seine fettgedruckte Zusammenfassung (Speihtüte bereithalten!):

Die linksliberalen Fundamentalisten stört das nicht.

Falls das jemandem nicht direkt klar sein sollte: ihr seid gemeint. Dieser nationalkonservative Polizeistaat-Fundamentalist bezeichnet euch gerade als "linksliberale Fundamentalisten". Ich fühle mich da jedenfalls angesprochen. Nun, mal sehen, was er uns vorzuwerfen hat:

Ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Rechtsstaat ist größer als der Wille zum Schutz der Bürger.

Ihr Monster! Wir könnt ihr nur! Ihr habt ja förmlich Blut an den Händen!1!! Ein Glück, dass wir einen rhetorisch geschulten, pflichtgewussten Innenminister haben, der uns notfalls auch gegen unseren Willen vor den fiesen Terroristen rettet:

Dem halte ich entgegen: Untätigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland.

Unsere fundamentalistische Untätigkeit gefährdet Leben. Wir sind, mit anderen Worten, Gefährder. Fundamentalistische gar! Fundamentalistische Gefährder! Und Linke noch obendrein!

Na jetzt hat er es uns aber gegeben. Whoa. Ich trau mich ja kaum noch, ein Flugzeug betreten zu versuchen. Ihr erinnert euch ja vermutlich noch an die Befugnisse, die unsere Polizei vorauseilend gegen "Gefährder" zugeteilt bekommen hat. Ich verweise nur auf den CSU-"Innenexperten" Geis Ende letzten Jahres, und die schon existierende Situation in Bayern. Oder vielleicht halten wir uns an Norddeutschland und kriegen alle Fussfesseln.
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CIA Gefängnis in Polen - Polnische Ermittlungen angeblich behindert

Warschau - Verfassungsbruch, illegale Freiheitsberaubung und Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit - diese Vorwürfe wollte der Staatsanwalt Jerzy Mierzejewski gegen Beamte der polnischen Regierung des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) erheben, die in die Affäre um geheime CIA-Gefängnisse in Polen verwickelt sein sollen.
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Polizeigewalt in Deutschland - Die Chancen sich als Opfer Recht zu verschaffen

Die Polizei - Dein Freund und Helfer. So sehen sich die Beamten gern selbst. Und so ist es wohl auch in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle. Dennoch gibt es immer wieder Beispiele, in denen Menschen gewalttätige Übergriffe von Polizisten beklagen. Sei es auf Demonstrationen oder auf der Wache. Auch Amnesty International beklagt, dass es diese Übergriffe gebe, vor allem aber, dass die Opfer wenig Aussicht darauf hätten, sich anschließend Recht zu verschaffen.
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Stuttgart 21 - Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug [21.10.2010]
In Stuttgart nennen sie den 30. September inzwischen den schwarzen Donnerstag. Hunderte Bürger wurden bei dem Polizeieinsatz vor drei Wochen verletzt, teilweise schwer. Wie es dazu kommen konnte, ist bis heute unklar. Doch die Aufarbeitung des Tages begann mit einer Falsch-Information der Landesregierung.

"Gegen Thomas Mohr - das ist einer der Polizisten, die mit uns gesprochen haben - werden jetzt dienstliche Maßnahmen ergriffen. Weil er offenbar Art und Umfang des Polizeieinsatzes in Stuttgart kritisierte. Freie Meinungsäußerung? Ja was denn sonst!"

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Spanien - Ohne Worte!

Bundeswehrreform - Soldaten sollen auch in Pakistan oder Jemen eingesetzt werden können

Die Armee soll schrumpfen, ihre Kompetenzen wachsen: Thomas de Maizière stellt heute neue verteidigungspolitische Richtlinien und die geplante Bundeswehrreform vor.

De Maizière geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Deutschland in Zukunft auch mit Wünschen nach Militäreinsätzen in Staaten wie Pakistan, Jemen, Somalia oder dem Sudan konfrontiert wird.

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Auf dem Weg zu einer deutschen Fremdenlegion. Guttenberg will Ausländer in die Bundeswehr holen

Die Erforschung der Manipulation - Angriff auf die Sinne [3sat]

Wir leben im Zeitalter der Täuschung. Versprechen, Lügen, künstlich herbeigeführte Entscheidungssituationen, Gefühlsatmosphären, Sinnestäuschungen, Wohlfühlräume (Verkaufsraumbeduftung- Allergiker rätseln über ihre Beschwerden), Düfte und Gerüche als Erinnerungsstempel, Farben und Licht um Gefühle zu provozieren und als Motivationsimpulse...

Hier wird gezeigt, wie die Industrie die Farbgebung von Produkten 3 "Marktjahre" im Voraus bestimmt (Farbenkonferenz in Bilbao/Baskenland/Spanien). Die Color-Marketing-Group bestimmt die global wahrnehmbaren Produkte der Zukunft. Warum sehen wir wieder weisse Mittelklasseautos? Weiss - eine Autofarbe die viele Jahrzehnte als langweilig, schlecht weiterzuverkaufen und schwer zu pflegen galt?

Das industrielle Angebot wird zuerst marketingpsychologisch eingeführt. Der Massengeschmack, die Konsumenten werden auf das Design und die Farbe vorbereitet, bevor vorkalkulierte Absatzzahlen Konsumgewinne zur Industrie fließen lassen.
Die Industrie bezahlt die "Institutionen der Manipulationsforschung". Die Herde der Konsumenten sollen kalkulierbar gemacht werden. Ein Trend ist kein Zufall.

Es wird leider mehr Geld zur Erforschung der Manipulation der Menschen (Psychologie) als Konsument industrieller Produkte ausgegeben, als zur Erforschung des zivilsozialen Zusammenlebens, in notwendig gewordene neue Wirtschaftsmodelle ohne korrumpierte Märkte und ebensolche bundespolitischen Parteien.

Die Finanzströme dienen sich selbst, nicht mehr den Zivilisationen. Mit der Übermacht einer "Geld- und Versorgungsherrschaft" (unzivilisiert, kurzfristig und rücksichtslos) verringern sich die Chancen auf stabile global menschliche "Sozial- und Friedensräume".
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Transparenz - In Bremen wurde nicht im Wahllokal ausgezählt sondern an einem zentralen Ort

Bremen: Wählen wie in einer Bananenrepublik
Bremen hat gewählt, aber auf das endgültige Ergebnis müssen die Bürger warten. Frühestens am Mittwoch soll ein vorläufiges amtliches Endergebnis vorliegen. Schuld ist nach offiziellen Angaben das geänderte Wahlrecht, das komplizierte Stimmzettel hervorgebracht hat. Möglicherweise liegt es aber aber auch an einer zweifelhaften, für mich in Deutschland völlig neuen Auswertungsmethode der Stimmzettel. Ausgezählt wird in Bremen nämlich nicht mehr im Wahllokal, sondern an einem zentralen Ort. Ob das der Demokratie förderlich ist, darf bezweifelt werden.
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Erst der Bauplan dann den Safe - Nach RSA nun Lockheed Martin Rüstungskonzern gehackt

Vor einer Weile gab es einen Einbruch bei RSA, den Herstellern der SecurID-Tokens, das sind Tokens für die Zugriffsbeschränkung, gerne eingesetzt für das Login in großen Firmen oder bei Regierungsnetzen.

Damals hieß es schon, dass die da die Geheimnisse von SecurID geklaut haben könnten, und seit dem wartet die Community auf das dicke Ende, wo die damit wohl überall reingekommen sein könnten. Bzw liegt natürlich die Vermutung nahe, dass das "die Chinesen" waren, die damit irgendein besonders wertvolles Ziel angreifen wollten.

Nun, jetzt ist das Ziel bekannt worden: Jetzt heißt es, die RSA-Hacker seien bei Lockheed Martin eingedrungen, das ist einer der größten US-Rüstungskonzerne.

Das ist schon rein dramaturgisch eine ziemlich großartige Nummer, erst bei RSA einzubrechen, und dann bei Lockheed Martin. Ich habe von beiden die Systeme nicht gesehen, aber so von dem Ruf der Firmen her zu urteilen wäre das ein bisschen so als würde man erstmal bei dem Safe-Hersteller einbrechen, um die Baupläne des Safes zu klauen, den man dann danach bei der Sparkasse aufbrechen will. Mich persönlich hat das an den Film "Absolute Power" von und mit Clint Eastwood erinnert, den ich übrigens empfehlen kann :-)

Update: Lockheed Martin dementiert inzwischen, dass der Angriff erfolgreich war. Würde ich an deren Stellen auch tun.
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Lockheed Martin - Rüstungskonzern gehackt
In den USA haben unbekannte Hacker das Datennetz von Lockheed Martin angegriffen. Die Rüstungsfirma ist der Hauptlieferant der US-Armee.
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Die Anti-Terror-Lüge

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen.
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Whistleblower - Manning mental instabil? Skepsis ist angebracht (Kommentar)

Die britische Zeitung "The Guardian" greift erneut Behauptungen auf, denen zufolge der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning schon vor seiner Verlegung in den Irak mental instabil war und niemals ins Kriegsgebiet hätte versetzt werden dürfen. Der Guardian beruft sich dabei auf ehemalige Militärkameraden Mannings. Die Berichte sollten allerdings kritisch hinterfragt werden.
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Professor Johan Galtung - »Bush und Obama müßten als erste auf Anklagebank«

Libyen-Krieg: Der Westen will nicht nur Öl und Rache. Er will auch Chinas Einfluß eindämmen. Ein Gespräch mit Johan Galtung

Professor Johan Galtung aus Norwegen gilt als Pionier der Friedensforschung

Während die Ankläger und Richter vorwiegend aus dem Westen stammen, sind die meisten Angeklagten Afrikaner. Libyen war früher selbst eine Kolonie. Die Machtverhältnisse entsprechen also der alten Tradition. Damit verteidige ich Ghaddafi gar nicht. Es gibt aber ganz andere Kandidaten, die für ein Strafverfahren viel mehr in Frage kämen. Wenn man die Kriegsverbrechen in Rechnung stellt, die von den Invasoren im Irak und in Afghanistan begangen wurden, müßten Ex-US-Präsident George W. Bush und sein Nachfolger Barack Obama als erste auf der Anklagebank sitzen. Der Irak-Krieg hat schließlich über eine Million Menschenleben gekostet. Warum hat man überhaupt Libyen angegriffen und nicht etwa den Jemen oder Bahrain? Auch dort wurden und werden Zivilsten getötet. Da stimmen die Verhältnisse nicht. Deshalb haben sich fünf von 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution der Stimme enthalten.

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John Galtung - Wikipedia:

Kolonialkrieger in Libyen: Obama ignoriert Friedensappell der Afrikanischen Union
Die NATO-Staaten lassen keinen Zweifel daran, dass sie ihre Angriffe auf Libyen trotz eines Friedensaufrufs der Afrikanischen Union (AU) nicht eher beenden wollen, bis sie die Regierung Gaddafis aus dem Amt gebombt haben. Solange Gaddafi an der Macht sei, könne die NATO-Militäraktion in Libyen nicht beendet werden, meinte US-Präsident Barack Obama Freitag am Rande des G8-Gipfel im französischen Deauville. „Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen“, sagte der Friedensnobelpreisträger nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy. Ähnlich äußerte sich Sarkozy. „Gaddafi muss gehen“, meinte er.
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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Staatskrise

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (67), hat die Parteien davor gewarnt, die von Karlsruhe gesetzte Frist für die Neuregelung der Bundestagswahl (bis Ende Juni 2011) ungenutzt verstreichen zu lassen.

Das alte Wahlrecht ist zwar für verfassungswidrig erachtet, aber nicht für nichtig erklärt worden. Es würde daher weiter gelten, aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate.

"Das wäre eine schwere Staatskrise. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt."

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FDP-Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff möchte Identität der Plagiatsjäger veröffentlicht haben

Wie es den Anschein hat, wird man in der Politik nervös angesichts der verschiedenen Plagiatsvorwürfe, die sich dann auch als tatsächliche Plagiate herausstellen.
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Katastrophe von Fukushima erreicht die Nahrungskette

Auch in Fisch und anderen Meeresfrüchten von der Küste Fukushimas scheint sich die Radioaktivität anzureichern. Anfang Mai war Greenpeace mit der Rainbow Warrior vor Ort und hat zwei Wochen lang Proben gesammelt. Schon die ersten Geigerzähler-Tests haben aufschrecken lassen. Teilweise war die radioaktive Kontamination von Meeresalgen so hoch, dass eine Messung nicht möglich war.
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PR Kampagne - The Rocky Horror Joschka Show

Der Kommentar zu diesem Film ist ja zutreffend, aber die Kernfrage
ist, warum wurde dieser Film überhaupt gemacht?
Ich denke, es hängt mit der derzeitigen „Grünen-Euphorie“ zusammen.
Dank Stuttgart 21 und Fukushima sind die Grünen im Aufwind, viel
stärker sogar, als sie selbst „befürchtet“ hatten. Dabei haben die
Grünen längst aufgehört, „grüne Politik“ zu betreiben (falls sie das
überhaupt schon mal getan haben). Sie zehren vor allem davon, dass
sie den Begriff „Öko“ geprägt haben, dabei ist ihr Einsatz für Gender
weitaus größer, als ihre so genannte Ökopolitik. Mit Letzterem haben
sie lediglich neue Steuerarten produziert.
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EUROPEAN REVOLUTION (29 May 2011)

Germany-

- Berlin: https://www.facebook.com/event.php?eid=117391438344870

& https://www.facebook.com/event.php?eid=117979794953980

Time Sunday, May 29 · 4:00pm - 9:00pm Location BERLIN BRANDENBURGER TOR

- Dresden: http://www.facebook.com/event.php?eid=126898650722936

Time Sunday, May 29 · 6:00pm - 9:00pm Location Theaterplatz, Dresden

- Nürnberg: http://www.facebook.com/event.php?eid=177968045591695

Time Sunday, May 29 · 6:00pm - 6:30pm Location Aussichtsplattform Kaiserburg, Nürnberg

- Frankfurt: https://www.facebook.com/event.php?eid=204422326260013

Time Saturday, May 28 · 5:00pm - 8:00pm Location U-Bahnhof Willy-Brandt-Platz , Frankfurt

- Freiburg: http://www.facebook.com/event.php?eid=190728670975695

Time Sunday, May 29 · 6:00pm - 9:00pm Location Augustinerplatz, Freiburg
Austria

- Vienna: http://www.facebook.com/event.php?eid=207658732606793

Time Sunday, May 29 · at 6:00pm - Tuesday at 11:30pm Location Karlsplatz 13, TU Main Entrance & Stephansplatz Vienna, Austria

- Graz: https://www.facebook.com/event.php?eid=228702453810397

Time Sunday, May 29 at 6:00pm - Monday at 12:00am Location Graz, Hauptplatz
Switzerland

- Lausanne: https://www.facebook.com/event.php?eid=213697718653790

Time Sunday, May 29 · 12:00pm - 10:00pm Location Lausanne, Place de Montbenon devant le tribunal.

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Gipfeltreffen der G 8 - Die Zombies von Deauville

Nun also Nordafrika. 40 Milliarden Dollar sollen über internationale Förderbanken in die Aufbruchregion fließen, haben die G 8 versprochen. Doch mit Versprechen der G 8 hat Afrika so seine Erfahrungen.

Zombies haben das malerische Strandbad Deauville heimgesucht. Die G 8 haben keine Existenzberechtigung mehr, aber sie wollen nicht sterben. Eigentlich haben sie sich schon vor drei Jahren überflüssig gemacht, als die Lehman-Bank pleiteging und sie im Augenblick der Not China & Co. zur Hilfe riefen.

Die Untoten treffen sich trotzdem weiter. Das Gipfeltreffen begann auch diesmal mit dem Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs, bei dem alles durchgehechelt und abgehakt wurde, und endete mit dem Abschlusskommuniqué, das schon lange feststand. Sein Inhalt birgt kaum eine Überraschung, und bindend ist sowieso nichts.

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Brasiliens Parlament schränkt Schutzregelungen für den Regenwald ein

Das Brasilianische Parlament hat am Dienstag eine Änderung des Forstgesetzes beschlossen. Durch den Neuentwurf befürchten Forscher einen starken Anstieg der Abholzungsrate und eine weitere Verringerung der Waldschutzgebiete in Brasilien.
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Brazil does away with laws to protect large swathes of rainforest
Brazil's powerful agricultural sector has scored a major victory, with the approval by the lower house of Congress of a reform that would open up some protected forests to cropland and ranchers.
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Brazil’s rainforests under threat after agricultural lobby wins key vote
SOME OF BRAZIL’S rainforests could be under threat after a law initially intended to protect them now appears to be placing them at the mercy of agricultural interests as it makes its way through parliament.
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Eppler zu Stuttgart 21 - Mehr Demokratie wagen - oder viel mehr Polizei

"Die da oben" kümmert nicht, was "die da unten" wollen: Was der Begriff der "politischen Klasse" damit zu tun hat, dass sich das Volk gegen die Politik stellt - in Stuttgart und anderswo.
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Die "Empörten" strömen zu Tausenden auf den Platz in Barcelona zurück

Die Polizei hat die Räumung des zentralen Platzes in Barcelona nach Stunden beendet. Nachdem das gesamte Material der Demokratiebewegung beseitigt worden ist, sind inzwischen tausende Menschen wieder zurück auf den Platz geströmt.

Nach Angaben von Augenzeugen sind die Polizisten regelrecht vor der immer größer werdenden Masse geflüchtet, die sich aus Protest gegen die Räumung zum Platz begeben hat. "Die Antwort der Bevölkerung war unglaublich", erklärte einer der Geräumten. Er teilt Telepolis mit, dass das Camp wieder aufgebaut wird, denn die gesamte Infrastruktur wurde den Protestierenden genommen. Sie verfügen nun weder über Zelte, noch über Computer oder Spruchbänder.

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Institutsgründung an Berliner Unis - Wissen von der Deutschen Bank

Die Privatwirtschaft soll Verantwortung an den Unis übernehmen, fordert die Bundesregierung. Wie weit die inzwischen reicht, zeigt ein bislang geheimer Vertrag.

Besonders an der Vereinbarung sind die umfassenden Mitwirkungsrechte, die sich die Bank zusichern lässt. So heißt es: "Alle Forschungsergebnisse der Universitäten oder ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der zwischen den Vertragspartnern abgestimmten Forschungsprojekte entstehen, sind der Deutschen Bank […] zur Freigabe vorzulegen." Kenntlich machen will sie ihren Einfluss ungern: "Die namentliche Erwähnung der Deutschen Bank in einer Veröffentlichung ist in jedem Fall nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Deutschen Bank zulässig."

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"Schule ohne Militär" - Schule schließt Bundeswehr vom Unterricht aus

Es ist ein einmaliger Vorgang: Das Robert-Blum-Gymnasium in Schöneberg hat sich zur "Schule ohne Militär" erklärt. Jugendoffiziere der Bundeswehr dürfen nicht mehr in den Unterricht eingeladen werden, was an vielen Schulen etwa im Rahmen des Politikunterrichts üblich ist. Werbung für Praktika oder Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr sind am Robert-Blum-Gymnasium künftig ebenso untersagt wie Veranstaltungen mit eigens geschulten Beratungsoffizieren. Die Schulkonferenz habe dies mit sieben zu eins Stimmen beschlossen, bestätigte Schulleiter Bernd Fiehn.
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UN-Ausschuss bestätigt Gesundheitsgefährdung durch Gentechnik

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat anerkannt, dass durch gentechnisch veränderte Pflanzen Gesundheitsgefahren für Menschen ausgehen können. Die Bundesrepublik Deutschland ist nun aufgefordert, dem UN-Ausschuss zu berichten, welche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher eingeleitet wurden.
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Wall Street - Allein gegen Amerikas Banken

Eric Schneiderman hat sich einen mächtigen Gegner ausgesucht: die Banken der Wall Street. Der Staatsanwalt untersucht ihr Gebaren in der Hypothekenkrise.

Eine Karte "Du kommst aus dem Gefängnis frei" kann man nur bei Monopoly bekommen. Doch was fünf US-Großbanken, darunter die Bank of America, JP Morgan Chase und Citigroup, erhalten könnten, kommt dem ziemlich nahe. Die Banker bieten fünf Milliarden Dollar. Im Gegenzug versprechen die US-Strafverfolger jegliche Untersuchungen ihrer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hypothekenkrise einzustellen. Für immer.

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Atomausstieg früher machbar. Aber Röttgen hält Studie zurück

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält eine Studie über einen problemlos machbaren Atomausstieg bis 2017 unter Verschluss. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Ministeriumskreisen. Die Studie war vom Umweltbundesamt (UBA) erstellt worden, das Röttgen untersteht.

Auf eine bereits am Dienstag gestellte dpa-Anfrage, warum die Studie nicht veröffentlicht werde, äußerte sich das Umweltbundesamt bisher nicht. Die Studie war im April angekündigt worden, nachdem UBA-Präsident Jochen Flasbarth in Interviews berichtete hatte, ein Ausstieg bis 2017 sei machbar.

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eG8-Forum - Die Kolonialherren des Internets

Sarkozy und die G8 wollen sich das Internet Untertan machen. Die Ureinwohner sollten sich schnell wehren, sonst gibt es statt Mitbestimmung nur noch Konsum. Ein Kommentar
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Benjamin Netanyahus Rede vor dem US-Kongress hat in Israel teils zu heftigen Reaktionen geführt

Der israelische Ministerpräsident wird von links und rechts kritisiert – aus unterschiedlichen Gründen.

Der US-Kongress lag am Dienstag Benjamin Netanyahu zu Füssen, insgesamt 26-mal gab es Standing Ovations für den israelischen Ministerpräsidenten. Dies, obwohl er in seiner Rede auf Konfrontationskurs zu Barack Obama ging, der eine Zweistaatenlösung innerhalb der Grenzen von 1967 postuliert hatte. «Dass der Kongress sich offen auf die Seite eines fremden Staatsführers gegen den US-Präsidenten stellt, scheint zu weit hergeholt, um es zu glauben», schreibt «Foreign Policy Magazine». «Bemerkenswerterweise ist aber etwas Ähnliches am Dienstag in Washington passiert.»

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Protest in Stuttgarts Gerichten - Die Bühne des Buhs

Abseits der Straße hat sich in Stuttgart eine Protestform entwickelt, die ganze Behörden belästigt: Bahnhofs-Gegner johlen und klatschen in den Gerichtssälen.
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Analyse über die Auswirkungen von Stromausfällen in Europa und Nordamerika

In den letzten Jahren haben Stromausfälle in Europa und Nordamerika einen nachhaltigen Eindruck von der Verletzbarkeit moderner Gesellschaften gegeben“, erläutert Studienleiter Thomas Petermann vom Karlsruher Institut für Technologie die Ausgangslage.
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weiter zum Bericht (Wahlperiode 17, Dokumentnummer 5672 / Bundestag / pdf)

Kommentar:
Die Auswirkung auf die Atomkraftwerke selbst wurden in dem Bericht nicht mit einbezogen. (Kühlung der Brennstäbe etc.)

LONDON - Laut wissenschaftlichen Berichten könnten Sonneneruptionen im Jahr 2013 ein globales Chaos auslösen.
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NASA-Funded Study Reveals Hazards of Severe Space Weather
A NASA-funded study describes how extreme solar eruptions could have severe consequences for communications, power grids and other technology on Earth.
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Die UNO und die Demokratie in den Krisengebieten! [ZDF]

Befugnisse der Geheimdienste - Ein bisschen weniger schnüffeln

FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will nur einen Teil der Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste verlängern. "Destruktiv", meint die Union.

Es geht um Befugnisse, die den drei deutschen Geheimdiensten in Reaktion auf den 11. September 2001 eingeräumt wurden und die später nochmals befristet verlängert worden sind. Seitdem können Verfassungsschutz, BND und MAD unter anderem bei Banken, Postfirmen, Fluggesellschaften und Telekommunikationsunternehmen heimlich Informationen über Terrorverdächtige und mutmaßliche Extremisten einholen. Zum Januar läuft das Gesetz aus. Der Innenminister will es verlängern und an manchen Stellen etwas ausweiten.

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USA: Sanktionen gegen Venezuela wegen Geschäften mit Iran

Die USA haben gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern Sanktionen verhängt, wegen seiner Geschäftsbeziehungen zu Iran.

Von den Strafmassnahmen nicht betroffen sind Venezuelas Öllieferungen an die USA.

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"ARD Panorama" Beitrag über die inoffizielle Kooperation der USA mit dem Iran. Amerikanische Baufirmen etablieren sich z.B. trotz der verhängten Sanktionen auf dem iranischen Baugewerbe.

Schweiz - Bundesrat beschliesst Atomausstieg auf Raten

Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. So möchte es der Bundesrat. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer nicht ersetzt werden. Energieministerin Doris Leuthard präsentierte vor Medien die neue Energiestrategie des Bundesrates.

Das erste AKW müsste demnach 2019 vom Netz, das letzte 2034.

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Juristisches Gutachten - EU-Pläne für Fluggastdaten nicht verfassungsgemäß / US to store passenger data for 15 years

Durch die Sammlung von Daten Reisender will die Europäische Union Terror und organisiertes Verbrechen bekämpfen. Doch die Brüsseler Sammelwut geht weit über das Erlaubte hinaus, warnen die Rechtsexperten der Mitgliedsstaaten.
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US to store passenger data for 15 years
Draft of Washington-EU deal leaked to the Guardian shows agreement 'violates basic European principles'
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Beistandspakt - China warnt USA vor Angriff auf Pakistan

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Blockade des Gazastreifens - Ägypten will Grenze öffnen

Der Grenzübergang von Ägypten in den Gazastreifen in Rafah soll ab Samstag geöffnet werden. Damit soll die seit 2006 andauernde Blockade des Gebiets gelockert werden.
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Fukushima - Katastrophe häppchenweise

Die Misere um das japanische Katastrophen-AKW Fukushima ebbt nicht ab. Erst jetzt gesteht der Betreiber Tepco weitgehende Kernschmelzen in zwei weiteren Reaktorblöcken ein.

Am Dienstag erklärte Betreiber Tepco, dass es in den Reaktoren 2 und 3 wohl zu einer weitgehenden Kernschmelze gekommen sei, und zwar schon kurz nach dem Erdbeben vom 11. März.

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WIR WERDEN ALLE STÖRBEN: Innenminister Friedrich sagt an: die Terroristen werden uns mit "virtuellen Bomben" angreifen

Money Quote:

Es sei "nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben werden."

Erst die abstrakte Gefährdung, jetzt die virtuellen Bomben, das ist ja kaum noch steigerbar!

Die Lage ist so schlimm, da hilft nur eines:

Friedrich ließ erkennen, dass er die bisherigen staatlichen Überwachungsprogramme und die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienste für unzureichend hält.

Im Übrigen arbeite die Nato (hahaha) an Strategien im Cyberkrieg (BWAHAHAHAHA) und dafür müssten jetzt die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Ich hab ja schon eine Vermutung, welcher hochbegabte Technikphilosoph sie da beraten hat.

Peinlicherweise hat Golem auch den Nato-Generalsekretär zitiert, laut dem die Gefahr im Cyberkrieg nicht von Individuen sondern von anderen Ländern ausgeht, in welchem Falle natürlich eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland völlig sinnlos wäre. Oops.
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Der e-G8-Gipfel in Paris: Sarkozy heuchelt wieder

Im Vorfeld des G8-Gipfels im französischen Deauville lud Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem exklusiven Internet-Forum ein, um die „Zivilisierung“ des Internets voranzutreiben. Geladen zum e-G8-Gipfel in Paris waren Mitglieder der „high-level community“, bestehend aus Vorstandschefs, Technologieexperten, Jung-Unternehmern und Bloggern.

Rund hundert Teilnehmer folgten dem Ruf, darunter Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Google-Chef Eric Schmidt, Amazon-Boss Jeff Bezos, Medienmogul Rupert Murdoch, BBC-Generaldirektor Mark Thompson oder auch der Herausgeber der New York Times, Arthur Sulzberger.
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Die Riesterfalle - Miese Geschäfte mit der Zusatzrente

Die Riester-Rente ist schlechter als ihr Ruf. Zu diesem Ergebnis kommen unabhängige Versicherungsexperten. Eine Vielzahl von Riesterverträgen sei für den Kunden völlig unverständlich, tatsächliche Kosten würden im Kleingedruckten versteckt.
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Rückzieher beim Atomausstieg: Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“

Merkel will heute mit Vertretern aus der Wirtschaft über die Energiewende beraten. Im Vorfeld des Treffens hagelt es Kritik. Die SPD warnt die Kanzlerin vor einem weiteren Atomdeal - und auch die Polizei äußert Kritik.

"Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online.

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EU will Verbrauch von Plastiktüten einschränken

Brüssel (dapd). Nach Plänen der EU steht die Plastiktüte wohl vor dem Aus. Die EU-Kommission will die enorme Umweltbelastung durch die Einkaufsbeutel aus Kunststoff eindämmen. "Wir prüfen dazu alle Möglichkeiten, auch ein EU-weites Verbot", erklärte Umweltkommissar Janez Potocnik gestern. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die Brüsseler Behörde getan: Sie startete eine Befragung von Bürgern und Interessenvertretern, auf die ein Gesetzesvorschlag folgen soll. Ziel ist es, die Umweltbelastung durch die biologisch nicht abbaubaren Tüten einzudämmen. Ein EU-Bürger verbrauche pro Jahr im Durchschnitt 500 Plastiktragetaschen, die häufig im Meer landen.
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Der Vorschlag der EU, die Plastiktüte abzuschaffen, kommt nicht überall gut an.
Der Einzelhandelsverband in Mülheim zum Beispiel hält es in Deutschland nicht für notwendig, Plastiktüten zu verbieten oder zu besteuern. Bei uns würden nur 65 Tüten pro Person und Jahr verbraucht - das seien verhältnismäßig wenige.
Viele benutzten ihre Plastiktüten mehrmals. Außerdem wären die meisten Tüten mittlerweile biologisch kompostierbar. Dem Vorschlag der EU müssten alle Mitgliedsländer zustimmen. Deutschland hat schon angekündigt, da nicht mitzumachen.
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Noam Chomsky - "Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern"

Bei den Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jubiläums von 'Fairness und Accuracy in Reporting' (FAIR), einer amerikanischen Medien-Watchgroup, analysierte der weltberühmte politische Dissident und Linguist Noam Chomsky in einer Rede die Reaktionen der USA auf die Aufstände, die im Nahen/Mittleren Osten sowie in Afrika aufgeflammt sind: "Überall (im Mittleren Osten) glaubt die Mehrheit der Bevölkerung, dass die USA eine Bedrohung für ihre Interessen sind", so Chomsky. "Der Grund ist ganz simpel: Im Grunde wollen die USA und deren Verbündete keine Regierungen, die auf den Willen des Volkes hören, (denn) falls dies eintritt, werden die USA nicht nur die Kontrolle über diese Region verlieren, sondern hinausbefördert werden."
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Wehrbeauftragter Königshaus (FDP) will Migranten für die Bundeswehr werben

Zwei Kommentare. Erstens ist das natürlich absehbar, die Armee richtet sich immer an die ärmeren Bevölkerungsschichten, und da zählen die Migranten eben dazu. Auch in den USA besteht die Armee hauptsächlich aus ärmeren Bevölkerungsgruppen und haben einen hohen Migrantenanteil.

Aber die andere Parallele, die ich mal ziehen möchte, ist Libyen. Wenn man die Armee gegen das eigene Volk einsetzen möchte, und das ist ja auch in Deutschland seit Jahren erklärtes Ziel, nur dass dem im Moment noch diese nervige Verfassung im Weg steht, dann hat man das Problem, dass Soldaten im Allgemeinen ungerne auf ihre eigene Familie und Nachbarn schießen wollen. Die Lösung dafür ist offensichtlich: Migranten nehmen.
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Geburtstagsparty für Ackermann - Kanzlerin Merkel muss Party-Dokumente offenlegen

Eine Geburtstagsparty sorgt für Ärger: Im April 2008 richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Feier für den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, aus. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz hatten der Verbraucherrechtler Thilo Bode und die Berliner Anwältin Katja Pink auf Einsicht diverser Dokumente zu dem Fest geklagt. Sie wollten damit etwaige Verbindungen zwischen Politik und Finanzindustrie offen legen. Das zuständige Berliner Verwaltungsgericht zum Teil recht. Der schriftlichen Urteilsbegründung zufolge muss muss das Kanzleramt auch unkenntlich gemachte Passagen in den Gästelisten herausgeben, zusätzlich zur Sitz- und Tischordnung.
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Der Krieg um den Reis [Arte] [Doku]

Reis zählt zu den Grundnahrungsmitteln der Welt. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung ernährt sich von dieser Getreideart. Aber wer kontrolliert den Handel mit Reis und wer bestimmt den Preis? Der investigative Dokumentarfilm von Jean Crépu beleuchtet den gesamten Wirtschaftskreislauf von den Reisproduzenten über die Exporteure, Großhändler, Konsumenten und Importeure bis hin zu Staatsregierungen, die durch das Schwanken des Reispreises zu Fall gebracht werden können. Der Film macht die Komplexität des Systems und die Folgen für die globale Nahrungssicherheit deutlich.

Aus "Le Monde diplomatique" - Zwölf Jahre Chavismus in Venezuela

Der Mainstream hält Hugo Chávez für einen autoritären Despoten, linke Gegenmedien fasziniert dessen "bolivarische Revolution". Der Versuch einer realistischen Bilanz.
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The revolution will not be televised (Deutscher Untertitel) [Doku]

Das Internet wird immer schlimmer, aber Innenminister Friedrich eilt zur Hilfe.

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 lässt Medienberichten zufolge für Hans-Peter Friedrich nur einen Schluss zu: Da muss was getan werden. “Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar” lautet der Slogan des Innenministers, der mittels Vorratsdatenspeicherung nun zur Rettung des Netzes herbeieilen möchte.

Die horrende Zahl von 84.377 Fällen von Computerkriminalität geistert gerade durch die Überschriften. Computerkriminalität wohlgemerkt, denn nur eine Zeile darunter ist in der Tabelle die IuK-Kriminalität aufgeführt, jene “Teilmenge der Straftaten im Deliktsbereich der Computerkriminalität, deren Tatbestandsmerkmal die Informations- und Kommunikationstechnik ist” - das waren immerhin fast 25.000 Fälle weniger – aber will man sich deshalb etwa von einer griffigen Überschrift abbringen lassen?
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Servergate: Piraten planen internationale Server-Infrastruktur

Die Piratenpartei Deutschland erhält nach der Durchsuchung ihrer Server durch die Ermittlungsbehörden - im Netz auch als "Servergate" bezeichnet - große Solidarität von internationalen Piratenparteien. Nun will man die technische Infrastruktur internationaler aufbauen, um ähnliche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Zudem legte man vor Gericht Beschwerde gegen die Durchsuchung ein.
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Neuer Dok-Film über Prinzessin Dianas Tod sorgt für Zündstoff

Der Titel sagt das Wichtigste über den Inhalt aus: «Unlawful Killing» – rechtswidrige Tötung. Das Königshaus schweigt und stärkt so die Theorie im Film.

Das britische Königshaus, das durch die medial inszenierte Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton endlich wieder Sympathien im Volk gewonnen hat, zeigt sich ganz und gar nicht «amused» über den Dokumentarfilm, der übrigens auch die in England nie veröffentlichten Unfallfotos beinhaltet. Es gibt weder eine offizielle Stellungnahme seitens der Royals, noch wird der Film in britischen Kinos gezeigt werden.

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Griechenland. Von Demonstrationen sind die Griechen jetzt zum zivilen Ungehorsam übergegangen

Länderdomino: Griechenland.

Und ihre These ist einfach:

Austritt aus der Euro-Zone, Rückkehr zur Drachme, Nichtanerkennung der Staatsschulden.

Sie haben natürlich völlig Recht. Anders können die nie aus ihren Schulden herauskommen.

Auf der anderen Seite verkennt das natürlich die Lage, weil die ja niemand gezwungen hat, sich Geld zu borgen. Und auch ein Neuanfang mit der Drachme braucht Startkapital, das man sich borgen müsste, und wer würde schon einem Land was borgen, das gerade gezeigt hat, dass sie Rückzahlen für optional halten.

Und letztlich war der aktuelle Zustand ja genau das, was wir haben wollen. Wir haben denen billig Geld gegeben, damit sie uns unsere Waren abkaufen können, damit unsere Wirtschaft die Krise überlebt, und damit am Ende die von uns abhängig sind und politisch nach unserer Pfeife tanzen in der EU. Jetzt einen auf "ihr seid drauf reingefallen, jetzt müsst ihr es ausbuden" zu machen ist vergleichbar mit einem Drogendealer, der die Mündigkeit seiner Käufer als Verteidigung für sein Handeln heranzieht.
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Terrorismus - Friedrich will Bundeswehr im Innern einsetzen

Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland einzusetzen. Eine Idee, die sein Vorgänger de Maizière verworfen hatte.
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Gesichtserkennungssoftware PhotoDNA - Microsoft und Facebook schmieden Allianz

Alle auf Facebook hochgeladenen Fotos sollen künftig mit einer Datenbank für Missbrauchsopfer abgeglichen werden. Dazu dient eine Software von Microsoft.
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Hausdurchsuchungen vor G8-Gipfel 2007 - Nur eine geringe Entschädigung

Ein G8-Gipfel-Gegner, dessen Wohnung 2007 durchsucht wurde, soll 500 Euro Entschädigung bekommen. Er hatte 3.300 Euro Schadensersatz gefordert.

Obwohl das Amtsgericht Kruse im November 2008 grundsätzlich eine Entschädigung nach dem Strafentschädigungsgesetz zugebilligt hatte, weigerte sich die Justizbehörde bislang diese zu zahlen. Begründung: Für rechtswidrige Handlungen des Staates gebe es keine Entschädigungen.

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Talokan-Massaker: Bundeswehr gibt gezielte Schüsse auf Demonstranten zu

Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben während der Demonstration vor einem Bundeswehrcamp in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan am vergangenen Mittwoch nicht nur Warnschüsse in die Luft abgefeuert, sondern gezielt auf Zivilisten geschossen. Dabei seien zwischen sieben und zehn Personen verletzt worden. Es gebe aber weiterhin keine Erkenntnisse, dass Menschen von deutschen Soldaten getötet worden seien, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Freitag mit. Die entsprechenden Bundeswehrangaben sind am Freitagmittag auf der Homepage der Bundeswehr aktualisiert worden.
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Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act" soll um vier Jahre verlängert werden

Führende Politiker im US-Parlament haben sich überraschend darauf verständigt, mehrere Kernbefugnisse der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung unverändert aufrecht erhalten zu wollen. Die umstrittenen Bestimmungen im "Patriot Act" von 2001 sollen demnach um vier Jahre verlängert werden.
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Fall Kachelmann: Die Traumatologie hat bei der Staatsanwaltschaft Mannheim Einzug gehalten

Gestern nun plädierte das mannheimer Dreigestirn der Staatsanwaltschaft (bei dem ich es jedem selbst überlasse, zu klären, wer denn da nun Prinz, Bauer oder Jungfrau ist…) unter der Leitung des langmähnigen Frauenverstehers Lars Torben O., und man kann sich nicht den Eindrucks erwehren, dass die vorangegangenen 40 (!)Prozesstage bei Lars Torben massive Traumatisierungen ausgelöst haben – nur so wären seine umfänglichen Erinnerungslücken an das Geschehen vor Gericht unter Berücksichtigung der Seidler-Thesen eingermassen zu erklären – was mir als „Küchenpsychologe“ natürlich durchaus schwer fällt.

Sie meinen, das klingt hart? Na, da müssen Sie erst einmal Frau Professor Monika Frommel lesen, immerhin Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Universität Kiel (Volksstimme.de):

„Für mich hat die Staatsanwaltschaft alle Fehler gemacht, die man machen kann. Das kann karrieristisch, das kann böswillig, das kann unfähig sein – schlechter kann man es jedenfalls nicht machen. Der Staatsanwalt hätte den Beschuldigten aus der U-Haft entlassen müssen, um dann in aller Ruhe zu ermitteln. Vor allem hätten sie sich mit Meldungen an die Presse zurückhalten müssen.

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Der Architekt der chinesischen Zensur-Firewall wurde von Studenten mit Eiern und Schuhen beworfen

Ich freue mich ja jedes Mal, wenn jemand bei Protesten mit Schuhen wirft.

Aber der eigentlich wichtige Teil an der Meldung ist natürlich nicht das Schuhwerk, sondern dass der in China beworfen wurde. Und wir erfahren davon in den Medien.
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China - Man behind 'Great Firewall of China' pelted with eggs
The man known as the father of the so-called "Great Firewall of China" was pelted with eggs and shoes by a students protesting against China's draconian online censorship regime, online reports in China claimed.
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Spanien - Wahlbehörde verbietet Demonstrationen

Kundgebungen vor der Regional- und Kommunalwahl am Sonntag untersagt - Madrider Puerta del Sol könnte geräumt werden.
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Deutschland - Polizei dreht Piratenpartei-Server ab

In Deutschland sind seit Freitag morgen alle Server der Piratenpartei offline. Websites, Wiki und Mailinglisten-Server in Deutschland sind betroffen. Was genau hinter der Sache steckt, kann derzeit von Seiten der Partei noch nicht öffentlich bekannt gegeben werden.

Auf der östereichischen Mailingliste der Piratenpartei schreibt ein Aktivist dazu: "Die Server einer Partei, die sich vor allem im Internet engagiert, wenige Tage vor einer Wahl einfach abzudrehen und wahrscheinlich die Daten ihrer Mitglieder zu kopieren, ist jedenfalls ein Quantensprung für die politische Repression in Europa."

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Erfahrungsbericht: Gerichtsreporter Rolf Schälike - Fünf Tage Knast

Einer der unbequemsten Gerichtsreporter Deutschlands, Rolf Schälike (Zeitungsporträt), war im Knast. Fünf Tage saß er “freiwillig” im Hamburger Gefängnis, weil er sich weigerte, ein Ordnungsgeld in einem seiner vielen Prozesse zu bezahlen. Ich habe Rolf Schälike um einen Erfahrungsbericht gebeten. Hier seine Eindrücke:
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Gaby Weber über Menschenrechtsverletzungen der Daimler AG

Das Berufungsgericht in San Francisco hat sich bezüglich der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der Daimler AG für zuständig erklärt. Ich will nicht sagen, dass damit überhaupt niemand gerechnet hat, aber es ist doch ein eher unerwarteter Glücksfall :-)

Jetzt muss Daimler sich auf eine Anklage wegen mehrfachen Mordes vorbereiten. Und wenn herauskommt, in welchem Ausmaß sich die Bundesregierungen über die Jahre involviert haben, um Verfahren gegen Daimler zu verhindern, wird das auch noch mal richtig doll peinlich. Insofern: Daumen drücken, dass da mal die Wahrheit ans Licht kommt!

Und Gaby: Herzlichen Glückwunsch! Weiterkämpfen!
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Seit der Veröffentlichung meiner ersten Recherchen über Mercedes Benz Argentina (MBA) am 31. August 1999 im WDR wurden zahlreiche Gerichte bemüht, um die Verbrechen aufzuklären und Gerechtigkeit herzustellen.
An erster Stelle soll das Landgericht in La Plata erwähnt werden, das sogenannte „Wahrheits-Tribunal. Es soll das Schicksal der während der Militärdiktatur „Verschwundenen“ aufklären, darunter der Mercedes-Betriebsrat Esteban Reimer. Das Gericht hat zahlreiche Zeugen vorgeladen. Strafrechtliche Maßnahmen darf das Gericht nicht ergreifen.
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Kaspersky fordert Internetpässe und Online-ID für alle

Eugene Kaspersky wirbt weiter für seine Forderung nach totaler globaler Onlineüberwachung mit Internetpässen und Online-ID. Cybercrime sei zur zweitwichtigsten Verbrechensform geworden, weshalb eine Art Internet-Interpol geschaffen werden müsse.
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Patent auf Pflanzenzüchtung - Monsanto erfindet Melone

Das Europäische Patentamt erteilt dem US-Chemiekonzern Monsanto das Patent für eine Melonen-Züchtung. Sie gilt nun als Erfindung des Konzerns.
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Empört Euch! – Erste Demo-Aufrufe in Deutschland - Berlin/Hamburg/Düsseldorf

So langsam geht es los. Die Bürgerproteste in Spanien finden ihren Weg nicht nur in die deutschen Medien, oben sehen wir die Washington Post von heute, ein Artikel von Associated Press findet sich online – unter der Rubrik „Business“.

Viel wichtiger ist aber: Auch in Deutschland werden erste Proteste organisiert. Die Facebook-Seite „Echte Demokratie jetzt!“ hat zwar erst rund 1.000 Unterstützer, sie wächst jedoch gerade mit interessantem Tempo und die ersten Demos in Berlin, Hamburg und Düsseldorf sind angekündigt:

Berlin: Heute, Donnerstag, 19. Mai, 20 Uhr, Brandenburger Tor
Hamburg: Samstag, 21. Mai, 12 Uhr, Mittelweg 37, Hamburg (?)
Düsseldorf: Samstag, 21. Mai, 15 Uhr, Burgplatz
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Von der UNO zum Terroristen gestempelt

Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfs entrechtet die UNO Personen – unabhängig davon, ob sie schuldig oder unschuldig sind. Nicht einmal der Tod ist Grund, wieder von der Liste gestrichen zu werden.
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Treffen in Budapest - Versicherung lud Vertreter zu Sex-Party

20 Prostituierte und Himmelbetten zur freien Verfügung: Die Versicherung Hamburg-Mannheimer hat ihre besten Vertreter 2007 zu einer ausschweifenden Sex-Party in Budapest eingeladen. Das hauseigene Vertretermagazin schwärmte anschließend von einem "Mordsspaß".

Laut "Handelsblatt" waren die Frauen farblich markiert. "Die Damen trugen rote und gelbe Bändchen", wird ein Gast zitiert. "Die einen waren als Hostessen anwesend, die anderen würden sämtliche Wünsche erfüllen. Es gab auch Damen mit weißen Bändchen. Die waren aber reserviert für die Vorstände und die allerbesten Vertriebler."

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Ich habe es satt! - Der Schrei des Schmerzes von Perla [Video]

Zweifel an Legitimation der Agrarindustrie - So viel Chemie ist gar nicht nötig

Die Lebensmittelproduktion soll laut FAO deutlich gesteigert werden – mit Chemie und Gentechnik. Da wurde falsch gerechnet, meinen WWF und Böll-Stiftung.
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Vergabe Kleinkunstpreis - Georg Schramm sorgt für Eklat im Europa-Park [Audio]

"Arschloch", Aufhören" oder "Sauerei", das sind einige der Reaktionen auf den Auftritt von Georg Schramm im Europa-Park. Hintergrund: Der Kabarettist nimmt sich die CDU vor.

"Unglaublich, charakterlos, Sauerei", assistierte Gattin Marianne. "Der Zorn ist wichtig für eine Gesellschaft" wies der Geschmähte die Anwürfe zurück. Die einmalige Gelegenheit, Großkopfeten mal richtig die Meinung zu geigen, habe er sich nicht entgehen lassen. Die Dramaturgie sei ihm aber ein wenig entglitten, räumte er ein, er hätte früher aufhören sollen, schon da, als die Prominenz in den Spiegel geschaut und erstarrt sei.

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Verstaatlichung: Wasser – Was Berlin von Paris lernen kann

Die Verhandlungen zwischen der Stadt Berlin und RWE um den Rückkauf der Anteile der Berliner Wasserbetriebe ziehen sich hin. Wie man Wasser besser verstaatlichen kann, zeigt die französische Hauptstadt Paris.
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Webseite: "Mundraub.org" - Freies Obst für Freie Bürger

mundraub.org ist eine Plattform für Obstallmende. Sie verfolgt das Ziel, in Vergessenheit geratene Früchte der Kulturlandschaft im öffentlichen Raum wieder in die Wahrnehmung zu rücken und in Wert zu setzen, um sie als Teil unserer Kulturlandschaft und der Biodiversität dauerhaft zu erhalten.

Die Fundstellen können von den Nutzern auf einer interaktiven Karte im Internet eingetragen und abgerufen werden. mundraub.org wird die Plattform Stück für Stück so weiter entwickeln, dass sich die unternehmerische Kraft einer Community entfalten kann und somit stärkere regionale Bezüge ermöglichen.
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G8 rechnen Entwicklungshilfe schön / G8-Gipfel: Frankreich will Netzsperren forcieren

Berlin. - Mit Rechentricks versuchen die acht reichsten Industriestaaten (G8) die Tatsache zu verschleiern, dass sie ihre in Gleneagles gemachten Versprechen bei der Entwicklungsfinanzierung gebrochen haben. Diesen Vorwurf erhebt die Hilfsorganisation Oxfam als Reaktion auf den am Mittwoch vorgelegten Rechenschaftsbericht der G8. 2005 hatten die G8 auf ihrem Gipfel im schottischen Gleneagles zugesagt, dass die weltweite jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar erhöht werden solle (gemessen am Wert des Dollars von 2004). Laut OECD wurde dieses Ziel um 19 Milliarden US-Dollar verfehlt.
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G8-Gipfel: Frankreich will Netzsperren forcieren
"Urheberrechtsverletzungen brauchen mehr Aufmerksam von den Politikern"
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Jugendrevolte in Spanien - "Das ist der Anfang einer Revolution"

Tausende Spanier besetzen den zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid. Wie sind die Besetzer organisiert? Und was sind ihre Ziele?

Ja, wir wollen das Ende dieses aggressiven Zweiparteiensystems, das die gesamte Gesellschaft kontrolliert und paralysiert. Wir wollen eine echte Meinungsvielfalt.

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Venezuela - Mehr Petrodollars für Wohnungsbau in Venezuela

Caracas. Nach Angaben des venezolanischen Vizepräsidenten Elías Jaua wird die venezolanische Regierung für das Jahr 2011 umgerechnet 2,5 Mrd. Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren. Bisher waren für das im Mai begonnene Wohnungsbauprgramm "Gran Mision Vivienda" 4,7 Mrd. Euro eingeplant. Finanziert werden sollen die Zusatzausgaben aus den Einnahmen durch die gestiegenen Ölpreise.

Im Rahmen der "Mision Vivienda" sollen nach Plänen der Regierung noch in diesem Jahr 150.000 Wohnungen entstehen. Neben Krediten will der venezolanische Staat innerstädtische Grundstücke für das Programm zur Verfügung stellen. Mehr als 1,5 Millionen Venezolaner haben sich seit Anfang Mai für das soziale Wohnungsbaupogramm beworben.
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Todeszone Mittelmeer - Die Kaltschnäuzigkeit europäischer Politiker ist erschreckend

Die Moralphilosophie unterscheidet gemeinhin zwischen negativen und positiven Pflichten. Die ersten sind bindend, die zweiten nicht. Man darf nicht lügen, muss aber nicht überall herumlaufen, um irgendwelche Wahrheiten zu verkünden. Man darf nicht stehlen, schenken muss man nicht.

Wieso eigentlich haben Tausende Deutsche erdbebengeschädigten Japanern ungefragt angeboten, bei ihnen zu Hause unterzukommen, bieten flehenden Afrikanern jedoch nicht einmal einen Platz in einem Flüchtlingswohnheim an? (Vielleicht, weil wir fürchten, dass Armut anstecken kann.) Sind die Unterscheidung zwischen Flucht vor wirtschaftlicher und kriegsbedingter Misere sowie der Begriff der "sicheren Drittstaaten" moralisch haltbar? (Ich glaube nicht.)

Abwehren und vertrösten

Oft wird gesagt, es genüge nicht, Flüchtlinge aufzunehmen, man müsse vielmehr die Bedingungen der Flucht verändern - aber die Zukunftsmusik einer potenziell gerechten Welt tröstet die Ohren der heute Leidenden nicht.

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Währungswettstreit - Weltbank prophezeit Ende der Dollar-Herrschaft

Ein riesiger Schuldenberg und eine dümpelnde Wirtschaft: Die Vereinigten Staaten stecken tief in der Krise. Ausgerechnet die US-geführte Weltbank sagt jetzt das Ende des Dollars als Leitwährung voraus. Die Zukunft könnte dem chinesischen Yuan gehören - oder dem Euro.
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Abkommen mit der Schweiz 20 Prozent Ablasssteuer für Schwarzgeld

Im Grundsatz sind sich Deutschland und die Schweiz einig. Illegales Vermögen in der Schweiz soll durch die Zahlung einer Abgeltungssteuer legalisiert werden. Offenbar haben sich die Regierungen jetzt auch auf die Höhe geeinigt - dem Fiskus winken Milliardenrückflüsse.
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Was passiert, wenn man eine Wirtschaftsprüferfirma beauftragt, die Zukunft der USA vorherzusagen?

Hier wird am Rande eine Vorhersage der Boston Consulting Group zitiert, und die sagen folgendes:

when you compare China's soaring wages and still-low levels of productivity with our stagnating wages and rising levels of productivity, the price advantage of manufacturing in China instead of the U.S. will shrink to insignificance by 2015. Investment in the U.S., says the group, "will accelerate as it becomes one of the cheapest locations for manufacturing in the developed world."

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Das halte ich für realistisch. Die Globalisierung bringt nicht Reichtum zu den armen Ländern sondern Elend zu den reichen Ländern. Also zur generellen Bevölkerung, die Superreichen bleiben natürlich superreich, bzw werden eher noch superreicher.
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Linkspartei empört über neue verteidigungspolitische Richtlinien: de Maizière will Bundeswehr zur interventionsfähigen Streitmacht machen

Leipzig (ots) - Die Linkspartei läuft Sturm gegen die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers, die einen internationalen Einsatz aus Gründen politischer Gesamtverantwortung ermöglichen sollen. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Experte und Mitglied Fraktionsvorstand der Linkspartei im Bundestag, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "De Maizière will die Bundeswehr in noch mehr Auslandseinsätze schicken und endgültig zur interventionsfähigen Streitmacht machen. Das muss verhindert werden", so Gehrcke. Die Richtlinien könnten nicht für die Parlamentsarmee Bundeswehr "am Bundestag vorbei verändert werden", sagte Gehrcke. "Ich fordere den Verteidigungsminister auf, nächste Woche im Bundestag in einer Regierungserklärung seine Pläne zur Debatte zu stellen."
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Londons Polizei setzt Spyware "GeoTime" ein - Der Weg in die totale Überwachung

Die Spyware "GeoTime" wurde bisher vom US-Militär benutzt. Jetzt kaufte es die Londoner Polizei. Sie kann so für exakte Datenprofile fast alle Aktivitäten von Verdächtigen aufzeichnen.
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Matt Taibbi - The People vs. Goldman Sachs

A Senate committee has laid out the evidence. Now the Justice Department should bring criminal charges
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Matt Taibbi über den Banken-Untersuchungsausschuss.
Der hatte ja vor kurzem seinen Bericht vorgelegt, der Goldman Sachs, Deutsche Bank und Washington Mutual als Case Studies hatte, und da die höchste Betrugsdichte in der Geschichte der USA aufzeigt, "über eine Million Betrugsfälle pro Jahr" formuliert es einer Ex-Funktionär der Börsenaufsicht. Und die Daten über Goldman Sachs sind so umfangreich, dass Matt sie schon als sarkastische Herausforderung für das chronisch untätige US-Justizministerium bezeichnet. Wenn die jetzt nicht Goldman runterfahren, dann hat Goldman das Kriminellen-Nirvana erreicht und steht über dem Gesetzt, sagt er.
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Webseite: "no patents on seeds" - Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!

Die Organisationen hinter der Inititiative “Keine Patente auf Saatgut!” sind über eine zunehmende Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere besorgt sowie über deren Auswirkung auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher. Derartige Patente müssen als eine Mißbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung angesehen werden. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.
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Neusprech: "Wir"

Personalpronomen: erste Person Plural. Bezeichnet im Deutschen eine Gruppe von Personen, zu denen der Sprecher gehört, ohne jedoch klarzustellen, ob auch der Angesprochene gemeint ist. So kann das kleine Wort ausgrenzen: ‚Wir sind das Volk,‘ (aber ihr nicht). Es kann jedoch genauso gut einverleiben: ,Wir haben mehr zu bieten,‘ (wir alle, auch Du). Andere Sprachen unterscheiden das eindeutiger und kennen ein exklusives wir und ein inklusives. Zusätzlich gibt es im Deutschen noch ein extensives wir, das dem Sprecher ermöglicht, sich einer beliebigen Gruppe anzuschließen, auch wenn er mit ihr gar nichts zu schaffen hat (‚Wir sind Papst.‘)

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Vorratsdaten: Österreich legt sich quer

In der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats hat Österreich den Sinn der Vorratsdatenspeicherung per se infrage gestellt. Für die kommende Richtlinienänderung drängt man mit deutscher Unterstützung auf ein "Quick Freeze"-Verfahren.
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Muammar al-Gaddafi oder Das libysche Paradox [Arte]

UN-MandatNato gerät nach Angriffen auf Gaddafis Familie in die Defensive
Nach den Luftangriffen auf Muammar el Gaddafi gerät die Nato unter Druck, das UN-Mandat für den Einsatz überschritten zu haben. US-Senator John McCain sieht das ganz anders: Er hält es für gerechtfertigt, Gaddafi gezielt zu töten.
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Übersicht über die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Plagiatsuntersuchungen

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Doktortitel in der Wirtschaft - "Es gibt viele Leute, die jetzt zittern"
Erst Politiker wie Guttenberg und Koch-Mehrin - bald auch Wirtschaftsbosse? Deutschlands Firmen bangen um die Doktortitel ihrer Führungskräfte. Schon suchen Plagiatsjäger nach Betrügern, oft kommen Hinweise von Neidern aus dem direkten Umfeld. Ein erster Name macht die Runde.
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Jugendrevolte in Spanien - "Wir haben keine Zukunft"

Spaniens Jugendliche und Studenten rebellieren gegen die schlechten Zukunftsaussichten. Der Protest, der in allen größeren Städten stattfindet, wird übers Netz organisiert.
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Ölpest im Mittelmeer - Gibraltars geleugnete Katastrophe

Die Küste Südspaniens erlebt eine schleichende Ölpest: Von einer gigantischen Tankstelle für Schiffe vor Gibraltar schwappt unentwegt Öl ins Meer. Jetzt wurden schlimme gesundheitliche Folgen für Anwohner bekannt - trotzdem wollen Behörden noch mehr Schiffe zum Auftanken anlocken.
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Mobilfunkstrahlung kann Vorgänge im Körper beeinflussen, etwa die Hirnaktivität im Schlaf. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Nationalfonds. Ob Strahlung die Gesundheit schädigt, bleibt unklar.
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Fracking - Frankreich will Abbau von nichtkonventionellem Gas verbieten

Das französische Parlament hat nach Medienberichten einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Abbau von so genanntem nichtkonventionellen Gas in Frankreich faktisch untersagt. Das Gesetz, das nach massiven Protesten in der Bevölkerung von der regierenden UMP auf den Weg gebracht worden war, muss nun noch den Senat passieren.
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Gefahr fürs Trinkwasser? Wie internationale Konzerne in Deutschland Erdgas fördern
Weil die fossilen Brennstoffe zu Ende gehen, suchen internationale Konzerne jetzt auch in Deutschland nach „unkonventionellem Erdgas". Das liegt in tiefen Gesteinsschichten und lässt sich nur mit einer aufwändigen Technik namens „Hydraulic Fracking" fördern. Dafür pressen die Firmen bereits an vielen Orten ein Gemisch aus Wasser und Chemikalien in den Boden -- mit Genehmigung der deutschen Behörden. Doch die Chemikalien enthalten Gifte, die Grundwasser gefährdend sind. Im US-Bundesstaat New York soll diese Art der Gasförderung deshalb erstmal gestoppt werden, in Deutschland darf weitergebohrt werden, weil die deutsche Politik weitgehend ahnungslos ist.


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Das Deutsche Bienenmonitoring-Projekt: Anspruch und Wirklichkeit - Eine kritische Bewertung [PDF] [Repost]

Das Monitoring-Projekt stand unter der Leitung eines Projektrats. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Mitglieder von 9 deutschen Bieneninstituten, Deutscher Imkerbund (DIB), Deutscher Berufsimkerbund (DBIB), Deutscher Bauernverband (DBV), Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) sowie vier Unternehmen der chemischen Industrie (BASF SE, Bayer CropScience AG, Bayer HealthCare AG und Syngenta). Letztere, vertreten durch Industrieverband Agrar (IVA), trugen etwa 50% der Projektkosten.

Anlass für das Deutsche Bienenmonitoring waren Besorgnis erregende Bienenvolkverluste. Sie werden nach Meinung der Wissenschaft durch das Zusammenspiel zahlreicher Faktoren hervorgerufen. Der Projektrat - mit Ausnahme von DBIB - hält seit Jahren am historischen Konsens fest, dass die Varroa-Milbe und Infektionserreger (pests and pathogens) die Hauptursachen darstellen. Unabhängige Wissenschaftler sowie die Mehrheit der Imker
bezweifeln dies. Sie halten Pestizide für eine wesentliche, wenn nicht die ausschlaggebende Ursache, und erhofften sich vom Bienenmonitoring eine Klärung des Zusammenhangs.
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Britische Polizei erwarb Software für die perfekte Überwachung

Die Polizei in Großbritannien und das Verteidigungsministerium haben mit Geotime eine Software erworben, die die Informationen aus zahlreichen Quellen zusammenführen kann. Jeder Schritt im echten Leben und jede Bewegung im Internet soll so zu durchleuchten sein. Wer sich dem entziehen will, darf am besten keine technischen Geräte mehr benutzen.
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UN-Bericht zu Lebensmittelverschwendung - 1,3 Milliarden Tonnen in den Müll

Ein Drittel aller Lebensmittel weltweit wird weggeworfen. Die Reichen verschwenden, bei den Armen verdirbt es. Dabei fliegt besonders viel Obst und Gemüse in den Müll.
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Nach Guttenberg und Koch-Mehrin - Auch Stoibers Tochter doktorlos

Die Tochter von Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat bei ihrer Promotion abgekupfert. Zu dem Schluss kommt die Uni Konstanz und hat ihr jetzt den Doktorgrad aberkannt.
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„Aus Respekt vor der Universität Tübingen und vor dem laufenden Verfahren“ verzichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock „derzeit“, seinen Doktortitel zu führen.
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Polen: Vorratsdatenspeicherung ufert aus

Die Überprüfung von Handy- und Computerdaten hat in Polen einen neuen Rekord erreicht. Im vergangenen Jahr gab es 1,4 Millionen solcher Anfragen von Polizei, Geheimdiensten, der Staatsanwaltschaft und von Gerichten, teilte das Amt für elektronische Kommunikation (UKE) mit. Ein Jahr zuvor waren es noch rund 400.000 Anfragen weniger.
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Wisst ihr, womit Tony Blair sein neues Büro bezahlt hat? In einem Fünf-Sterne-Hotel in Westasien? Na? Kommt ihr NIE drauf

Former British Premier Tony Blair has landed into a controversy for allegedly using some 400,000 pounds received from a fund for disadvantaged children to set up an office in a five-star hotel in West Asia, a report said.

Klar, jetzt wo er nicht mehr Premierminister ist, muss er ja auch nicht mehr so tun, als gingen ihm die Kinder anderer Leute nicht voll am Arsch vorbei.
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Gossip: Streitigkeiten im Anonymous-Umfeld

Das Internet-Kollektiv Anonymous wird derzeit scheinbar von massiven internen Streitigkeiten heimgesucht. Medienberichten zufolge gibt es einen regelrechten "Bürgerkrieg" zwischen verschiedenen Gruppen. Unter anderem übernahm ein Moderator des von Anonymous genutzten AnonOps-IRCs, bekannt unter dem Nickname "Ryan", am Wochenende die Kontrolle über das IRC-Netzwerk von den bisherigen Admins.
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Skype / Microsoft - Ein gutes Geschäft ist das beliebte Skype bisher nicht gewesen

Als der mögliche Verkauf des Kommunikationsdienstes Skype bei Twitter die Runde machte, fanden einige Technikjournalisten erstaunlich harte Worte. "Microsoft kauft Skype für über 7 Milliarden Dollar? Das ist nicht die verrückteste Geschichte, die ich je gehört habe, aber verdammt nah dran", schrieb etwa Nilay Patel vom viel gelesenen Blog "This is my next".

Um es also zusammenzufassen: Sinnvoll ist dieser Deal nicht, weder für die Nutzer noch für Microsoft. Schon wegen des Preises.

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Koch-Mehrin droht der Verlust des Doktortitels

Die Universität Heidelberg will der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin offenbar ihren Doktortitel aberkennen. Die Hochschule habe ein förmliches Entziehungsverfahren gegen Koch-Mehrin eingeleitet, meldete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Kreise der Universität. Grund seien mehrere festgestellte Plagiate in ihrer Dissertation zum Fach Wirtschaftsgeschichte, die als erheblicher Regelverstoß gewertet würden. Die Verleihung der Doktorwürde sei damit rechtswidrig gewesen und könne zurückgenommen werden.
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Chris Hedges - Der Staat der Konzerne hat uns besiegt

Wann ist unsere Demokratie gestorben? Wann hat sie sich unwiderruflich in eine leblose Farce und ein absurdes politisches Theater verwandelt? Wann sind die Presse, die Gewerkschaften,die Universitäten und die Demokratische Partei – die einmal für schrittweise Reformen eintraten – verdorrt und verkümmert? Wann ist die Hoffnung, durch Wahlen seien Veränderungen zu bewirken, zur reinen Wunschvorstellung geworden? Wann hat sich die Erblast des von Konzernen beherrschten Staates als unabänderlich erwiesen?
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Christopher Lynn Hedges (born September 18, 1956 in St. Johnsbury, Vermont) is an American journalist, author, and war correspondent, specializing in American and Middle Eastern politics and societies.

In 2002, Hedges was part of the team of reporters at The New York Times awarded the Pulitzer Prize for the paper's coverage of global terrorism. He also received in 2002 the Amnesty International Global Award for Human Rights Journalism. He has taught at Columbia University, New York University and Princeton University.[1] He is currently the F. Ross Johnson-Connaught Distinguished Visitor in American Studies, Centre for the Study of the United States at The University of Toronto. He writes a weekly column on Mondays for Truthdig and is married to the Canadian actress Eunice Wong.
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Neusprech: Tötung, gezielte

Eigentlich staatlich sanktionierter Mord, daher Umbringen eines Menschen ohne gesetzliche Rechtfertigung und insofern ein Euphemismus. Schon die Wortwahl zeigt, wie klar sich die Beteiligten darüber sind, dass ihr Verhalten irgendwie nicht in Ordnung ist: gezielt soll nahe legen, dass der oder die Täter a) schon ganz bestimmt den Richtigen treffen werden, und dass er oder sie b) wissen, was sie tun. Tötung dann ist der Versuch, das Ganze so sachlich wie nur irgend möglich darzustellen und gleichzeitig Rechtsstaatlichkeit zu simulieren.
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Kleiner Lacher: Bahnposse - Müngstener Brücke bleibt gesperrt

Deutschlands höchste Eisenbahnbrücke bleibt für den Zugverkehr gesperrt - weil die Bahn bei der Belastungsberechnung eines vergessen hat: die Passagiere. Nur das Leergewicht der Züge wurde berücksichtigt.
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Neuer BDI-Chef - Schäubles Chefvolkswirt wird Industrielobbyist

Der Industrieverband BDI bekommt einen neuen Chef: Markus Kerber soll im Juli Hauptgeschäftsführer der Lobbyvereinigung werden. Wie sein Vorgänger hat er einen engen Draht zur Politik.
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Neusprech: Die Bundesregierung arbeitet an der Verbesserung von Hartz IV. Wie? Nein, nicht inhaltlich, an einem neuen Namen!

Denn Hartz IV ist so negativ besetzt, dass sie damit keinen Blumentopf gewinnen können, also haben sie da ein paar Neusprech-Spezialexperten zusammengetrommelt, und die schlagen gerade so feuchte Neocon-Träume wie "ChaföG" vor:

Wir haben über "Chancenförderungsgesetz" und die Abkürzung "ChaföG" – in Anlehnung an BAföG – diskutiert. Eine denkbare Alternative für die Bezeichnung "Arbeitslosengeld II" wäre dann beispielsweise "Chancenförderungsgeld".

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Franchise - Staatliche Hochschulen kopieren das McDonald's-Prinzip

Staatliche Hochschulen kopieren das McDonald's-Prinzip: Sie suchen sich Franchise-Partner, verleihen ihre Professoren und vergeben akademische Abschlüsse über private Anbieter.
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Der verletzte Polizeistaat - Wenn sich Polizisten gegenseitig beschuldigen, kommt Licht ins Dunkel

Man weiß ja gar nicht, worüber man sich mehr Gedanken machen soll: Darüber dass mittlerweile Polizisten die besten Kontrolleure der Polizei geworden sind? Oder darüber, dass inzwischen derartig viele Zivilbeamte im Einsatz sind, dass sich die Ordnungshüter bevorzugt gegenseitig verletzen?
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Rabiates Vorgehen - Facebook wirft Nutzer mit ungewöhnlichen Namen raus

Ein Verdacht reicht aus - und Facebook löscht Nutzerprofile ohne Vorwarnung: Wessen Name den Facebook-Mitarbeitern fiktiv vorkommt, fliegt raus. Das trifft Spaßvögel mit Fake-Accounts genauso wie User mit ungewöhnlichen Nachnamen wie Strawberry oder Istanbul.
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