Info - Agent: März 2012

29.03.2012

Jürgen Todenhöfer - Antwort auf Rafik Schami - Der syrische Knoten

[Taz] Rafik Schami warf „Prominenz-Journalisten“ vor, „Sympathien für Mörder wie Assad“ zu verbreiten. „Prominenz-Journalist“ Jürgen Todenhöfer verteidigt seine Position.

In der Tat hat Osama Ali Suleiman spektakuläre Falschmeldungen zu verantworten. So spielte er CNN am 7. August 2011 die Meldung zu, syrische Sicherheitskräfte hätten in einem Krankenhaus in Hama den Strom der Brutkästen abgestellt. Acht Babys hätten diese Barbarei mit dem Leben bezahlt. Ein Aufschrei ging durch die Welt. Doch die Meldung, von CNN ungeprüft verbreitet, war falsch. Das zum Beweis veröffentlichte Foto mit den acht angeblich ermordeten Frühgeborenen stammte aus Ägypten. Und die vermeintlich ermordeten Babys waren nicht tot, sondern quietschlebendig.

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„Prominenz-Journalisten“ und Syrien - „Verblendung gepaart mit Eitelkeit“
[Taz] Jürgen Todenhöfer und Peter Scholl-Latour schreiben freundlich über Syriens Herrscher Assad und geben sich als Aufklärer. Rafik Schami macht das wütend. Ein Selbstgespräch.
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Erich Fromm-Preis für Georg Schramm: Preisverleihung und der Preisträger mit „Nach uns kommt keine Sintflut“ [Video]

Teil 1: Preisverleihung

Teil 2: Rede von Georg Schramm nach der Veranstaltungspause

[NDS] Es folgen für Interessierte der Link zum Video von der Preisverleihung in Stuttgart. Dort in Teil 1 die Preisverleihung mit Einführung von Prof. Dr. Jürgen Hardeck und die Laudatio von Thomas Gebauer (medico international). Dann in Teil 2 die Rede von Georg Schramm. Die Laudatio finden Sie unten auch noch verschriftet. Nebenbei: Die NachDenkSeiten wurden am Montagabend gleich zweimal öffentlich als Informationsquelle gewürdigt. Georg Schramm meinte im Gespräch mit mir, er wie auch viele seiner Kollegen nutzten die NDS. So ist es auch gedacht. Und es macht Sinn, sich gegenseitig zu stützen.
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[Wikipedia] Erich Fromm (* 23. März 1900 in Frankfurt am Main; † 18. März 1980 in Muralto, Tessin) war ein deutsch-US-amerikanischer Psychoanalytiker, Philosoph und Sozialpsychologe.
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Teurer Sprit lässt Obama & Co. zittern / Gas stations close in UK after fuel panic-buying

‎[ORF] Frankreich, Großbritannien und die USA planen möglicherweise eine Freigabe der strategischen Ölreserven, um so den derzeit hohen Ölpreis zu drücken. Das sei „eine Frage von Wochen, nicht Tagen“, berichtete die Zeitung „Le Monde“ unter Berufung auf einen Insider im französischen Präsidialamt.

Laut deutscher Regierung haben die USA in Berlin bisher nicht angefragt, ob das Land seine Ölreserven freigibt, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine solche Anfrage würde man gegebenenfalls prüfen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte jedoch, die Reserven seien grundsätzlich für physische Versorgungsknappheit vorgesehen. Eine solche liege zurzeit nicht vor.

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Gas stations close in UK after fuel panic-buying
[CBS] Police in southwest England have asked gas stations to close temporarily after panic-buying saw a near doubling in gasoline sales.
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Irak: Der verlorene Krieg

[Seite3] Die USA hinterlassen im Irak einen Scherbenhaufen, ein radioaktiv verseuchtes Chaos, das in einem Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten enden wird. Weit über ein Million Tote hat die US-Invasion gefordert und nahezu fünf Millionen Iraker zu Flüchtlingen gemacht. Gekostet hat der Krieg über eine Billion US-Dollar und die Erkenntnis, dass es keine Gerechtigkeit mehr gibt.
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Schwedens Waffengeschäft mit Saudis - Verteidigungsminister tritt zurück

[Süddeutsche] Schwedens Verteidigungsminister ist wegen eines umstrittenen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien zurückgetreten. Der Minister war in die Kritik geraten, weil die schwedischen Streitkräfte mit Saudi-Arabien über den Bau einer Waffenfabrik verhandelten. Dort sollten Panzerabwehrwaffen repariert und umgerüstet werden. Schwedische Medien warfen den Beteiligten vor, im Stillen verhandelt zu haben, um nicht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken. Als der Deal öffentlich wurde, bestimmte er wochenlang die Schlagzeilen.

In Schweden sind Waffenexporte nach Saudi-Arabien zwar nicht verboten. Für viele Schweden, die ihr Land als aktiven Verfechter der Menschenrechte sehen, ist ein solches Geschäft jedoch inakzeptabel.

Telefonieren im Ausland: EU-Gremien bestimmen Höchstpreise für Datenroaming

[Golem] Die EU-Gremien haben sich auf niedrigere Roaminggebühren geeinigt und beschränken erstmals die Roamingpreise für die mobile Datennutzung. Jeweils im Sommer werden die Roamingpreisobergrenzen in den nächsten Jahren gesenkt. Damit soll das Telefonieren im EU-Ausland günstiger für die Verbraucher werden.
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Anonymous - Zwei Jahre Haft als Mindeststrafe für Hacker in der EU

[Golem] Ein Gesetzentwurf des EU-Parlaments sieht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis für Hacker und Cyberkriminelle vor. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf Social Hacking von Gruppen wie Anonymous. Im Sommer 2012 soll das Gesetz verabschiedet sein.
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Bundesverwaltungsgericht: Polizisten müssen sich fotografieren lassen

[LawBlog] Immer wieder kommt es zum Streit um Pressefotos bei Polizeieinsätzen. Darf der Einsatzleiter Journalisten untersagen, die Beamten bei ihrer Arbeit zu fotografieren oder zu filmen? In Schwäbisch Hall wurde das versucht, als ein Sondereinsatzkommando einen mutmaßlichen Schwerverbrecher zum Augenarzt eskortierte. Das an Ort und Stelle ausgesprochene Fotografierverbot für einen Pressefotografen war rechtswidrig, befand heute das Bundesverwaltungsgericht.
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So leicht lässt sich ein iPhone knacken [Video]

[PCTipp] Eine schwedische Sicherheitsfirma hat gezeigt, wie einfach es ist, den Zugangscode, der das iPhone vor fremdem Zugriff schützen soll, in Erfahrung zu bringen.
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Studie zu Entstehung und Auswirkungen der Schulden in Simbabwe / Uncovering Zimbabwe's debt [PDF]

[Erlassjahr] Die Studie unserer britischen Partnerkampagne Jubilee Debt Campaign - „Uncovering Zimbabwe's Debt – The case for a democratic solution to the unjust debt burden“ - zeigt anhand der Aufbereitung der Verschuldung Simbabwes die Rolle von ausländischen Regierungen, internationalen Finanzinstitutionen und ausländischen Firmen im Hinblick auf den sowohl politisch als auch wirtschaftlich und sozial desaströsen Zustand des Landes auf.
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Uncovering Zimbabwe's debt: The case for a democratic solution to the unjust debt burden
[Jubileedebtcampaign] Zimbabwe’s recent history has been characterised by political oppression, economic chaos and social division. That story is well known in the UK.

However it is rarely the case that a reign of terror springs from nowhere. What is much less well known is the long-term role that foreign governments, international institutions and private companies have played in laying the foundations for Zimbabwe’s catastrophe.
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Open publication - Free publishing - More debt

28.03.2012

Digitaler Waffenhandel: Wie Staaten Sicherheitslücken und Exploits kaufen

[Netzpolitik] In den letzten Jahren ist der ehemals schwarze Markt für Sicherheitslücken und Exploits zum Tummelplatz für staatliche Institutionen geworden. Das amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes hat nun eine der sonst nicht gerade öffentlichkeits-geilen Firmen dahinter porträtiert und eine Preisliste für Exploits veröffentlicht.
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Meet The Hackers Who Sell Spies The Tools To Crack Your PC (And Get Paid Six-Figure Fees)
[Forbes] At a Google-run competition in Vancouver last month, the search giant’s famously secure Chrome Web browser fell to hackers twice. Both of the new methods used a rigged website to bypass Chrome’s security protections and completely hijack a target computer. But while those two hacks defeated the company’s defenses, it was only a third one that actually managed to get under Google’s skin.

Chaouki Bekrar, says his company never had any intention of telling Google its secret techniques—certainly not for $60,000 in chump change.
We wouldn’t share this with Google for even $1 million,” says Bekrar. “We don’t want to give them any knowledge that can help them in fixing this exploit or other similar exploits. We want to keep this for our customers.”

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Sondierungsstudie: „Gezielte Eingriffe in das Klima? Eine Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate Engineering“ [PDF]

[kiel-earth-institute] Die Sondierungsstudie „Gezielte Eingriffe in das Klima? Eine Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate Engineering“ wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) von einem Konsortium bestehend aus sechs Projektteams unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen erstellt. Die Koordination des Projektes erfolgte durch das Kiel Earth Institute.
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Gesamtstudie

Gezielte Eingriffe in das Klima? Eine Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate Engineering

Übersichtsgraphik: Ausgewählte Verfahren des Climate Engineering im Überblick

Einzelstudien

Climate Engineering: Ethische Aspekte, Karlsruher Institut für Technologie

Climate Engineering: Chancen und Risiken einer Beeinflussung der Erderwärmung. Naturwissenschaftliche und technische Aspekte, Leibniz-Institut für Troposphärenforschung, Leipzig

Climate Engineering: Wirtschaftliche Aspekte, Kiel Earth Institute

Climate Engineering: Risikowahrnehmung, gesellschaftliche Risikodiskurse und Optionen der Öffentlichkeitsbeteiligung, Dialogik Stuttgart

Climate Engineering: Instrumente und Institutionen des internationalen Rechts, Universität Trier

Climate Engineering: Internationale Beziehungen und politische Regulierung, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Geoengineering the climate: science, governance and uncertainty

House of Commons Science and Technology Committee "The Regulation of Geoengineering

U.S. Climate Change Science Program - Atmospheric Aerosol Properties and Climate Impacts

Textilindustrie: Indische Arbeiterinnen - Sklavin für vier Jahre

[Zeit] In Indiens Textilfabriken herrschen skandalöse Arbeitsbedingungen – und westliche Modelabels greifen nicht durch.
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Kindersklaven in Indien [WDR]
100 Prozent Baumwolle Made in India

Water wars: Shortages may destroy entire nations, warns government report [PDF]

Global Water Security

INTELLIGENCE COMMUNITY ASSESSMENT
ICA 2012-08, 2 February 2012
This is an IC-coordinated paper.

[dni.gov] This report—requested by the Department of State—is designed to answer the question: How will water problems (shortages, poor water quality, or floods) impact US national security interests over the next 30 years?
We selected 2040 as the endpoint of our research to consider longer-term impacts from growing populations, climate change, and continued economic development. However, we sometimes cite specific time frames (e.g., 2030, 2025) when reporting is based on these dates. For the Key Judgments, we emphasize impacts that will occur within the next 10 years.

We assess that a water-related stateon-state conflict is unlikely during the next 10 years. Historically, water tensions have led to more water-sharing agreements than violent conflicts. However, we judge that as water shortages become more acute beyond the next 10 years, water in shared basins will increasingly be used as leverage; the use of water as a weapon or to further terrorist objectives also will become more likely beyond 10 years.

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Polen - CIA-Gefängnisse - Ex-Geheimdienstchef angeklagt / US secret prisons in Europe: a "law of silence" among governments

[FR] Die polnische Regierung bestreitet die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in ihrem Land. Dennoch ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft, ob die USA nach den Anschlägen vom 11.September mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen nach Polen verschleppten.
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US secret prisons in Europe: a "law of silence" among governments
[European Parliament] Further evidence is emerging of the possible complicity of some European governments in the CIA's secret detention programme. At a public hearing of experts on Wednesday, Civil Liberties Committee MEPs deplored the lack of cooperation from EU Member States and are preparing a new report.
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Neue Hochleistungs-Überwachung aus Japan / Big Brother got scarier: Japanese CCTV camera scans 36 million faces per second

[Futurezone] Mit der Technik können 36 Millionen Gesichter in der Sekunde verarbeitet werden. Tagelange Überwachung öffentlicher Plätze könnte somit in wenigen Augenblicken auswertet werden.
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[Dailymail Big Brother just got scarier: Japanese CCTV camera can scan 36 million faces per second - and recognise anyone who has walked into its gaze

Biometric camera stores details of everyone who walks past it
Stores 'library' of face info
Can scan through 36 million faces per second searching for people
Will be on sale to governments within next year

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Christian Köckert hatte auffallendes Interesse am Geheimdienst / Geheime Liste gibt Einblick in Köckerts Aktensammlung

[Thueringer-Allgemeine] Thüringens Ex-Innenminister Christian Köckert (CDU) hat vor allem Material zu diversen Ministeriumsskandalen mit nach Hause genommen. Ebenfalls aktenkundig laut Schlagwortkatalog ist Köckerts Interesse an Personalunterlagen.
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Aktenaffäre: Geheime Liste gibt Einblick in Köckerts Aktensammlung
[MDR] In der Akten-Affäre um Ex-Innenminister Köckert werden neue Details bekannt. Laut einer geheimen Liste des Innenministeriums, die dem MDR THÜRINGEN vorliegt, hatte der CDU-Politiker viele Dokumente aus der Zeit seines SPD-Vorgängers Dewes zu Hause. Eine Mappe mit dem Titel "Dewes" enthielt geheime Vermerke zu möglichen Verstrickungen von LKA-Beamten in organisierte Kriminalität. In weiteren geht es um den Diebstahl von Rechner-Festplatten beim Umzug des Dewes-Ministeriums und um die "Vernichtung eines Vorgangs zum Protest gegen Wasser-Abwassergebühren"
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27.03.2012

Gerichtsurteil: Bundespolizei darf Bahnreisende nach Aussehen kontrollieren

[Zeit] Laut einem Urteil darf die Bundespolizei Stichprobenkontrollen bei Reisenden vom Erscheinungsbild abhängig machen. Ein konkreter Verdacht sei nicht notwendig.
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[MJV] Pressemitteilung Nr. 11/2012 - Identitätsfeststellung eines Zugreisenden

Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

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USA: Daten aller US-Bürger dürfen 5 Jahre gespeichert werden

[Gulli] Die US-Regierung lockerte letzten Donnerstag die gesetzlichen Vorschriften zur Speicherung von Daten. Die Daten von nicht verdächtigen Personen können 5 Jahre lang gespeichert und analysiert werden. Die ausgedehnte Bespitzelung des eigenen Volkes diene der nationalen Sicherheit und helfe, terrorverdächtige Personen ausfindig zu machen. Es gelte, die Reaktionszeit zu verkürzen.
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Bundestag veröffentlicht Gesetzentwürfe zum Euro-Stabilitätspakt ESM

[NJW] Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben drei Gesetzentwürfe zur Einrichtung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt.
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[Bundestag] Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus [PDF]
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[Bundestag] Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) [PDF]
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[Bundestag] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes [PDF]
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BVerfG - Herausgabe von Nutzerdaten und Passwörtern an Ermittlungsbehörden und staatliche Stelle muss neu geregelt werden

[Tagesschau] Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Regeln, die im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben sind, verletzten teilweise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, begründeten die Karlsruher Richter.
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«Krasse Verletzung des Arztgeheimnisses» - Novartis Mitarbeiter bringen deutsche Ärzte dazu, ihre Patientendaten zu kopieren

[Tagesanzeiger] Interne Dokumente sollen es beweisen: Mitarbeiter von Novartis bringen deutsche Ärzte dazu, ihre Patientendaten zu kopieren und einem Berater zu übergeben, der auf der Honorarliste des Pharmaunternehmens steht.
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26.03.2012

Friedensverrat - § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges

[Gesetze im Internet] Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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[Wikipedia] Unter der Überschrift ("Titel") Friedensverrat werden im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) Tatbestände gefasst, deren Tathandlungen geeignet sind, den Friedenszustand zu gefährden. Die entsprechenden Verbote haben eine doppelte Schutzrichtung: nach außen soll das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) geschützt werden, nach innen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Leben in Frieden umfasst.^[1]

Im Einzelnen kennt das deutsche Recht als Friedensverrat zwei Tatbestände:

§ 80 StGB - Vorbereitung eines Angriffskrieges
§ 80a StGB - Aufstachelung zu einem Angriffskrieg

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"Euro-Anarchisten" - Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen

[Heise] Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche "Euro-Anarchisten" besonders angetan

Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. Um die Kompetenzen der Behörden zu erweitern, werden die Ausgeforschten mit Absendern von Briefbomben gleichgesetzt. Auch der EU-Geheimdienst ist mit von der Partie.
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WA GOP on hidden camera excluding Ron Paul Delegates

[Examiner] Vast election fraud is occurring in every state in the union, but what may be the worst case yet happened on Saturday in Washington State as GOP party ‘officials’ openly attempted to exclude Ron Paul delegates from participating in the 2nd District’s Convention.

With hidden camera in hand, a Washington State resident secretly recorded Alex Hayes, Director of “Mainstream Republicans of Washington State” trying to exclude Ron Paul Delegates from participating in the election by showing a “slate” of delegates to choose from that only included supporters of the other three candidates.

Uno-Menschenrechtsrat beschließt Ermittlungen zu israelischer Siedlungspolitik

[RIAN] Der UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag per Resolution das Einsetzen einer Untersuchungskommission zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland beschlossen, meldet AFP.

Die Resolution, die mit 36 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen angenommen wurde, ruft außerdem Israel auf, „ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen“, darunter die Beschlagnahme von Waffen bei Neuansiedlern, um die Zahl der Gewaltakte gegen Palästinenser zu verringern.

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Israel will Untersuchung durch UNO verhindern
[ORF] Israel will die Untersuchung seiner Siedlungspolitik durch den UNO-Menschenrechtsrat mit aller Macht blockieren. Den Mitgliedern der Untersuchungskommission werde die Einreise nach Israel verweigert.
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Debatte um die Netzneutralität - Wer schraubt am Internet?

[Taz] Die europäischen Netzaufsichtsbehörden wollten wissen, wer wann in die Transportleitungen des Internets eingreift. Die Antworten, die sie bekamen, haben es in sich.
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Press release [PDF]
[BEREC] BEREC preliminary findings on traffic management practices in Europe show that blocking of VoIP and P2P traffic is common, other practices vary widely
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Zwang zur Speichelprobe illegal

[Gulli] Wie der Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem renommierten Weblog lawblog.de berichtet, verstößt die Entnahme einer Speichelprobe bei einem Verdächtigen gegen das Gesetz, sofern dieser sich weigert. Dies gilt auch bei richterlichem Beschluss. In dem Fall müssen andere Maßnahmen getroffen werden.
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Speichelprobe darf nicht erzwungen werden
[LawBlog] Jeden Monat werden etwa 10.000 Menschen neu in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes erfasst. Sofern die Betroffenen nicht freiwillig zustimmen, muss die Entnahme von Körpergewebe durch einen Richter angeordnet werden. Das Landgericht Bonn hat jetzt in einem Beschluss dargelegt, wie das technisch korrekt abzulaufen hat – vor allem wenn der Betroffene sich weigert.
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Fracking - Ausbeutung neuer Gasvorkommen - Bürger rebellieren gegen die Konzerne

[FAZ] Deutschland wagt die Energiewende. Neue Gasvorkommen im Land versprechen ein großes Geschäft. Doch die Bürger widersetzen sich und bringen die Konzerne unter Druck.
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Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz [PDF]

[Bundestag] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8335 – Änderung des Luftverkehrsgesetzes zum Drohnen-Einsatz.
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Hundreds of Beitar Jerusalem fans beat up Arab workers in mall; no arrests

[Haaretz] Despite CCTV footage, no one arrested after the incident at Malha shopping center on Monday; Jerusalem police say arrests not made because no complaints filed.
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22.03.2012

CNN Heroes: Narayanan Krishnan [2010]

[CNN] Madurai, India -- Narayanan Krishnan was a bright, young, award-winning chef with a five-star hotel group, short-listed for an elite job in Switzerland. But a quick family visit home before heading to Europe changed everything.

"I saw a very old man eating his own human waste for food," Krishnan said. "It really hurt me so much. I was literally shocked for a second. After that, I started feeding that man and decided this is what I should do the rest of my lifetime."
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Bund muss für Euro-Rettung mehr Geld von Anlegern leihen

[Reuters] Der Bund muss sich wegen der Kosten für den Euro-Rettungsschirm ESM mehr Geld von Investoren leihen.

Das Volumen werde im zweiten Quartal um zwei Milliarden auf 68 Milliarden Euro aufgestockt, teilte die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur am Donnerstag mit.

Offen ist, ob sich der Finanzbedarf in der zweiten Jahreshälfte nochmals erhöht oder ob Steuermehreinnahmen reichen, um die 8,7 Milliarden Euro für den Rettungsschirm zu finanzieren. Das Geld sollte ursprünglich erst 2013 fließen. Die Zahlung wurde aber zur Beschleunigung des Verfahrens auf dieses Jahr vorgezogen, weshalb ein Nachtragshaushalt notwendig wurde.

NEUVERSCHULDUNG VERDOPPELT SICH

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht in diesem Jahr fast 35 Milliarden Euro neue Schulden - etwa doppelt so viel wie 2011. Der Bund muss allein von April bis Juni rund 55,4 Milliarden an Schulden tilgen. Dazu kommen Zinszahlungen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro.

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Bund der Steuerzahler

Staatsverschuldung in Deutschland 2.038.883.959.267 €
Zuwachs / Sekunde 1.335 €
Schulden / Kopf 24.925 €

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Die unbequeme Wahrheit. Der syrische Widerstand foltert und mordet

[Hintergrund] Die westliche Schwarz-Weiß-Berichterstattung über den Konflikt in Syrien wird durch neue Berichte über schwere Menschenrechtsverstöße bewaffneter Widerstandskämpfer konterkariert. Berichte über die Anwendung von Folter durch oppositionelle Banden waren in den vergangenen Wochen immer wieder durchgesickert, hatten jedoch nie die angemessene Aufmerksamkeit der Massenmedien erreicht.
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Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Berlin Frist / Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein

[Zeit] Nach langem Zögern und heftiger Debatte werden in Schweden ab Mai Vorratsdaten gespeichert. Kritiker reagieren mit "digitalen Selbstverteidigungskursen"
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Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Berlin Frist
[Zeit] Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt.

Innerhalb von vier Wochen müsse Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. In letzter Konsequenz drohe Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld.

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Wikileaks: Ex-Blackwater ‘helps regime change’ in Syria

[RT] A US government-contracted private security firm is helping the Syrian opposition to overthrow the Bashar al-Assad regime, leaked Stratfor emails indicate. The same firm earlier operated extensively in Libya.

The private military company SCG International had been contracted to engage the Turkey-based Syrian opposition, according to correspondence released by WikiLeaks.
Their assignment was called a “fact finding mission”, but “the true mission is how they can help in regime change,”an email addressed to Stratfor VP for counter-terrorism Fred Burton says.

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21.03.2012

Wie unabhängig war die EFSA (Europäischen Lebensmittelbehörde) in den letzten 10 Jahren wirklich?

[Greenpeace] München, Brüssel (Testbiotech) - Testbiotech legt heute, unterstützt von Corporate Europe Observatory (CEO), eine neue Beschwerde beim EU-Bürgerbeauftragten ein. Die Organisation bittet den Ombudsmann, den Fall von Harry Kuiper zu prüfen. Kuiper ist seit 2003 der Vorsitzende des Gentechnikausschusses der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, der die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum International Life Sciences Institute (ILSI), das von der Lebensmittel- und Agrochemieindustrie finanziert wird. Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma Monsanto geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne Bayer, Dow AgroSciences, Dupont und Syngenta. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.
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Nexavar - Bayer muss Indien Krebsmittel schenken

[FTD] Die Deutschen dürfen keine "Preistreiberei" auf Kosten indischer Krebspatienten betreiben, meint das Patentamt auf dem Subkontinent. Bayer muss deshalb einem einheimischen Hersteller erlauben, das Medikament zu produzieren.
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Medikamententests in Indien - Pharmakonzerne: Gestorben wird anderswo

Umweltchemikalien - Kunststoff im Kinderurin / Plastik im Blut [ORF]

[FAZ] Weichmacher wirken wie Hormone und finden sich fast überall, etwa in Plastikpielzeug und Kosmetik. Bei Kindern und Schwangeren werden alarmierend hohe Werte festgestellt.
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Chronik: Bisphenol-A von der Erfindung bis zur schrittweisen Einstellung der Produktion

Britische Regierung will nationales Straßennetz privatisieren - Die Reichensteuer soll von 50 auf 45 Prozent gesenkt werden

[Heise] Im Rahmen der Privatisierungskampagne, die unter dem Slogan "Big Society" läuft, kündigte der britische Premier Cameron heute an, das nationale Straßennetz an interessierte Investoren aus dem In- oder Ausland verkaufen zu wollen.
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Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen - EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

[Süddeutsche] Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe - Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist.
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Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten
[Bundestag] Berlin: (hib/VER) Nach einem aktuellen Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i.Br. (MPI) hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Instituts und gesamtverantwortlich für das Gutachten, war am Mittwochvormittag zu Gast im Rechtsausschuss des Bundestags, um die Ergebnisse zu präsentieren. Auftraggeber des Gutachtens ist das Bundesministeriums der Justiz.
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20.03.2012

Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - 17.620 Namen in Antiterrordatei

[Bundestag] Inneres/Antwort - 20.03.2012

In der Antiterrordatei sind mit Stand vom 21. Februar dieses Jahres Daten zu 17.620 Personen gespeichert gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8703) hervor. Die Zahl der neu hinzugekommenen Personen beziffert die Regierung darin für das Jahr 2011 mit 1.776.
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Lauschangriff - Gigantisches Spionage-Zentrum der NSA soll die Welt durchleuchten

[DerStandard] 2005 berichtete die New York Times über ein rigoroses Abhörprogramm der National Security Agency zur Überwachung nationaler Kommunikationskanäle. Wie Wired nun meldet, scheint die Behörde jedoch weit größere Ziele zu verfolgen. In der Wüste Utahs entsteht derzeit für zwei Milliarden US-Dollar ein neues Spionagezentrum, von dem aus künftig nicht nur das gesamte Web, Emails, Telefonanrufe, sondern auch verschlüsselte, nicht öffentlich zugängliche Daten durchleuchtet werden sollen. An diese Daten werde die NSA unter anderem über die Anzapfung der Telekommunikationsanbieter gelangen. Hinzu kommen Informationen, die mit Spionagesatelliten gesammelt werden.
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Mahmud Ahmadinedschad im ZDF Interview / Umstrittenes Zitat von Ahmadinedschad

[Focus] Kleber betonte: „Wir wollten die redaktionelle Kontrolle behalten, das bedeutet ein Gespräch, bei dem man sich gegenübersitzt, das man hinterher auch bearbeiten kann. Auf ein Live-Interview konnten wir uns unmöglich einlassen.“

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Umstrittenes Zitat von Ahmadinedschad - Der iranische Schlüsselsatz
[Süddeutsche] Kein Satz wird so häufig mit dem amtierenden Präsidenten Irans, Mahmud Ahmadinedschad, assoziiert wie dieser: Israel muss von der Landkarte radiert werden. Das Problem ist nur - er hat diesen Satz nie gesagt.
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Ahmadinejad Speech in Columbia University Full Version
Georg Schramm - Ahmadinejad -Rede

Island tilgt IWF-Kredite vorzeitig - Die finanzielle Gesundung Islands scheint rasant voranzuschreiten

[Heise] Während die finanziell gestrauchelten Eurozoneländer sich wohl auf Jahre hinaus immer wieder um neue "Hilfskredite" werden anstellen müssen, hat Island anscheinend bereits wieder genug Geld, um die Hilfskredite des IWF und der nordischen Staaten früher als geplant zurückzuführen.

Während des Crashes von 2008/2009 hatte sich Island als weltweit einziges Land, das unter den exorbitanten Auslandsverpflichtungen seiner Banken zusammengebrochen war, nicht den Forderungen der internationalen Kreditgeber gebeugt und die vier großen Banken, die mit einem Mehrfachen des isländischen Sozialprodukts verschuldet waren, nicht gerettet. Obwohl Holland und Großbritannien, wo die Banken besonders stark verschuldet waren, erhebliche Drohszenarien aufbauten, um Island zur Übernahme dieser Verbindlichkeiten zu zwingen, durfte die Bevölkerung abstimmen und erteilte den ausländischen Forderungen eine Absage.

19.03.2012

UN-Sonderberichterstatter für Folter kritisiert Haftbedingungen für Bradley Manning

[DerWesten] Der UN-Sonderberichterstatter für Folter sieht in den schweren Haftbedingungen des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung.
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Bradley Manning's treatment was cruel and inhuman, UN torture chief rules
[Guardian] UN special rapporteur on torture's findings likely to reignite criticism of US government's treatment of WikiLeaks suspect
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Jürgen Todenhöfer und Julia Leeb - Tagebuch einer Revolution

Eine Augenzeugen-Reportage der arabischen Revolutionen in Ägypten, Libyen und Syrien. Ein Jahr lang haben der Autor Jürgen Todenhöfer und die Kamerafrau Julia Leeb fast alle Revolutionen des arabischen Frühlings miterlebt und dokumentiert. Sie sind am 11. Februar 2011 in Kairo, als Mubarak abtritt. Im März überleben sie in Libyen nur durch äußerstes Glück einen Raketenangriff, während neben ihnen ihr libyscher Begleiter getötet wird.

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Jürgen Todenhöfer wurde in Libyen beschossen, in Syrien begegnete er Assad. Seitdem glaubt er den westlichen Medien nicht mehr
Univ. Prof. Dr. Günter Meyer im Bayern2 Interview über Syrien
Report of the Head of the League of Arab States Observer Mission to Syria [PDF]
Syrien: Was nicht ins (Welt)Bild passt, wird ausgeblendet

Dick Cheney cancels Toronto trip, says Canada is too dangerous

[nationalpost] [12.03.2012] Former U.S. vice-president Dick Cheney has cancelled an April appearance in Toronto citing concerns Canada is too dangerous.

“He felt that in Canada the risk of violent protest was simply too high,” said Ryan Ruppert, president of promotions company Spectre Live Corp., which had booked Mr. Cheney for an April 24 appearance at the Metro Toronto Convention Centre.

In September, Mr. Cheney was speaking at a private club in Vancouver when protesters massed outside the front door harassing ticket holders and in one instance, choking a security guard.

The former vice-president was reportedly held inside the building for more than seven hours as Vancouver Police in riot gear dispersed the demonstrators.

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US-Marine rüstet sich für Iran-Krieg

[T-online] Die US-Marine bereitet sich in aller Eile auf den Ernstfall vor. Das Pentagon verdoppelt die Zahl von Minensuchbooten im Persischen Golf, große Schiffe werden für den Kampf gegen Schnellboote ausgerüstet. Die Aufrüstung zeigt, wie viel Respekt Washington vor Irans Marine hat.
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Obama beschließt Notstandserlass

[Heise] Gerätselt wird, warum das Weiße Haus jetzt ein Update eines Erlasses aus dem Jahr 1950 über die Sicherung der technischen Überlegenheit der USA macht

Am Freitag hat US-Präsident Obama eine executive order ausgegeben, die es in sich haben könnte, auch wenn sie bislang kaum zur Kenntnis genommen wurde und eigentlich nur eine Anweisung von Bill Clinton aus dem Jahr 1994 noch einmal erweitert. Dabei handelt es sich um eine Art Notstandsgesetzgebung unter dem Titel "National Defense Resources Preparedness".

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Bundeshaushalt: Schäuble bekommt zwei Milliarden aus Gesundheitsfonds / Merkel will Schäuble als Chef der Eurogruppe

[Zeit] Die Bundesregierung bedient sich zur Sanierung des Haushalts aus den Kassen der Sozialversicherungen. Im Gegenzug werden Pflegezusatzversicherungen steuerlich gefördert.
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Juncker amtsmüde - Merkel will Schäuble als Chef der Eurogruppe
[Stern] Topjob in Brüssel für Merkels Finanz-Ass? Die Kanzlerin hat Finanzminister Wolfgang Schäuble mehrfach als Chef der Eurogruppe ins Gespräch gebracht. Doch es gibt Widerstand - ausgerechnet aus Frankreich.
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SPD will Schäuble-Rücktritt bei Eurogruppenvorsitz
[Stern] Für den Fall seiner Übernahme des Vorsitzes der Eurogruppe fordert die SPD den Rücktritt Wolfgang Schäubles (CDU) als Bundesfinanzminister.
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Geplante Überwachung mit Indect: Jeder Bürger steht unter Generalverdacht

[Focus] Von der EU werden Millionen Euro in das Projekt Indect gesteckt, das neue Überwachungsmethoden entwickelt. Die sind so umstritten, dass sich sogar das BKA davon distanziert.
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PERSEUS und Co. - Die Großen Brüder von INDECT
Indect - Bundesregierung finanziert Überwachungsprojekt mit

SIPRI Fact Sheet - TRENDS IN INTERNATIONAL ARMS TRANSFERS, 2011 [PDF]

[SIPRI] From 19 March 2012 the SIPRI Arms Transfers Database includes newly
released information on arms transfers during 2011 (see box 1). This Fact Sheet describes the trends in international arms transfers that are revealed
by the new data. It lists the main exporters and importers for the period
2007–11 and describes the regional trends among recipient states.
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Das Geschäft mit dem Krieg - Weltweite Waffenverkäufe steigen weiter / Top 100 arms-producing and military services companies 2010

CIA will Personen über Haushaltsgeräte ausspionieren / We’ll Spy on You Through Your Dishwasher

[DerStandard] "Internet der Dinge" soll Geheimdiensten in Zukunft Informationen über Personen liefern

Im Rahmen einer Konferenz erklärte CIA-Direktor David Petraeus laut einem Wired-Bericht wie das "Internet der Dinge" in Zukunft Informationen über Personen wie deren Aufenthaltsort liefern werde. Mussten früher Wanzen in der Lampe versteckt werden, sollen Geheimdienste ihre Ziele in Zukunft ausspionieren können, wenn jemand das Licht in seiner Wohnung über eine App einschaltet.

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CIA Chief: We’ll Spy on You Through Your Dishwasher
[Wired] Earlier this month, Petraeus mused about the emergence of an “Internet of Things” — that is, wired devices — at a summit for In-Q-Tel, the CIA’s venture capital firm. “‘Transformational’ is an overused word, but I do believe it properly applies to these technologies,” Petraeus enthused, “particularly to their effect on clandestine tradecraft.”
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Indonesien schickt Giftmüll nach Europa zurück

[ORF] Indonesien schickt 113 Schiffscontainer mit gefährlichen und teils giftigen Abfällen aus Großbritannien und den Niederlanden zurück. Die Container waren illegal ins Land gebracht worden. Die Behälter enthielten unter anderem Elektronikschrott, Asphalt, Erde und Hausmüll, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums heute mit.

Die Container waren im Jänner im Hafen von Jakarta entdeckt worden. Ermittlungen ergaben, dass die Container unter Missachtung der nationalen Umweltgesetze von Privatfirmen importiert worden waren. Das Umweltministerium leitete Verfahren gegen mehrere Verdächtige ein, Anklage wurde aber bisher nicht erhoben.

Die Dokumente zur Rückführung der Container nach Großbritannien und in die Niederlande seien bereits unterzeichnet worden, ergänzte der Sprecher. „Unser Land darf nicht dazu dienen, die Müllprobleme anderer Staaten zu lösen.“

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Verwaltungsgericht Freiburg - Bürger dürfen die Polizei bei der Arbeit beobachten

[HPD] Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt in einem Urteil der Polizei verboten, gegen Beobachter von Polizeieinsätzen vorzugehen. Die Humanistische Union begrüßt das Urteil als Stärkung des Versammlungsrechts.
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Netzpolitik - Handel mit polizeilichen Daten

[ZDF] Polizei und Nachrichtendienste sammeln die verschiedensten Daten über die Bürger. Dabei geraten nicht immer nur Verdächtige ins Visier: In den Datenbanken der Sicherheitsbehörden landen auch Angaben über Personen, die Anzeige erstatten oder die mehr oder weniger zufällig mit Verdächtigen in Kontakt gekommen sind. Datenschützer warnen seit Jahren vor der Gefahr zu großer Datensammlungen, mit deren Hilfe die Angaben unterschiedlichster Personen und Fälle nahezu willkürlich miteinander verknüpft werden können. Ein Fall aus Großbritannien zeigt nun, welche Konsequenzen daraus entstehen können.
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08.03.2012

Spiel mit dem Tod [Doku]

Spiel mit dem Tod from Projekt Adam on Vimeo.

Der 30 Minuten lange Dokumentarfilm von Felix Müller überrascht. Die Waffennarren sind nicht die Story. Es geht um Objektivität und um die Anregung zu kritischem Denken.

Protest against Wolfgang Schäuble - German Finance Minister vs. PIIGS: ‘Europe is not for sale!’

[Roarmag] Dozens of PhD researchers and university workers staged a protest against Wolfgang Schäuble, one of the key architects of Europe’s Age of Austerity.

German Finance Minister Wolfgang Schäuble was treated to an indignant welcome today as he arrived at the European University Institute in Florence to give a lecture on Europe’s future. Organized through the Collettivo Prezzemolo, some 60 PhD researchers and university workers confronted Schäuble — one of the key architects of the punitive austerity measures being imposed on Portugal, Italy, Ireland, Greece and Spain — before, during and after his speech.

After plastering the university with hundreds of posters denouncing the Orwellian rhetoric, inhumane policies and undemocratic posturing of Schäuble and the powerful private banks he serves, the protesters unfurled four large banners reading “Europe is not for sale!”, “We are all P.I.I.G.S.!”, “End austerity!”, and “Europe is not sudoku!” — the latter a reference to Schäuble’s puzzling choice to play a game of sudoku during the latest Greek bailout talks.

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Der italienische Fotograf Ruben Salvadori hat aufgezeigt, wie stark Nachrichtenbilder, manipuliert werden

[ORF] Der italienische Fotograf Ruben Salvadori hat aufgezeigt, wie stark Nachrichtenbilder, die man tagtäglich sieht, manipuliert werden - noch bevor sie im Computer bearbeitet werden. Frustriert von der Geschäftemacherei mit Nachrichtenbildern trat er einen Schritt zurück und dokumentierte die Arbeitsweise seiner Kollegen.
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Libyen - «Die meisten Kampfbilder sind gestellt»

Spezialcamp: Libyen soll syrische Rebellen ausbilden / Syrien - Obama lässt militärische Optionen prüfen

[DiePresse] Russland will Hinweise darauf haben, dass syrische Aufständische in einem Lager für Angriffe gegen die Regierung von Präsident Assad ausgebildet werden. Dies sei "vollkommen inakzeptabel".
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Libyen-Debatte im Uno-Sicherheitsrat führt zu Schlagabtausch
[SF] Eine Libyen-Debatte im Uno-Sicherheitsrat hat zu einem Schlagabtausch über zivile Opfer während des Nato-Einsatzes im vergangenen Jahr geführt. Russlands und Chinas Uno-Botschafter erhoben schwere Vorwürfe.
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Syrien - Obama lässt militärische Optionen prüfen
[FAZ] Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien prüft das Pentagon auf Anweisung von Präsident Obama militärische Optionen - darunter offenbar auch Flugverbotszonen und begrenzte Luftschläge. Unterdessen ist ein erstes ranghohes Regierungsmitglied zu den Aufständischen übergelaufen.
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Bundesausschuß Friedensratschlag - Hände weg von Iran und Syrien
Univ. Prof. Dr. Günter Meyer im Bayern2 Interview über Syrien
Jürgen Todenhöfer wurde in Libyen beschossen, in Syrien begegnete er Assad. Seitdem glaubt er den westlichen Medien nicht mehr
Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran
Vier-Sterne-General Wesley Clark: Libya destroyed next stop Syria and then Iran [Video]

06.03.2012

US-Justizminister nimmt Stellung - "Regierung darf Amerikaner gezielt töten"

[Tagesschau] Dürfen die USA ihre Staatsbürger im Ausland gezielt umbringen? Schon lange streiten die Amerikaner über die Rechtsgrundlage in dieser Frage. Nun erklärte Justizminister Holder vor Jura-Studenten: Im Falle von Terroristen ja - auch ohne Verfahren vor Gericht.
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Drogenfrei oder freie Drogen -- Kiffen ohne Strafe? [RBB] / Stefanie Vogelsang (CDU) blamiert sich bei Drogendebatte

Drogenfrei oder freie Drogen -- Kiffen ohne Strafe? - RBB Klipp & Klar 14.02.2012

Um Millionen Cannabis-Konsumenten aus der Illegalität zu holen, wollen Politiker den Umgang mit der Droge liberalisieren. So schlägt die Linke im Bundestag vor, der Besitz von 30 Gramm solle ebenso straffrei sein wie der Anbau und Konsum in eigenen Cannabis-Clubs.
Doch für die Bundesregierung und viele Drogenexperten führt dieser Weg zu neuer Sucht und "Rauschsozialismus". Sie warnen vor gesundheitlichen Schäden und dem Joint als Einstiegsdroge.

Soll Cannabis raus aus der Schmuddelecke? Führen mehr Freiräume zu mehr Missbrauch? Warum sind wir so streng bei Cannabis und so lax beim Alkohol?
Gäste:
Hans-Christian Ströbele, B'90/Grüne, Bundestagsabgeordneter
Rolf Zacher, Schauspieler
Stefanie Vogelsang, CDU, Bundestagsabgeordnete
Frank Tempel, Die Linke, drogenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion
Wolfgang Büscher, Buchautor und Sprecher Kinderhilfswerk "Die Arche"

[Zusammenfassung] Stefanie Vogelsang(CDU) blamiert sich bei Drogendebatte
[diefreiheitsliebe] An der Cannabisfrage scheiden sich bekanntlich die Geister: Während die CDU/CSU und die FDP eine Legalisierung ablehnen, befürworten LINKE und Grüne eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Kürzlich erschien im RBB im Rahmen des Formats “klipp und klar” eine interessante Politrunde an der Hans-Christian Ströbele, der Schauspieler Rolf Zacher, Frank Tempel, der Drogenbeauftragte der LINKEN, “Arche” Kinderhilfswerks-Sprecher Wolfgang Büscher und Stefanie Vogelsang(MdB – Ausschuss für Gesundheit) teilnahmen.
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Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks (Teil 4)

[Gulli] Die am vergangenen Dienstag durch WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des "Private Intelligence"-Unternehmens Stratfor geben tiefe - und für WikiLeaks-Unterstützer äußerst beunruhigende - Einblicke in das Verhältnis von Stratfor zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Außerdem lässt sich erahnen, wie hinter den Kulissen gegen das Projekt intrigiert wird. Teil 4: 1. bis 6. Dezember 2010.

Bemerkenswert ist aber auch Noonans nächster, als eher nebensächliche Anmerkung formulierter Satz: "Das ist auch der Grund, warum sie ihn in irgendeinem Land wegen irgendwelcher anderer Anklagepunkte schnappen werden." Zu diesem Zeitpunkt gab Interpol gerade einen internationalen Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer heraus. Wenige Tage später wurde Assange in Großbritannien wegen der von den Meisten bereits für erledigt gehaltenen Vergewaltigungs-Vorwürfe aus Schweden festgenommen. Äußerungen wie die Noonans lassen Assanges Behauptungen, es handle sich bei diesen Vorwürfen - oder zumindest der Art ihrer Verfolgung durch die Behörden - um ein politisch motiviertes Komplott, weitaus plausibler erscheinen, als dies wohl sonst der Fall wäre.

E-Voting-System in den USA binnen 48 Stunden geknackt

[Heise]Forschern der Universität Michigan ist es nach eigenen Angaben gelungen, die Sicherheitsfunktionen eines Pilotprojekts für ein Online-Wahlverfahren der US-Hauptstadt Washington innerhalb kürzester Zeit größtenteils auszuhebeln. "Binnen 48 Stunden nach dem Aufschalten des Systems hatten wir fast die vollständige Kontrolle über den Wahlserver", schreiben die Wissenschaftler in einem jetzt veröffentlichten Aufsatz (PDF-Datei). "Wir konnten erfolgreich jede Stimmabgaben ändern und fast jede der geheimen Wahlurnen offenlegen." Entdeckt worden sei der Hack erst nach knapp zwei Geschäftstagen und auch das vermutlich nur, weil die Eindringlinge bewusst eine deutlich sichtbare Spur hinterlassen hätten.
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Obama verlegt G8-Treffen von Chicago nach Camp David

[Reuters] US-Präsident Barack Obama hat das im Mai geplante Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) von Chicago nach Camp David verlegt.

Nach den "Occupy Wall Street"-Protesten im vergangenen Jahr haben Aktivisten angekündigt, zu Tausenden nach Chicago zu kommen.

Republikaner-Kandidat mit libertären Ideen - Warum Ron Paul die amerikanische Jugend begeistert

[Süddeutsche] Außenseiter mit radikalen Plänen: Als US-Präsident möchte Ron Paul die Notenbank abschaffen, Drogen legalisieren und alle Soldaten zurückholen. Mit beißendem Spott zweifelt er die Steuerpläne seiner republikanischen Konkurrenten an und kritisiert deren Kriegsrhetorik. Für viele junge Amerikaner ist Paul der einzige glaubwürdige Kandidat, für den sie bereit sind, Zeit und Geld investieren.
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05.03.2012

Erfindung - Japanische Studenten "schießen" Personen stumm

[Gulli] Japanische Studenten machen mit einer kuriosen Erfindung auf sich aufmerksam. Der mobile „Speech-Jammer“ soll eine beliebige Person im Umkreis von rund 30 Metern augenblicklich zum Schweigen bringen, ohne sie allerdings zu verletzen. Möglich soll dies durch ein Richtmikrofon, einen speziellen Lautsprecher und die Ausnutzung eines psychologischen Effektes sein.
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New speech-jamming gun hints at dystopian Big Brother future
[Extremetech] Japanese researchers have created a hand-held gun (pictured above) that can jam the words of speakers who are more than 30 meters (100ft) away. The gun has two purposes, according to the researchers: At its most basic, this gun could be used in libraries and other quiet spaces to stop people from speaking — but its second application is a lot more chilling.
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Drei Nummern für Beamte - Berlins Polizisten sollen neue Kennzeichnung erhalten

[Tagesspiegel] Mit einem Kompromissvorschlag will Berlins Innensenator Henkel den erbitterten Streit um die Polizistenkennzeichnung beenden. Drei Nummern sollen die Beamten künftig besitzen.
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Noch ein Lacher: Gefährliche Polizei-Namensschilder? [Video]

Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition

[Netzpolitik] Die Koalition hat am Abend verkündet, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommen wird. Bisher gibt es dazu außer Agenturmeldungen nichts konkretes. Unklar ist momentan, ob das geplante Gesetz eine reine Lex Google-News sein wird oder aber auch massive Auswirkungen auf soziale Medien wie Blogs und damit auch auf Meinungsfreiheit haben wird. Unklar ist auch, ob wir zukünftig für dieses Zitat Geld bezahlen müssen (oder an bild.de, die sicher rein zufällig als erste die Meldung dazu hatten):
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04.03.2012

Defamation - Yoav Shamir - Spurensuche einer Verleumdung

Was bedeutet Antisemitismus heute, zwei Generationen nach dem Holocaust? Bei seiner kontinuierlichen Erforschung des modernen Lebens der Israeli bereist Regisseur Yoav Shamir die Welt, sucht nach den modernsten Erscheinungsformen des "ältesten Hasses" und findet einige alarmierende Antworten auf diese Frage.
Nominierungen • DEFAMATION

2009 Europäischer Filmpreis, nominiert für Prix Arte - Europäischer Dokumentarfilmpreis, Bester Dokumentarfilm, Stanley Kubrick Award

USA lagerten heimlich mehr als 5000 Atomwaffen in Deutschland - ohne die Zustimmung der Bonner Regierung

[Spiegel] Die USA haben während des Kalten Kriegs Atomwaffen in Deutschland gelagert - ohne die Zustimmung der Bonner Regierung. Historiker schätzen nach SPIEGEL-Informationen , dass zeitweise mehr als 5000 US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik stationiert waren.
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Alle 54 japanischen Atomkraftwerke bleiben den Sommer über vom Netz

Japan earthquakes - 2011 Visualization map

[Agitano] Der auch für die Atomkraft zuständige japanische Handelsminister Yukio Edano hat angekündigt, dass Japan den Sommer über ohne ein einziges Atomkraftwerk auskommen müsse. Hintergrund sind umfangreiche Stresstests in Folge der Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011 und routinemäßige Wartungsarbeiten. Allerdings weigern sich einige Provinzgouverneure bereits, die AKW anschließend wieder anzufahren. Auch 70% der Japaner lehnen mittlerweile die Atomkraft ab. Derzeit laufen noch zwei der 54 AKW, so dass der Anteil des Atomstroms von 30% vor der Katastrophe auf nun 3% zurückgegangen ist. Die beiden verbleibenden Atomkraftwerke werden nun Ende März und im April ebenfalls für Wartungsarbeiten vom Netz genommen.

Laut der Studie "Energy Rich Japan" (Stand 2003) könnte das ressourcenarme Japan allerdings problemlos zu 100% mit Erneuerbaren Energien versorgt werden. Derzeit decken die Erneuerbaren lediglich rund 3,4% des Stromverbrauchs.

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Großbritannien - Privatisierung der Polizei

[DiePresse] In Großbritannien wurde erstmals ein privates Unternehmen mit der Organisation einer Polizeiwache beauftragt. Es ist der bisher am weitesten reichende Schritt der Privatisierung öffentlicher Sicherheit.
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Privatisierung der Polizei
[Heise] Die britische Regierung hat die Privatisierung von möglichst vielen staatlichen Aufgaben auf ihr Programm gesetzt (Durch Privatisierung aus der Krise?). Gut neoliberal gilt der kleine Staat als positiv, ansonsten herrschen die Freiheit des Marktes und die "starke Gesellschaft" (Britische Regierung verspricht "Machtrevolution" durch das Konzept der "Big Society"). Das soll billiger kommen, die Freiheit des Einzelnen stärken und die Staatsverschuldung reduzieren.
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Wie eine Koalition aus Technologie- und Medienunternehmen unser Internet zu einem sicheren Ort für Kinder machen will

[Piksa] Von einer Sitzung dieser Koalition wurde nun durch den Blogger Fefe ein Gesprächsmitschnitt verlinkt, der es Interessierten ermöglicht, sich einen Eindruck davon zu machen, mit welcher Geisteshaltung diese “Koalition der Willigen” sich anschickt, unter dem Prätext der Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellung Zensur- und Filtertechnologien zu propagieren.

Ich habe mir die nun veröffentlichte Sitzung angehört und für die interessierte Öffentlichkeit meine persönlichen Highlights jeweils mit Zeitmarke herausgearbeitet.

02.03.2012

Gute Frage, schlechte Antwort - Banker left speechless by Irish journalist [Video]

Irish journalist Vincent Browne confronts the ECB's (European Central Bank) Klaus Masuch demanding to know where the money is going.

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Jeb Bush als Kandidat der Republikaner im Gespräch

[RP] Bei den US-Republikanern gibt es Überlegungen, Jeb Bush, den Bruder von George W. Bush (Präsident von 2001 bis 2009) ins Rennen ums Weiße Haus zu schicken. In seinem Heimatstaat Florida berichtete das "South Florida Business Journal", für eine Kandidatur des ehemaligen Gouverneurs werde zunehmend "getrommelt". Da sich bei den Vorwahlen innerhalb der Partei bislang kein eindeutiger Favorit abzeichnet, könnte auch der Nominierungsparteitag im August ohne Entscheidung bleiben. Dann könnten die Delegierten von ihren Verpflichtungen entbunden werden und einen ganz anderen Bewerber bestimmen.
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Schweinegrippe-Nachwirkungen - Impfung mit Nebenwirkungen

[HAZ] Der Impfstoff Pandemrix sollte sie eigentlich vor der Schweinegrippe schützen. Wie sich jetzt herausstellt, sind durch ihn aber offenbar Hunderte junge Skandinavier unheilbar erkrankt. Sie leiden an Narkolepsie, einer heimtückischen Schlafkrankheit.
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Schweinegrippe offiziell für beendet erklärt - Millionen Impfdosen droht der Mülleimer

Ab "2023" soll es keine Legehennen in Käfigen mehr geben

[Yahoo] Berlin (dapd). Nach dem Verbot der Legebatterien sollen jetzt Großkäfige für 20 bis 60 Hühner spätestens Ende 2023 untersagt werden. Das fordert der Bundesrat in einem am Freitag gebilligten Entwurf einer neuen Verordnung für die Haltung von Legehennen in Kleingruppen-Käfigen. In Härtefällen soll es Ausnahmen bis Ende 2025 geben.

Die Länderkammer stellte sich damit gegen Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), die Übergangsfristen bis 2035 festlegen wollte.

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Im öffentlich-rechtlichen Radio soll es weniger Politik geben, aber Widerstand formiert sich

[Heise] Der WDR-Rundfunkrat, das Kontrollgremium des Öffentlich-Rechtlichen Senders, befasst sich in seiner Sitzung am 2. März 2012 ausnahmsweise nicht mit dem Fernsehen, also mit der Besetzung von Spaßsendungen oder Talkshows, sondern mit politischer Information. Dafür waren die WDR-Rundfunkprogramme früher einmal bekannt. Doch dieses "Radio der 70er Jahre" so die Formulierung des in der Kritik stehenden Hörfunkdirektors Wolfgang Schmitz, ist bei den Hierarchen des WDR nicht mehr gefragt.

Nachdem bereits die politische Kommentar-Sendung "Kritisches Tagebuch" abgeschafft wurde, will WDR-Intendantin Monika Piel (Jahresgehalt 308.000 Euro) das Programm noch weiter entpolitisieren.
Gegen die weitere Entpolitisierung des Rundfunkprogramms und weitere Kürzungen im Kulturprogramm richteten WDR- Autoren gemeinsam mit ehemaligen Redakteuren einen Offenen Brief an die Intendantin, den mittlerweile mehr weit über 4.000 Kulturschaffende unterzeichnet haben.