EU-Kommissarin Kroes erklärt ACTA Abkommen für erledigt / CISPA: Mozilla wehrt sich, sonst kaum jemand

[Tagesschau] Dass es Politiker, zumal, wenn es sich um EU-Politiker handelt, in die Trends von Twitter schaffen, ist eher ungewöhnlich. Neelie Kroes, EU-Kommissarin mit Zuständigkeitsgebiet für Medien und damit für die "Digitale Agenda", hat aber genau das heute geschafft: Denn auf der Konferenz re:publica in Berlin erklärte sie das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA für erledigt: "Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr", sagte Kroes in Richtung der Netzaktivisten, die seit Monaten gegen das Abkommen Front machen.

Es sei daher wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde.

Kroes' Sprecher in Brüssel erklärte inzwischen, dass Kroes ebenso wie die gesamte Kommission weiterhin von der Richtigkeit ACTAs überzeugt sei. Allerdings habe sich seine Chefin offenbar mit "der politischen Realität" abgefunden.

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CISPA: Mozilla wehrt sich, sonst kaum jemand 
[Chip] CISPA hat unter den IT-Firmen scheinbar nur einen einzigen Gegner: Mozilla. Das neueste und gleichzeitig sehr umfassende Cybersecurity-Gesetz der USA wird bislang von keinem anderen namhaften IT-Unternehmen kritisiert.  
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