07.05.2012

Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Behörden - EUGH öffnet Tür zu EU-Geheimverhandlungen etwas

[Heise] Die niederländische Liberale Sophie In't Veld hat einen Teilerfolg für mehr Transparenz in der EU erstritten. Am Freitag erklärte der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg die Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu den Verhandlungen über die Weitergabe von Bankdaten an die US-Behörden (TFTP) für teilweise nichtig. In't Veld hatte vor drei Jahren Zugang zu dem Gutachten verlangt, in dem sowohl das Verhandlungsmandat für die Kommission als auch Details zur Verhandlungsstrategie Thema waren. Informationen zum Verhandlungsmandat dürften nicht geheim gehalten werden, entschieden die Richter nun. Doch bei der Verhandlungsstrategie dürfen Rat und Kommission mauern.  
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