[Heise] Die niederländische Liberale Sophie In't Veld hat einen Teilerfolg für
mehr Transparenz in der EU erstritten. Am Freitag erklärte der
Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg die Geheimhaltung eines
Rechtsgutachtens zu den Verhandlungen über die Weitergabe von Bankdaten
an die US-Behörden (TFTP) für teilweise nichtig.
In't Veld hatte vor drei Jahren Zugang zu dem Gutachten verlangt, in
dem sowohl das Verhandlungsmandat für die Kommission als auch Details
zur Verhandlungsstrategie Thema waren. Informationen zum
Verhandlungsmandat dürften nicht geheim gehalten werden, entschieden die
Richter nun. Doch bei der Verhandlungsstrategie dürfen Rat und
Kommission mauern.
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