Info - Agent: Juni 2012

29.06.2012

Kurze Durchsage der Republikaner aus Texas

[Fefe] Kurze Durchsage der Republikaner aus Texas (auf Seite 12):

Knowledge-Based Education – We oppose the teaching of Higher Order Thinking Skills (HOTS) (values clarification), critical thinking skills and similar programs that are simply a relabeling of Outcome-Based Education (OBE) (mastery learning) which focus on behavior modification and have the purpose of challenging the student’s fixed beliefs and undermining parental authority.

Mit anderen Worten: die Fundichristen sind irritiert, dass ihre Sprösslinge in der Schule humanistische Werte beigebracht kriegen, die sie am Ende gar zum selbständigen Denken bringen könnten. Was man dazu wissen muss: Texas ist ein großer Schulbuchmarkt und bestimmt mit ihrem Curriculum auch die Schulbücher der umliegenden US-Bundesländer.

Eklat in Atom-Kommission - Geologe Marcos Buser tritt unter Protest aus Expertengruppe aus

[SonntagsZeitung] Bern - Der Geologe und Spezialist für nukleare Abfälle, Marcos Buser, tritt aus Protest aus einer wichtigen Expertengruppe des Bundesrats zurück. Er kritisiert das Bundesamt für Energie und das Nuklearinspektorat (Ensi), sie würden Einwände unabhängiger Experten am Vorgehen bei der Suche nach einem Tiefenlager ignorieren, das Bundesamt handle nach dem Diktat der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) und sei deshalb nicht unabhängig (siehe Interview unten). Buser hat Energieministerin Doris Leuthard bereits brieflich über seinen Rücktritt und die Gründe, die zu diesem Schritt führten, informiert.
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Friends of WikiLeaks: Aktivisten-Netzwerk kurz vor dem Start?

[Gulli] Nach eine Reihe von Verzögerungen scheint es so, als stehe das für die Vernetzung von Aktivisten konzipierte soziale Netzwerk "Friends of WikiLeaks" (FoWL) nunmehr tatsächlich vor dem Start. Zumindest kündigte WikiLeaks an, der heutige Dienstag sei der letzte Termin, um Teil der "Kern-Gruppe" des Netzwerks zu werden.
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Enthüllungsplattform - Wikileaks baut eigenes soziales Netzwerk

Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt: Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort

[Süddeutsche] Bundestag und Bundesrat wollen heute dem permanenten Rettungsfonds ESM und dem Fiskalpakt zustimmen. Gleich nach den Sitzungen in Berlin werden in Karlsruhe eine Reihe von Verfassungsklagen eingehen. Es geht um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass der Staat derartige Hoheitsrechte abtritt. Die Richter stehen vor einem Dilemma.

Norbert Lammert und Peer Steinbrück erklärt, dass die Grenzen des Grundgesetzes erreicht seien. Wenn man noch mehr Europa, wenn man noch mehr Rechte nach Brüssel übertragen wolle, dann müsse "darüber das deutsche Volk abstimmen"

Grund ist nicht eine göttliche Eingebung, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Alle Parteien, die an diesem Freitag dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und dem europäischen Fiskalpakt zustimmen, ahnen, spüren, wissen: Das geht nicht nur an die Grenzen des Grundgesetzes, das geht darüber hinaus.

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Hitler-Analogie - Attac-Aktion gegen Fiskalpakt löst Empörung aus

[Spiegel] Auf einer Postkarte rücken die Globalisierungskritiker von Attac den Fiskalpakt in die Nähe von Hitlers Ermächtigungsgesetz. Adressaten sind die Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen. Die Entrüstung ist groß.

Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage für seine Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte seine Regierung dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt.

"Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem 'Ermächtigungsgesetz' zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben. Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen. Wir werden das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern."

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Ermächtigungsgesetz
[Wikipedia] Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten.

Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933.[1] Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des Verfassungsstaats bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 macht Ermächtigungsgesetze unmöglich. Es sieht ebenfalls keine Übertragung von Rechten eines Verfassungsorgans vor, außer im Gesetzgebungsnotstand. Außerdem erlaubt es nur die ausdrückliche Änderung des Verfassungstextes, nicht aber eine Abweichung davon, selbst wenn eine verfassungsändernde Mehrheit dafür stimmen würde.

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Bundestag lehnt Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ab - so stimmten die einzelnen MdB

[Abgeordnetenwatch] Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einräumen sollte. Die Koalitionsmehrheit stimmte mit "Nein". Unterstützt wurde der Antrag von SPD und Linkspartei.
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Nahostkonflikt: Israelis räumen illegale Siedlung / Israel und Palästinenser wollen wieder miteinander reden

[Süddeutsche] Dreißig Familien müssen im Westjordanland eine jüdische Siedlung räumen. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte deren Bau für illegal erklärt. Die Palästinenser jubeln. Eine Wende in der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik ist das aber noch lange nicht.

Am Ende stand ein Kompromiss: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte den Siedlern etwa 300 neue Wohneinheiten in Beit El zu, der Muttersiedlung von Givat Ha-Ulpana. Das ist ein Affront für die internationale Staatengemeinschaft. Nach deren Auffassung sind die mehr als 200 jüdischen Siedlungen mit insgesamt etwa 500.000 Bewohnern im 1967 eroberten Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem illegal.

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Nahost - Israel und Palästinenser wollen wieder miteinander rede
[DW] Mehr als drei Jahre nach dem Ende der Friedensgespräche wollen Israel und die Palästinenser die Verhandlungen offenbar wieder aufnehmen. Das angekündigte Treffen wird allerdings von einem Mord überschattet.

Seine Organisation beschuldigt den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad. Ghanadscha war einst ein Stellvertreter des Hamas-Funktionärs Mahmud Mabhuh, der 2010 tot in einem Luxushotel in Dubai aufgefunden worden war.

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Trotz Fukushima-Unglück: Tepco will an Atomkraft festhalten / Lebensgefährlich hohe Strahlung im AKW Fukushima

‎[DiePresse] Die Aktionäre mehrerer Stromversorger sind für ein Festhalten an der Atomkraft. In der Bevölkerung regt sich Protest. Infolge der Katastrophe wurden zunächst alle 54 japanischen Atomreaktoren vom Netz genommen.
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Lebensgefährlich hohe Strahlung im AKW Fukushima
[KleineZeitung] Im Wrack des japanischen Atomkraftwerks Fukushima sind lebensgefährlich hohe Strahlungswerte gemessen worden. Der Energiekonzern Tepco teilte am Mittwoch mit, dass im Untergeschoss des Gebäudes von Reaktor Nummer eins Rekordwerte an Radioaktivität festgestellt worden seien. Die Strahlung sei so stark, dass ein Mensch schon nach Minuten erkranken und in kurzer Zeit sterben würde.
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Zwickauer Zelle: Bundesanwalt übernahm - Verfassungsschutz löschte Geheimakten

[Spiegel] Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll wichtige Geheimakten zum Thüringer Heimatschutz gelöscht haben, dem einst die Zwickauer Zelle angehört hatte - auch noch am 11. November 2011. Genau an diesem Tag übernahm die Bundesanwaltschaft die Aufklärung der NSU-Mordserie. Die Verfassungschützer geraten in Erklärungsnot.
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BND rechtfertigt Vernichtung von Akten zu NS-Geschichte

Paradebeispiel für Propaganda: "Sicherheitspolitik: Die NATO-Raketenabwehr ist unverzichtbar"

[Tagesspiegel] Der Fall Syrien zeigt, wie schnell Situationen eskalieren können. Syrien verfügt bereits über Kurzstreckenraketen, die die Türkei erreichen können. Die Nato-Raketenabwehr ist dringend notwendig, meint unsere Gastautorin - notfalls auch gegen russischen Widerstand.

Auch die russische Führung scheint die Bedeutung der Raketenabwehr erkannt zu haben und in Anbetracht ihrer eigenen technologischen Rückständigkeit die Umsetzung verhindern zu wollen. Anders können die russischen Forderungen nach gleichberechtigter Teilhabe an der Nato-Raketenabwehr und nach einem völkerrechtlich bindenden Vertrag zur Absicherung der russischen Zweitschlagskapazität kaum erklärt werden.

Svenja Sinjen ist Expertin für Sicherheits-, Verteidigungs- und Militärpolitik. Sie leitet das Programm „Berliner Forum Zukunft“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Eine Langfassung ihres Kommentars erscheint am Freitag, den 29. Juni, in der Zeitschrift Zeitschrift INTERNATIONALE POLITIK (IP).

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

[DGAP] Svenja Sinjen
Programmleiterin ‚Berliner Forum Zukunft’

Fachgebiete:

Sicherheits-, Verteidigungs- und Militärpolitik; Technologiepolitik
Bundeswehr/Auslandseinsätze
Transatlantische Sicherheitsbeziehungen/NATO
Amerikanische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Luft- und Raumfahrtpolitik

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[DGAP] Förderer und Partner

European Aeronautic Defence and Space Company (EADS)
Eurojet Turbo GmbH
Carl Zeiss Optronics GmbH

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Vladimir Putin speaks at Munich Security Conference 2007 [Video] [English subtitles]

Putin's speech on 10 February 2007 at 43rd Munich Security Conference

[securityconference] Bereits im Vorfeld wurde mit großer Spannung die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 erwartet. Kaum einer der Konferenzteilnehmer hatte jedoch damit gerechnet, dass Putin mit seiner Brandrede ein Sturmgewitter am Tagungsort im Hotel Bayerischer Hof entfacht. In drastischer Weise warnte er massiv vor einer amerikanischen Weltherrschaft, bezeichnete die NATO-Osterweiterung als Provokation und drohte: Moskau verfüge über Waffen, die das geplante US-Raketenabwehrschild in Osteuropa wirkungslos machen würde.
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Deutsche Bundespolizei baut Berliner Mauer in Saud-Arabien von EADS bezahlt [ARD]

Plünderei: Die Wirtschaftskrise erreicht Spaniens Bauern

[Spiegel] Die Wirtschaftskrise erreicht Spaniens Bauern. Marodierende Banden plündern Felder, schlachten Tiere, klauen alles vom Stromgenerator bis zum Schraubenzieher. Unter den Dieben finden sich immer öfter auch Rentner und Arbeitslose.
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25.06.2012

Afrika: Hungerkatastrophe nähert sich ihrem Höhepunkt / In Mali war Gaddafi ein Held und Wohltäter [ARD]

[DerStandard] Hungerkatastrophe nähert sich ihrem Höhepunkt - Rund 18,7 Millionen Menschen gefährdet

Einzelne Regionen sind nach Angaben von World Vision besonders betroffen. In Teilen des Niger wüten derzeit riesige Heuschreckenschwärme, die bereits 500.000 Hektar Anbaufläche sowie eine Million Hektar Weideland bedrohen. In das 1,267 Millionen Quadratkilometer große Land (15 mal Österreich) strömen zusätzlich viele der bereits 372.000 Flüchtlinge aus dem politisch instabilen Nachbarstaat Mali.

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Why the death of Gaddafi caused a plague of locusts in Africa as despot's pest control system disintegrates
[DailyMail] The Food and Agricultural Organisation of the UN has warned that following the death of Libya's despot leader, thousands of the pests have been allowed to breed and move across the nation's poorly-monitored borders. Experts believe that croplands in neighbouring Niger and Mali are now at imminent risk after locust swarms moved south from Libya and Algeria.

Insect swarms allowed to breed and spread from Libya following Gaddafi's death
Despot had carried out well-resourced pest control on insects until his death
Agricultural experts fear swarms could be devastating for croplands in neighbouring Niger and Mali

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Libyen: In Mali war Gaddafi ein Held und Wohltäter [ARD]

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US-Militär baut Präsenz in Honduras weiter aus

[Amerika21] Die US-Armee baut ihren militärischen Einfluss in Honduras mit der Zustimmung der De-facto Regierung des Präsidenten Porfirio Lobo weiter aus. Dies geht aus einem Artikel der New York Times (NYT) hervor. So wurden vor kurzem drei neue US-Stützpunkte in Honduras errichtet, hauptsächlich um den Anti-Drogen-Kampf der honduranischen Armee und der US-Antidrogenbehörde DEA zu unterstützen. Dabei werden im Kampf gegen den Drogenhandel auch Taktiken aus der Aufstandsbekämpfung und Truppen mit Erfahrung in Afghanistan und Irak eingesetzt.
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Washington und der Honduras-Putsch: Die Fakten [2009]
[Amerika21] Niemand bezweifelt die Verwicklung Washingtons in den Staatsstreich von Honduras gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, der am vergangenen 28. Juni begann. Viele Analysten, Intellektuelle oder sogar Präsidenten haben sie benannt. Die Mehrheit stimmt jedoch darin überein, die Obama-Regierung zu entschuldigen. Sie habe keine Rolle beim Putsch gespielt. Verantwortlich wären weiterhin die Hardliner der Bush-Regierung, die immer noch in den Fluren des Weißen Hauses ein- und ausgehen. Es ist richtig, dass diese Hardliner und die Protagonisten von Staatstreichen und Sabotageaktionen in Lateinamerika auch dieses Mal beteiligt waren. Es gibt aber auch umfangreiche Beweise, die auf die Rolle der Obama-Regierung hinweisen.
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2 Billionen Euro - Öffentliche Schulden so hoch wie nie

[FAZ] Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand in Deutschland haben einen Rekordstand erreicht: Bis zum Ende des ersten Quartals stiegen die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen auf mehr als 2 Billionen Euro.
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Haushalt für 2012 steht fest - 26,1 Milliarden neue Schulden vereinbart

Paraguay: Hintergründe zum parlamentarischen Staatsstreich

[Amerika21] Bericht über den Sturz des letzten demokratisch gewählten Präsidenten, Fernando Lugo, und die politischen Perspektiven
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Niebel allein billigt Präsidentensturz
[FTD] Handstreichartig hat das konservative Parlament in Paraguay sich seines linken Präsidenten entledigt. Alle Welt kritisiert die übereilte Aktion und wittert einen Putsch. Nur der Bundesentwicklungsminister nicht - im Gegenteil.
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Amtsenthebung: Ex-Präsident Lugo duldet Machtwechsel in Paraguay

Iran ausschalten - Hillary Clinton & James Baker [Video]

Charlie Rose - James Baker & Hillary Clinton (06/20/12) [Full lengt]
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Hillary Clinton on Gaddafi: We came, we saw, he died [CBS]

Wikipedia: Studie analysiert die Löschkriege der Community

[Gulli] Fünf wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Budapest untersuchten die Löschkriege der ehrenamtlichen Mitarbeiter von Wikipedia. Sie kamen zu dem Ergebnis, die Online-Enzyklopädie ist nicht nur eine Quelle des Wissens, sondern auch ein Schauplatz interner Streitigkeiten, ständigen Löschens und häufig wiederholter Einträge, die die Informationen der Mitbewerber überschreiben sollen.
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Research Article: Dynamics of Conflicts in Wikipedia
[Plosone] In this work we study the dynamical features of editorial wars in Wikipedia (WP). Based on our previously established algorithm, we build up samples of controversial and peaceful articles and analyze the temporal characteristics of the activity in these samples. On short time scales, we show that there is a clear correspondence between conflict and burstiness of activity patterns, and that memory effects play an important role in controversies. On long time scales, we identify three distinct developmental patterns for the overall behavior of the articles. We are able to distinguish cases eventually leading to consensus from those cases where a compromise is far from achievable. Finally, we analyze discussion networks and conclude that edit wars are mainly fought by few editors only.
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24.06.2012

The Scam Wall Street Learned From the Mafia

[RollingStone] How America's biggest banks took part in a nationwide bid-rigging conspiracy - until they were caught on tape

Who ultimately loses in these deals? Well, to take just one example, the New Jersey Health Care Facilities Finance Authority, the agency that issues bonds for the state's hospitals, had their interest rates rigged by the Carollo defendants on $17 million in bonds. Since then, more than a dozen New Jersey hospitals have closed, mostly in poor neighborhoods.

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Amtsenthebung: Ex-Präsident Lugo duldet Machtwechsel in Paraguay

[Zeit] Fernando Lugo spricht von Staatsstreich, will aber "im Namen des Friedens" keinen Widerstand leisten. Paraguays neuer Präsident Franco ist derweil international isoliert.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Samstag in Asunción mit Franco zusammentraf, erkennt keine Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen gegen Lugo:

Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) kritisierte den Machtwechsel hingegen als "Gefährdung des Rechtsstaats". Einen Staatschef binnen 24 Stunden abzusetzen, ohne ihm die Möglichkeit zur Verteidigung zu geben, sei eine "Parodie der Justiz und eine Verletzung der Menschenrechte", erklärte die CIDH. Die von linken Staatschefs geführten Länder Venezuela, Bolivien und Nicaragua sprachen bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von einem "getarnten Staatsstreich".

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Brasilien und Argentinien rufen Botschafter aus Paraguay ab
[Amerika21] Die Nachbarländer Argentinien und Brasilien ziehen ihre Botschafter aus Paraguay ab. Damit reagieren die Regierungen von Cristina Fernández de Kirchner und Dilma Rousseff auf die Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch beide Kammern des Kongresses. Gegenüber lateinamerikanischen Medien regte die brasilianische Präsidentin außerdem an, Paraguay aus den multilateralen Organisationen Mercosur und Unasur auszuschließen. Sie verwies darauf, dass beide Organisationen in ihren Statuten von den Mitgliedern verlangten, demokratische Regeln zu respektieren. Unterdessen erklärte auch die peruanische Regierung, sie werde die neue Regierung von Paraguay nicht anerkennen.
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Der letzte Fisch - Unsere Meere am Scheideweg [Arte] [Doku]

Noch beherbergen die Ozeane einen reichhaltigen Fischbestand. Doch er ist begrenzt. Um ihn zu bewahren und die Nahrungsquelle Fisch zu erhalten, sind einschneidende Veränderungen nötig, und die müssen bald geschehen. Die Dokumentation macht eine Bestandsaufnahme und lässt außerdem Experten mit ihren Vorschlägen zur Rettung des weltweiten Fischvorkommens zu Wort kommen. Noch immer werden rund 90 Millionen Tonnen Fisch pro Jahr aus den Weltmeeren gezogen. Doch die scheinbar unerschöpfliche Nahrungsquelle erweist sich als endlich. Immer mehr Fischarten verschwinden. Kein Wunder, denn bis zu 90 Prozent eines jeden Fischzugs wird als sogenannter wertloser Beifang wieder über Bord geworfen. Fischproduzenten täuschen die Verbraucher, indem sie zunehmend auf Aquakulturen von Meeresfischen setzen, um so die Ozeane angeblich vor der Überfischung zu retten. Doch Meeresökologen weisen nach, dass diese Aquakulturen den Fischereidruck noch verschärfen. Denn um ein Kilo Fischfleisch in einer Aquakultur heranzuziehen, braucht man bis zu fünf Kilo Wildfisch, der in Form von Fischmehl verfüttert wird. Somit wird eine negative Bilanz geschaffen. Namhafte Experten sind der Auffassung, dass es für das Problem der weltweiten Überfischung eine Lösung gibt. Sie sind davon überzeugt, dass eine nachhaltige Fischerei möglich ist. Doch der Weg dorthin verlangt radikale Schritte. Und die entsprechenden Maßnahmen müssen jetzt eingeleitet werden. Am Ende aber wird das Meer den umsichtigen Umgang mit seinen Schätzen belohnen, so die Wissenschaftler. Die aufwendig recherchierte und in zahlreichen Ländern gedrehte Dokumentation begleitet Forscher, Fischer und Fischfabrikanten. Sie zeigt in eindrucksvollen Bildern die oft überraschenden Zusammenhänge der Überfischung auf und geht vermeintlichen und echten Lösungen zur Rettung der Meere auf den Grund. Politiker und Fischer kommen dabei ebenso zu Wort wie Fischereibiologen und Meeresökologen.

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Ausgebeutete Meere - Britische Gewässer nahezu leergefischt
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Geo - Und was essen wir morgen?

The Julian Assange Show: Rafael Correa (E6) [RT]

[Wikipedia] Rafael Vicente Correa Delgado (* 6. April 1963 in Guayaquil) ist ein ecuadorianischer Wirtschaftswissenschaftler und Politiker. Er ist seit dem 15. Januar 2007 Präsident seines Landes.
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WikiLeaks-Gründer: Scotland Yard droht Assange mit Festnahme / Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks

Syrien: Kampagnen in Schwung bringen

[DerFreitag] Die meisten Syrien-Berichte berufen sich auf ungesicherte Quellen. Dass die Informationen oft schlichtweg falsch sind, zeigt das Beispiel des Fotografen Marco di Lauro
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Google startet Projekt zur Erhaltung alter Sprachen

[Gulli] Der Softwarekonzern Google bringt sein neues Projekt „Endangered Languages Project“ an den Start. Im Rahmen der Aktion plant die Firma, vom Aussterben bedrohte Sprachen zu retten. Eine speziell aufgebaute Webseite soll Menschen die Chancen geben, das Wissen über immer weniger bekannte Sprachen und Dialekte für die Nachwelt zu erhalten.
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Gespräch mit Rupert Neudeck - 18 Millionen afrikanische Flüchtlinge wollen nach Europa

[DRadio] Seit dem Zusammenbruch Libyens suchen Millionen junger Afrikaner einen neuen Weg nach Europa und landen zumeist in Mauretanien an der Westküste. Grünhelm-Chef Rupert Neudeck fordert Hilfen bei der Berufsausbildung und Mikrokredite für diese Menschen, damit sie in ihrem Heimatland eine Existenz aufbauen können.

Verfolgen tut sie einzig zu unserer Schande, muss ich das sagen, die EU, die immer noch nicht begriffen hat, dass sie gegenüber diesen jungen hoffnungsvollen Menschen zumindest auch so etwas machen muss wie eine Politik. Sie kann nicht alleine glauben, dass das Hochziehen einer Mauer und das Einmauern Europas über diese Frontex hilft, militärische Hubschrauber und Polizisten. Das alleine wird nicht gelingen.

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Israel will erneut von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen

[Medico] Erneut haben israelische Behörden Abrissverfügungen für humanitäre Projekte im Westjordanland erteilt. Betroffen sind diesmal Solar- und Windanlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in dem palästinensischen Dorf Tuba errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des Deutschen Auswärtigen Amts. weiter:

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Indiana First State to Allow Citizens to Shoot Law Enforcement Officers

[IBTimes] A controversial law in Indiana has given rise to worry that suspects may believe they can have what one official has called "open season on police officers." Gov. Mitch Daniels signed Senate Enrolled Act 1 (SEA 1), titled "Right to defend against unlawful entry," in March, which says residents can use deadly force against "unlawful intrusion" by a public servant to protect themselves and their property.
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Second Regular Session 117th General Assembly (2012)
[In.gov] In enacting this section, the general assembly finds and declares that it is the policy of this state to recognize the unique character of a citizen's home and to ensure that a citizen feels secure in his or her own home against unlawful intrusion by another individual or a public servant. By reaffirming the long standing right of a citizen to protect his or her home against unlawful intrusion, however, the general assembly does not intend to diminish in any way the other robust self defense rights that citizens of this state have always enjoyed. Accordingly, the general assembly also finds and declares that it is the policy of this state that people have a right to defend themselves and third parties from physical harm and crime. The purpose of this section is to provide the citizens of this state with a lawful means of carrying out this policy.
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22.06.2012

60 Jahre Bildzeitung - Der Alltag des Bösen / Im Internet ist jeder Freiwild für »Bild«

[DerFreitag] 60 Jahre Bildzeitung Die tägliche Beschäftigung mit "Bild" ist nichts, was man sich über einen längeren Zeitraum antun sollte. Lukas Heinser hat Gründe, es für das BILDblog dennoch zu tun
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Im Internet ist jeder Freiwild für »Bild«
[Stefan-Niggemeier] Die Kollegen von Radio Eins hatten heute morgen Nikolaus Blome im Gespräch, den stellvertretenden »Bild«-Chefredakteur. Sie sprachen ihn auf die Berichterstattung über den gewaltsamen Tod einer jungen Frau in Berlin an. »Bild« hatte den Fall versehentlich mit dem Foto einer ganz anderen jungen Frau illustriert. Dieses Foto hatte »Bild« einfach aus deren Blog genommen. Blome sagte, dass sei ein »Missgriff« gewesen, aber er halte das nicht für das grundsätzliche »Funktionsprinzip« von »Bild«. Das Gespräch ging so weiter:
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Extra income by selling the tapes to police - Korean Surveillance School Trains Citizen Snoops

[VOA] SEOUL - Law-breakers in South Korea beware. Citizens trained to videotape illegal activity are on the loose and making extra income by selling the tapes to the police. weiter:

Kleiner Lacher: NSA will keine Auskunft über Spionage geben

[Futurezone] Laut NSA-Chef Keith Alexander würde es die Privatsphäre der Bürger verletzen, wenn sie bekannt geben würden, in welchem Ausmaß spioniert wird.
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Internationale Fernmeldeunion: War das offene Internet noch nie so bedroht wie heute?

[Netzpolitik] Wollen die Vereinten Nationen das Internet übernehmen? Ende des Jahres trifft sich die Internationale Fernmeldeunion, um neue Vorschriften zur Telekommunikation zu verabschieden. Darunter sind auch gefährliche und weitreichende Vorschläge zum Internet. Doch die größere Frage dahinter ist: (Wie) soll das Internet global regiert werden?
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Pressemitteilung: ITU-Reformvorhaben bedroht Freiheit des Netzes und der Nutzer [Digitalegesellschaft] China, Russland und weitere Staaten wollen die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zum Aufsehergremium für das Internet ernennen. Das würde die offene und freie Struktur des Netzes in Gefahr bringen, warnen der Digitale Gesellschaft e.V. und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an den ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré und die ITU-Mitgliedstaaten.
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US-Geheimdienst in Syrien: CIA hilft wohl bei Bewaffnung von Rebellen

[RP] Es ist ein offenes Geheimnis: Syrische Rebellen kriegen Waffen aus dem Ausland. Doch woher und wie, liegt im Dunkeln. Nach einem Medienbericht hat der CIA seine Hände im Spiel - doch das Geld kommt von woanders.
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C.I.A. Said to Aid in Steering Arms to Syrian Opposition
[NYTimes] A small number of C.I.A. officers are operating secretly in southern Turkey, helping allies decide which Syrian opposition fighters across the border will receive arms to fight the Syrian government, according to American officials and Arab intelligence officers.
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Gen Wesley Clark Reveals US Plan To Invade Iraq, Syria, Lebanon, Lybia, Somalia, Sudan, And Iran [Democracy Now]

Wesley Clark
[Wikipedia] Wesley Kanne Clark, Sr. (born December 23, 1944) is a retired general of the United States Army. Graduating as valedictorian of the class of 1966 at West Point, he was awarded a Rhodes Scholarship to the University of Oxford where he obtained a degree in Philosophy, Politics and Economics, and later graduated from the Command and General Staff College with a master's degree in military science. He spent 34 years in the Army and the Department of Defense, receiving many military decorations, several honorary knighthoods, and a Presidential Medal of Freedom. weiter:

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Fehlerhafte Gesundheitskarten an 55 Kassen ausgeliefert

[DerWesten] Ein Krankenkassen-Dienstleister muss eine Sicherheitslücke bei ausgelieferten Karten einräumen. Theoretisch sei es Datendieben möglich, Kartendaten auszulesen und die PIN entsprechend zu ändern. Eine akute Gefahr bestehe allerdings nicht. Das fehlerhafte Plastik ging an insgesamt 55 Kassen.
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Urteil am Bundesgerichtshof: Ärzte dürfen Geschenke von Pharmafirmen annehmen

[Süddeutsche] Sie dürfen von Pharmaunternehmen, deren Arzneien sie verschreiben, Geschenke annehmen - ohne sich wegen Bestechlichkeit strafbar zu machen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kassenärzte seien weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen, argumentiert das Gericht.
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Fiskalpakt Reaktionen Linke fordert Volksabstimmung / Linken-Klage könnte Fiskalpakt und ESM vorerst stoppen

{FR] Die Koalition will den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsfonds am liebsten vor der Sommerpause verabschieden, Bundespräsident Gauck hat schon Bedenkzeit angemeldet. Die Linke will das Volk darüber abstimmen lassen.
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Linken-Klage könnte Fiskalpakt und ESM vorerst stoppen
[Morgenpost] Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm könnte sich verzögern. Das Verfassungsgericht will Joachim Gauck bitten, vorerst nicht zu unterschreiben.
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[Petition] Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012
Ende der Mitzeichnungsfrist am 22.06.2012

[epetitionen.bundestag] Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.

D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden:

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

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29. Juni 2012 - Nächtliche Abstimmung zur Euro-Rettung? / Linke zieht gegen ESM und Fiskalpakt vor Verfassungsgericht

Kleine Anfrage der Linksfraktion - Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften / Bundesregierung macht Geheimnis aus GSG 9-Kooperation mit Bundeswehr

[Linksfraktion] "Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften (BT-Drs. 17/9822). Jelpke weiter:

Unter dem Strich bleibt die Gewissheit, dass die Bundesregierung das Piraterieproblem vor Somalia zum Anlass nimmt, die Aufgabentrennung von Militär und Polizei zu verwässern. Details werden nicht mitgeteilt, weil dies angeblich laufende und künftige Einsätze gefährden würde.

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CCC Hannover lädt erstmals zum Hackover ein - 19. bis 21. Oktober 2012 Hannover

[Gulli] Der Chaos Computer Club Hannover e.V. (C3H) lädt vom 19. bis 21. Oktober 2012 erstmals zu einem Hackover-Wochenende ein. Die bis zu 250 Teilnehmer der Konferenz treffen sich für Workshops, Seminare, zum Hacken oder schlichtweg für den Austausch untereinander. Innerhalb der nächsten 14 Tage soll auf der Webseite der Veranstaltung der Call for Participation bekannt gegeben werden.
weiter:

Hackover - Chaos Computer Club Hannover e.V.
[CCC] Am Wochenende vom 19.10. - 21.10.2012 findet in Hannover erstmalig das Hackover, ein Geekend für Erfas, ChaosTreffs und Hackspaces aus Norddeutschland, statt. Innerhalb der nächsten zwei Wochen beginnt unser "Call for Participation". Der Link wird auf dieser Webseite zu finden sein.
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21.06.2012

Kissinger: Moment of truth on Iran within months

[JTA] Henry Kissinger, upon receiving Israel’s presidential award from Israeli President Shimon Peres, said the moment of truth on the Iran question will be in the months ahead.

"The question is at what point one concludes that negotiations have reached their limit? It is not a question that should be answered unilaterally," the former U.S. secretary of state said Tuesday night in a speech at the opening gala of the 2012 President’s Conference in Jerusalem. "The fact is that the members of the Security Council have stated for 10 years that a military nuclear program in Iran is unacceptable. They owe themselves the need for diplomacy, but also a point will be reached at which they will have to define what they mean by unacceptable and how that should be implemented. And that is a moment that will be approached in the months ahead, and it is something that we should all do together."

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Peres presents Henry Kissinger with Presidential Award, calls former statesman ‘inspiration’
[Times of Israel] One week after being given the Presidential Medal of Freedom from US President Barack Obama, President Shimon Peres bestowed Israel’s version of the same honor on former US secretary of state Henry Kissinger.
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EU und USA wollen an geplantem Datenschutzabkommen festhalten

[Heise] EU-Justizkommissarin Viviane Reding und der US-Justizminister Eric Holder bekräftigen nach einem Treffen am Donnerstag in Kopenhagen, dass die Verhandlungen über ein transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz fortgeführt werden sollen. Das Ziel sei nach wie vor ein Vertrag, der die Privatsphäre der Bürger auf hohem Niveau sichere, heißt es in einer Erklärung beider Politiker. Dies könne den Austausch von Informationen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus erleichtern, die Kooperation verbessern und den Abschluss von Folgeabkommen wie etwa zu Passenger Name Records (PNR) voranbringen.
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Deutschland strebt Finanztransaktionssteuer noch 2012 an

[Reuters] Berlin (Reuters) - Deutschland strebt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU möglichst noch zum Jahresende 2012 an.

In dem von der Regierung und der Opposition vereinbarten "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" wird festgehalten, dass eine solche Steuer möglichst alle Finanzinstrumente umfassen soll - "insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte", heißt es in dem Papier. Angestrebt werde eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz, auch um Ausweichreaktionen zu vermeiden.

Scheitert auch der Weg der verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Verträge, will Deutschland die Finanztransaktionssteuer notfalls mit einer zwischenstaatlichen Lösung mit einigen Verbündeten einführen.

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Widerwärtig: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung

[LawBlog] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vermisst die Vorratsdatenspeicherung, weil es deswegen schwieriger sei, jene Leute zu erwischen, die online gegen Nationalspieler Mesut Özil gehetzt haben. In einem Interview bedauerte er, dass die Fahndung nach solchen Tätern kaum Erfolg verspreche, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Was der Bundesinnenminister da macht, ist allerdings selbst Agitation und Propaganda.
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Kampfpanzer-Verkauf nach Saudi-Arabien - Miteigentümer nennt "Leopard 2"-Export Wahnsinn

[Tagesschau] Im Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) regt sich Widerstand gegen die mögliche Ausfuhr weiterer Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Unternehmens vertritt, sagte in einem Interview mit dem Magazin "Stern", dass während der arabischen Revolution die Ausfuhr ein "unmögliches Signal" sei. weiter:

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Anti-Piraterie-Abkommen - Ausschuss des Europäischen Parlaments lehnt Acta ab

[Tagesspiegel] Ein starkes Signal gegen Acta - die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss sprachen sich gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus. Dies wird als richtungsweisend für die Plenumsabstimmung gesehen.
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20.06.2012

Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit

[Netzpolitik] Über ein halbes Jahr lang wurde jeder Besucher von polizei-heilbronn.de registriert und gerastert. Anlass war der Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter. Pikant ist, dass das Bundeskriminalamt dabei half. Dem wurden solche Aktionen nämlich verboten.
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The Julian Assange Show: Moazzam Begg (E5) [RT]

Moazzam Begg
[Wikipedia] (Urdu: مواظم بیگ) (born in 1968 in Sparkhill, Birmingham, England), is a British Pakistani Muslim who was held in extrajudicial detention in the Bagram Theater Internment Facility and the Guantanamo Bay detainment camp, in Cuba, by the U.S. government for nearly three years.
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WikiLeaks-Gründer: Scotland Yard droht Assange mit Festnahme / Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks

„Die Rating-Agenturen gehören den Banken und Hedgefonds, die heute den Finanzmarkt beherrschen“

[Hintergrund] Ein Gespräch mit Werner Rügemer über die Macht der privaten Bonitätsprüfer -

HINTERGRUND: Gegenwärtig entsteht der Eindruck, Rating-Agenturen hätten ihren Ursprung im Neoliberalismus und der Globalisierung. Aber in Wahrheit gibt es diese Unternehmen viel länger. Mit welchem Auftrag waren diese Agenturen ursprünglich angetreten?
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Streit um Milliardenüberschuss der Krankenkassen

[Stern] Die Krankenkassen sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ihre Rekordreserve von rund 11,5 Milliarden Euro den Versicherten teils zurückgeben. Doch die Kassen lehnten dies am Mittwoch ab.
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Gesundheit - Milliardenpolster bei Kassen dicker als angenommen

Bericht: USA und Israel entwickelten Flame-Virus

[DiePresse] Der im Mai entdeckte Schädling war als verdeckte Waffe gegen den Iran gedacht. Westliche Regierungsvertretern sollen das bestätigt haben. Flame sollte weitere Aktionen vorbereiten.
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Stuxnet war tatsächlich eine Cyber-Waffe der USA und Israels

WikiLeaks-Gründer: Scotland Yard droht Assange mit Festnahme / Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks

[Zeit] Mit seiner Flucht in Ecuadors Botschaft hat Julian Assange gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Die Polizei droht, ihn festzunehmen, sobald er die Vertretung verlässt.
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Global Intelligence Files: Stratfor über WikiLeaks (Teil 4)
[Gulli] Die am vergangenen Dienstag durch WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des "Private Intelligence"-Unternehmens Stratfor geben tiefe - und für WikiLeaks-Unterstützer äußerst beunruhigende - Einblicke in das Verhältnis von Stratfor zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange. Außerdem lässt sich erahnen, wie hinter den Kulissen gegen das Projekt intrigiert wird. Teil 4: 1. bis 6. Dezember 2010.

Bemerkenswert ist aber auch Noonans nächster, als eher nebensächliche Anmerkung formulierter Satz: "Das ist auch der Grund, warum sie ihn in irgendeinem Land wegen irgendwelcher anderer Anklagepunkte schnappen werden." Zu diesem Zeitpunkt gab Interpol gerade einen internationalen Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer heraus. Wenige Tage später wurde Assange in Großbritannien wegen der von den Meisten bereits für erledigt gehaltenen Vergewaltigungs-Vorwürfe aus Schweden festgenommen. Äußerungen wie die Noonans lassen Assanges Behauptungen, es handle sich bei diesen Vorwürfen - oder zumindest der Art ihrer Verfolgung durch die Behörden - um ein politisch motiviertes Komplott, weitaus plausibler erscheinen, als dies wohl sonst der Fall wäre.

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19.06.2012

Beeindruckende Fotoserie - World Day Against Child Labor

[TheAtlantic] Ten years ago, the International Labor Organization (ILO) established June 12 as World Day Against Child Labor. The ILO, an agency of the United Nations, says on its website: "Hundreds of millions of girls and boys throughout the world are engaged in work that deprives them of adequate education, health, leisure and basic freedoms, violating their rights." The World Day Against Child Labor was launched as a way to highlight the plight of these children and support governments and social organizations in their campaigns against child labor. [37 photos]
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Eine Milliarde Pfund - England - Rolls-Royce bekommt Milliarden-Auftrag für Atom-U-Boote

[MOZ] Der Technologiekonzern Rolls-Royce hat einen Milliarden-Auftrag zum Bau der nächsten Generation britischer Atom-U-Boote an Land gezogen. Der Vertrag mit dem britischen Verteidigungsministerium über ein Volumen von mehr als eine Milliarde Pfund (1,2 Mrd. Euro) wurde am Montag offiziell bekannt. Demnach soll eine Rolls-Royce-Fabrik im mittelenglischen Derby in den kommenden elf Jahren für 500 Millionen Pfund modernisiert - und so deren Lebensdauer um 40 Jahre verlängert werden.
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Philip Hammond unveils £1bn deal to pave way for Trident replacement
[TheTelegraph] Britain is to forge ahead with a new generation of nuclear weapons with a £1bn contract to be unveiled this week.
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29. Juni 2012 - Nächtliche Abstimmung zur Euro-Rettung? / Linke zieht gegen ESM und Fiskalpakt vor Verfassungsgericht

[Bundesrat] Bundesratspräsident Horst Seehofer informierte die Länder in der Plenarsitzung am 15. Juni 2012 darüber, dass die nächste Sitzung des Bundesrates möglicherweise zu einer etwas ungewohnten Zeit stattfinden könnte: voraussichtlich wird er für den Abend des 29. Juni 2012 eine Sondersitzung einberufen, um die Länder über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) abstimmen zu lassen.
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Gastbeitrag: Sahra Wagenknecht - Wie Europa noch zu retten ist
[Handelsblatt] Europa steht am Scheideweg: Entweder man handelt mit der neuen griechischen Regierung ein Hilfspaket aus, das diesen Namen auch verdient hat. Oder man nimmt in Kauf, dass die Währungsunion zerstört wird.
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Wagenknecht: Linke zieht gegen ESM und Fiskalpakt vor Verfassungsgericht [Finanznachrichten] Die Linkspartei will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage stoppen. "Ein Stopp der Kürzungspolitik und eine Verhinderung des Fiskalpakts ist aus unserer Sicht die Voraussetzung für jedes ernsthafte Wachstumsprogramm. Daher werden wir gegen den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM Klage einreichen, weil wir überzeugt sind, dass elementare demokratische Rechte – wie das Budgetrecht der nationalen Parlamente – nicht einfach ausgehebelt werden dürfen", schreibt die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online", Für die Mängel des Fiskalpakts und den daraus entstehenden Nachteilen für die Währungsunion machte Wagenknecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich.
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[Petition] Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012
Ende der Mitzeichnungsfrist am 22.06.2012

[epetitionen.bundestag] Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.

D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden:

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

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Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht stärkt Bundestag in Euro-Krise

[Süddeutsche] Mehr Macht für das Parlament: Das Bundesverfassungsgericht wertet die Beteiligungsrechte des Bundestags in der Euro-Krise auf. Die Karlsruher Richter werfen der Bundesregierung vor, die Abgeordneten bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM nicht ausreichend informiert zu haben.
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18.06.2012

Mobilfunkanbieter speichern rechtswidrig bis zu 210 Tage lang unsere Daten

[Gulli] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist auf eine aktuelle Erhebung der Bundesnetzagentur hin. Demnach erheben zahlreiche deutsche Mobilfunkanbieter langfristig und rechtswidrig, an welchem Ort wir unser Handy oder Smartphone benutzen. Auch Anrufe bei kostenfreien Rufnummern werden gespeichert. Die von der Telekom beworbene „sofortige Löschung“ der Daten dauert in Wahrheit 3 bis 7 Tage.

Laut der Bundesnetzagentur ist die Speicherung dieser Daten aber nur bei standortabhängigen Tarifen wie etwa der Homezone zulässig. Kaum ein Unternehmen hält sich jedoch bislang an die Vorgabe der Behörde. Zudem wird von den Unternehmen festgehalten, wer wann von wem angerufen wurde, obwohl für eingehende Gespräche normalerweise keine Gebühren anfallen.

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Google legt staatliche Zensur offen, sieht beunruhigenden Trend / Google Transparency Report 2012

[DerStandard] Gern betont Google, dass man bereit sei für die Meinungsfreiheit der eigenen NutzerInnen zu kämpfen - im Notfall auch vor Gericht und gegen staatliche Behörden. Trotzdem muss man sich natürlich - will man in einem Land seine Services anbieten - an die jeweilige lokale Rechtslage halten, entsprechend immer wieder einmal Einträge aus der Google-Suche oder bei Youtube entfernen. Um diesen Vorgang möglichst transparent zu machen, veröffentlicht Google zwei mal jährlich einen "Transparency Report". Nun gibt es die Zahlen für die zweite Jahreshälfte 2011 - und diese zeigen einen beunruhigenden Trend, wie Google in einem Blog-Post festhält.

Aus Österreich gab es in dem erfassten Zeitraum vier "Takedown Requests", allesamt wegen "Verleumdung", die auch vollständig von Google erfüllt wurden. Die meisten gerichtlichen Anordnungen kamen aus Brasilien (128) vor den USA (117) und Deutschland (60), bei den Polizeianfragen führt Indien (96 - von denen aber nur 26 Prozent erfüllt wurden) vor Südkorea (94) und den USA (70). (apo, derStandard.at, 18.06.12)

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More transparency into government requests
[Google] About two years ago, we launched our interactive Transparency Report. We started by disclosing data about government requests. Since then, we’ve been steadily adding new features, like graphs showing traffic patterns and disruptions to Google services from different countries. And just a couple weeks ago, we launched a new section showing the requests we get from copyright holders to remove search results.
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Government removal requests - Google Transparency Report 2012
[Google] Like other technology and communications companies, Google regularly receives requests from government agencies and courts around the world to remove content from our services. In this report, we disclose the number of requests we receive from each government in six-month periods with certain limitations.
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