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04.03.2012

Großbritannien - Privatisierung der Polizei

[DiePresse] In Großbritannien wurde erstmals ein privates Unternehmen mit der Organisation einer Polizeiwache beauftragt. Es ist der bisher am weitesten reichende Schritt der Privatisierung öffentlicher Sicherheit.
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Privatisierung der Polizei
[Heise] Die britische Regierung hat die Privatisierung von möglichst vielen staatlichen Aufgaben auf ihr Programm gesetzt (Durch Privatisierung aus der Krise?). Gut neoliberal gilt der kleine Staat als positiv, ansonsten herrschen die Freiheit des Marktes und die "starke Gesellschaft" (Britische Regierung verspricht "Machtrevolution" durch das Konzept der "Big Society"). Das soll billiger kommen, die Freiheit des Einzelnen stärken und die Staatsverschuldung reduzieren.
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Wie eine Koalition aus Technologie- und Medienunternehmen unser Internet zu einem sicheren Ort für Kinder machen will

[Piksa] Von einer Sitzung dieser Koalition wurde nun durch den Blogger Fefe ein Gesprächsmitschnitt verlinkt, der es Interessierten ermöglicht, sich einen Eindruck davon zu machen, mit welcher Geisteshaltung diese “Koalition der Willigen” sich anschickt, unter dem Prätext der Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellung Zensur- und Filtertechnologien zu propagieren.

Ich habe mir die nun veröffentlichte Sitzung angehört und für die interessierte Öffentlichkeit meine persönlichen Highlights jeweils mit Zeitmarke herausgearbeitet.

02.03.2012

Gute Frage, schlechte Antwort - Banker left speechless by Irish journalist [Video]

Irish journalist Vincent Browne confronts the ECB's (European Central Bank) Klaus Masuch demanding to know where the money is going.

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Jeb Bush als Kandidat der Republikaner im Gespräch

[RP] Bei den US-Republikanern gibt es Überlegungen, Jeb Bush, den Bruder von George W. Bush (Präsident von 2001 bis 2009) ins Rennen ums Weiße Haus zu schicken. In seinem Heimatstaat Florida berichtete das "South Florida Business Journal", für eine Kandidatur des ehemaligen Gouverneurs werde zunehmend "getrommelt". Da sich bei den Vorwahlen innerhalb der Partei bislang kein eindeutiger Favorit abzeichnet, könnte auch der Nominierungsparteitag im August ohne Entscheidung bleiben. Dann könnten die Delegierten von ihren Verpflichtungen entbunden werden und einen ganz anderen Bewerber bestimmen.
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Schweinegrippe-Nachwirkungen - Impfung mit Nebenwirkungen

[HAZ] Der Impfstoff Pandemrix sollte sie eigentlich vor der Schweinegrippe schützen. Wie sich jetzt herausstellt, sind durch ihn aber offenbar Hunderte junge Skandinavier unheilbar erkrankt. Sie leiden an Narkolepsie, einer heimtückischen Schlafkrankheit.
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Ab "2023" soll es keine Legehennen in Käfigen mehr geben

[Yahoo] Berlin (dapd). Nach dem Verbot der Legebatterien sollen jetzt Großkäfige für 20 bis 60 Hühner spätestens Ende 2023 untersagt werden. Das fordert der Bundesrat in einem am Freitag gebilligten Entwurf einer neuen Verordnung für die Haltung von Legehennen in Kleingruppen-Käfigen. In Härtefällen soll es Ausnahmen bis Ende 2025 geben.

Die Länderkammer stellte sich damit gegen Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), die Übergangsfristen bis 2035 festlegen wollte.

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Im öffentlich-rechtlichen Radio soll es weniger Politik geben, aber Widerstand formiert sich

[Heise] Der WDR-Rundfunkrat, das Kontrollgremium des Öffentlich-Rechtlichen Senders, befasst sich in seiner Sitzung am 2. März 2012 ausnahmsweise nicht mit dem Fernsehen, also mit der Besetzung von Spaßsendungen oder Talkshows, sondern mit politischer Information. Dafür waren die WDR-Rundfunkprogramme früher einmal bekannt. Doch dieses "Radio der 70er Jahre" so die Formulierung des in der Kritik stehenden Hörfunkdirektors Wolfgang Schmitz, ist bei den Hierarchen des WDR nicht mehr gefragt.

Nachdem bereits die politische Kommentar-Sendung "Kritisches Tagebuch" abgeschafft wurde, will WDR-Intendantin Monika Piel (Jahresgehalt 308.000 Euro) das Programm noch weiter entpolitisieren.
Gegen die weitere Entpolitisierung des Rundfunkprogramms und weitere Kürzungen im Kulturprogramm richteten WDR- Autoren gemeinsam mit ehemaligen Redakteuren einen Offenen Brief an die Intendantin, den mittlerweile mehr weit über 4.000 Kulturschaffende unterzeichnet haben.