Berliner Energietisch - Volksbegehren zum Rückkauf der Energienetze in Berlin hat am Montag begonnen

[rbb-online / 10.02.2013] Der Berliner Energietisch will ab Montag Unterschriften für den Rückkauf der Stromnetze sammeln. In der zweiten Stufe des Volksbegehrens über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung müssen die Initiatoren innerhalb von vier Monaten mindestens 173.000 Unterschriften zusammenbekommen. Dann könnte es zum Volksentscheid kommen.

Der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines Berlin-eigenen Stadtwerks vor. Ende 2014 läuft die aktuelle Konzession für das Stromnetz zwischen dem Land Berlin und dem Vattenfall-Konzern aus.

Derzeit betreibt eine Tochter des schwedischen Staatskonzerns das Berliner Stromnetz und will das auch nach 2014 tun. Das Unternehmen würde bei einem Verkauf 2,5 Milliarden Euro für Trafos, Kabel, Umspannwerke und die übrige Netzinfrastruktur verlangen. Der Energietisch hält 440 Millionen Euro für angemessen.

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Jetzt geht's los! Volksbegehren gestartet.
[berliner-energietisch] Bis 10. Juni brauchen wir 200.000 Unterschriften. Und so geht's: Einfach oben auf die Liste klicken, ausdrucken, unterschreiben und abschicken. Gemeinsam schaffen wir eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung für Berlin! 199.999, 199.998, 198.997...
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• Unterschriftsbogen für eine Unterstützerunterschrift weiter 

• Unterschriftsliste für bis zu fünf Unterstützerunterschriften weiter

• Auslegungsstellen und Öffnungszeiten weiter
• Übersichtskarte Sammel- und Materialstationen weiter

• Gesetzentwurf weiter
• Gesetzentwurf+Begründung weiter

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Zinsmanipulation - Die Libor-Band -. Einer der größten Bankenskandale in der Wirtschaftsgeschichte

[faz / 10.02.2013] Einer der größten Bankenskandale in der Wirtschaftsgeschichte steht kurz vor der Aufklärung. Betroffen ist fast jeder. Die großen Banken der Welt haben in einem beispiellosen Kartell über Jahre hinweg den Zins manipuliert, die wichtigste Stellgröße der Wirtschaft. Sie haben ihn mit üblen Tricks nach unten und oben getrieben - genauso, wie es ihnen gerade passte. Und keiner konnte sich ihrer Machenschaften entziehen. Während man bei Zertifikaten oder komplizierten Finanzprodukten immer noch selbst entscheiden kann, ob man sie kauft, entkommt der Macht des Zinses keiner
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Online-Überwachung Rüstungsfirma entwickelt "Google für Spione" [Video]

Online-Überwachung Rüstungsfirma entwickelt "Google für Spione" 
[Video] [sueddeutsche / 11.02.2013] Um sechs Uhr morgens im Fitnessstudio: Die Rüstungsfirma Raytheon hat eine Software entwickelt, die soziale Netzwerke auswertet. Der Konzern verspricht, dass er so herausfinden kann, ob eine Person die nationale Sicherheit gefährde.

Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast - und vielleicht sogar, was du im nächsten Sommer tun wirst: Der US-Rüstungskonzern Raytheon hat eine Software entwickelt, die verspricht, Social-Media-Daten einzelner Personen auszuwerten, um so Bewegungsprofile zu prognostizieren. Der Guardian zeigt ein Firmenvideo, in dem der Konzern die Suchmaschine anpreist.

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Software that tracks people on social media created by defence firm 
[guardian / 10.02.2013] A multinational security firm has secretly developed software capable of tracking people's movements and predicting future behaviour by mining data from social networking websites.

A video obtained by the Guardian reveals how an "extreme-scale analytics" system created by Raytheon, the world's fifth largest defence contractor, can gather vast amounts of information about people from websites including Facebook, Twitter and Foursquare.

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„Right 2 Water“ - Erstmals eine Million Unterschriften für EU-Bürgerinitiative

[deutsche-wirtschafts-nachrichten / 11.02.13] Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.

Die Initiative „Right 2 Water“ protestiert gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung der Wasserwirtschaft, die bereits in vollem Gange ist (mehr hier). „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, betont die Initiative. Auf der Internetseite der Initiative heißt es, man wolle die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt. Es solle eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschafts als „existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen“ erreicht werden. Die Wasserwirtschaft müsse „von der Liberalisierungsagenda“ ausgeschlossen werden, heißt es weiter.

„Leider eröffnet eine EBI keine verbindlichen Mitspracherechte“, kommentiert Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, den bisherigen Erfolg der Initiative in einer Mitteilung. Aber sie sei ein „wichtiges Instrument, um von Bürgerseite politischen Druck aufzubauen und brennende Themen auf die Agenda der EU-Kommission zu setzen.“

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Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

[Netzpolitik / 10.02.2013] Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen.

Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. Facebook, konnte nachweisen, dass zahlreiche Stellen in der ersten öffentlichen Stellungnahme des EU-Parlaments zur Reform 1:1 aus Lobbying-Dokumenten und Änderungsvorschlägen kopiert wurden. Mehr zum massiven Lobbying wird in den kommenden Tagen auf dem Portal lobbyplag.eu zu finden sein. Gutjahr beschreibt das Lobbyplag-Projekt nebenan ausführlich.

Das EU-Parlament hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) viele Stellen unter anderem von der amerikanischen Handelskammer in Europa (AmCham), Amazon, ebay und dem Wirtschaftsverband Digital Europe übernommen. Viel von Verbraucherschutz blieb da nicht mehr in dem Text übrig, der eigentlich unser Grundrecht auf Datenschutz sichern sollte.

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"Verbindungsstelle 61": Ermittlungen gegen Chef von geheimer BND-Gruppe / Ermittlungsverfahren gegen BND-Mitarbeiter eingestellt

[spiegel / 08.02.2013] Von der geheimen BND-Abteilung "Verbindungsstelle 61" weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben.

Laut Insidern hat die "Verbindungsstelle 61" die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten.

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Ermittlungen gegen BND-Mann eingestellt - Staatsanwaltschaft dementiert Bericht des »Spiegel« teilweise
[neues-deutschland / 08.02.2013] Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat Ermittlungen gegen einen ehemals ranghohen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingestellt. Die Behörde hatte dem Magazin »Der Spiegel« zufolge unter anderem wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz gegen den Mann ermittelt. »Die durchgeführten Ermittlungen haben keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten ergeben», teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
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Ermittlungsverfahren gegen BND-Mitarbeiter eingestellt
[staatsanwaltschaft-heidelberg / 08.02.2013]
Kurzbeschreibung: Ermittlungsverfahren gegen BND-Mitarbeiter eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz mit Verfügung vom heutigen Tage eingestellt. Die durchgeführten Ermittlungen haben keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten ergeben.
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"ACTA" heisst jetzt "TAFTA"

[netzpolitik / 05.02.2013] Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bekannt, dass im Zuge der Verhandlungen rund um ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auch Änderungen an Urheberrecht bzw. Copyright behandelt werden sollen. Über den konkreten Verhandlungsstand ist in bester ACTA-Tradition jedoch nichts bekannt. Monika Emert kann in ihrem Bereicht für heise.de deshalb auch nur spekulieren:

Ein umfassendes Abkommen wie TAFTA sei aber schwerer wegen einzelner Bestimmungen zu kippen als das beim Spezialabkommen ACTA der Fall war.

Angesichts des Lobby-Drucks von Seiten großer US-Unternehmen und dem schon bekannten Muster geheimer Verhandlungen scheint TAFTA also kaum das Forum für jene ausgewogene Reformen zu sein, die das Urheberrecht mit digitalem Alltagshandeln wieder versöhnen könnten; eher im Gegenteil, es würde mich nicht wundern, sollten einige Zombie-Passagen aus ACTA im Kontext von TAFTA wiederauferstehen.

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