Schlagabtausch zu Anti-Terror-Gesetzen im Bundestag

[Heise] Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Opposition haben sich bei der 1. Lesung des Entwurfs zur Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) im Bundestag gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sprachen von einer Optimierung der Sicherheitsgesetze und einem hervorragenden Kompromiss. Jan Korte, Datenschutzexperte der Linken, warf den dagegen Liberalen vor, völlig versagt zu haben. Es entfalle an Befugnissen für die Geheimdienste nur, was nie angewandt wurde. Für Wolfgang Wielandt, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, bringt das Vorhaben ebenfalls keine Trendwende. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Pfötchen gegeben.

Schon der Titel des behandelten Gesetzesentwurfs sei verschleiernd monierte Wieland. Es gehe nicht um eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (PDF-Datei), sondern ein "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz". Damit einher gingen zwar Verbesserungen; die Streichungen etwa der Postauskunft seien aber dürftig. Mit der zentralen Abfrage von Flugbuchungssystemen könnten dagegen "umfangreiche Bewegungsprofile" erstellt werden. Die Grünen seien nicht gegen die Verlängerung, lehnten aber Verschärfungen ab.

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