26.09.2011

Aus für Arbeitnehmerdatenbank ELENA besiegelt

[unwatched] Es ist soweit, der nächste Schritt in Richtung eines endgültigen Endes der ELENA-Datenbank ist getan. Nachdem die Bundesregierung im November 2010 zunächst die Testphase für die Arbeitnehmerdatenbank um zwei Jahre verlängert und im Juli diesen Jahres plötzlich doch angekündigt hatte das Projekt alsbald einstellen zu wollen, hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch nun endlich einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einstellung des ELENA-Projekts verabschiedet. Demnach soll das ELENA-Gesetz vollständig aufgehoben und die alte Rechtslage wiederhergestellt werden.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Brüderle will angeblich ELENA aus Kostengründen stoppen
Elena und Datenschutz - Die Regierung zittert vor der Klage dieses Anwalts
Kosten für Einstellung des Elena-Verfahrens noch unklar
Verfassungsgericht - Karlsruhe stoppt Eilantrag gegen ELENA

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen