Überwachung - Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange

[FAZ] Primat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.

Wir haben in Deutschland nach dem 11. September bisher den Schritt in den Überwachungs- und Polizeistaat nur knapp vermeiden können. Die Befugnisse des Sicherheitsapparates sind jedoch so weit ausgedehnt und die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Kontrolle so stark ausgehöhlt worden, dass relativ geringfügige Ereignisse die freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft auf kurzem Wege nachhaltig zerstören können. Schon jetzt werden demokratische Proteste ganz selbstverständlich observiert und ausgeforscht.

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