Sächsische Demokratie - Mit ihrem Vorgehen gegen Demonstranten haben Justiz und Polizei zuletzt gleich mehrere Skandale produziert

[Freitag] Sachsens Datenschützer Andreas Schurig ist sich sicher: „Es wurde mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.“ Damit hat sich der Landesbeauftragte auf die Seite jener gestellt, die schon länger den Behörden in Sachsen schwere Vorwürfe machen. Polizei und Justiz, so das Fazit seines gerade vorgestellten Berichts, haben sich bei der massenhaften Erhebung und Auswertung von Handydaten im Zuge ihrer Ermittlungen rund um die Anti-Nazi-Aktionen am 13. Fabruar dieses Jahres nicht an Recht und Gesetz gehalten.
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