12.09.2011

Petition: Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011 (Bisher 29957 von 50000 Unterschriften)

[epetitionen.bundestag] Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
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