Solar-Förderkürzung - Warum RWE, Eon und Co. jetzt aufatmen

[Manager-Magazin] Die Förderung für Fotovoltaik wird deutlich gekürzt - für die deutschen Energieversorger ist das eine gute Nachricht. Stetig steigende Solarstrommengen stellen sie vor ernste Probleme. Außerdem kommen die Konzerne nun künftig selbst in den Genuss erheblicher Subventionen.
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Christiania - Crowdfunding für alternative Lebensform [Video]

[Zeit] Seit 1971 leben Hippies und Künstler in Christiania in Kopenhagen. Wussten Sie, dass die Bewohner bis April fünf Millionen Euro brauchen, um die Kommune zu erhalten?
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Schachmatt - Strategie einer Revolution oder Fallstudie amerikanischer und sowjetischer Außenpolitik [Arte]

"Schachmatt" ist eine Fallstudie amerikanischer und sowjetischer Außenpolitik, von Propaganda und Geheimoperationen: Der Film zeigt, warum die rumänische Revolution notwendig war, damit die USA den Kalten Krieg gewinnen konnten. Eine neue und außergewöhnliche Sichtweise auf das Spiel internationaler politischer Intrigen, einschließlich ihrer Verwicklungen mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Untergang des Sowjetreichs.

Als Ceausescu sich weigerte, die Reformwelle, die 1989 durch Osteuropa schwappte, auch in seinem Lande Fuß fassen zu lassen, manövrierte der gnadenlose Diktator sich unweigerlich ins eigene Verderben. Er wusste wenig von Absprachen, die bereits über das Schicksal Europas getroffen worden waren: Obwohl Bush und Gorbatschow ihre eigenen Ziele hatten, mussten sie sich bei diesem Thema einigen.

Doch zuerst war da die "Deutsche Frage". Mitterand und Thatcher hatten eine simple Bedingung gestellt: Erst müssten Ost- und Westeuropa geeint werden, bevor die deutsche Wiedervereinigung stattfinden könnte. Als letzter Hardliner des Warschauer Paktes stand nur noch Ceausescu im Wege ...

Der Dokumentarfilm zeigt im übrigen auch, dass die französischen Geheimdienste und damit auch die französische Außenpolitik steuernd in die Ereignisse der rumänischen Revolution involviert waren.

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Die Revolutionsprofis [Doku] [ORF]

Clean IT: Die EU will das Internet “sauber” und “gesund” halten

[Netzpolitik] Woran denkt man als erstes, wenn man das Wort “Internet” hört? Richtig: Terroristen! Zum Glück tut die EU etwas dagegen. Mit dem Clean IT Projekt will die Kommission die “terroristische Nutzung des Internets einschränken” und die “illegale Nutzung des Internets bekämpfen”.
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Clean-IT – „sauberes“ Internet oder einfach Internet-Zensur?
[schildverlag] Clean-IT, nicht zu verwechseln mit http://www.clean-it.at/ wo es um faire Arbeitsbedingungen in der Computerindustrie geht, betrifft ebenfalls das Internet und gibt vor, uns vor Terrorismus schützen zu wollen, oder wohl eher: vor dem Internet insgesamt, und reiht sich in ACTA und IPRED nahtlos ein, ist aber um einiges raffinierter und, wer hätte es gedacht, auch umfassender.
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Bayer: Gutes Geschäft mit Pflanzenschutzmitteln

[agrarheute] Leverkusen - Für die Sparte Bayer CropScience des Bayer Konzern war 2011 ein gutes Jahr. Mit dem Verkauf von Pflanzenschutzmitteln und gentechnisch veränderten Pflanzen ließ sich gut Geld verdienen.
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The Department of Homeland Security Is Searching Your Facebook and Twitter for These Words

[animalnewyork] The Department of Homeland Security monitors your updates on social networks, including Facebook and Twitter, to uncover “Items Of Interest” (IOI), according to an internal DHS document released by the EPIC. That document happens to include a list of the baseline terms for which the DHS–or more specifically, a DHS subcontractor hired to monitor social networks–use to generate real-time IOI reports. (Although the released PDF is generally all reader-selectable text, the list of names was curiously embedded as an image of text, preventing simple indexing. We’ve fixed that below.)
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Artikel-29-Gruppe - Googles neue Datenschutzbestimmung ist in Europa illegal

[Golem] Googles neues Kleingedruckte soll in Europa nicht wie angekündigt zum 1. März 2012 gelten dürfen. Die geänderte Datenschutzbestimmung verstößt gegen europäisches Recht.
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Banken leihen sich 529,5 Milliarden Euro bei der EZB

[Stern] Frankfurt/Main (dpa) - Die von der Schuldenkrise gebeutelten Banken haben sich zum zweiten Mal binnen gut zwei Monaten Milliarden billiges Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) gepumpt.

Insgesamt liehen sich Europas Kreditinstitute die Rekordsumme von 529,5 Milliarden Euro für außergewöhnlich lange drei Jahre, wie die EZB am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. 800 Banken fragten das Geld nach.
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Österreich - Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz

[Futurezone] Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine Novelle zum umstrittenen Sicherheitspolizeigesetz. Dadurch können Beamte beispielsweise verdeckt auf Facebook ermitteln oder Einzelpersonen mit Peilsendern überwachen. Auch das umstrittene Polizeidaten-Abkommen mit den USA wird am Mittwoch vom Nationalrat abgesegnet.
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EU-Parlament erhält 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA

[Europäisches Parlament] Mehr als 2,4 Millionen Menschen haben eine Petition gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA unterschrieben, die am 28. Februar im EU-Parlament eingereicht wird. Die Unterstützer der Petition fürchten, ACTA könnte die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden. Der Petitionsausschuss kann nun entweder einen Bericht zur Abstimmung in der Plenartagung des EU-Parlaments vorbereiten oder die EU-Kommission auffordern, auf die Einwände der Bürger einzugehen.
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Neue Studie - Schlafmittel erhöhen Risiko für frühen Tod

[Stern] Eigentlich sollen sie für Ruhe sorgen. Doch eine neue Studie beunruhigt eher: Ihr zufolge können Schlafmittel das Sterberisiko deutlich ansteigen lassen.

Ihre Untersuchung haben die Wissenschaftler im "British Medical Journal" veröffentlicht. [Registrierung benötigt]

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Tödliche Schmerzmittel verbieten? - Aspirin und Paracetamol gefährden Leben [Repost]

[Focus] Experten fordern die Rezeptpflicht für einige frei verkäufliche Schmerzmittel. Zu groß sei die Gefahr massiver Nebenwirkungen. Manche Pharmakologen gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen ASS und Paracetamol aus den Apotheken verbannen.
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Piratenpartei - Klage in Karlsruhe: Staatliche Parteienfinanzierung benachteiligt kleine Parteien

[Piratenpartei] Die Piratenpartei hat gestern beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Bereits die alten Regelungen des Parteiengesetzes waren umstritten, da sie kleine und unterfinanzierte Parteien benachteiligten. Die Ungleichbehandlung großer und kleiner Parteien wird mit den neuen Regelungen noch weiter verschärft. Nach Ansicht der Piraten stehen diese im klaren Widerspruch zu dem im Parteiengesetz verankerten Grundsatz, Parteien gemessen an ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zu fördern.
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Stratfor Hack - WikiLeaks 'Insurance File' - "Founder needs to be water boarded until he gives us the code."

[Wikileaks] Yes.=A0 The problem is at least one other person has it too.=A0

On 12/7/10 3:26 PM, Fred Burton wrote:

Founder needs to be water boarded until he gives us th=
e code.

scott stewart wrote:

Remember what I said this morning about blow-back to them if they
release names of innocent people.

*From:* analysts-bounces@stratfor.com
[mailto:analysts-bounces@stratfor.com] *On Behalf Of *Sean Noonan
*Sent:* Tuesday, December 07, 2010 3:16 PM
*To:* Analyst List
*Cc:* watchofficer
*Subject:* Re: WATCH ITEM- WikiLeaks 'Insurance File'

Though actually now I'm seeing a lot of rhetoric that the events so
far have not reached the level for Wikileaks to release this file. Was
it a bluff?

LONDON -- Even though its founder is under arrest, WikiLeaks says it
has no plans, for now, to release the code that would reveal some of
its most important documents.

The code is an "insurance
/world/2010/12/07/wikileaks-plans-release-insurance-file/>"
file that WikiLeaks says has been given to some of its supporters in
case of an emergency. It's a key to a heavily encrypted version of the
documents.
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"FIRE! FIRE!" - Anonymous attackiert Interpol

[N-TV] Nach einem Aufruf zu Angriffen auf Interpol nehmen Hacker die Website der internationalen Polizeiorganisation unter Dauerbeschuss und legen sie so über Stunden lahm. Es ist eine Racheaktion. Ermittler hatten hatten zuvor weltweit 25 Verdächtige des Hacker-Netzwerkes Anonymous festgenommen sowie hunderte Computer, Handys und andere Geräte beschlagnahmt.
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Drohende Hungersnot in Afrika: Lage extrem angespannt

[DiePresse] Wegen der anhaltenden Dürre sind im Westen der Sahelzone mehr als zehn Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Die Wasserspeicher sind leer, die Nahrungsreserven gehen zu Ende.
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E-Mails des US-Unternehmens Stratfor von WikiLeaks veröffentlicht - ''Wir weisen der CIA den Weg''

[SWR] Das US-Unternehmen Stratfor agiert mit ''geopolitischen Analysen'' im Verborgenen, gerät nun aber in den Blick der Öffentlichkeit: Offenbar handelt der Konzern mit ähnlichen Methoden wie Geheimdienste und setzt seine Informanten massiv unter Druck. Dies zeigen WikiLeaks-Dokumente, die dem NDR vorliegen.
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ACTA - Mitschnitt eines Treffens der Arbeitsgruppe "Koalition der Willigen" in der Europäischen Kommission

[Fefe] Fragt ihr euch auch manchmal, wie eigentlich so Verhandlungen bei der EU-Kommission ablaufen? Wenn die ACTA und co aushandeln?

Nun, heute habe ich ein Leckerli für euch. Mir hat ein Mäuschen das hier zugespielt:

Mitschnitt eines Treffens der Arbeitsgruppe "Koalition der Willigen" in der Europäischen Kommission [Audio]

Es handelt sich um einen Mitschnitt eines Treffens in der Europäischen Kommission. Vorsicht: das ist sehr lang.

Die Arbeitsgruppe, die sich da trifft, nennt sich "Koalition der Willigen" (nein, wirklich).

Bei dem Treffen verhandeln die, wie sie am besten anstößiges Material aus dem Internet entfernen wollen.

Am Anfang, so ca ab Minute 8, geht es mit einer Nintendo-Frau los, die vorschlägt, eine Whiteliste aller guten europäischen Webseiten zu machen. Bei ca. 1:00:10 fängt dann ein Polizeivertreter (?) an, von Microsoft zu fordern, sie sollen doch mal per Windows Update einen Trojaner verteilen, der auf den Rechnern nach "kriminellen Inhalten" sucht.

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Haushaltsdisziplin in der EU - Irland lässt Volk über Fiskalpakt abstimmen

Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zu dem Vertragswerk abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore bekannt.

Tschechien und Großbritannien hatten sich als einzige EU-Länder nicht beteiligt.

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Generalstreik in Indien - Millionen Arbeitnehmer legen öffentliches Leben lahm

Aus Protest gegen die grassierende Inflation und schlechte Arbeitsbedingungen sind Millionen Inder einem Aufruf zahlreicher Gewerkschaften zum Generalstreik gefolgt. Arbeitnehmervertreter sprachen laut der Nachrichtenagentur Ians von einem der größten Streiks seit der Unabhängigkeit Indiens von britischer Kolonialherrschaft 1947.
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Frankreich fordert EU-Stopp von Monsanto Mais / Gericht entscheidet morgen über Gentechnik im Saatgut

[Focus] Die Regierung in Paris hat von der EU eine Aussetzung der Zulassung für den Anbau von Genmais des US-Konzerns Monsanto gefordert. Es handelt sich bei dem Mais um die einzige Sorte von gentechnisch verändertem Mais, die in der Europäischen Union für den Anbau zugelassen ist.
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Gericht entscheidet morgen über Gentechnik im Saatgut
[Keine-Gentechnik] Morgen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob mit Gentechnik verunreinigtes Saatgut in Deutschland angebaut werden darf oder nicht. 2007 hatten Behörden in mehreren Bundesländern angeordnet, Pflanzen umzubrechen, weil das Raps-Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt war, die in der EU nicht zum Anbau zugelassen sind.
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Important Letter from the Syrian Observatory for Human Rights / Die Drei von der Beobachtungsstelle

[hinter-der-fichte] Oder sind es noch mehr? Irgendwie sind die alle ein bisschen Rami. Doch erst mal der Reihe nach...
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[syriahr] Important Letter from the Syrian Observatory for Human Rights about Rami Abdul Rahman.

Dear Sir/Madam

We would like to apologise for any confusion that you may be currently experiencing with regards to the Syrian Observatory for Human Rights (SOHR).

We would like to take this opportunity to give you some background information for your benefit.

Firstly, there is NO individual by the name of Rami Abdul Rahman. This is just an alias that was being used by all SOHR members and mainly by the founders of the SOHR when articles were being originally published.

The very nature of the articles being published were also controversial as they were not verified by any other member of SOHR and they referred to incidents and deaths suffered by the Syrian regime security forces. The reasons as to why this raised suspicions is because the Observatory does not have any links with Syrian regime members in order to be able to state or verify any such incidents.

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Ron Paul's plan: the only one that cuts debt, study shows

[RT] In Ron Paul’s latest campaign, he calls out rival Rick Santorum as being anything but the fiscal conservative he claims to be. According to a new report, the only GOP candidate capable of bringing down America’s debt is Congressman Paul himself.

On Wednesday night, the group suggested that even under the latest tax plans put forth this week by Romney, a White House run under his watch would see around $2.6 trillion tacked onto its debt toll by 2021. By that same year, estimates that group, a Santorum presidency could cause the debt to go up by around $4.5 trillion and a Gingrich-run America could see upwards of $7 trillion in increased debt.

Under President Ron Paul, the US could see around $2 trillion taken off of future borrowing, explains the group.

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[crfb] Study - Primary Numbers: The GOP Candidates and the National Debt
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Bundesverfassungsgericht - Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig

[Spiegel] Das Sondergremium des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abgeordnete müssen an den Entscheidungen stärker beteiligt werden.
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[BVerfG] Zum Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012
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Letzte Chance: Google Webprotokoll jetzt löschen

[Chip] Wissen Sie eigentlich, was Google über Sie weiß? Jede einzelne Ihrer Suchanfragen wird gespeichert. Daraus zieht die Suchmaschine Rückschlüsse auf Ihre Vorlieben und passt zukünftige Suchergebnisse daran an. Wenn am 1. März Googles neue Datenschutzbestimmungen in Kraft treten, werden Ihre gesammelten Suchanfragen und besuchten Webseiten auch für andere Google-Dienste wie YouTube und Google+ verwendet. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie jetzt handeln.
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Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation

[Netzpolitik] Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage.
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WikiLeaks veröffentlicht interne Stratfor-Mails

[Gulli] Die Whistleblowing-Website WikiLeaks veröffentlichte in der Nacht von Sonntag auf Montag unerwartet den ersten Teil eines neuen Dokumenten-Bergs: die ersten 167 von angeblich über fünf Millionen E-Mails des Sicherheits-Unternehmens Stratfor. Diese sollen unethische Geschäftspraktiken des Unternehmens sowie Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft dokumentieren
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The Global Intelligence Files
[Wikileaks] LONDON—Today, Monday 27 February, WikiLeaks began publishing The Global Intelligence Files – more than five million emails from the Texas-headquartered "global intelligence" company Stratfor. The emails date from between July 2004 and late December 2011. They reveal the inner workings of a company that fronts as an intelligence publisher, but provides confidential intelligence services to large corporations, such as Bhopal’s Dow Chemical Co., Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon and government agencies, including the US Department of Homeland Security, the US Marines and the US Defense Intelligence Agency. The emails show Stratfor’s web of informers, pay-off structure, payment-laundering techniques and psychological methods, for example :
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Geheime Kundendaten - Anonymous hackt Website von US-Sicherheitsfirma [als Stratfor-Kunden werden unter anderem die Deutsche Bank, DHL und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel genannt.]

CIA Had Plan to Portray Saddam Hussein as Pedophile, similar plan for Osama bin Laden

[AOLNews] The CIA had a bag of dirty tricks ready for Saddam Hussein in preparation of the 2003 American invasion of Iraq that included making him look like a pedophile. It also had something similar planned for Osama bin Laden.

The Washington Post blog Spy Talk, citing former CIA officials, said one devious tactic involved creating a video showing the Iraqi strongman purportedly having sex with a teenage boy.
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Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei - Staatliche Interessen verdrängen den Rechtsschutz des Bürgers

[DRadio] Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei, meint Peter-Alexis Albrecht.
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Westjordanland - Israel dreht Palästinensern den Solarstrom ab

[Spiegel] Mit deutschem Geld wurden im Westjordanland Solarmodule errichtet, sie versorgen viele Palästinenser mit Strom. Doch plötzlich will Israel die Anlagen abreißen. Ein Racheakt für Kritik der EU?

Doch damit könnte es bald vorbei sein. Denn Israel droht mit dem Abriss, in sechs Gemeinden wurden in den vergangenen Wochen sogenannte "Stop Work"-Anordnungen erteilt, das ist der erste Schritt zu einem Abrissbefehl. Das Problem: Die Anlagen stehen im sogenanntem C-Gebiet, das 60 Prozent des Westjordanlands umfasst und von Israel verwaltet wird. Gebaut werden darf dort nur mit israelischer Genehmigung, doch die gibt es so gut wie nie - zumindest nicht für Palästinenser.

Die Bewohner leiden daher unter schlechten Straßen, Strom- und Wassermangel, sie können keine Landwirtschaft betreiben und keine Fabriken bauen. Deswegen leben im C-Gebiet nur noch 150.000 Palästinenser, dafür aber 310.000 bestens versorgte israelische Siedler. Das Solar-Projekt sollte dazu beitragen, das Leben für Palästinenser in den C-Gebieten ein wenig erträglicher zu machen. Genau das gefällt Israel offenbar nicht.

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Syrien: Was nicht ins (Welt)Bild passt, wird ausgeblendet

[UweNess] Wie Katar den Bericht der Beobachter der Arabischen Liga[1] unterdrückt und ihn die "Qualitätsjournalisten" ignorieren
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Programm gegen Linksextremismus - Extrem teuer, extrem erfolglos

[Taz] In einem Zwischenbericht lässt das Deutsche Jugendinstitut kein gutes Haar an Schröders Programm gegen Linksextremismus. Kritik kommt auch von anderer Seite.
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[Taz] Eine Broschüre sollte Schüler über linken Extremismus aufklären. Doch jetzt lehnt das Familienministerium die Verantwortung für das Werk ab.
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Großbritannien - Die unglaubliche 15-Billionen-Dollar-Verschwörung

[Vorsicht: Link führt zu "Welt.de"] Es geht um einen Fall, den Lord James of Blackheath, nach Angaben des britischen "Guardian" ein angesehener Industrieller und früherer Berater der Konservativen, in diesem Monat im britischen Oberhaus, dem House of Lords, zum Besten gab und der auf der Seite des britischen Parlamentes auf Video festgehalten wurde.

Darin spricht der Lord über eine angebliche Zahlung der unvorstellbaren Summe von 15 Billionen US-Dollar an britische Banken. Zum Vergleich: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll nach neuesten Plänen ein Volumen von 700 Milliarden bis zu einer Billion Euro haben.

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Fernmeldegeheimnis - Elektronischer Staubsauger unterwandert Grundrecht

[Süddeutsche] Der Geheimdienst filtert, rastert, speichert, was das Zeug hält und prüft jeden Tag etwa 100.000 E-Mails und Datenverbindungen. Die Telekommunikation genießt keinen Schutz mehr. Schuld daran ist nicht das Internet, sondern das Versagen des Bundesverfassungsgerichts.
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[Heise] Wer "Bombe" schreibt, steht unter Verdacht - Die deutschen Geheimdienste haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft
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Staatspleite - Das Wunder von Island

[DiePresse] Island stand 2008 am Rande der Staatspleite, hat sich davon aber schnell erholt. Einer der Gründe: Wackelnde Banken wurden nicht gerettet, sondern in Konkurs geschickt.
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[Bloomberg] You could safely say that Iceland holds the world record in household debt relief,” said Lars Christensen, chief emerging markets economist at Danske Bank A/S in Copenhagen. “Iceland followed the textbook example of what is required in a crisis. Any economist would agree with that.”
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Antwort auf Anfrage der Linksfraktion - Überwachung - Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden

[Golem] Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat die Standortüberwachung mit der stillen SMS an ein privates Unternehmen übertragen, dessen Name geheim gehalten wird. Das geht aus der Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger und Pia-Beate Zimmermann der Linkspartei hervor, die Golem.de vorliegt. Stille SMS werden auf dem Mobiltelefon nicht angezeigt. Beim Mobilfunkbetreiber entstehen aber Verbindungsdaten zur Funkzelle, woraus Standortdaten und Bewegungsprofile der Überwachten ablesbar sind.
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Das Geschäft mit dem Krieg - Weltweite Waffenverkäufe steigen weiter / Top 100 arms-producing and military services companies 2010

[FR] Trotz kriselnder Wirtschaft können sich die Rüstungsfirmen nicht beklagen. Sie verbuchen laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ein Umsatzplus. Auch deutsche Unternehmen profitieren vom Waffenhandel.
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The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies, 2010
[SIPRI] The SIPRI Top 100 lists the world’s 100 largest arms-producing and military services companies (excluding Chinese companies), ranked by their arms sales in 2010. The list is based on the comprehensive SIPRI Arms Industry Database, which contains financial and employment data on the world’s major arms-producing and military services companies. The SIPRI Top 100 for 2010 is the 23nd edition of the SIPRI Top 100—earlier versions are available here.
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Veto - Text of the UNSC Draft on Syria with changes Russia demanded

[moonofalabama] The western countries at the UN Security Council want a hard resolution against Syria. Russia, China and other states fear that a resolution, if not formulated very well, could eventually be interpret as a demand for regime change in Syria or as permission to use of force against the Syrian government.

After a Russian draft resolution was earlier rejected a one draft was put forward officially by Marocco. But in fact the new draft had been edited by a member of the British UN delegation.

The western resolution has been discussed for several days now but Russia and China still promise to veto it in its current form. Russia has now put forward changes it demands before it to sign onto it. Below I show parts (the complete text can be found here) of the western resolution in green and the changes Russia is demanding as strike-outs or in red. Judge for yourself if they are justified.

US Ambassador Susan Rice has called the Russian amendments "unacceptable."

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Report of the Head of the League of Arab States Observer Mission to Syria [PDF]

Report of the Head of the League of Arab States Observer Mission to Syria for the period from 24 December 2011 to 18 January 2012
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Wer steuert den bewaffneten Widerstand?
[Heise] Das Veto von Russland und China gegen die UN-Resolution zu Syrien verursacht Empörung. Doch wirft es wichtige Fragen auf, die die internationale Gemeinschaft klären sollte

13 Staaten im Sicherheitsrat der UN stimmten gestern für einen Resolutionsentwurf zu Syrien. Nur Russland und China legten ihr Veto ein und ernten nun Empörung. Der russische Vertreter begründete die Ablehnung damit, dass der Entwurf nicht ausgewogen sei und eine falsche Botschaft sende. Ähnlich argumentierte der Vertreter Chinas, der Druck auf die syrische Regierung habe in dem Entwurf einen "unangemessenen Schwerpunkt". Beide Länder votierten dafür, die Rolle der bewaffneten Einheiten, die gegen Baschar al-Assads Regierung kämpfen, stärker in den Blickpunkt zu rücken.
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USA erwägen Aufstockung der Spezialeinheiten in Afghanistan - Keine Rede mehr vom Ende der Kampfeinsätze

[Heise] Die Ankündigung des neuen US-Verteidigungsministers und vormaligen CIA-Chefs Leon E. Panetta, wonach die USA ihre Truppen schon Mitte nächsten Jahres aus Afghanistan – und damit ein Jahr früher als vorgesehen - abziehen wollen, hatte vergangene Woche aufhorchen lassen. Manche hatten die Nachricht so interpretiert, dass die USA den Kampfeinsatz in Afghanistan 2013 auslaufen lassen würden. Das Missverständnis wurde rasch korrigiert.

Genauer besehen, so ist neueren Meldungen zu entnehmen, geht es um einen strategischen Wechsel. Der Schwerpunkt des US-Einsatzes in Afghanistan soll künftig auf Special-Forces-Einsätzen liegen.

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Cold Fusion: NASA Says Nothing Useful

[Forbes] I find it interesting and rather puzzling that the summary states that LENR is the new name for cold fusion (thereby implying that the two terms describe the same process) when many other people and organizations argue that these are quite different phenomena. I’d love to read a simple explanation of the difference between LENR and cold fusion that doesn’t use explanations that themselves require further, and equally complex, explanations.
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Israel: Meinungsmache als Studentenjob?

[ZDF] 2.000 Euro pro Jahr: Die Studentenorganisation National Union of Israeli Students sucht Stipendiaten. Als Gegenleistung werden pro-israelische Kommentare im Netz erwartet.

Am Dienstag legten israelische Hacker die Börse in Riad lahm – ein Vergeltungsschlag für einen Cyberangriff saudischer Gegenspieler vom Vortag. Der digitale Kampf im Netz tobt und Israel sieht sich im Netz zunehmend in die Enge gedrängt. Da wirkt der Bericht des palästinensischen Bloggers Ali Abunmah irgendwie stimmig: Er veröffentlichte Anfang des Monats ein Dokument einer israelischen Studentenorganisation, das angeblich ein Stipendium für pro-israelische Online-Propaganda ausschreibt. Werden Studenten etwa bezahlt, um Israels Standpunkt im Netz zu verteidigen?

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Zwei Monate nach Pensionierung - Ex-BND-Chef Uhrlau arbeitet jetzt für die Deutsche Bank

[Tagesschau] Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, arbeitet jetzt für die Deutsche Bank. Ein Sprecher des Instituts bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Uhrlau berät demnach die Bank bei der Analyse globaler Risiken. Uhrlau sei seit Anfang Februar als freiberuflicher Berater für die Deutsche Bank tätig, sagte der Sprecher. Laut "Spiegel" ist Uhrlaus neue Tätigkeit mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla abgesprochen und gebilligt worden.

Der 65-jährige Uhrlau war erst im Dezember pensioniert und als Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes verabschiedet worden. Der Sozialdemokrat war seit 2005 sechs Jahre lang BND-Präsident. Zuvor war er für sieben Jahre Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung und auch fünf Jahre lang Chef des Hamburger Verfassungsschutzes.

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Das Auswärtige Amt beendet Zusammenarbeit mit der DPA und wechselt zur Amerikanischen AP

[KSTA] Nach mehr als 50 Jahren beendet das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit der deutschen Nachrichtenagentur dpa zugunsten der dapd. Diese besitzt jedoch kein eigenes umfassendes Auslandskorrespondenten-Netz.

Auch dapd ist eine ganz normale Nachrichtenagentur. Aber: dapd besitzt kein eigenes umfassendes Auslandskorrespondenten-Netz. Die Auslandsnachrichten bezieht die Agentur von AP, der führenden US-Agentur. dapd übersetzt deren Meldungen und bietet sie in Deutschland an. Und wo, könnte man fragen, ist nun das Problem, wo doch offenbar nur ein Dienstleister gegen den anderen ausgetauscht wird?

Das Problem ist, dass es einen Unterschied macht, mit welchem kulturellen und politischen Vorverständnis von Geschichte und Gegenwart ein Land beschrieben und analysiert wird. Es macht einen Unterschied, ob ein Franzose mit seiner Erinnerung an die koloniale Vergangenheit Frankreichs über Nordafrika oder Indochina berichtet, oder ein deutscher Journalist mit ganz anderen Augen die Gegenwart des arabischen Raums betrachtet. Es macht einen Unterschied, ob ein Amerikaner oder ein deutscher Journalist aus Vietnam oder dem Irak berichtet. Die Sichtweise ist eine andere und die Schlüsse, die daraus gezogen werden, sind es meist auch.

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[Wikipedia] Der Auslandsdienst von DAPD wird wie bisher mit Material des weltweiten AP-Korrespondentennetzes erarbeitet. Umgekehrt wertet AP für ihre Berichte aus Deutschland den ddp aus.

Druck auf AP und Medienmanipulation durch das Pentagon:

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Why do we ignore the civilians killed in American wars?

[WashingtonPost] As the United States officially ended the war in Iraq last month, President Obama spoke eloquently at Fort Bragg, N.C., lauding troops for “your patriotism, your commitment to fulfill your mission, your abiding commitment to one another,” and offering words of grief for the nearly 4,500 members of the U.S. armed forces who died in Iraq. He did not, however, mention the sacrifices of the Iraqi people.

John Tirman, executive director and principal research scientist at the MIT Center for International Studies, is the author of “The Deaths of Others: The Fate of Civilians in America’s Wars.”

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Uschi mach kein' Quatsch! [NDR]

Internetsperren, Arbeitslosenzahlen, Geburtenraten -- Ursula von der Leyen kann einfach alles schönrechnen. Toll! Ein Film von extra 3 Autorin Martina Hauschild.

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Cochrane-Review - Transparency: Roche muss Tamiflu-Studiendaten offenlegen / Bekämpft Tamiflu überhaupt die Grippeviren?

[DAZ] Transparency International Deutschland unterstützt die Forderung der Cochrance Collaboration nach einer Offenlegung der bisher vom Arzneimittelhersteller Roche zurückgehaltenen Tamiflu-Studiendaten. Zugleich fordert die Antikorruptionsorganisation die europäische Arzneimittelagentur EMA, alle zuständigen nationalen Behörden, wissenschaftlichen Fachgesellschaften und zuständigen Gremien auf, sich dieser Forderung ebenfalls anzuschließen.
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Medikamente - Bekämpft Tamiflu überhaupt die Grippeviren?
[Stuttgarter-Zeitung] Stuttgart - Der japanische Kinderarzt Keiji Hayashi hat den Stein ins Rollen gebracht: Er wies das Medizinernetzwerk Cochrane darauf hin, dass es sich in seiner bisherigen Untersuchung des Grippemittels Tamiflu auf eine möglicherweise fragwürdige Studie verlassen hat. In dieser Studie aus dem Jahr 2003 wird behauptet, dass Tamiflu das Risiko von schweren Komplikationen wie etwa einer Lungenentzündung während einer Grippe um 55 Prozent senke. Doch diese Aussage, so Hayashi, stütze sich auf zehn Einzelstudien, von denen nur zwei publiziert und damit nachvollziehbar seien.
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ACTA: Gerüchte um die nächsten Geheimverträge - Trans-Pacific Partnership (TPP)

[Chip] ACTA selbst wurde in der bestehenden Form (PDF) von bisher 37 Staaten unterzeichnet. Es ist also noch nicht allgemein gültig. Doch schon gibt es Gerüchte um die nächsten Geheimpläne der mächtigen Medienkonzerne.

Sie wollen angeblich mit der Trans-Pacific Partnership (TPP) eine Regel etablieren, die die Urheberrechte noch besser schützt und den freien Austausch von Daten und Informationen letztlich noch mehr einschränkt. Wie Ars Technica unter Bezug auf Quellen in Hollywood berichtete, sind die Geheimverhandlungen bereits in vollem Gange. Dabei soll sich ACTA immerhin noch an US-Recht halten. Die TPP-Pläne sollen – soweit sie bekannt sind – weit darüber hinausgehen und alle Einschränkungen, auf die man in ACTA verzichten musste, wieder aufnehmen.

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Leitfaden zum sicheren Demonstrieren - Überwacht die Überwacher

[Taz] Immer mehr technische Möglichkeiten gibt es für immer mehr Überwachung. Rettung naht: Die taz erklärt, wie man sich schützt und zurückschlägt.
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Manning-Prozess: "Ähnlichkeit mit Gerechtigkeit rein zufällig"

[Gulli] Juristen des aktivistischen Netzwerks "Global Research" kritisieren die in der Artikel-32-Anhörung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning vorgelegten Beweise. Es gebe massive Lücken in der Beweisführung und die Entscheidung, Manning vor ein Kriegsgericht zu stellen, sei daher ungerecht, so die beiden Anwälte Philip Fornaci and Susan Alfano.
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Triumph über Monsanto - Genkonzern zieht sich aus England zurück

[Weeyoo] Massiver Etappensieg im Kampf gegen Gen-Food: Aufgrund der intensiven Opposition wird Monsanto sich weitgehend aus Großbritannien zurückziehen. Vorausgegangen war eine Kampagne der Zeitung Daily Mail gegen das “Frankenstein Food”.

Als Genkonzern Nr. 1 war Monsanto dem Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik ausgesetzt. Nach mehreren hundert öffentlichen Debatten und via 37.000 ausgefüllten Fragebögen äußerten sich 95% der Bevölkerung sehr besorgt über die Aktivitäten des Konzerns. 93% fanden, Monsanto setze Profit vor öffentliche Interessen, 86% sagten, sie würden kein Gen-Food essen.

Als Konsequenz will Monsanto nun sein Weizen-Projekt in Cambridge abbrechen. Ebenso erwägt der meistgehasste Konzern der Welt, sich auch weiter aus Frankreich, Deutschland und der Tschechischen Republik zurückzuziehen

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US-Raketenschild gegen Russland gerichtet / NATO Will Switch On Its Missile Shield in May / Raketenschild-Kommando kommt nach Ramstein

[Wired] This is what years of development, revamp and acrimony have yielded: Starting in May, Europe will have the beginning of an operational shield against ballistic missiles, courtesy of NATO.
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Putin: US-Raketenschild gegen Russland gerichtet
[DiePresse] Russlands Regierungschef Wladimir Putin ortet eine Gefahr durch das in Europa geplante US-Raketenschild. Aus dem Iran und Nordkorea gebe es "keine Bedrohung", auf die USA müsse aber Acht gegeben werden.
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Entscheidung der NATO - Raketenschild-Kommando kommt nach Ramstein
[Tagesschau] Die Kommandozentrale für den geplanten NATO-Raketenschild wird auf der US-Airbase im pfälzischen Ramstein angesiedelt. Das bestätigte ein Sprecher des Hauptquartiers der Alliierten Luftstreitkräfte in Ramstein auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Der Raketenschild soll Europa Schutz bieten vor einer möglichen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen.
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Vladimir Putin speaks at Munich Security Conference 2007 [Video] [English subtitles]

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 04.02.2012 in München

[Sicherheitskonferenz] Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.
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Nettogewinn stieg um 54 Prozent - Shell verdient 2011 mehr als 23 Milliarden Euro

[Focus] Beim britisch-niederländischen Ölkonzern Shell hat auch im Jahr 2011 der Gewinn kräftig gesprudelt. Der Nettogewinn stieg um 54 Prozent auf 30,92 Milliarden US-Dollar (23,44 Mrd Euro), gab Shell am Donnerstag in London bekannt.
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US-Liste unerwünschter Flugpassagiere verdoppelt

[Reuters] Die Liste der USA von unerwünschten Flugpassagieren hat sich im vergangenen Jahr Sicherheitskreisen zufolge verdoppelt.
Die Anzahl der Namen sei auf 21.000 von etwa 10.000 angewachsen, sagte eine mit der Liste vertraute Person am Donnerstag.
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Bundesausschuß Friedensratschlag - Hände weg von Iran und Syrien

[JungeWelt] Der Bundesausschuß Friedensratschlag hat am vergangenen Wochenende die Entschließung »Hände weg von Iran und Syrien« verabschiedet:

Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriege wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns. Im Konflikt gegen Syrien und Iran geht es nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.

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Einspruch gegen Melonen-Patent von Monsanto

[Greenpeace] Greenpeace hat heute gemeinsam mit der bekannten indischen Aktivistin Vandana Shiva und der europäische Koalition no patents on seeds Einspruch gegen das europäische Patent EP1962578 eingelegt. Patentiert wurde eine natürlicherweise vorkommende Resistenz bei Melonen gegen ein pflanzenschädliches Virus.
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Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie - Freisetzung transgener Insekten beruht auf unvollständig veröffentlichten Daten

[Max-Planck-Gesellschaft] Genetisch veränderte Pflanzen werden in manchen Gebieten der Erde bereits in großem Stil angebaut. Die Freisetzung genetisch modifizierter Tiere ist dagegen noch vergleichsweise selten. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie in Plön haben nun Freisetzungsversuche genetisch veränderter Insekten in den USA, Malaysia und den Kaiman-Inseln untersucht. Dabei traten Mängel bei der wissenschaftlichen Qualität der Zulassungsunterlagen zu Tage. Zudem sind der Öffentlichkeit angemessene Verfahrensbeschreibungen nicht vor Beginn der Freisetzungsversuche zugänglich. Die Forscher fordern die grundsätzliche Veröffentlichung der Zulassungsunterlagen und öffentlich verfügbare Verfahrensbeschreibungen vor dem Start von Freisetzungsexperimenten. Zudem stellen sie eine Checkliste zur Verfügung, mit der die wissenschaftliche Qualität von Zulassungsunterlagen abgeschätzt werden kann.
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Transparenzinitiative - Peinliche Enthüllungen von US-Notenbankern

[FTD] Investitionen in Bankaktien sind Mitarbeitern der Fed verboten. Der Chef ihrer regionalen Zweigstelle in Atlanta hat sich daran nicht immer gehalten. Dennis Lockhart schiebt seinem Vermögensverwalter die Schuld zu.

Ich habe die Transaktionen in diesem Portfolio 2008 nicht überwacht und war mir der verbotenen Handelsaktivitäten nicht bewusst", heißt es in einem Dokument aus dem Jahr 2009, mit dem Lockhart seine Fed-Kollegen informierte. Sobald er das Problem erkannt habe, habe er den Vermögensverwalter gewechselt. Die Fed von Atlanta, eine Zweigstelle der US-Notenbank in Washington, akzeptierte Lockharts Erklärung nach einer internen Untersuchung als zufriedenstellend.

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Besorgte Anwohner, verseuchte Äcker - Umweltskandal durch Erdgasförderung [ARD] / Fracking in zwei Jahren ohne Gift – na, mal schauen

[BR] In Niedersachsen befindet sich das größte Erdgasförderfeld Deutschlands. Doch in unmittelbarer Nähe zu den Förderstellen sind tausendfach überhöhte Benzolwerte im Grundwasser gemessen worden. Benzol ist krebserregend und gehört zu den giftigsten chemischen Verbindungen. Die Anwohner sind besorgt. Wie kommt das Benzol ins Wasser? report MÜNCHEN über einen der größten Umweltskandale durch Erdgasförderung in Deutschland.
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Fracking in zwei Jahren ohne Gift – na, mal schauen…
[Zeit] Der Vorstandsvorsitzende von ExxonMobil Central Europe, Gernot Kalkoffen, hat am Dienstag der Neuen Osnabrücker Zeitung ein bemerkenswertes Interview gegeben. Dabei geht es um das die Förderung von Schiefergas per Fracking. Fracking ist ja eine umstrittenen Fördermethode, bei der unter hohem Druck Wasser, Sand und Chemikalien ins Erdreich gepresst werden, um Erdgas zu fördern.

“Wir haben in den letzten zwei Jahren trotzdem die giftigen Komponenten, die wir gegebenenfalls einsetzen, von sieben auf vier reduziert. Unser Ziel ist, in spätestens zwei Jahren auf alle giftigen Chemikalien zu verzichten. Dafür prüfen wir zum Beispiel den Einsatz von UV-Licht. Schon jetzt versuchen wir, die einzelnen Mengen so gering wie möglich zu halten.“

Erstaunlich, dass gerade ein Vorstand so frei von “giftigen Chemikalien” spricht, die da im Einsatz sind, oder? Die Grünen sind natürlich prompt darauf eingestiegen und fordern entsprechend ein zweijähriges Fracking-Moratorium für Deutschland, bis eine giftfreie Förderung möglich sei.

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Venezuela schließt Rückholung der Goldreserven ab

[DerWesten] Als erster Staat holt Venezuela die nationalen Goldreserven zurück ins eigene Land. Manche Beobachter glauben, Präsident Chávez bereitet sich mit der Goldrückholaktion auf möglichen Krieg gegen den Westen vor.
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Mathew D. Rose über die intime Verflechtung von Politik und Wirtschaft - "Die Parteien sind Konzerne geworden"

[Heise] Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert - auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet. Die investigative Journalist Mathew D. Rose hat dies in seinem Buch "Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen" erstmals aufgezeigt.
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Vladimir Putin speaks at Munich Security Conference 2007 [Video] [English subtitles]

Putin's speech on 10 February 2007 at 43rd Munich Security Conference

[securityconference] Bereits im Vorfeld wurde mit großer Spannung die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 erwartet. Kaum einer der Konferenzteilnehmer hatte jedoch damit gerechnet, dass Putin mit seiner Brandrede ein Sturmgewitter am Tagungsort im Hotel Bayerischer Hof entfacht. In drastischer Weise warnte er massiv vor einer amerikanischen Weltherrschaft, bezeichnete die NATO-Osterweiterung als Provokation und drohte: Moskau verfüge über Waffen, die das geplante US-Raketenabwehrschild in Osteuropa wirkungslos machen würde.
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Univ. Prof. Dr. Günter Meyer im Bayern2 Interview über Syrien

Günter Meyer, Orientexperte an der Universität Mainz - 19.01.2012
im Gespräch mit Uwe Pagels zu Syrien

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China stoppt Gen-Reis / Monsanto bietet 2012 keinen Genmais in Frankreich an

[Greenpeace] Der Anbau in China hat eine 7.000 Jahre alte Geschichte. Acht Jahre dauerte der Kampf von Greenpeace China gegen die Einführung von gentechnisch manipuliertem Reis - mit einem positiven Ausgang Ende 2011. Das chinesische Landwirtschaftsministerium erklärte, auf die Kommerzialisierung von Gen-Reis zu verzichten.
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Monsanto bietet 2012 keinen Genmais in Frankreich an
[Proplanta] Zuletzt hatten am vergangenen Montag Gegner der Grünen Gentechnik und Mitglieder der linksorientierten Confédération Paysanne vor dem Sitz von Monsanto in Trèbes im südfranzösischen Departement Aube protestiert, nachdem kurz zuvor Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet eine weitere Schutzklausel und damit ein erneutes Anbauverbot für MON810 angekündigt hatte. Dieses soll der Ressortchefin zufolge noch vor Ende Februar in Kraft treten.
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Teilnahme an ungenehmigter Demo gegen Nazis - Linken-Chefs verlieren Immunität

[HR] Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag die Immunität der Linken-Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Sie hatten an einer nicht genehmigten Demo gegen Neonazis teilgenommen.
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Auseinandersetzung mit dem Familienministerium - Die ZAPP Redaktion zum Beitrag "Kristina Schröder und die Extremisten"

[Zapp] Nachfolgend hat die Redaktion Zapp den Inhalt der wichtigsten Dokumente in der Auseinandersetzung mit dem Familienministerium zum Beitrag "Kristina Schröder und die Extremisten" vom 25.01.2012 aufgeführt. Damit können sich die Zuschauer von ZAPP und die Nutzer des Onlineangebotes von ZAPP selbst ein Bild machen.
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Sahara-Solarstrom für Europa? - Projekt in Tunesien soll 2016 liefern

[Neues-Deutschland] Im Wüstensand von Tunesien soll ab 2016 in großem Maßstab Solarstrom für Westeuropa erzeugt und über eine 700 km lange Höchstspannungsleitung durch das Mittelmeer nach Italien gelangen.
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Sahara wind and sun to power EU homes
[EU-observer] BRUSSELS - This year, somewhere in Morocco, work will begin on the construction of what is to become a vast network of solar and wind energy farms all around the Sahara desert to provide 15 percent of Europe's electricity supply by 2050.

Oettinger criticised the project as being "colonial", according to the parliament's press service. Africans have not been properly consulted, he is reported as having said.

Other critics include the late Hermann Scheer, long-time member of the German Bundestag and renewable energy advocate.

"The Desertec project is a fata morgana," he wrote in a press release after the launch of the project in 2009. "The initiators know: There is no prospect of success."

Transporting electricity from Africa to Europe is just too expensive, he argued. It would be cheaper to generate the electricity within the EU.

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NRW-Landtag - Abgeordnete halten trotz Protesten an Diätenerhöhung fest

[DerWesten] In NRW sind sich die Fraktionen von SPD und CDU einig: Die Diäten sollen um 500 Euro steigen, die Erhöhung soll in die Altersvorsorge fließen. Die Zustimmung des Landtags gilt damit als sicher. Die Parlamentarier verteidigen das Gesetz gegen alle Proteste.
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Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert

[euro-police] Wieder ist ein grenzüberschreitender Spitzel-Stammtisch aufgeflogen: Seit 2007 treffen sich verdeckte Ermittler in der “International Working Group on Undercover Policing”
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Scientists decode brain waves to eavesdrop on what we hear

[newscenter.berkeley] BERKELEY — Neuroscientists may one day be able to hear the imagined speech of a patient unable to speak due to stroke or paralysis, according to University of California, Berkeley, researchers.

These scientists have succeeded in decoding electrical activity in the brain’s temporal lobe – the seat of the auditory system – as a person listens to normal conversation. Based on this correlation between sound and brain activity, they then were able to predict the words the person had heard solely from the temporal lobe activity.

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Britische Soldaten trainieren Bekämpfung von Aufständen / Missiles, spy drones and warships: Here come the London Olympics

[Heise] Seit den Unruhen im letzten Sommer geht die Angst in Großbritannien um. In der Krise und mit dem Sparkurs, der zudem auf Privatisierung unter dem Begriff der Big Society setzt, wächst die Angst, dass aus der verarmten Unterschicht die nächsten Revolten entstehen könnten. Dazu kommt das Großereignis der Olympischen Spiele. Zu deren Sicherung werden auch Tausende von Soldaten eingesetzt.
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Missiles, spy drones and warships: Here come the London Olympics
[RT] Spy drones are just the tip of the security iceberg for the UK as it readies itself for the greatest sporting show on earth. Taking the danger of terror seriously, London's Olympic preparations are calling on all corners of the nation's defenses.
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Industrie will 'Allianz zur Rohstoffsicherung' starten

[WiWo] Die deutsche Industrie nimmt die Sicherung strategisch wichtiger Rohstoffe auf den Weltmärkten stärker ins Visier. Dafür ist eine "Allianz zur Rohstoffsicherung" als Projekt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegründet worden. Am Montag war ein Treffen mit mehreren Unternehmen vorgesehen, die an einer Beteiligung interessiert sind, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Damit wurden Informationen der "Financial Times Deutschland" (Montag) bestätigt. Hintergrund ist unter anderem die starke Abhängigkeit von China, die sich für deutsche Unternehmen als riskant erweist.
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Blogger.com bereitet länderspezifische Sperren vor

[Heise] Ähnlich wie Twitter will die Blogplattform von Google künftig Inhalte, die in bestimmten Ländern juristisch beanstandet werden, dort auch blockieren können. Aus einem Supportdokument von Anfang Januar geht hervor, dass Blogger.com dazu die Besucher von bei Blogger.com gehosteten Blogs auf länderspezifische Top Level Domains umleiten will. Statt wie bisher [blogname].blogspot.com bekommt also ein deutscher Besucher die URL [blogname].blogspot.de zu Gesicht.

Nutzern aus Ländern, in denen der jewelige Blogeintrag gegen Gesetze verstößt und beanstandet wurde, würde der Blogeintrag künftig nicht mehr angezeigt, anderen schon.

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Wichtig!: Selbstauskunft.net - Selbstauskünfte leicht gemacht

[Netzpolitik] Seit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2009 hat jeder Bundesbürger das Recht, einmal jährlich bei Auskunfteien wie der Schufa, Adresshändlern und Inkassofirmen seinen Datenbestand abzufragen. Bisher machen allerdings nur wenige Bürger gebrauch von dieser Regelung, da es sich schwierig gestaltet, jede einzelne dieser Firmen seperat anzufragen.

Hier setzt die Idee von selbstauskunft.net an: Mit wenigen Klicks kann der User bei bislang 79 verschiedenen Auskunfteien eine Selbstauskunft zu beantragen. Im gleichen Atemzug wird auch ein Antrag auf Datenlöschung an Adresshändler mit versendet. selbstauskunft.net verschickt die Dokumente dann im Namen des Users via Fax. Einige Tage später füllt sich der Briefkasten mit einem umfangreichen Paket an Antwortschreiben der verschiedensten Inkassobüros, Auskunfteien und anderer Datensammler. Bislang wurden auf diese Weise laut eigenen Angaben gut 60.000 Anträge gestellt.

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Bundesministerium für Bildung und Forschung entwickelt kompakten und portablen Nacktscanner [PDF]

[BMBF] Voll-elektronische Raumtemperatur-Echtzeit-THz-Kamera für Sicherheitstechnikanwendungen (TERAcam)


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[DiePresse] Bald darf der Staatsschutz Bürger überwachen, die zwar nicht straffällig wurden, die er allerdings für gefährlich hält. Das kann Grundrechte einschränken - und erhöht für die Behörde den Erfolgsdruck.

Fest steht: Morgen, Donnerstag, wird der Innenausschuss des Parlaments das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit neuen Befugnissen ausstatten. So darf der Inlandsnachrichtendienst ab voraussichtlich 1.April 2012 auch gegen Einzelpersonen ermitteln, die bisher noch keinerlei Straftat begangen haben, eine ebensolche aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen – Stichwort Terrorismus – jedoch theoretisch verüben könnten. Und das mit umfassenden Methoden. Zum Arsenal der sogenannten „erweiterten Gefahrenerforschung“ des Staatsschutzes gehören Datenermittlungen jedweder Art, Auskunftseinholung und Observation.

Künftig ebenfalls erlaubt ist der Einsatz von Peilsendern, die bisher schon mögliche Ortung von Mobiltelefonen wird ausgeweitet. So dürfen künftig auch Handys von Dritten angepeilt werden, die sich – auf Basis von Vermutungen – in der Nähe der Zielperson aufhalten könnten.

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