Kritik an der Staatsanwaltschaft - Hannover Jurist legt Beschwerde gegen den Wulff-Deal ein

[tagesspiegel / 29.03.2013] Christian Wulff dürfte erleichtert über das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover gewesen sein, das Verfahren gegen eine Geldzahlung einzustellen. Das will ein Jurist aus Karlsruhe nicht akzeptieren. Er reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Mit Blick auf das mediale Echo, das der Fall hervorgerufen hatte, sind seine Argumente schlüssig.

Ein Verfahren dürfe nach der Strafprozessordnung nur eingestellt werden, wenn das öffentliche Interesse an einer Strafe mit der Zahlung einer bestimmten Summe beseitigt werden würde, sagte der Anwalt der Zeitung. Dies sei bei Wulff aber nicht der Fall. „Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass Inhaber politischer Ämter nicht käuflich sind und dass diese bei erwiesener Korruption auch bestraft werden.“

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Wulffs Zapfenstreich Vuvuzela Version (N24)