Elena: Der elektronische Gehaltsnachweis kommt in den Schredder

[Heise] Die Bundesregierung will den umstrittenen elektronischen Gehaltsnachweis "Elena" wieder abschaffen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Arbeit und soziales haben sich laut einer gemeinsamen Mitteilung von Montag darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen". Als Grund geben die Ministerien die noch ungenügende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur an. Diese sei für das Elena-Verfahren aber "datenschutzrechtlich zwingend geboten".
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Elena ist tot, lang lebe Elena! - Von wegen Datenschutz
[N-TV] Die gespeicherten Daten der Bürger werden gelöscht, der elektronische Einkommensnachweis "Elena" wird eingestellt. Ein Sieg für die Kritiker, die Kläger vor dem Verfassungsgericht, ein Umdenken der Bundesregierung? Nein. Es ist ein Ablenkungsmanöver.

Warum Elena jetzt doch zu Grabe getragen wird, kann sich jeder ausmalen. Es geht nicht um den Datenschutz, der nicht gewährleistet ist - oder gar Signaturen -, sondern um die Gefahr, dass das Verfahren einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standgehalten hätte. Und der damit verbundenen Angst, dass der Traum vom zentralen Datenpool der Bürger endgültig zerplatzt wäre. Bei einem neuerlichen Richterspruch in Karlsruhe.

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