[Internet-Law] Die Anschläge in Norwegen haben die deutsche Diskussion über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sowie generell eine stärkere TK- und Internetüberwachung, erneut angeheizt. Von Innen- und Sicherheitspolitikern wird hierbei gerne der Eindruck erweckt, den Ermittlungsbehörden stünden keine ausreichenden Instrumentarien zur Verfügung.
Tatsächlich existiert eine Fülle von gesetzlichen Überwachungsbefugnissen, deren Umfang und Reichweite den meisten Menschen vermutlich gar nicht bewusst ist und die in der Gesamtschau bereits ein bedenkliches Ausmaß angenommen haben.
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Das hier ist ein typischer Fall welcher aufzeigt wie wichtig es ist eine Datenbank für Bürger und BürgerINNEN mit krudem Gedankegut zu schaffen und an die sich jeder Bürger und jede BürgerINN wenden kann und sie nutzen sollte, Bürger mit krudem Gedankengut zu melden :-)) - bitterböse mein Lächeln - So die Forderung der Polizei Gewerkschaft :-))
AntwortenLöschenAnalog: Deutsche - seid bitte so lieb und meldet dem Führer die Stätten in denen sich Juden aufhalten ..