30.07.2011

Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen

[Heise] Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga drängt auf eine deutliche Ausweitung der Internetüberwachung. Künftig darf die eidgenössische Polizei ihren Plänen nach nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails abfangen. Vielmehr sollen es alle Zugangs- und Diensteanbieter den Ermittlern erlauben, sämtliche Online-Aktivitäten ihrer Kunden vom Chatten über Recherchen mit Suchmaschinen bis hin zum Abrufen von Videos "in Echtzeit" zu verfolgen. Dies berichtet der Schweizer Tagesanzeiger. Die neuen, umfassenden Verpflichtungen will Sommaruga demnach auf dem Verordnungsweg einführen – eine Gesetzesänderung unter Beteiligung des Parlaments halte sie nicht für erforderlich.
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