Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag - Gaddafis Sturz

[ag-friedensforschung] Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Der "Schutz der Zivilbevölkerung" war lediglich ein Vorwand, diesen Krieg zu führen. In Wahrheit ging und geht es der "westlichen Wertegemeinschaft" um materielle und strategische Ziele:

1. Eine neue, neoliberal ausgerichtete libysche Regierung befreit die westlichen Erdöl- und Erdgaskonzerne von den Verträgen mit Gaddafi, die dem Regime durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen zuführten.
2. Eine neue Regierung der "Rebellen", die in der Schuld ihrer westlichen Schutzmächte steht, eröffnet multinationalen Wasserkonzernen die Möglichkeit, sich an der Vermarktung des noch in Staatsbesitz befindlichen Nubischen Aquifer zu beteiligen. Dieses größte Frischwasserreservoir der Welt unter der libyschen Wüste ermöglicht die komplette Wasserversorgung des Landes mit einer Reichweite von ca. 5.000 Jahren. Der Wert des Wassers liegt beim Fünffachen des Werts des Erdöls und Erdgases.
3. Mit der Beseitigung Gaddafis verschwindet ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die auf eine ökonomische Selbständigkeit des schwarzen Kontinents abzielt - unabhängig vom internationalen Währungsfonds und den Petrodollars.
4. Darüber hinaus könnte eine westlich orientierte neue libysche Regierung helfen, den Einfluss Chinas in Afrika zurück zu drängen. China investiert in Libyen mehr als in den anderen afrikanischen Staaten. Der Westen sieht in der chinesischen Konkurrenz eine Bedrohung des eigenen Einflusses und der Profitquellen westlicher Konzerne.
5. Eine prowestliche Regierung in Libyen eröffnet für Großbritannien und die USA die Möglichkeit, wieder – wie unter der Herrschaft des libyschen Königs vor 1969 – Militärstützpunkte einzurichten.
   

weiter:

Na was für ein Zufall - Glühbirnenverbot - Energiesparlampen werden teurer

[Tagesschau] Zeitgleich mit dem von der EU verordneten Verbot der herkömmlichen 60-Watt-Glühbirnen ab dem 1. September erhöhen die Hersteller von Energiesparlampen die Preise. Inklusive einer Preisanhebung vom Frühjahr verteuern sich laut Osram-Sprecher Stefan Schmidt Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren um bis zu 25 Prozent.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Energiesparlampen/Biosprit - Warum Verbraucher manchmal nicht mitspielen

Kuba baut das Internet aus

[amerika21] Neues Kabel soll nach Verzögerung bis Jahresende in Betrieb genommen werden. Wikileaks-Dokument enthüllt indes Programme der US-Botschaft

Das insgesamt 1.600 Kilometer lange Kabel war vor wenigen Monaten von Venezuela aus nach Kuba verlegt worden und wird von dort aus nach Jamaika weitergeführt. Bislang ist Kuba über kostspielige und langsame Satellitenverbindungen mit dem Internet verbunden, weil die US-Blockade eine Anbindung an die bestehenden Unterseekabel verhindert.

Ebenso frei lesbar seien US-Medien wie die Washington Post und die New York Times sowie die Web-Angebote von Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International.

Farrar empfahl dennoch einen Ausbau eigener Internetzugänge in Kuba, um die Inhalte von US-finanzierten Exilorganisationen zu ermöglichen, deren Seiten in Kuba gesperrt sind. Genannt werden die Gruppierung Directorio Democrático Cubano, Centro Cubano para una Cuba Libre oder Grupo de Apoyo a la Disidencia.

weiter:

Verwandte Beiträge:
Venezuela - Spezialschiff verlegt Glasfaserkabel nach Kuba

Col. Lawrence Wilkerson: Dick Cheney 'Fears Being Tried' For War Crimes

[Huffingtonpost] Col. Lawrence Wilkerson, who served as chief of staff to Colin Powell during his tenure as secretary of state, tells ABC News that former vice president Dick Cheney "fears being tried as a war criminal."
weiter:


Teil2:

Ex-Bush Official Col. Lawrence Wilkerson: "I am Willing to Testify" if Dick Cheney Is Put on Trial
[Quelle/Democracynow] As former Vice President Dick Cheney publishes his long-awaited memoir, we speak to Col. Lawrence Wilkerson, former chief of staff to Secretary of State Colin Powell. "This is a book written out of fear, fear that one day someone will 'Pinochet' Dick Cheney," says Wilkerson, alluding to the former Chilean dictator Augusto Pinochet, who was arrested for war crimes.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Democracy Now! - War der Krieg gegen Libyen seit 10 Jahren geplant? - Interview mit Vier-Sterne-General Wesley Clark [Video] [Deutscher Untertitel]

Innenministerium kippt Körperscanner - Die Technik sei "noch nicht ausgereift"

[Heise] Das Bundesinnenministerium verzichtet auf den Einsatz von Körperscannern zur Sicherheitsüberprüfung von Passagieren an Flughäfen. Die Technik sei "noch nicht ausgereift", teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit, die Scanner zwar "leistungsfähig, aber noch nicht flächendeckend einsetzbar". Die Geräte seien "trotz der hohen Detektionsleistung noch nicht für den allgemeinen Praxisbetrieb geeignet".
weiter:

Polen: Bald Kriegsrecht bei Cyber-Angriffen?

[Gulli] Polen erwägt derzeit die Einführung eines Gesetzes, das es der Regierung ermöglichen wurde, im Falle eines Cyber-Angriffs das Kriegsrecht auszurufen. Ähnliche Gesetzgebung existiert bereits in den Vereinigten Staaten. Unter IT-Sicherheitsexperten sind derartige Konzepte extrem umstritten.
weiter:

Military Spending Waste: Up To $60 Billion In Iraq, Afghanistan War Funds Lost To Poor Planning, Oversight, Fraud

[Huffingtonpost] WASHINGTON -- As much as $60 billion in U.S. funds has been lost to waste and fraud in Iraq and Afghanistan over the past decade through lax oversight of contractors, poor planning and payoffs to warlords and insurgents, an independent panel investigating U.S. wartime spending estimates.
weiter:

Wikileaks - Cables Reveal Execution of Civilian Family in Iraq in 2006 by US Troops

[Antiwar] Women and children had their hands tied behind their back and were shot in the head in house raid, which was covered up by the military.

Alston’s letter reveals that a US airstrike was launched on the house presumably to destroy the evidence, but that “autopsies carried out at the Tikrit Hospital’s morgue revealed that all corpses were shot in the head and handcuffed.”

weiter:


[Wikileaks] SUBJECT: COMMUNICATION FROM SRS ON ESA EXECUTIONS REGARDING AN MNF RAID IN IRAQ ON MARCH 15, 2006
weiter:

Geo-Engineering - Laser erzeugen Kondensationskeime für Regentropfen

[Pro-Physik] Wenn Forscher mit Lasern in den Himmel schießen, wollten sie bisher über reflektierte Signale vor allem die Zusammensetzung der Atmosphäre untersuchen. Zusätzlich zu diesem Lidar-Verfahren können mit kurzen Laserblitzen aber auch chemische Prozesse in feuchten Luftschichten initiiert werden. So gelang es nun deutschen und Schweizer Physikern, innerhalb von Laserstrahlen verstärkt Kondensationskeime für Regentropfen zu erzeugen.
weiter:

Firing laser beams into the sky could make it rain, say scientists
[Guardian] Water droplets have been created by shooting lasers into the air. The technique might be used to create or prevent rain
weiter:

Verwandte Beiträge:
info-agent.blogspot.com/search/label/Geo-Engineering

Nato richtet sich auf weitere Präsenz in Libyen ein

[Sueddeutsche] Die Nato richtet sich darauf ein, auch nach dem Ende ihres Militäreinsatzes mit Schiffen und Flugzeugen vor und über Libyen präsent zu bleiben. Dies vereinbarten die Vertreter der 28 Nato-Staaten im Nato-Rat in Brüssel. Eine Entsendung von Bodentruppen komme nicht in Frage. Aufklärungsflugzeuge im Himmel über Libyen und Schiffe vor der Küste seien aber für einen begrenzten Zeitraum möglich, sofern dies von der künftigen libyschen Regierung gewünscht werde, hieß es in der Nato-Zentrale.
weiter:

Guy Fawkes - Wie Time Warner dank Anonymous-Maske Geld scheffelt

[DerStandard] Maske mit Grinsen und Spitzbart als Symbol im Kampf gegen Korruption und für ein freies Internet
weiter:

Deal zwischen Rosneft und Exxon - Milliarden-Investition in Ölbohrung in der Arktis

[FR] Von entgegen gesetzten Enden der Erde nähern sich zwei Öl-Konzerne der Arktis: Rosneft und ExxonMobil wollen gemeinsam in die Bodenschätze der russischen Arktisgebiete erschließen.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Shell erhält vorläufige Bohrgenehmigung für die ArktisBohrgenehmigung

Kucinich - Was the CIA involved in Libya's revolution? [Video]

Dennis Kucinich questions the role of Khalifa Haftar and the intelligence services in the Libyan conflict.


Kucinich Wahlkampf 2008

Verwandte Beiträge:
info-agent.blogspot.com/search/label/-Libyen

Fukushima - Mehrheit weltweit gegen Atomkraft

[DW] Die Katastrophe in Fukushima hat weltweit zum Umdenken in der Energiepolitik geführt. In Asien hat sich die Zahl der Atomkraftgegner sogar verdoppelt. Die Regierungen hinken dem Meinungsumschwung oft hinterher.
weiter:

Energiesparlampen/Biosprit - Warum Verbraucher manchmal nicht mitspielen

[Tagesspiegel] Die Verbraucher boykottieren Energiesparlampen und Biosprit, und trotzdem setzt der Staat auf Zwang. Warum das nicht funktionieren kann. Eine Polemik.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Vom Unsinn der Energiesparlampe" – NDR
Energiesparlampen: Giftige Dämpfe im Wohnzimmer [ARD]

Käfer überlebt Gentechnik-Pflanze: Monsanto-Aktien fallen

[keine-gentechnik] Monsanto-Aktien sind gestern um knapp 4 Prozent gefallen, nachdem bekannt wurde, dass Maiswurzelbohrer in Iowa Resistenzen gegen gentechnisch veränderten Mais der Firma entwickelt haben.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Beetle resistance reported to Monsanto BT corn ‎

"Freiheit statt Angst"-Demo - Polizeiattacke auf den "Mann in blau" - Schwamm drüber

[Taz] Das Verfahren gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt steht zwei Jahre nach der "Freiheit statt Angst"-Demo vor dem Ende. Mit einem glimpflichen Ausgang für die Angeklagten.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Polizeigewalt auf der Freiheit-Statt-Angst Demo in Berlin

Murat Kurnaz - "Osama bin Laden ist schuld - aber auch Bush und Steinmeier"

[Sueddeutsche] Er galt als "Bremer Taliban", doch selbst die Amerikaner hielten ihn bald für unschuldig: Vor fünf Jahren kam Murat Kurnaz aus der Folter Guantanamos zurück. Seitdem hat er mehr abgelegt als seinen roten Bart: Ein Gespräch über die Terroranschläge vom 11. September, die Schuld von Osama bin Laden - und das Leid gemästeter Schweine.
weiter:

Frontal21: Schnurlos-Telefone abhören leicht gemacht [ZDF]

20.1.2009: "Forscher der Technischen Universität Darmstadt haben zusammen mit der Bauhaus-Universität Weimar, der Universität Luxemburg und dem Chaos Computer Club nachgewiesen, dass viele Schnurlos-Telefone mit einfachen Mitteln abgehört werden können. Der Gesetzgeber sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Dabei gibt es in Deutschland rund 30 Millionen Schnurlos-Telefone."

[Heise] DECT-Abhörkarte ist ausverkauft - 2009
Das Gefühl, Nachbars Telefongespräche abhören oder auf Kosten anderer telefonieren zu können, ist offenbar einigen Zeitgenossen viel Geld wert. Nach Berichten über Sicherheitslücken von DECT-Telefonen, unter anderem im ZDF-Magazin "Frontal 21", sind die Preise für die darin genannte Notebook-Steckkarte "Com-On-Air" von Dosch+Amand förmlich explodiert.
weiter:

Der DECT Hack - 2009
[CCC] Technische Hintergründe zur Vernichtung des Standards für schnurlose Telekommunikation
weiter:

Fiorito - Italienische Stadt druckt eigenes Geld / Town mints own money to fight austerity

[MMnews] Ein kleiner Ort östlich von Rom will sich von Italien und Euro unabhängig machen und hat bereits eigenes Geld gedruckt: den Fiorito. Der Ort will sich demnächst als selbstständiges Fürstentum erklären.
weiter:

Town mints own money to fight austerity
[Reuters] A small town in central Italy is trying to go independent and mint its own money in protest at government austerity cuts.
weiter:

[AFP] Über 80 Tote durch US-Menschenversuche in Guatemala

Washington — Durch makabre Menschenversuche von US-Medizinern zu Geschlechtskrankheiten sind in Guatemala in den 40er Jahren mindestens 83 Menschen getötet worden. Von fast 5500 zu medizinischen Tests herangezogenen Menschen seien mehr als 1300 gezielt mit Geschlechtskrankheiten infiziert worden, erklärte eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Untersuchungskommission.

Von den rund 1300 Testpersonen, die in den Jahren zwischen 1946 und 1958 gezielt mit Tripper oder Syphilis infiziert worden seien, seien den Ermittlungen zufolge weniger als 700 medizinisch behandelt worden, sagte Kommissionsmitglied Stephen Hauser. Den Ermittlungen zufolge seien 83 von ihnen gestorben.
weiter:

Adbusting / Newstweek / "Die Partei" Wahlkampf [ZDF]

Newstweek - Anschlag auf die Nachrichtenlandschaft

Mitten in Berlin leben und arbeiten die Medienkünstler Julian Oliver und Danja Vasiliev. Von hier aus steuern sie ihr Projekt Newstweek und erschüttern das Vertrauen in unsere Browser.
newstweek.com

Adbusting - Die Spraydose gegen Konsum

Bis zu 3000 Werbebotschaften prasseln täglich auf uns ein. Adbusting richtet sich gegen Konsumterror und will Werbebilder „bis zur Kenntlichkeit entstellen“

Verwandte Beiträge:
Wahlplakate-Busting: Berlin-Wahlkampf 2011

K.I.Z. mischen als “Kunstbeauftragte” und Spitzenkandidaten für Die PARTEI im Wahlkampf mit

Im September wird in Berlin gewählt, die Konkurrenz ist hart. So schickt Martin Sonneborn, Ex-Titanic-Chef, für Friedrichshain-Kreuzberg Nico und Maxim von K.I.Z. als Spitzenkandidaten ins Rennen.
die-partei.de

Schweizer Banken führen Negativzinsen ein - Wer spart, macht Miese

[Tagesschau] Harte Zeiten für Sparer, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben: Im Kampf gegen den starken Franken senkte die Nationalbank die Zinsen praktisch auf Null. Etliche Banken führten sogar Negativzinsen ein - mit der Folge, dass die Geldanlage nicht nur nichts bringt, sondern sogar kostet.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Global Change 2009 - Das Ende der Finanz und Wirtschaftskrise

Vermont towns vote to arrest Bush and Cheney

[Reuters] Voters in two Vermont towns on Tuesday approved a measure that would instruct police to arrest President George W. Bush and Vice President Dick Cheney for "crimes against our Constitution," local media reported.
weiter:

Verwandte Beiträge:
USA - Weg für Zivilklage gegen Ex-Minister Rumsfeld frei
USA: Ermittlungen wegen Folter gegen Bush und andere Regierungsangehörige
Professor Johan Galtung - »Bush und Obama müßten als erste auf Anklagebank«

Immanuel Wallerstein: Grenzen des Kapitalismus [Video]

[Wikipedia] Immanuel Wallerstein
Immanuel Wallerstein entwickelte eine Makrotheorie, die einen universalen Anspruch hat, da sie sich auf politökonomische, historische und vergleichende Aspekte bezieht. Als globaler Erklärungsansatz steht die Weltsystemanalyse in Konkurrenz zur Modernisierungstheorie.

Wallerstein hatte verschiedene Gastprofessuren an Universitäten weltweit, erhielt zahlreiche Ehrentitel, war mehrmals kurzfristig Directeur d'études associé an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris sowie von 1994 bis 1998 Präsident der International Sociological Association. Seit 2000 ist er Senior Research Scholar an der Yale University. Er gilt unter anderem als Begründer der Weltsystem-Theorie.
weiter:

[Wikipedia] International Sociological Association
Die International Sociological Association (ISA) ist eine Gesellschaft, deren Aufgabe es ist, wissenschaftliche Zwecke im Feld der Soziologie und der Sozialwissenschaften zu verfolgen. Sie wurde 1949 auf Anregung der UNESCO gegründet und ihre Mitglieder kommen gegenwärtig aus 109 Ländern.
weiter:

Gamescom - Anonymous distanziert sich von Angriffen auf RTL

[Golem] Anonymous-Aktivisten haben sich über einen bekannten Twitter-Kanal des Kollektivs von Angriffen auf den Fernsehsender RTL distanziert. Medien würden von Anonymous nicht angegriffen, auch wenn " RTL nicht zur geistigen Entwicklung beim Fernsehen beiträgt".
weiter:

Stuttgart 21: Versuchter Totschlag des Polizisten nur vorgetäuscht?

[Gulli] Seit dem 20. Juni wird wegen versuchten Totschlags eines Polizisten ermittelt und zahlreiche Handlungen der Ermittler damit begründet. Schwerer Raub, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung. Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft kann man zumindest bei der Suche nach Tatvorwürfen keine fehlende Fantasie vorwerfen.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Stuttgart 21 - »Falschaussagen aus den Reihen der Polizei«
Verfassungsrechtler Meyer "Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind unwirksam"
Wer finanziert Stuttgart21? [Video]Video

Mexiko: Scharfe Kritik an Gesetzentwürfen zum Erhalt einheimischer Maissorten in Oaxaca

[Womblog] Auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Oaxaca-​Stadt wurden am 25. August Geset­zes­in­itia­tiven für den Erhalt ein­hei­mi­scher Mais­sorten von ver­schie­denen For­schungs­ein­rich­tungen, indi­genen und sozialen Orga­ni­sa­tionen scharf kri­ti­siert und zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Kol­lek­tivs zur Ver­tei­di­gung der Ter­ri­to­rien aus Oaxaca, dem meh­rere indi­gene soziale Orga­ni­sa­tionen aus Oaxaca ange­hören, “schützen die Gesetze nicht den ein­hei­mi­schen Mais, son­dern ver­ein­fa­chen den Pro­zess der Aneig­nung dieser Sorten durch trans­na­tio­nale Unter­nehmen, die ver­su­chen die Lebens­mit­tel­pro­duk­tion auf der ganzen Welt zu beherr­schen”, heißt es in einer Erklä­rung, die am 25. August von meh­reren Orga­ni­sa­tionen und Ein­rich­tungen unter­zeichnet wurde.

weiter:

BP/Deepwater Horizon - Tausende von Fischern und Geschäftsleuten klagen auf Schadenersatz

[NZZ] Ein amerikanischer Richter habe tausenden Fischern und kleinen Geschäftsleuten in der Region am Golf von Mexiko grünes Licht gegeben, gegen BP auf Schadensersatz zu klagen, schreibt der Londoner «Sunday Telegraph». BP war am Sonntag für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
weiter:

10,000 Earth Tremors Recorded On German-Czech Border

[Irishweatheronline] The Geophysical Institute, Academy of Sciences of the Czech Republic says it has recorded almost 10,000 earthquakes during the last three days in West Bohemia, a region located close to the Czech Republic’s western border with Germany.
weiter:

Naturereignis Vogtland: Bereits 1.000 leichte Erdstöße seit Mittwoch [26. August 2011]
[MDR] Die leichten Erdbeben im deutsch-tschechischen Grenzgebiet im Vogtland halten weiter an. Wie das Seismologische Observatorium auf dem Collm mitteilte, wurden seit Mittwoch mehr als 1.000 Erdstöße festgestellt. Das bisher stärkste Beben mit einer Magnitude von 3,8 auf der Richterskala sei in der Nacht zum Freitag um 1:33 Uhr gemessen worden. Weitere Beben mit Stärken zwischen 3,0 und 3,2 wurden um 1:05 Uhr, 2:15 Uhr, 2:35 Uhr, 3:45 Uhr und 4:17 Uhr registriert. Zuschauer des MDR SACHSENSPIEGEL meldeten, dass die Erdstöße bis nach Annaberg-Buchholz zu spüren waren. Im oberfränkischen Selb wurden nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Umwelt noch Beben mit einer Stärke von 3,4 gemessen.
weiter:

Staatsvertrag in Wiesbaden unterzeichnet - Elektronische Fußfessel ab 2012

[DW] Ehemalige Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel sollen ab 2012 durch ein gemeinsames Technikzentrum der Bundesländer überwacht werden. Dazu wurde ein entsprechender Staatsvertrag unterzeichnet.

Die Bundesländer Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten an diesem Montag (29.08.2011) den Staatsvertrag in Wiesbaden zuerst. Die anderen Länder werden später beitreten. Das Technikzentrum soll Anfang 2012 in Bad Vilbel bei Frankfurt die Arbeit aufnehmen: Es kann dann mehrere hundert ehemalige Straftäter mit elektronischer Fußfessel kontrollieren.

weiter:

Wie der MI5 den demokratisch gewählten Staatschefs Cheddi Jagan in Guyana stürzte

Leider gab es bisher keine andere Quelle.
[Vorsicht: Link führt zu Krone.at] In Großbritannien zeigen geheime Dokumente, die am Freitag freigegeben wurden, die gewichtige Rolle des britischen Geheimdienstes MI5 bei der britischen Entkolonialisierung. Anhand 39 erstmals öffentlich einsehbarer Dateiordner lässt sich der Sturz des demokratisch gewählten Staatschefs Cheddi Jagan in Britisch-Guayana - heute Guyana - im Norden Südamerikas detailliert rekonstruieren. Dabei offenbart sich nicht nur die Angst Winstons Churchills vor den Kommunisten, sondern auch die Vorliebe der Briten für Sandwiches.
weiter:

[Wikipedia] Cheddi Jagan

Seine Amtszeit war charakterisiert durch das Wiederaufleben der Gewerkschaftsbewegungen und den Anstrengungen, das Bildungssystem und die Infrastruktur des Landes zu verbessern. Gegen Ende seines Lebens gab er seine sozialistische Einstellung auf und begann, sein Land hin zur freien Marktwirtschaft zu reformieren.

weiter:

[Nationalarchives] Cheddi and Janet Rosalie Jagan (KV2/3600 - 3638) 1947-1961
weiter:

Das V. Corps ist zurück - Militärische Strukturen im neuen US-Hauptquartier Erbenheim wachsen

[FR] Das V. Corps der US-Armee ist nach Hessen zurückgekehrt, in das künftige Hauptquartier der US-Army Europe (Usareur) in Wiesbaden. Und das, nachdem es nach 40 Jahren in Frankfurt Hessen für die Dauer von zwei Jahrzehnten verlassen hatte.

In ihren Ansprachen würdigten die Militärs die zukünftige Führungsrolle von Wiesbaden im neuen US-Militärgefüge. Dem V. Corps („Victory Corps“) genannt, komme darin als dem einzigen Corps außerhalb der USA eine bedeutende Stellung zu.

weiter:

“Europa-Union Deutschland e.V.” - Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

[Radio-Utopie]Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.

Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

weiter:


[Wikipedia] Europa-Union Deutschland
Die Europa-Union Deutschland e. V. (EUD) ist die deutsche Sektion der Union Europäischer Föderalisten (UEF). Sie versteht sich als überparteiliche, überkonfessionelle und unabhängige politische Nichtregierungsorganisation für ein föderalistisches Europa. Die Jugendorganisation der Europa-Union heißt Junge Europäische Föderalisten Deutschland.

ZDF-Fernsehrat
Die EUD entsendet einen Vertreter in den ZDF-Fernsehrat, derzeit Präsidiumsmitglied Rainer Wieland.

Kritik
In seinem Bericht 2010 kritisiert der Bund der Steuerzahler die institutionelle Förderung des Vereines durch den Bundeshaushalt.

weiter:

[Wikipedia] Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag

Ziel der Gruppe ist die Europäisierung des Deutschen Bundestages: Europapolitik werde zunehmend die innerdeutsche Fachpolitik bestimmen. Deshalb sei es eine große Chance, über die Europa-Unions-Mitglieder in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages diesen Prozess europafreundlich zu begleiten.

weiter:

Unsere Entwicklungshilfe-Organisation sucht einen Experten für Videoüberwachung und "Security System" für das saudische Innenministerium in Riad.

[Fefe] Falls jemandem GTZ nichts sagt: Hier ist was Wikipedia zu denen sagt. Viel offizieller Bundesrepublik Deutschland wird es nicht.

Das muss man bei allem Meckern über Firmen, die es wagen, Diktatoren im Nahen Osten Unterdrückungstechnologie zu liefern, eben auch sehen: das ist offizielle Position unseres Landes, Regierungen dort zu helfen. Und so ergibt das auch plötzlich Sinn, dass Dirk "Bundeswehr" Niebel jetzt für "Entwicklungshilfe" zuständig ist. Inhaltlich ist das offensichtlich kein großer Sprung.
weiter:

Job ID:7638 - Expert for Communication, Video Surveillance and Security System

[GTZ] Country of assignment and location:

Saudi Arabien, Riyadh

Project / Field of activity

The Ministry of Interior (MOI) is one of our long standing partners in Saudi Arabia. We provide professional advisory for the ministry for more than twenty years. The focal points of our cooperation are the departments of development projects as well as telecommunications. Our experts work in close cooperation with their counterparts on the premises of the ministry. We would like to support our professional team by an advisor with a technical background as follows:
weiter:

Verwandte Beiträge:
Umstrittener Rüstungsexport - Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien [ARD]
Bundespolizei bildet auch Geheimdienstler in Saudi-Arabien aus
Heckler & Koch baut Waffenproduktion in Saudi-Arabien auf [SWR]
Wie der Friedenspanzer Leopard 2A7 von der Bundeswehr beworben wird [Video]
Deutsche Bundespolizei baut Berliner Mauer in Saud-Arabien von EADS bezahlt [ARD]

Hacker "Lamo" erklärt Verrat an Manning - und kritisiert Assange

[Gulli] Ex-Hacker Adrian Lamo lieferte im vergangenen Jahr den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning an die US-Regierung aus. In einer aktuellen Stellungnahme verteidigt und erklärt Lamo diese Entscheidung. Daneben übt er auch massive Kritik an Julian Assange - und schlägt einen möglichen Nachfolger für die Leitung von WikiLeaks vor. Dieser allerdings ist über diese Ehre weniger begeistert.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Manning/Lamo: Wired veröffentlicht komplette Chatlogs
Bradley Manning - Wenn die Enthüllung eines Verbrechens zum Verbrechen wird

Hungerstreik beendet: Inder erkämpft härteres Gesetz gegen Korruption

[SF] Nach 13 Tagen hat der indische Aktivist Anna Hazare seinen Hungerstreik für ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz beendet. Unter dem Jubel Tausender Unterstützer trank der 74-Jährige in der Hauptstadt Neu Delhi ein Glas Kokosnussmilch mit Honig.
Verwandte Beiträge:
…

Verwandte Beiträge:
Indien - Hunger nach Gerechtigkeit

Freiheit statt Angst 2011: Organisatoren bitten um Helfer

[Gulli] Das Datum für die diesjährige „Freiheit statt Angst“ Demonstration in der Berliner Innenstadt steht fest. 2011 planen die Veranstalter am 10. September mit mehreren Tausend Aktivisten auf die Straßen der deutschen Hauptstadt zu gehen und gemeinsam gegen den gläsernen Bürger zu protestieren.
weiter:

Beetle resistance reported to Monsanto BT corn ‎

[Activistpost] Nature herself may be the best opponent of genetically modified crops and pesticides. Not only plants, but insects are also developing resistance. The Western rootworm beetle – one of the most serious threats to corn – has developed resistance to Monsanto’s Bt-corn, and entire crops are being lost.
weiter:

Schuldenkrise - Von der Leyen fordert die Vereinigten Staaten von Europa

[Morgenpost] Ursula von der Leyen fordert mehr politische Union in Europa, zum Beispiel die "Vereinigten Staaten von Europa". Unterstützung bekommt die Ministerin aus dem grünen Lager.

Ex-Außenminister Joschka Fischer lobte den Ansatz, gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mehr europäischer Integration zu kommen. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich, sagte Fischer dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen“, sagte er.

weiter:

Verwandte Beiträge:
Experten zerpflücken Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen den Missbrauch bei Zeitarbeit
Von der Leyen und die 3 Millionen Arbeitslosen [NDR]
Arbeitsministerin plant Umbenennung - Hartz IV soll schöner klingen
Chipkarte - Von der Leyen: Bildungs-Karte für alle Kinder
Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit [Video]
Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet

Gabriel fordert europäische Armee

[fnp] Es würde Geld sparen und die Menschen mit Europa verbinden: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine gemeinsame europäische Armee ausgesprochen. Gemeinsame Kasernen und Einsätze würden vor allem der Integration und Effizienz dienen, sagte er vor Studenten an der Bundeswehruniversität in Hamburg.

Auch die Rüstungsindustrie solle demnach europäisch angelegt werden, meinte Gabriel. So könne über die nationalen Grenzen hinweg gemeinsam Material entwickelt, beschafft und genutzt werden.

Zudem sprach sich Gabriel für eine Weiterentwicklung der europäischen Kampfeinheiten aus. Nach dem Willen des SPD-Vorsitzenden hieße es dann statt des aktuellen Bundeswehr-Slogan «Wir dienen Deutschland»: «Wir dienen Europa»

weiter:

Eurokorps
[Wikipedia] Das Eurokorps ist ein multinationaler militärischer Verband der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg, der allen Mitgliedsstaaten der Westeuropäischen Union (WEU) und den mit der EU und NATO assoziierten Staaten offensteht. Zu Ausbildungszwecken nimmt auch das polnische Heer in Brigadestärke am Eurokorps teil. Das Korps stellt Kräfte für EU- und NATO-Missionen, u. a. für die schnelle Eingreiftruppe der NATO.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Europäische Gendarmerietruppe wird zur kasernierten Einheit
Eine europäische CIA

Genetische Vorratsdatenspeicherung - Wie man aus Speichel einen Strick dreht

[FAZ] DNA-Tests kennen wir aus dem Fernsehkrimi. Dass Datenbanken die genetischen Profile auch von Unschuldigen horten, wird kaum diskutiert. Doch die genetische Vorratsdatenspeicherung wirft zunehmend Probleme auf.
weiter:

Morgen, Freitag, um 12:00h findet vor der Vertretung der EU-Komission in Berlin eine Aktion gegen die EU-weite DNA-Datenbank statt
[Netzpolitik] Morgen, Freitag, um 12:00h findet vor der Vertretung der EU-Komission in Berlin eine Aktion gegen die EU-weite Vernetzung aller nationalen zentralen DNA-Datenbanken statt.

Aber immer der Reihe nach: Der Prümer Vertrag sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten gegenseitig leichten Zugriff auf ihre gesammelten Datenbestände von Fingerabdrücken, DNA-Daten, Fahrzeugzulassungen und “Gefährdern” bekommen. Dafür sollen auch die nationalen DNA-Datenbanken vernetzt werden.
weiter:

Kosten für Einstellung des Elena-Verfahrens noch unklar

[Heise] Die Bundesregierung hat bisher noch keinen Überblick, was die Einstellung des umstrittenen elektronischen Entgeltverfahrens (Elena) kosten wird. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hervor. Berlin verfüge derzeit nicht über "die abschließenden Informationen", um die durch die Einstellung "gegebenenfalls anfallenden weiteren Kosten angeben zu können", heißt es in der heise online vorliegenden Antwort. Auch über die Gesamtkosten des Projekts kann die Bundesregierung keine Angaben machen.
weiter:

Verwandte Beiträge:
http://info-agent.blogspot.com/2010/01/wissen-ist-macht-die-datenkrake-elena.html

Ein Experiment etabliert sich zu einer neuen Lebensform - Mein Leben ohne Geld [Video]

Heidemarie Schwermer: Ein Leben ohne Geld
[DiePresse] Heidemarie Schwermer kommt seit 14 Jahren ganz ohne Geld und ohne Wohnung aus. Arm fühlt sie sich aber keineswegs.
weiter:

Ein Experiment etabliert sich zu einer neuen Lebensform - Mein Leben ohne Geld
[projekte.free] Oft werde ich gefragt, ob es in meinem Leben ein Trauma gegeben hätte, weil ich diese extreme Lebensform gewählt habe und nun schon seit sieben Jahren ohne Geld lebe . Dann antworte ich, dass mein Trauma die Weltsituation sei: Täglich verhungern 100 000 Menschen, und auf der anderen Seite gibt es eine riesige Verschwendung. Lebensmittel werden ins Meer gekippt, um Preise stabil zu halten, Milliardäre bauen sich swimmingpools in ihr Privatflugzeug, weil sie gar nicht mehr wissen, wohin mit dem ganzen Geld. Für mich ist diese Situation derart absurd, dass ich bei diesem Prozess nicht mehr mitwirken möchte und darum nach neuen Strukturen suche.
weiter:

Living without money
“I had everything I needed, I had a house and I had raised two children. I gave it all away.”

The documentary Living Without Money portraits the life of 68 year old Heidemarie Schwermer, a German woman who made a deliberate choice to stop using money 14 years ago. She cancelled her apartment, gave away all of her belongings and kept nothing but a suitcase full of clothes. This was a decision that changed the entire outlook on her life dramatically.
weiter:

Erdölförderung in Libyen - Europas Firmen auf der Jagd nach den Öl-Milliarden

[Sueddeutsche] Despot Gaddafi ist noch nicht gefasst, da hat das Wettrennen um Libyens wichtigsten Rohstoff bereits begonnen: Europas Konzerne wollen schnell wieder ins libysche Ölgeschäft einsteigen. Auch Deutschland will wieder mitmischen.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Krieg gegen Libyen - NATO intensiviert Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung
Bomben und plündern: NATO im Stil einer Terrororganisation
Libyen: Haftbefehl offenbart Doppelmoral

KenFM-Sendung über Uranmunition vom 21.8.2011 [Audio]

KenFM am 17. April 2011 mit dem Thema "Ich und DU", wobei DU für Depleated Uranium steht. Bunkerbrechende Munition, die aus abgereichertem Uran hergestellt wird. Dieser Stoff entsteht beim Betrieb von Atomkraftwerken und gilt als klassischer Atommüll. Militärdesigner nutzen DU seit geraumer Zeit um damit effektive Bomben zu bauen. KenFM beschäftigte sich am Sonntag, den 17. April mit DU-Munition und den Folgen z.B. für Soldaten, die jetzt in Afghanistan stationiert sind. Ken Jebsen traf sich deshalb u.a. mit Frieder Wagner, einem ARD-Journalisten, der 2004 einen Film über den tödlichen Staub gemacht hat: Deadly Dust.

Verwandte Beiträge:
Uran-Munition - Kriegsverbrechen in Libyen
Deadly Dust Todesstaub - Frieder Wagner [Doku]
Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra

Schockfotos - Heimlich im AKW Fukushima [ZDF]

Für die Menschen in Japan bleibt das Atomunglück von Fukushima weiterhin bedrohlich. Heimlich gemachte Bilder aus dem zerstörten Meiler sorgen nun für Aufsehen - auch die Regierung ist überrascht.

Verwandte Beiträge:
Fukushima-Update: Jetzt kommen langsam mal die Experten zu Wort. Und die sagen gruselige Dinge wie:
Japan: Fukushima und die Atomlobby Schmieren, lügen, tricksen
Katastrophe von Fukushima erreicht die Nahrungskette

Debatte über Fracking im Münsterland - Exxon will Debatte versachlichen - und scheitert bislang daran

[ivz-online] Bötersen/Münsterland - Ursprünglich hatte es an diesem Tag um die Ex­xon-Erdgas-Suche in Bötersen nahe Bremen gehen sollen. Der Konzern, der auch im Münsterland nach Kohleflöz-Gas suchen will, hatte am Beispiel Bötersens zeigen wollen, wie sicher und vor allem wie störungsfrei die Exploration vonstatten geht. Der Termin war vor Wochen ausgemacht worden.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Neusprech: Versachlichung
ExxonMobil - Fracking im Emsland vorübergehend auf Eis - in Sulingen beginnen die Bohrungen [Video]
France Becomes First Country to Ban Extraction of Natural Gas by Fracking
Ems/Münsterland - Fracking-Einsatz - ExxonMobil wartet auf Expertenbericht / Scotland - Shale gas plan condemned
Gasland [Documentary] [English] / Interview [Video] [English]

Polizei verwechselt Wohnung - Kein Anspruch auf Schadensersatz

[Sueddeutsche] Münchner Polizisten sind gewaltsam in eine Wohnung eingedrungen - allerdings in die falsche. Obwohl alles auf den Kopf gestellt wurde, haben die Bewohner keinen Anspruch auf Schadensersatz, hat nun das Landgericht München geurteilt.
weiter:

Neusprech: Versachlichung

[Neusprech] Ver|sach|lich|ung, die; Politik-Variante des im Sandkasten heulend gebrüllten: „ich will das nicht mehr hören, Ihr seid gemein.“ Wenn alle Argumente gegen einen Diskutanten sind, bildet die Forderung nach V. das letzte Mittel, denn sie enthält den indirekten Vorwurf, alle anderen hätten nicht etwa Recht, sondern seien lediglich unsachlich.
weiter:

info-agent.blogspot.com/search/label/NEUSPRECH

Österreichisches Hanf-Dorf - Cannabis-Dschungel im Waldviertel

[piegel] Der Dorfwirt serviert Hanftorte, Cannabisblätter zieren die Servietten: Im niederösterreichischen Reingers sind die Menschen ganz verrückt nach der berauschenden Nutzpflanze. Sie locken damit nicht nur Touristen, sondern ködern auch Karpfen - high ist in dem Dorf trotzdem keiner.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Hanf - Das Milliarden Dollar Kraut [Repost]
Hanf - ein französischer Schatz
Hanf eine Pflanze mit vielen Gesichtern (Arte)

Kucinich: NATO Commanders Should Be Prosecuted By International Criminal Court

[businessinsider] With the military intervention in Libya winding down, Rep. Dennis Kucinich (D-OH) thinks it's time to consider criminal charges against not just Muammar Qaddafi and his forces, but against NATO's top commanders as well.
weiter:

Verwandte Beiträge:
US-Einsatz in Libyen - Abgeordnete verklagen Obama

John Stewart Bashes the Media Over Ron Paul [Video]

Ron Paul Antworten CNN Debatte New Hampshire, 13. Juni 2011 (Untertitel Deutsch)
[Youtube] weiter:

Ron Paul - Was wäre wenn... die Amerikaner die Wahrheit erfahren würden?
[Youtube] weiter:

Verwandte Beiträge:
Ron Paul - Fort Knox - Präsidentschaftskandidat zweifelt an US-Goldreserven
Ron Paul Rede: "Revolution naht"
Ron Paul 9-10-08 Press Conference [Englisch]
Ron Paul 0wnz the Federal Reserve [Englisch]
Ron Paul Wins Real National Polls [Englisch]

Chávez ordnet die Rückführung der venezolanischen Goldreserven aus den USA und Europa an

[Amerika21] Caracas. Während eines Telefonats mit der Sendung Contragolpe des staatlichen Fernsehkanals VTV hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez angekündigt, das Goldvermögen Venezuelas aus dem Ausland abzuziehen und bei der Venezolanischen Zentralbank anzulegen. Nach Angaben des Staatschefs sind von den 29,9 Milliarden US-Dollar internationaler Reserven des Landes 18,226 Milliarden in Gold angelegt. Diese Reserven seien derzeit bei Finanzinstituten unter anderem in den USA, Frankreich und Kanada deponiert, "die durch die Wirtschaftskrise des Imperialismus' in Europa und USA" gefährdet seien.
Die venezolanische Regierung wolle außerdem die Gold-Förderung nationalisieren.
weiter:

Sepp Holzer - Permakultur [ARD]

Verwandte Beiträge:
Permakultur - Landwirtschaft im Einklang mit der Natur
Fukuoka Masanobu - Permakultur

Niedersachsen: Wahlfälschungen offenbar simpel und anonym möglich

[Gulli] Ein Braunschweiger Pirat hat sich testweise über die Webseite der Stadt die Briefwahlunterlagen der Kommunalwahlen in Niedersachsen zuschicken lassen. Allerdings nicht seine, sondern die eines anderen Mitglieds der Piratenpartei. Obwohl er nicht zum Empfang berechtigt war, erhielt er die Wahlunterlagen ohne Beanstandung. Bei bisher über 8.000 Anträgen zur Briefwahl bestehen nun ernste Bedenken.weiter:

Krieg gegen Libyen - NATO intensiviert Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung

[Hintergrund] Seit dem vergangenen Wochenende nahm der Krieg gegen Libyen eine für die meisten Experten überraschende Wende. Innerhalb weniger Tage gelang den Rebellenmilizen und aufständischen Stammeskämpfern das Vordringen in strategisch wichtige Städte rund um die Hauptstadt.

Ursache für diese Erfolge war allerdings nicht ein plötzliches Erstarken der Kampfkraft der Rebellen, vielmehr hatte die NATO seit August ihr Bombardement beachtlich intensiviert. Sie konzentrierte ihre Luftangriffe auf die Vormarschroute der Rebellenverbände und bombte diesen so sukzessive den Weg frei.

weiter:

Verwandte Beiträge:
Erinnert ihr euch, als sie in Libyen gesagt haben, sie würden grundsätzlich nur Luftangriffe fliegen, um Leib und Leben der Bevölkerung zu retten?
Bomben und plündern: NATO im Stil einer Terrororganisation
Libyen: Haftbefehl offenbart Doppelmoral

Euro-Rettungsschirm - Bundestagspräsident blockiert Schäubles Blankoscheck-Pläne

[Handelsblatt] Finanzminister Schäuble will laut empapier vom Bundestag eine Blankovollmacht zur Euro-Rettung, doch Bundestagspräsident Lammert (CDU) spricht ein Machtwort: "Eine Generalermächtigung wird es nicht geben".
weiter:

Top-Secret: Schäubles Euro-Pläne
[Handelsblatt] Das Parlament soll den erweiterten Euro-Rettungsschirm laut Geheimpapier von Finanzminister Schäuble generell abnicken - direkte parlamentarische Kontrolle des 780 Milliarden Euro schweren EFSF soll es nicht geben.
weiter:

Euro-Krise - Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht

[Vorsicht: "Welt.de"] Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.

weiter:

Vorratsdatenspeicherung: Berlin weist Forderungen aus Brüssel zurück

[Heise] Die Bundesregierung macht sich keine Sorgen aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen einer mangelnden Regelung zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren sei sehr wohl "im deutschen Recht teilweise umgesetzt", heißt es laut einem Bericht des "Focus"
weiter:

Wall Street-Aristokratie erhielt Fed-Darlehen im Wert von 1,2 Billionen

[FTD] Als die US-Banken vor drei Jahren in der Krise taumelten, stützte sie die Notenbank mit immensen Summen. Wie viel Geld wirklich floss, wollte die Fed geheim halten - doch ein Gericht gab die Daten nach einer Bloomberg-Klage frei.
weiter:

Bailout - Wall Street Aristocracy Got $1.2 Trillion From Fed
[Bloomberg] Citigroup Inc. (C) and Bank of America Corp. (BAC) were the reigning champions of finance in 2006 as home prices peaked, leading the 10 biggest U.S. banks and brokerage firms to their best year ever with $104 billion of profits

Almost half of the Fed’s top 30 borrowers, measured by peak balances, were European firms. They included Edinburgh-based Royal Bank of Scotland Plc, which took $84.5 billion, the most of any non-U.S. lender, and Zurich-based UBS AG (UBSN), which got $77.2 billion. Germany’s Hypo Real Estate Holding AG borrowed $28.7 billion, an average of $21 million for each of its 1,366 employees.

weiter:

Muammar Gaddafi Speech To United Nations Sept 23, 2009 [English] / Transkript [Deutsch]

Gadhafis Rede vor der UNO - Transkript
[Siriusnetwork] Im Namen der Afrikanischen Union möchte ich die Mittglieder der Generalversammlung der UNO grüssen und ich hoffe, dass dieses Treffen als das bemerkenswerteste in die Geschichte der Menschheit eingehen wird.
weiter:

Verwandte Beiträge:
9/11 was an inside job': Full speech by Mahmoud Ahmadinejad at UN

Echte Demokratie Jetzt! - Demo-Camp auf dem Berliner Alexanderplatz

Mehrere Dutzend Menschen campen in der Bundeshauptstadt Berlin

[britishnewsflashmagazine] Berlin. 22. August 2011. (and). Mehrere Dutzend Menschen haben Zelte und Stände auf dem Alexander-Platz in Berlin aufgebaut und campen auf dem Alexanderplatz mitten in der Berliner Bundeshauptstadt. Die bislang noch nicht näher bekannte Gruppe “Echte Demokratie Jetzt!” ruft Zuschauer in einem Video dazu auf zum Alexanderplatz zu kommen und auf dem Geschichts-reichen Platz in Berlin zu campen.
weiter:

aCAMPadaBerlin
Genau, auf zum Alexanderplatz. Einige fragen sich sicherlich, warum. Das haben wir aufgeschrieben. In unserem Manifest.
weiter:

Wiener reichen 16 Klagen ein: Steuertrick könnte Facebook unter EU-Recht stellen

[Gulli] Drei Wiener Studenten von der Initiative „Europe versus Facebook“ haben die irische Tochtergesellschaft von Facebook am gestrigen Freitag gleich mit 16 Anzeigen bedacht. Sie sind der Ansicht, der Datenschutz sei keinesfalls mit den europäischen Rechtsnormen vereinbar. Was anfangs als reiner Steuertrick gedacht war, könnte dem Anbieter jede Menge Kosten und handfesten juristischen Ärger einbringen.
weiter:

Heute Journal: Unser Geldsystem [ZDF]

Brüssel - Grünes Licht für weitere transgene Sojabohnensorte

[agrarheute] Brüssel - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat für eine weitere transgene Sojabohnensorte grünes Licht zur Einfuhr als Futter- und Lebensmittel gegeben

Es handelt sich um ein Produkt des US-Konzerns Monsanto mit der Bezeichnung MON 87701. Der gentechnisch veränderte Organismus (GVO) produziert ein Toxin des Bacillus thuringiensis, das ihn resistent gegen den Befall durch verschiedene Schmetterlingsarten macht.

weiter:

Verwandte Beiträge:
info-agent.blogspot.com/search/label/MONSANTO

Blick ins Sonneninnere - Astronomen wollen das Auftauchen von Sonnenflecken vorhersagen

[DRadio]Sonnenphysik. - Eruptionen auf der Sonnenoberfläche haben mit Erdbeben auf unserem Planeten eines gemeinsam: Sie sind nicht vorherzusagen. Bislang blieben lediglich acht Minuten - so lange, wie das Sonnenlicht bis zur Erde benötigt -, um beispielsweise die Besatzung der Internationalen Raumstation vor einem Sonnenausbruch zu warnen. Doch nun haben amerikanische Astronomen ein Verfahren entwickelt, mit dem sie das Entstehen von Unregelmäßigkeiten auf der Sonnenoberfläche bis zu zwei Tage vorhersagen wollen.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Analyse über die Auswirkungen von Stromausfällen in Europa und Nordamerika

Wahlplakate-Busting: Berlin-Wahlkampf 2011

[Bleib-passiv] Ei­nige Wahl­pla­kate in Berlin zeigen seit kurzem ein ehr­li­cheres Ge­sicht, als es den be­tref­fenden Par­teien wohl lieb ist.

Nachdem es be­reits in zu­rück­lie­genden Wahl­kämpfen viele in­ter­es­sante Ad­bus­tings von Par­tei­pla­katen gab (Wahlplakate-Busting zur Bun­des­tags­wahl), gab es nun im Rahmen des Wahl­kampfs zur Ber­liner Ab­ge­ord­ne­ten­haus­wahl am 18. Sep­tember er­neut Adbusting-Aktionen, die äußerst se­hens­wert sind.

weiter:

Staatsverschuldung in Deutschland: 1.971.961.279.282 €. Zuwachs/Sekunde 2.279 € - Das sind pro Einwohner ca. 24 137 €

weiter:


Rezept für Staatsverschuldung: Man nehme eine Billion Euro (das allein sind 1.000 Milliarden), packe noch einmal 226 Milliarden Euro drauf und füge weitere 737 Millionen Euro hinzu. Das ergibt eine dreizehnstellige Zahl: 1.226.737.000.000 Euro. So unvorstellbar hoch ist Deutschlands Schuldenberg, der übrigens pro Sekunde um weitere 1.300 Euro wächst.

Seit Jahrzehnten tritt jeder neue deutsche Finanzminister mit dem Versprechen an, "den Haushalt zu konsolidieren", also zu sparen - und dreht stattdessen einfach weiter an der Schuldenschraube. Und jetzt muss Deutschland immer neue Kredite aufnehmen, nur um die Zinsen und Zinseszinsen für die alten Schulden zu begleichen.

Eine Republik auf Pump: schlecht für die Bürger, aber gut für die Banken. Denn die verdienen prächtig an der Staatsverschuldung, zum Beispiel Deutsche Bank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo, die amerikanische Bank Morgan Stanley und viele andere Kreditinstitute. Ihnen gehört Deutschland.

Verwandte Beiträge:
Staatsschulden = Staatsgeheimnis [ARD]

Schulden, fiese Banken und die gefährlichste Frau Europas - Oskar Lafontaine zur Gesamtsituation

[Fefe] Oskar Lafontaine zur Gesamtsituation. Ich lese Interviews mit dem ja gerne, besonders aktuell, weil der sich eigentlich die ganze Zeit breit grinsend zurücklehnen und "hab ich euch doch gleich gesagt" sagen könnte. Stattdessen macht er jetzt aber immer noch konkrete Vorschläge, was man besser machen könnte. Und es wird wieder keiner auf ihn hören, und die Lage wird weiter schlimmer werden. Money Quote:

Es ist nicht sinnvoll, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen Bank für 1,25 Prozent Milliarden zur Verfügung stellt und die Deutsche Bank diese Milliarden dann für über zehn Prozent an Griechenland weiterreicht. Solange wir diesen Unsinn weitermachen, wird es keine Lösung der Schuldenkrise geben.

weiter:

Oskar Lafontaine über [Saarbruecker-Zeitung] Schulden, fiese Banken und die gefährlichste Frau Europas
Über die aktuelle Schuldenkrise hat SZ-Redakteur Thomas Schäfer mit Ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (67) gesprochen, heute Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Dirk Müller erklärt das Zinseszins-System [ZDF]

In Australien kommt gerade die Wahrheit über deren Umgang mit Guantanamo raus - US did Howard a 'favour'

[Fefe] In Australien kommt gerade die Wahrheit über deren Umgang mit Guantanamo raus. Als der Howard sich der Wahl stellen musste, und in Australien langsam die Debatte losging, weil in Guantanamo ein Australier einsaß, und Howards Regierung keine Anstalten machte, den da rauszuholen, da hat Howard die Amis auf dem kurzen Dienstweg darum gebeten, doch bitte möglichste alle denkbaren Anklagen gegen den Mann zu erheben.
Die Amis haben Howard angeboten, ihm den auszuhändigen, damit er in Australien ein Exempel an dem statuieren kann, wenn er den für einen so gefährlichen Terroristen hält, aber Howard ging es ja gar nicht um Gerechtigkeit oder auch nur Rache oder diesen Mann, sondern er wollte nur nicht im Wahlkampf mit dem Themenkomplex konfrontiert werden. Was für ein Widerling.

Aber wartet, wird noch besser. Der "Terrorist" hat ein Buch geschrieben. Und muss sich jetzt gerichtlich dagegen wehren, dass die (neue) Australische Regierung ihm die Einnahmen aus dem Buchverkauf wegpfändet. Die Begründung für das Pfänden ist krasserweise, dass das "proceeds of a crime" seien, also die Einnahmen aus einem Verbrechen.
weiter:

US did Howard a 'favour'
[SMH] AS HE sought re-election in 2007, John Howard called in a political ''favour'' from the US government to get any charge possible laid against David Hicks, a former Guantanamo Bay chief military prosecutor has claimed.

Colonel Morris Davis's accusation against the former prime minister, in an interview with The Sun-Herald, adds weight to an American journalist's report which quotes leaked US government documents.
weiter:

Na damit hat wohl keiner gerechnet! - Verteidigungsminister - De Maizière hält Bundeswehreinsatz in Libyen für möglich

[Spiegel] Werden deutsche Soldaten demnächst auch nach Libyen geschickt? Verteidigungsminister de Maizière ist laut einem Zeitungsbericht bereit, einen Bundeswehreinsatz in dem Land zu prüfen, sollte es eine entsprechende Anfrage geben.
weiter:

Diplomatenschutz - Deutschland schickt Spezialeinheit GSG 9 nach Libyen
[Spiegel] Die Rebellen in Libyen rufen das Finale im Kampf gegen Diktator Gaddafi aus. Angesichts der angespannten Sicherheitslage bemüht sich die deutsche Regierung um den Schutz ihrer Diplomaten. Nach SPIEGEL-Informationen wurde die Spezialeinheit GSG 9 in das Kriegsland entsandt.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Bundeswehrreform - Soldaten sollen auch in Pakistan oder Jemen eingesetzt werden können
Deal mit Obama - Deutschland kümmert sich um den zivilen Aufbau
Gastkommentar zum Libyen-Einsatz ...Und täglich tötet die Nato...
Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung Afrikas
Terrorismus - Friedrich will Bundeswehr im Innern einsetzen
Thomas de Maizière - Vertuschung von Kinderschändung [ARD]

Aldous Huxley Interview - 1958 [Video}[English]

Aldous Huxley, social critic and author of Brave New World, talks to Wallace about threats to freedom in the United States, overpopulation, bureaucracy, propaganda, drugs, advertising, and television.

U.S. aid implicated in abuses of power in Colombia

[Washingtonpost] The Obama administration often cites Colombia’s thriving democracy as proof that U.S. assistance, know-how and commitment can turn around a potentially failed state under terrorist siege.

But new revelations in long-running political scandals under former president Alvaro Uribe, a close U.S. ally throughout his eight-year tenure, have implicated American aid, and possibly U.S. officials, in egregious abuses of power and illegal actions by the Colombian government under the guise of fighting terrorism and drug smuggling.

American cash, equipment and training, supplied to elite units of the Colombian intelligence service over the past decade to help smash cocaine-trafficking rings, were used to carry out spying operations and smear campaigns against Supreme Court justices, Uribe’s political opponents and civil society groups, according to law enforcement documents obtained by The Washington Post and interviews with prosecutors and former Colombian intelligence officials.

weiter:

George Orwell - Der Ruf nach Freiheit [Doku]

In der Dokumentation des preisgekrönten schottischen Regisseurs Mark Littlewood werden Leben und Werk George Orwells, der mit bürgerlichem Namen Eric Arthur Blair hieß, noch einmal lebendig. Orwells Werk hat bis heute nichts von seiner Brisanz eingebüßt. Imperiale Kriegführung und totalitäre Strukturen bestehen auch in der Welt des 21. Jahrhunderts weiter, ja viele Aspekte seines Zukunftsentwurfs der totalen Überwachung sind sogar Wirklichkeit geworden. Der Film basiert auf biographischen Nachforschungen des Autors Anthony Grace, die Orwell als couragierten Kämpfer für Demokratie und Individualität zeigen. Dazu hat Regisseur Mark Littlewood faszinierende Archivaufnahmen gefunden und prominente Intellektuelle wie Noam Chomsky oder Richard Rorty befragt.

Universität Köln und Bayer - Geheime Partnerschaft

[Taz] Die Uni Köln hält einen Vertrag mit dem Pharmakonzern unter Verschluss. Dem Landesdatenschutzbeauftragten passt das nicht. Jetzt landet der Fall vor Gericht.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Geheimverträge - Deutsche Bank kauft sich in Wissenschaft einkauft
Institutsgründung an Berliner Unis - Wissen von der Deutschen Bank
Universität der Zukunft - Forschen für die Deutsche Telekom
Die Google-Uni - Google sponsert die Gründung eines "Instituts für Internet und Gesellschaft"
Franchise - Staatliche Hochschulen kopieren das McDonald's-Prinzip

270.000 verklagen Monsanto - Kleinbauern fordern Schutz vor Großkonzern

[Weeyoo] In Manhattan/USA haben am 30. März 2011 mehr als 270.000 Bio-Bauern und Saatguthändler gegen den Gentech-Giganten Monsanto eine Art Präventions-Klage eingereicht. Grund ist ihre Sorge vor einer drohenden Klage des Konzerns, sollte gentechnisch verändertes Saatgut ihre Felder bzw. ihre Waren verunreinigen. Wegen angeblichen Verstößen gegen das Patentrecht hat Monsanto bereits hunderte von Bauern verklagt.
Der Prozess verläuft in einem zeitlich überschaubaren Tempo. Mitte Juli hatte Monsanto beantragt, die Klage zurückzuweisen. Die Antwort der Kläger kam vergangene Woche, am 11. August 2011. Sie bestehen auf ihr Recht, einen Schutz vor der aggressiven Vorgehensweise des Unternehmens zu erwirken.
Unterstützt werden sie dabei nun auch von 12 weiteren landwirtschaftlichen Organisationen als Amicus Curiae (eine Besonderheit des angelsächsischen Common Law – jemand, der weitere fachliche Aspekte, Informationen und Sachkenntnis dem Gericht zur Verfügung stellt, ohne selbst direkt am Verfahren beteiligt zu sein).
weiter:

Island - Die erste Facebook-Demokratie

[News] Basisdemokratie im 21. Jahrhundert: Island arbeitet an einer neuen Verfassung und beteiligt seine Bürger über das Internet. Könnte das auch in Deutschland funktionieren?
weiter:

Verwandte Beiträge:
Crowd Sourcing - Islands neue Verfassung entsteht im Internet

Angela Merkel: Deutsche Haushaltsplanung fügt sich künftig der EU-Kommission

[Abendblatt] Die Vorlage der nationalen Haushalte bei der EU-Kommission sei richtig: Notfalls müsse sich dem selbst Deutschland fügen und neu rechnen.
weiter:

Schäuble zu Euro-Krise: Abgabe nationaler Rechte nötig
[ORF] Die meisten Mitgliedstaaten seien noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen der nationalen Souveränität hinzunehmen. „Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.“
weiter:

Indianerland [Doku]

Etwa acht Millionen Indianer lebten im 15. Jahrhundert auf dem nordamerikanischen Kontinent, Ende des 19. Jahrhunderts waren es noch 400.000. Ihr erbitterter Kampf gegen die weissen Siedler endete nach dem Massaker am Wounded Knee im Jahr 1890. Als der "weisse Mann" aus dem christlichen Europa Amerika entdeckte, lebten dort sieben bis acht Millionen Indianer.
Ende des 19. Jahrhunderts waren es weniger als 400.000, die von den 75 Millionen Einwanderern fast ihres gesamten Grund und Bodens beraubt worden waren. Mit der Gruendung einer staendigen Niederlassung an der Muendung des Sankt-Lorenz-Stroms durch franzoesische Forscher und Missionare Anfang des 17. Jahrhunderts begann ein erbitterter Kampf um die Kontrolle ueber die Reichtuemer an Haeuten und Pelzen und die Verkehrswege im Landesinnern.
Ab 1840 draengten weisse Siedler auf der Suche nach neuem Land massiv in den Westen. Ein halbes Jahrhundert lang war die Politik der amerikanischen Regierung eine Mischung aus Verhandlungen ueber Landbesitz und Durchfahrtsrechte fuer die Eisenbahn und aus Kriegen, mit denen der Widerstand der Indianer gebrochen werden sollte. Die Besiegten wurden in Reservate gesperrt.
Nach der Niederlage von General Custer am Little Big Horn im Jahre 1876 waren Sioux, Cheyenne und Arapaho einer gnadenlosen Verfolgung ausgesetzt, die in der Ermordung des Siouxhaeuptlings Sitting Bull und dem Massaker an 300 Sioux-Indianern am Wounded Knee im Dezember 1890 gipfelte. Danach gaben die Indianer ihren Widerstandskampf auf. Heute gibt es in Nordamerika zwar noch Indianer, aber ein "Indianerland" gibt es nicht mehr.

Verwandte Beiträge:
Massaker an den Indianern - Jahr 1890
Koyaanisqatsi: Life out of Balance [Einer der 5 wichtigsten Filme der Gegenwart]

Die "Bestürzten" - Das Manifest bestürzter Ökonomen ist in Frankreich inzwischen zum Bestseller geworden

[Heise] In Deutschland ist das Büchlein der vier Ökonomen Philippe Askenazy, André Orléan, Henri Sterdyniak und Thomas Coutrot weitgehend unbekannt. Doch in Frankreich ist ihr Manifest inzwischen zum Bestseller geworden. Schon kurz nach seinem Erscheinen hatten fast 1000 an Universitäten tätigen Ökonomen und zahllose Angehörige die Streitschrift unterzeichnet. Vom Buch, das auch frei im Internet auf Französisch, Spanisch und Portugiesisch zugänglich ist, wurden für 5,50 Euro schon zehntausende Exemplare verkauft. Man fragt sich, warum bis heute keine deutsche Übersetzung vorliegt.

So wie das Buch "Empört euch" von Hessel zum Bestseller wurde, ist es im Fall des Manifests der vier Ökonomen, von denen Askenazy, Orléan und Sterdyniak in staatlichen Forschungsinstituten arbeiten, während Coutrot wissenschaftlicher Berater von Attac-France ist, noch erstaunlicher. Sie nehmen darin einen nach dem anderen die neoliberalen Glaubenssätze auseinander, die uns tagtäglich als angebliche universelle Weisheiten um die Ohren gehauen werden. Anders als Hessel bleiben die Autoren nicht allein bei der Kritik stehen, sondern sie gegen auch Handlungsanweisungen und entwerfen Alternativen.

weiter:

Irans Präsident Ahmadinedschad kündigt Inbetriebnahme des AKW Buschehr an

[Ibtimes] Irans Präsident Ahmadinejad hat in einem Fernsehinterview das komplette Hochfahren des ersten Atomkraftwerks seines Landes noch bis Ende 2011 angekündigt. "Das Kernkraftwerk in Bushehr ist bereits fertig, und bis Ende dieses Jahres wird es seinen Betrieb aufnehmen", sagte Ahmadinejad in einem Interview mit Russia Today.

Der Iran beharrt auf seinem Recht auf Urananreicherung für friedliche Zwecke; nicht nur der Westen vermutet jedoch dahinter ein Streben nach Atomwaffen. Mehrere Gesprächsrunden mit Russland, den USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland brachten keine Einigung. Die letzte fand im Januar diesen Jahres in Istanbul statt.

weiter:

Fußball als Täuschung: Kapitalismuskritiker Poves wirft das Handtuch

[Sueddeutsche] Madrid (dpa) -Ein Fußballspieler als Kapitalismuskritiker. Die Aussagen des spanischen Profis Javi Poves über Korruption, Geldgier im Fußball und seine bildungsfaulen Kollegen haben in seinem Heimatland viel Staub aufgewirbelt.

Poves, schon in der Vergangenheit ein entschiedener Gegner des Kapitalismus, will nun ein neues Leben beginnen. Statt Fußball spielen will er lesen. Er misstraut den Medien und den Mächtigen in Politik und Wirtschaft. «Fußball soll nur die Menschen von der Realität ablenken», sagt Poves. «Es gibt im Fußball sehr viel Korruption, wie in jedem Sektor, in dem es um Geld geht.»

Poves will nun Geschichte und Geografie studieren und Libyen, Syrien und den Iran bereisen. «Ich will die Realität in diesen Ländern für mich selbst sehen, nicht was die Politiker sagen oder im Fernsehen gezeigt wird.»

weiter:

Prozessbeginn in Frankfurt - Millionen-Betrug mit Steuern bei Emissionshandel

[FR] Vor dem Landgericht Frankfurt beginnt heute ein Mammutprozess: Sechs Manager sollen beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten 230 Millionen Euro ergaunert haben. Mit dem Umsatzsteuer-Karussell forderten sie zunächst erfolgreich nie gezahlte Steuern vom Staat zurück.

Die angeklagten sechs Manager waren ebenfalls in dem Handel aktiv. Sie bauten ein Umsatzsteuerkarussell und nutzten die Tatsache, dass in Deutschland auf den Zertifikatehandel Umsatzsteuer fällig wird. Scheinfirmen kauften steuerfrei Verschmutzungsrechte im Ausland und verkauften sie in Deutschland weiter. Dabei sollen sie ihren Kunden die Mehrwertsteuer berechnet haben. Statt diese jedoch gesetzesgemäß an den Staat abzuführen, wurden die Behörden hingehalten. Die Papiere wechselten derweil mehrmals den Besitzer, bis sie vom letzten Glied in der Kette wieder ins Ausland verkauft wurden. Dieses letzte Glied ließ sich vom Fiskus die Umsatzsteuer erstatten, obwohl sie zu Beginn des Karussells nie entrichtet worden ist. Dem Staat ist so ein millionenschwerer Schaden entstanden.

weiter:

Verwandte Beiträge:
Milliardenbetrug mit Emissionshandel
Emissionshandel vorerst gesperrt - Klimahandel wieder gehackt
Deutsche Bank: Handel mit Emissionsrechten

Drei Jahre lang keine Auskunft zu Fleisch-Kontrollen

[Foodwatch] foodwatch hat Klage gegen das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebens- mittelsicherheit eingereicht. Seit drei Jahren verweigert die Behörde die Auskunft dazu, welche Fleischproben die amtlichen Lebensmittelkontrolleure beanstandet haben. foodwatch hatte nach dem Verbraucherinformations- gesetz angefragt, das 2008 in Kraft getreten ist. Damals hieß es, nun würden schwarze Schafe genannt.
weiter:

BRAVE NEW WORLD by Aldous Huxley (1894-1963) [English]

Chapter One

[Huxley] A SQUAT grey building of only thirty-four stories. Over the main entrance the words, CENTRAL LONDON HATCHERY AND CONDITIONING CENTRE, and, in a shield, the World State's motto, COMMUNITY, IDENTITY, STABILITY.

The enormous room on the ground floor faced towards the north. Cold for all the summer beyond the panes, for all the tropical heat of the room itself, a harsh thin light glared through the windows, hungrily seeking some draped lay figure, some pallid shape of academic goose-flesh, but finding only the glass and nickel and bleakly shining porcelain of a laboratory. Wintriness responded to wintriness. The overalls of the workers were white, their hands gloved with a pale corpse-coloured rubber. The light was frozen, dead, a ghost. Only from the yellow barrels of the microscopes did it borrow a certain rich and living substance, lying along the polished tubes like butter, streak after luscious streak in long recession down the work tables.
weiter:

Anonymous hackt Verkehrsbetrieb des Großraums San Francisco

[Heise] Anonymous hat die Kundendatenbank des öffentlichen Verkehrsbetriebs im Großraum San Francisco (BART) gehackt und am Wochenende etliche Datensätze im Internet veröffentlicht. In einer zusammen mit den Daten publizierten Erklärung stellen die Hacktivisten ihre Tat in Zusammenhang mit der Erschießung zweier Fahrgäste durch BART-Sicherheitskräfte, die sich daran anschließenden Proteste und die Reaktion des Verkehrsbetriebs.

In der vergangenen Woche hat BART Mobilfunk-Basisstationen in seinem Verkehrssystem zeitweise abgeschaltet, um Demonstranten die Koordination ihrer Proteste zu erschweren. Die Hacker prangern in ihrer Erklärung zum einen den Einsatz tödlicher Waffen durch BART-Sicherheitskräfte an.

weiter: