[Sueddeutsche] Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb hat sich überraschend noch vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag auf eine Steuersenkung ab 2013 geeinigt.
Es gehe um eine Milderung bei der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Im Gespräch sei ein Volumen von 6 bis 7 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler wollten die Einigung am Mittag gemeinsam vorstellen, hieß es weiter.
Eine Steuerentlastung war trotz der gedämpften Konjunkturaussichten vor allem Anliegen der FDP, aber auch der CSU. Offen war zuletzt, ob eine solche Entlastung direkt über die Einkommensteuer verwirklicht werden kann.
Die Länder könnten die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat stoppen. Daher wird erwogen, kleine und mittlere Einkommen über eine Änderung beim Solidaritätszuschlag zu entlasten.
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