Politiker fast aller Fraktionen sahen am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Bundestag die Zuversicht in staatliches Handeln durch Trojanereinsätze erschüttert, zumal den Ermittlern der Quellcode der eingesetzten Software bislang nicht vorliegt. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat hat Schaden genommen", erklärte SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy in Reaktion auf die Analyse einer in Bayern rechtswidrig eingesetzten Schnüffelsoftware durch den Chaos Computer Club (CCC). Dies liefere fahrlässig Wasser auf die Mühlen der Feinde der Demokratie. "Wir können es uns nicht leisten, hier angreifbar zu werden", betonte der Sozialdemokrat. Es müsse klar sein, "dass staatliche Instanzen die volle Kontrolle haben". Es sei daher fahrlässig, wenn die Polizei und die federführenden Ministerien keinen Zugang zum Quellcode der eingesetzten Software hätten, was Regierungsvertreter vorher eingeräumt hatten.
[Fefe] Die aktuelle Stunde geht gerade los, gleicher Stream wie vorhin. Das muss aber jemand anderes covern, ich krieg gerade Brechreiz von der aufgetürmten Unehrlichkeit.
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[Fefe] Es geht schon mal mit einem echten Kracher los: Wir wissen von nichts, haben keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse, die Verantwortung trägt die einsetzende Stelle. Sagte Dr. Ole Schröder.
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Der Politiker und die Politik - Aus meinem Leben, Politische Schatztruhe
(Politische Geschäftsführerin der Piraten Marina Weisband)
Ich bin sauer. Sauer, sauer, sauer, sauer, sauer. Und Mann ist das schwer, mich sauer zu machen. Da muss schon echt viel kommen. Echt viel kommt gerade über Twitter rein. Es ist keine Kritik an meiner Arbeit, auch nicht an meiner Person. Es ist eine seltsame, diffuse Kritik der durchbrochenen Schemata. Aber ich will am Anfang beginnen.
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