Schwarz-Gelb verzichtet auf Gleichheit - "Vorratsdatenspeicherung light"?

[N-TV] Der Bundestag winkt das neu gefasste Telekommunikationsgesetz durch - mit Änderungen in letzter Minute, die Kritiker als Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür bezeichnen. Wer auf welchen Webseiten unterwegs war, sollen Provider offenbar ohne Zeitlimit speichern dürfen.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

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Vorratsdaten - EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum
[Spiegel] Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert - die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten.
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