14.10.2011

Bundesrat billigt Wahlrecht trotz Oppositionskritik - SPD und Grüne wollen in Karlsruhe gegen Reform klagen

[Yahoo] Für den Bundestag gilt künftig das umstrittene neue Wahlrecht: Der Bundesrat hat die Ende September vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gebillgt, die dem Effekt des "negativen Stimmgewichts" entgegenwirken soll. Das Gesetz kann damit in Kraft treten, allerdings wollen Opposition und Bürgerrechtler vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.
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Neues Wahlrecht schafft noch mehr Überhangmandate
[FR] Mit der Wahlrechtsreform droht eine Rekordzahl von Überhangmandaten im Bundestag. Fünf Prozent aller Abgeordneten nach der Wahl 2013 würden Wähler vertreten, die es nicht gibt. Die Gewinner der absurden Reform? Vor allem die Union und SPD.
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