28.10.2011

Bundestag verlängert Anti-Terror-Gesetze bis 2015

[Gulli] Der deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, die den Behörden weit reichende Sonderbefugnisse im Kampf gegen den Terror zubilligen, um weitere vier Jahre verlängert. Die Gesetze gelten nun bis Ende 2015. Sie wurden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 verabschiedet und seitdem schon einmal verlängert.
Dabei stimmte neben der schwarz-gelben Regierungskoalition auch die SPD für die Verlängerung.
weiter:

Anti-Terror-Gesetze verlängert
[BMI] Am 27. Oktober hat der Deutsche Bundestag die Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert.
weiter:

Verwandte Beiträge:
Die Anti-Terror-Lüge

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen