17.10.2011

Stuttgart 21 - Tricksen und täuschen / Volksabstimmung für Stuttgart 21 am 27.11.2011

[FR] Die Proteste gegen das Bahnprojekt in Stuttgart schwellen an, doch die Bagger werden nicht aufzuhalten sein. Obwohl Gutachten belegen: Der Umbau ist überflüssig.
Bereits 2002 kassierte der Konzern von der Stadt 459 Millionen Euro für die Grundstücke, die durch die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Gleise unter die Erde frei werden sollen. Wäre S 21 geplatzt, hätte die Bahn das Geld zurückzahlen müssen.

Ein geheimes internes DB-Papier für Konzernchef Grube vom Dezember 2009, das der FR vorliegt, beweist, dass die Alternative zu S21, die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, mit 340 Millionen Euro bis 2020 einen Bruchteil der S-21-Summen kosten würde. Auch der Ausstieg aus S21 wäre viel günstiger als behauptet. Die bisher entstandenen Kosten bei der DB beziffert das Geheimpapier auf gerade mal 73 Millionen Euro. Der Bahn würden aber die versprochenen Steuermilliarden entgehen. Und so winkte Bahnchef Grube S21 trotz Bauchschmerzen durch. Denn die meisten Risiken tragen am Ende die Steuerzahler.
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Volksabstimmung für Stuttgart 21 am 27.11.2011
[Neckar Aktuell] Es ist die erste Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs – allerdings nicht über den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs, sondern über den finanziellen Anteil des Landes an der Projektfinanzierung. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg schreibt dazu :
“Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Kündigung der S21-Finanzierungsverträge wurde am 28.9.2011 wie geplant mehrheitlich von Seiten der SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nach der Abstimmung haben mehr als ein Drittel der Abgeordneten – wie von der Verfassung nach Artikel 60 Abs. 3 LV vorgesehen – das Referendum beantragt. Damit ist der Volksentscheid von der grün-roten Landesregierung formell auf den Weg gebracht worden. Die erste landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs wird am 27. November 2011 durchgeführt.”
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