Durch sein Votum stimmte der Bundestag u.a. für eine sog. Hebelwirkung im Rahmen des Euro-Rettungsfonds, durch die weitere Milliarden mobilisiert werden soll, ohne dass dadurch die deutsche Garantiesumme von 212 Milliarden Euro erhöht würde. In dem Entschließungsantrag wird eingeräumt, dass sich durch die Hebelung auch das Verlustrisiko verändern könne.
Durch die Reform des Euro-Rettungsschirms (EFSF) entfalle die Notwendigkeit zur Fortführung der Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank, heißt es in dem Entschließungsantrag, auf den sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne zuvor verständigt hatten.
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26.10.2011 - Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds EFSF / Die Opposition hat durchgesetzt, dass das gesamte Parlament über die Aufstockung des EFSF abstimmt, und nicht, wie Schwarz-Gelb es wollte, nur der Haushaltsausschuss. "Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen", adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er. Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. "Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert - das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung", so Gysi.
Recht hat er - wie so oft schon.
AntwortenLöschenLeider ist die CDU einfach nur zu feige einzugestehen, das die Ideen der LINKE wohl doch letztendlich das sind, was sie schon seit Jahren übernehmen und dann als eigene Idee verkaufen wollen.
Alles schimpft größtenteils auf die LINKE und genau die gleichen Deppen merken gar nicht wie sie von den anderen Parteien verarscht werden.
Der deutsche Wähler scheint wirklich einfach strukturiert zu sein.