Sprechzettel von BKA-Chef Ziercke zum Staatstrojaner

[Netzpolitik] Gestern hat BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss im Deutschen Bundestag zu den Staatstrojaner-Vorwürfen geredet. Hier ist sein Redemanuskript. Kurz Zusammenfassung: Alles in Ordnung, das läuft streng nach DIN ISO 9000ff und die Software darf auch gar nichts Illegales tun! Der Trojaner zerstört sich selbst und Updates werden auch gern und oft eingespielt. Wie die letzte Aussage mit früheren Aussagen zusammenhängt, das BKA könne gar nicht updaten, wurde bisher nicht erklärt.

Erlauben Sie mir, meinem Vortrag ein Fazit voranzustellen:
Das BKA hat keinen Verfassungsbruch begangen! Das BKA gewährleistet vielmehr
eine enge und konsequente, verfassungstreue Umsetzung der Vorgaben des
BVerfG zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-TKÜ.

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