Es ging bei dieser Debatte schließlich nicht um irgendeinen Pipifax. Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung. Welche anderweitigen Terminverpflichtungen Friedrich auch immer zu seiner Entschuldigung vorbringen mag - es reicht nicht zur Rechtfertigung seiner Abwesenheit.weiter:
Staatstrojaner Außer Kontrolle
[FAZ] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in Gefahr, sich in Sachen Staatstrojaner um Kopf und Kragen zu reden. Auf eine Fundamentalfrage persönlicher Freiheit hat er zudem noch keine richtige Antwort gefunden. Heute wird die Regierung im Bundestag befragt.
weiter:
Verwandte Beiträge:
Alle Videos der Bundestags Fragestunde als MP4 Dateien [Video]
Staatstrojaner sorgen für Schlagabtausch im Bundestag
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen