10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst

[Gulli] Das Landgericht Berlin hat einem Vergleich zugestimmt, nachdem ein Demonstrant wegen eines überzogenen Polizeiübergriffs einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro erhält. Während der Demonstration Freiheit statt Angst 2009 wurde der junge Mann in Berlin von zwei Polizisten augenscheinlich grundlos verprügelt. Jedoch müssen die beiden Beamten das Schmerzensgeld nicht aus eigener Tasche zahlen.

Wie das Internetportal der taz berichtet, müssen die beiden Beamten das Schmerzensgeld nicht selbst zahlen, da derartige Kosten in Amtshaftung vom Land Berlin übernommen werden. Allerdings wurden die beiden Polizisten durch das Urteil des Amtsgerichts zu Geldstrafen in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Bislang stehen die Berufungen der beiden Parteien für dieses Verfahren noch im Raum. Eisenberg kündigte an, die Berufung allerdings zurückzuziehen, insofern die Gegenseite dies auch tue.

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