Internet-Zensur in Russland: Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer

[Netzpolitik] In Russland ist heute das Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten. Begründet wurde es mit Kinderschutz, trotzdem werden auch politische Webseiten von Oppositionellen zensiert. Umgesetzt wird das mit Deep Packet Inspection, womit neben der Zensur gleich noch Überwachung möglich ist – inklusive Anbindung an den Geheimdienst.

Internet-Zugangs-Anbieter werden verpflichtet, den Zugang zu den Webseiten auf dieser Sperr-Liste zu blockieren. Offiziell ging es nur gegen Kinderpornografie, Drogenkonsum oder Suizid-Anleitungen, stets wurde betont, dass es nur um die Kinder gehe. Das mag laut Gesetzestext theoretisch stimmen. Dennoch werden mit der damit installierten Zensur-Infrastruktur auch andere Inhalte gesperrt, wenn Gerichte das angeordnet haben. Das trifft laut Andrei Soldatov und Irina Borogan bei Danger Room nach gemeinsamen Recherchen mit Agentura.Ru, CitizenLab und Privacy International schon heute auch “politische Extremisten und Gegner des Putin-Regimes”.

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Staatsduma-Gesetzentwurf 89417-6
[Wikipedia] Das Staatsduma-Gesetz Nr. 89417-6 (russisch Законопроект № 89417-6) ist ein Gesetz der Staatsduma, das voraussichtlich noch im Jahr 2012 in Russland in Kraft treten wird.

Das Gesetz schränkt den Zugriff auf Inhalte im Internet ein, um einen verbesserten Schutz von Kindern zu erzielen. Dies soll bzw. kann mittels Inhaltsfiltern und einer Internet-Blacklist, also einer Schwarzen Liste von in Russland gesperrten Internetseiten, geschehen. Einige Kritiker des Gesetzes befürchten, dass dieses zur Zensur im Internet führen wird.[1] Andere Kritiker merken an, dass seine Durchsetzung erhebliche Kosten und zahlreiche technische Probleme bei der Umsetzung verursachen wird.[2]
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