[SWR] Hintergrund sind Recherchen von REPORT MAINZ, die belegen, dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat. Ein interner Untersuchungsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003, kommt zu dem Ergebnis, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe gegen die Bank "zutreffend" waren. Dies hatte die Ministerin mit Hinweis auf eben diesen Bericht wiederholt bestritten. Die Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) im bayerischen Landtag fordert deshalb den Rücktritt der Ministerin.
In dem Fall geht es um einen heute 56-jährigen Mann aus Nürnberg, der seit fast sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie sitzt: Gustl Mollath hatte 2003 gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Hypo-Vereinsbank umfangreiche Angaben zu Schwarzgeldgeschäften der Bank mit der Schweiz gemacht. Sie beruhten auf internen Unterlagen seiner damaligen Ehefrau, die Mitarbeiterin in der Nürnberger Filiale der Hypo-Vereinsbank war und selbst in diese Geschäfte verwickelt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft sah damals keinen Anlass für Ermittlungen. Gustl Mollath hingegen wurde in einem Strafprozess wegen Körperverletzung gegenüber seiner damaligen Ehefrau verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth begründete dies unter anderem damit, die von Gustl Mollath angezeigten "Schwarzgeldverschiebungen" seien Teil eines "paranoiden Gedankensystems".weiter:
Fall Mollath - Justizministerin Merk in Erklärungsnot
[Süddeutsche] Paranoides Gedankensystem? Im Fall Mollath gerät Bayerns CSU-Justizministerin Merk immer stärker unter Druck. Im Landtag hatte sie dessen Vorwürfe als "abstrus" bezeichnet. Die Freien Wähler wittern einen "Justizskandal ungeheuren Ausmaßes".
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